[B] Mietspiegel Pressekonferenz

Beobacher_in 30.05.2011 17:48 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Die Vorstellung des Berliner Mietspiegel wird zum Desaster. 17% Mietsteigerung in 2 Jahren. Verschiedene Störaktionen. Pressemitteilungen.
Heute wurde von der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) der neue Berliner Mietspiegel vorgestellt. Die Pressekonferenz wurde von verschiedenen Gruppen in das richtige Licht gerückt. Kurz nach Beginn der Pressekonferenz stürmten die ÜBERFLÜSSIGEN den Saal und wiesen alle Beteiligten darauf hin, dass die Stadt den Menschen und nicht den Investoren gehört. Dazu wurden Flugblätter verteilt. Dies war in diesem Rahmen dringend nötig, hatte sich doch Junge-Reyer auf das ewige "Es-ist-doch-alles-gut"-bla-bla eingeschossen.

Nach den ÜBERFLÜSSIGEN setzte die Stadtentwicklungssenatorin gebetsmühlenartig die Show fort, beschwerte sich aber noch über die Masken der Aktivist_innen. Wären die nicht gewesen, hätte ja eine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden können. Diesem Angebot kam wenig später eine im Publikum versammelte Gruppe selbstorganisierter Mieterinnen und Mieter nach, in dem Sie Pressemitteilungen verteilten, Transparente aufhingen und in einer kleinen Rede die Senatorin mit ihrer fatalen Politik des Rot-Roten Senats der letzten 9 Jahre konfrontierte. Nach fünf Minuten war auch diese Intervention beendet und die Mieter_innen wollten den Saal verlassen. Daran wurden sie durch die längst eingetroffene Polizei (Streifenbullen, Zivibullen, Riotbullen) gehindert. Aus dieser aggressiven Anwendung des Hausrechts entstanden mitunter tumultartige Szenen, Mieter_innen wurden von Schlipsträgern als Linksfaschisten oder als dumm bezeichnet und der Haus und Grund Vertreter legte sich mit dem rbb an. Die Veranstaltung war somit bis zum Ende unterhaltsam und bot nicht das von Ingeborg angestrebte Bild der heilen Mieterwelt Berlin.


Wir dokumentieren hier die PM der selbstorganisierten Mieter_innen und bitten um Ergänzungen.

PM:
Mietspiegel ist Mieterhöhungsspiegel!

Extreme Mietsteigerungen durch neuen Mietspiegel möglich – Rot-Rot trägt politische Verantwortung - Mieter_innen rufen zu Demonstration am 03.09.2011 auf

Der heute veröffentlichte Mietspiegel bildet die drastische Verschlechterung der Situation der Mieter_innen in Berlin ab und kann getrost als Mieterhöhungsspiegel bezeichnet werden. Insbesondere für einkommensschwache Menschen sind die Wohnkosten eine kaum mehr zu ertragende Belastung. Mietsteigerungen von mehr als 17% in Halbstandardwohnungen seit 2009 bewirken die Verdrängung von Ärmeren aus ihrem Wohnumfeld. Dabei dokumentiert der Mieterhöhungsspiegel nicht nur die verschlechterte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch trägt er in Zukunft aktiv dazu bei, den Zugang zu günstigem Wohnraum weiter zu erschweren. Die politische Verantwortung für diese Entwicklung trägt zu großen Teilen der rot-rote Senat. Organisierte Mieter_innen rufen daher zu einer Demonstration im Vorfeld der Berliner Wahlen im September auf, um zu zeigen, dass sie die Profitmaximierung der Hauseigentümer_innen auf Kosten der Mieter_innen nicht mehr länger dulden werden.

Ergebnisse des Mieterhöhungsspiegels 2011

Der durchschnittliche Mietspiegelwert ist in den vergangenen zwei Jahren um 6% auf nun 5,20€/qm gestiegen. In der in Berlin am häufigsten vertretenen Baualtersklasse hat sich der Mietspiegelwert sogar um ca. 10% erhöht. In Halbstandardwohnungen stiegen die Mieten durchschnittlich um mehr als 17%. Gerade diese Wohnungen werden hauptsächlich von Mieter_innen mit geringen Einkommen bewohnt. Diese Menschen haben ohnehin längst eine enorme Mietbelastung und können sich weitere Mieterhöhungen nicht leisten. Der aktuelle Mieterhöhungsspiegel bestätigt damit, was Mieter_innen und Wohnungssuchende längst wissen und was seit Jahren in diversen Gutachten immer wieder festgestellt und prognostiziert wird: Wohnraum wird in den Berliner Innenstadtbezirken knapp und für Ärmere unbezahlbar. Menschen, deren Einkommen seit Jahren real sinkt, können sich solche Steigerungen der Mietbelastung nicht leisten und werden an die Ränder der Stadt verdrängt. Die Innenstadt wird zur Hartz IV-freien Zone, weil hier kaum noch Wohnraum im Rahmen der vom Senat festgelegten Richtsätze vermietet wird.

Rot-Rot trägt Verantwortung

Der rot-rote Senat hat die unsoziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit verursacht: Die Regierenden haben in den letzten neun Jahren 150 000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Der staatliche Neubau von Wohnungen wurde komplett eingestellt. Der Ausstieg aus der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ermöglicht extreme Mietsteigerungen in diesem Bereich. Ebenso steigen die Sozialmieten in den verbleibenden Sozialwohnungen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden durch den Zwang zur Renditeorientierung zu Mietpreistreiberinnen verwandelt. Zahlreiche Regulierungsmöglichkeiten wie das Zweckentfremdungsverbot oder die Milieuschutzgebiete wurden ungenutzt gelassen.

Mietspiegel ist Mieterhöhungspiegel

Die Folgen dieser Politik sind im heute veröffentlichten Mieterhöhungsspiegel abzulesen. Hinzu kommt, dass der Mieterhöhungsspiegel selbst ein Instrument zur weiteren Mietsteigerung ist. Die aktuell im Mieterhöhungsspiegel erfassten Mieterhöhungen bestimmen die rechtlichen Möglichkeiten der Eigentümer_innen, zukünftig die Miete steigern zu können: Die 10% Mietsteigerung im Altbau sind ab heute legale Grundlage für die Eigentümer_innen, ihre Miete um dementsprechende Werte zu erhöhen.

Selbstorganisation der Mieter_innen statt Parteienblabla

Angesichts der dramatischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt organisieren sich immer mehr Mieter_innen in Stadtteilgruppen. Ihr Protest richtet sich gegen die Politik des Senats und der Bezirksregierungen, aber auch gegen die rapiden Mietsteigerungen und Schikanen seitens der Eigentümer_innen, Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienfirmen. Dabei geht es auch um die klare Abwendung von der Hoffnung auf eine Lösung des Problems durch die Regierenden. Auf die angeblich sozialen Parteien, so Anja Munk, in einer Hausgemeinschaft organisierte Mieterin in Berlin-Neukölln, sei kein Verlass: „Wowereit findet, dass steigende Mieten ein gutes Zeichen für die Stadt sind, die Linke stimmte vor kurzem dem Börsengang der privatisierten GSW zu und die Grünen kümmern sich vor allem um ihre eigentumsfähige Mittelschichtsklientel – wir müssen uns daher selbst organisieren, um unsere Forderungen nach Wohnraum für alle und überall in der Stadt zu verwirklichen.“ Darüber hinaus stellt sie den Wohnungsmarkt selbst infrage: „Das System ist ganz klar gegen uns. Solange Wohnraum als Ware am Markt gehandelt wird, zahlen die Mieter_innen den Profit der Eigentümer_innen und Immobilienfirmen. Die Wohnungen müssen stattdessen denen gehören, die sie brauchen.“

Gegen die Politik der steigenden Mieten von Senat und Hauseigentümer_innen findet heute um 16 Uhr eine Kundgebung vor der GSW-Zentrale statt. Für den 3. September rufen Stadtteilgruppen und Mieter_innenorganisationen zu einer großen und entschlossenen Demonstration gegen (steigende) Mieten und Verdrängung der Armen aus der Innenstadt auf.


Organisierte Mieter_innen und Stadtteilgruppen aus Berlin
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Ergänzungen

bilder der überflüssigen

modeskin 30.05.2011 - 20:06
hier ein paar bilder von den überflüssigen =)
 http://www.flickr.com/photos/25769072@N02/sets/72157626840129054/

weitere fotos

gefunden 31.05.2011 - 02:11

VIDEO von der Besetzung am gleichen Tag!

Ernst Müller 31.05.2011 - 18:35

Bilder zur Pressekonferenz

Domma 01.06.2011 - 11:41