Rundfunksteuer für angebliches Bürgermedium

Frank Saalfeld 15.06.2011 14:29 Themen: Medien
Der ehemalige 'Offene Kanal Berlin' ist zum Staatssender mutiert.
Zugangsmöglichkeit für Bürgerinnen besteht nicht mehr.
Der Bericht beschreibt ein Beispiel eines Auftritts der neuen Jubel-ALEX
auf dem 'Karneval der Kulturen' am Fr, 10.6.2011.
Wie Schwerter kreuzen sich die Würste im Logo der 'ALEX'.

Ganz unverfroren tritt die Produktionscrew der neuen Fernsehanstalt 'ALEX' zwischen die Bevölkerung.
Genau zwischen jene Bevölkerung, der sie Sendezeit und Produktionsmittel gestohlen hat.
Noch genauer: Veruntreut.

ALEX, im Folgenden Jubel-ALEX genannt, war früher ein 'Offener Kanal'.

Viele jetzige ALEXanten tragen schwarze T-Shirts mit Aufschrift "CREW" als Uniform.
Man traut sich, man fühlt sich sicher. Es ist Karneval der Kulturen.

Im ehem. 'Offenen Kanal' durften Nutzerinnen, -sog. 'natürliche Personen'-, Sendungen in eigener Verantwortung erstellen und dafür Sendezeit buchen.
Der OKB war ein steuerfinanzierter Privatsender.

Jubel-ALEX ist Nachfolgerin des ehem. OKB und ist ein steuerfinanzierter Staatssender.

Die Kamerabühnen stehen dicht nebeneinander und ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, 2 Kameras auf eine Bühne zu stellen.

Den Kameramann frage ich:
"Wer ist denn sendeverantwortlich ?"

Der Kameramann: "Keine Ahnung. Frag' den Produktionsleiter. Dort im Reportageauto"
Ich: "Das war mal ein 'Offener Kanal'"
Der Kameramann: "Keine Ahnung. Ich werd' bezahlt für meine Arbeit, sonst wär' ich nicht hier."
Ich: "Danke, tschüss."

Ich also ab zum Produktionsleiter.
"Wer ist denn sendeverantwortlich ?"

Der Produktionsleiter: "Niemand."

Ich zeige auf die Aufschrift des Reportageautos. Dort steht "Offener Kanal".
Ich frage: "Aber da seht 'Offener Kanal'"

Der Produktionsleiter:
"Nein, da steht ALEX und 'Offener Kanal'.
Das sind zwei unterschiedliche Einrichtungen.
ALEX ist ein öffentlich-rechtlicher Programmanbieter.
Bürger können nicht bei ALEX buchen.
Das ist Sache des 'Offenen Kanal'.
Mit dem OKB habe ich nichts zu tun, es sind zwei Einrichtungen."

Ich: "Aber die Steuern werden doch nur für den 'Offenen Kanal' bezahlt".
Er: "Nein, auch für das Programmangebot, das wir erstellen."

Ich: "Aber das Programm von Jubel-ALEX ist so grottenschlecht !
Das ist doch die logische Folge davon, dass niemand verantwortlich ist."

Der Produktionsleiter schluckt.
Die Selbstbeweihräucherung und Abwechslungsarmut der Jubel-ALEX sind aber wirklich so peinlich,
dass selbst der Produktionsleiter sich keine Chancen ausrechnet, dem zu widersprechen.

Er widerspricht auch nicht.
Stattdessen sagt er: "Wir sind uns des Problems bewusst."
Und sinngemäss weiter:
"Es ist vorgesehen, kritische Journalisten und Redakteure einzustellen,
die dann auch wieder Verantwortung für ein besseres Programm tragen.."

"Aha" sage ich.
Und mache noch ein paar Fotos und mich ansonsten wieder von dannen.

Ich bin zufrieden.
Die MABB bekommt die Steuern zum Betrieb eines 'Offenen Kanal' und nicht zum Betrieb eines öffentlich-rechtlichen Programmangebots.
Was der Produktionsleiter eingestanden hat war schlicht Untreue.

§266 StGB:
"Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis,über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäftsoder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Jubel-ALEX verfügt über ein Betriebsvolumen von ca. 15-20 Tausend Euro täglich.
Hurra ALEX !

Frank Saalfeld

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