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(B) Hausbesetzung Schlesische Str. 25 // Mo., 30.05.2011

Am Tag der Veröffentlichung des Mietspiegels durch die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer wurde, neben anderen Aktionen gegen steigende Mieten und Verdrängung, das Haus Schlesische Str. 25 sowie das Büro des Bezirksbügermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Am selben Abend wurde das Haus brutal von der Berliner Polizei geräumt. Kurz darauf gab es unter Beifall der Anwohner_innen eine lautstarke Demo gegen die Räumung und steigende Mieten durch den angrenzenden Kiez.

Am Montag den 06.06.2011 um 19 Uhr gibt es eine Nachbereitung der Besetzung in der NewYorck im Bethanien.

Veröffentlichung des Mietspiegels und Proteste

Am Morgen des 30.05.2011 veröffentlichte die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer den neuen Berliner Mietspiegel. Dank 10 Jahre neoliberaler Stadtpolitik stiegen die Mieten in den zurückliegenden 2 Jahren im Schnitt um 8,34%, im Altbau um über 10% und bei unsanierten Altbauten um satte 17,5%. Diese Politik wurde nicht ohne Proteste hingenommen, so störten Aktivist_innen die Pressekonferenz der Senatorin gleich zweimal und am Nachmittag gab es eine Kundgebung vor der 2004 privatisierten GSW.

Das Haus Schlesische Str. 25

Das Haus wurde 1993 der damals noch öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit weiteren 22 Kreuzberger Häusern vom Bezirk Kreuzberg kostenlos übergeben. Allerdings enthielt der Vertrag Auflagen (kein Verkauf ohne Zustimmung des Senates, mieterfreundliche Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren usw.). Die 2004 an die Investmentgesellschaften Whitehall Funds sowie Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management verschleuderte GSW hielt sich aber nicht daran. Statt Instandhaltung gab es 2008 eine Modernisierungsankündigung, die eine verdreifachung der Miete nach sich gezogen hätte. So verließen die meisten Mieter_innen das Haus, zurück blieben 2 Mietparteien und 33 leerstehende Wohnungen. Schlussendlich verkaufte die GSW vertragswidrig das Haus an die Schlesische Str. 25 Projekt GmbH & Co.KG, Am Schlachtensee 6, 14163 Berlin. Und das mit doppelt und dreifachem Gewinn: das Haus kostenlos bekommen, nicht instandgesetzt und noch die Wertsteigerung durch den Immobilienboom in der Innenstadt mitgenommen. Und dadurch den Boom noch weiter angeheizt.

Besetzung der Schlesischen Str. 25 und des Büros des Bezirksbügermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz

Am Nachmittag des 30.05.2011 wurde das Haus Schlesische Str. 25 im Berliner Wrangelkiez und das Büro des Bezirksbügermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz besetzt. Beide Besetzungen verliefen problemlos. In der Schlesischen Str. 25 wurde ein Umsonstladen eingerichtet, die Wohnungen von vielen Anwohner_innen begutachtet, eine gut besuchte Kiezversammlung im Hof durchgeführt und der Kiez durch eine durch die Straßen gehende Musikgruppe und Flyer informiert.

Bezirksbügermeister Schulz, dem die bisherige Bezirkspolitik der Aufwertung des Kiezes und Förderung des Großprojektes Mediaspree mit den daraus resultierenden steigenden Mieten und Verdrängung im Wahljahr auf die Füße zu fallen droht, befürwortete die Besetzung und kam gegen 18 Uhr zur Schlesischen Str. 25. Er konnte aber keinen Räumungsaufschub beim Innensenator Körting erreichen, der schnarrte was von Berliner Linie (Räumung innerhalb von 24 Stunden) und war danach nicht mehr zu erreichen. Die Berliner Polizei hatte zur gleichen Zeit schon Kräfte in der näheren Umgebung zusammengezogen.

Die brutale Räumung durch die Berliner Prügelbullen

Mittlerweile waren mehrere hundert Menschen vor und im Haus. Nachdem die GSW Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte, fuhren gegen 20 Uhr zwei dutzend Wannen vor, spuckten die Berliner Prügelbullen aus, die ihrem beschissenen Ruf alle Ehre machten, indem sie ohne Vorwarnung die Menschen vom Haus wegprügelten und dieses abriegelten. 18 Leute befanden sich noch im Haus. Als die Polizei, diesmal nach Aufforderung, auch noch die Straße freiknüppeln wollte, machten einige Anwohner_innen den Versuch deeskalierend auf den Einsatzleiter Richter einzuwirken. Dieser Roboter ließ sich aber darauf nicht ein – im Gegenteil: den anwesenden GSW-Vertreter, der die Strafanzeige zurückziehen wollte, bearbeitete er solange bis dieser einen Rückzieher vom Rückzieher machte. Im Auftrag seiner Herren sollte Richter klarmachen: bei Hausbesetzungen gibt’s was auf die Fresse. Das wurde von seinen Schlägern in Uniform auch gerne gemacht: mehrere verletzte Demonstrant_innen, davon mussten zwei ins Krankenhaus, 7 brutale „Ingewahrsamnahmen“ die erst spätnachts wieder aus dem Gewahrsam kamen und 18 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Seit der Räumung wird das Haus rund um die Uhr von Securities bewacht.

Erfreulicherweise ließen sich die Menschen von der brutalen Räumung nicht abschrecken und kamen um 21.30 Uhr noch zur Demo gegen die Räumung, Polizeigewalt und steigende Mieten. Lautstark und unter Beifall der Anwohner_innen zogen 450 Menschen durch den Wrangelkiez. Und auch in der Nacht waren noch Leute unterwegs. Z. B. am Nebensitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Köllnischen Park, dessen Fassade sie mit Farbeiern und Glasbruch verschönerten.

Wie weiter?

Alle Menschen, die an diesem Tag dabei waren, Probleme mit den Bullen haben oder sich solidarisch mit den Dabeigewesenen fühlen treffen sich am Montag, den 06.06.2011 um 19 Uhr in der NewYorck im Bethanien, um sich über den Tag auszutauschen und zu schauen, wie wir die von Repression Betroffenen unterstützen können.

Wenn du von Repression im Zusammenhang mit der Schlesischen Str. 25 betroffenen bist, Zeuge bist (Gedächtnisprotokoll anfertigen!) oder entlastendes Material hast melde dich bitte unter

gesa@riseup.net.
ACHTUNG: Keine Aussagen, Einzelheiten oder Material per Mail schicken, nur einen Kontakt angeben, wir melden uns bei euch!

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PM der Besetzer_innen