Skandal: Dresdner Polizei wirbt um IMs

antifa 29.05.2011 11:02 Themen: Antifa Repression
Über den 19. Fe­bru­ar 2011 in Dres­den wurde schon viel ge­schrie­ben und er­zählt. Kurz: Eu­ro­pas größ­ter Na­zi­auf­marsch wurde von 20.​000 Ge­gen­de­mons­tran­ten zum zwei­ten Mal in zwei Jah­ren blo­ckiert – die Fa­schis­ten konn­ten nicht mar­schie­ren. Am Rande der Blo­cka­de­punk­te gab es ver­ein­zelt Ran­ge­lei­en mit der Staats­macht, zum Teil wur­den An­grif­fe ent­schlos­sen ab­ge­wehrt. Wie es häu­fig bei sol­chen Groß­er­eig­nis­sen vor­kommt, tra­fen auch dies­mal wie­der An­ti­fas auf den po­li­ti­schen Geg­ner und klär­ten diese Si­tua­ti­on auf. Alles kein gro­ßes Drama mag man mei­nen – an­ders sieht es die Dres­dner Po­li­zei.
Mitte Mai wur­den Brie­fe an Bus­un­ter­neh­men ver­schickt (die Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ be­rich­te­te be­reits über Fälle in NRW), die „durch po­li­zei­li­che Auf­klä­rungs­kräf­te“ am 19. Fe­bru­ar 2011 iden­ti­fi­ziert wur­den, Ge­gen­de­mons­stran­ten in die Lan­des­haupt­stadt ge­fah­ren zu haben. Die „Son­der­kom­mis­si­on 19/2″ der Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den er­mit­telt dem­nach wegen zahl­rei­cher Ge­walt­de­lik­te, die an dem Tag laut Po­li­zei be­gan­gen wur­den. Als Teil der Er­mitt­lun­gen wegen des „Ver­dachts des be­son­ders schwe­ren Falls des Land­frie­dens­bru­ches“ gemäß §§ 125, 125a StGB veru­chen die Ord­nungs­hü­ter nun in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter aus den Rei­hen der Bus­un­ter­neh­men zu ge­win­nen. Hun­der­te Busse mach­ten es mög­lich, dass Tau­sen­de An­ti­fa aus allen Him­mels­rich­tun­gen am 19. Fe­bru­ar die Nazis zu­rück­drän­gen konn­ten.

Im höf­lichs­ten Be­am­ten-​Deutsch ver­sucht die Staats­macht die Bus­un­ter­neh­men unter Druck zu set­zen, um In­for­ma­tio­nen über die Rei­sen­den zu er­pres­sen. Die 14 ver­fass­ten Fra­gen kön­nen für die Er­mitt­lungs­be­hör­den und letzt­lich für den Staats-​ und Ver­fas­sungs­schutz bei ent­spre­chen­der Be­ant­wor­tung ei­ni­ges an In­for­ma­ti­on über an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren bie­ten. So wol­len sie bspw. wis­sen, wo genau Pau­sen ei­ge­legt wur­den, wel­che Fahrt­stre­cke zu­rück­ge­legt wurde, ob es Kon­takt wäh­rend der Reise zu an­de­ren Rei­se­grup­pen gab und wie die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Fahr­gäs­ten und Fahr­zeug­füh­rer war. Des­wei­te­ren wird der ge­naue Ziel­ort er­fragt, der ge­naue Ort des Aus­stiegs, die ört­li­che Her­kunft der Mit­rei­sen­den usw. usf. Über­rascht hat zudem die Frage, ob wir Fah­nen, Stan­gen und Trans­pis mit­ge­führt haben. Die Ant­wort lässt sich in die­sem Fall als Ge­gen­fra­ge for­mu­lie­ren: Habt ihr etwa , be­zahl­te Schlä­ger in Uni­form, Knüp­pel, Reiz­gas und Helme mit euch ge­führt?

Letzt­end­lich ver­sucht der Re­pres­si­ons­ap­pa­rat durch diese Art der Er­kennt­nis­ge­win­nung meh­re­re Flie­gen mit einer Klap­pe zu schla­gen: Ei­ner­seits sol­len un­se­re Bus­fah­rer dazu be­wegt wer­den, als De­nun­zi­an­ten tätig zu wer­den und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu durch­leuch­ten. An­de­rer­seits sol­len mit sol­cher­lei Schrei­ben na­tür­lich auch die Bus­fah­rer selbst ein­ge­schüch­tert wer­den, damit sie nicht noch­mal ihre Diens­te für eine fahrt nach Dres­den an­bie­ten mögen.​Dies reiht sich naht­los in die rech­te Linie der säch­si­schen In­nen­po­li­tik ein. Nicht die or­ga­ni­sier­ten Fa­schis­ten müs­sen Re­pres­si­on fürch­ten, son­dern die­je­ni­gen Ak­ti­ven, die sich für De­mo­kra­tie und Frei­heit ein­set­zen. Bei­spie­le gibt es ge­nü­gend. So wurde am Abend des 19. Fe­bru­ar 2011 das Pres­se­zen­trum des Bünd­nis­ses „Dres­den Na­zi­frei“ vom SEK über­fal­len. Ei­ni­ge Wo­chen spä­ter gab es im April Haus­durch­su­chun­gen im al­ter­na­ti­ven Dres­de­ner Wohn­pro­jekt „Pra­xis“ und bei zahl­rei­chen Ein­zel­per­so­nen in Sach­sen, Bran­den­burg und Ber­lin, denen die „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ nach §129 StGB vor­ge­wor­fen wird.

Weiterführende Links:
www.antifaschistische-linke.de
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Ergänzungen

Staatsterror : Polizei und VS

X 29.05.2011 - 12:28
Vor dem SPD-Parteitag
Erfurter SPD will Verfassungsschutz auflösen

Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag gibt es bei den Thüringer Sozialdemokraten Streit um den Verfassungsschutz. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN stellte der Erfurter Kreisverband für den am Sonnabend stattfindenden Parteitag einen Antrag auf Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Holger Poppenhäger
Sein Kreisverband fordert Auflösung des Verfassungsschutzes: Justizminister Poppenhäger

Vorsitzender des Erfurter Kreisverbandes ist Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger. Er bestätigte dem MDR, dass dieser Antrag im Kreisverband mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. In dem Antragstext ist zu lesen: "Der Verfassungsschutz hat durch zahlreiche Skandale die politische demokratische Kultur beschädigt und nicht verteidigt." Weiter heißt es, ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schütze, sondern die politische Kultur beschädige, sei überflüssig. Außerdem sollen bei Auflösung der gesamten Behörde alle Datenbanken gelöscht werden. Dem Kreisverband gehören auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein und der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider an.
Kritik von SPD-Innenpolitikern und der CDU

Bei den Innenpolitikern der SPD-Landtagsfraktion stößt der Antrag auf erheblichen Widerstand. Der innenpolitische Sprecher Heiko Gentzel sagt dem MDR THÜRINGEN: "Dieser Plan ist absolut nicht zielführend". Aus seiner Sicht solle eher über eine Fusion der Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutiert werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende Matthias Hey sagte dem MDR, dass ein solcher Antrag bei ihm nur für Kopfschütteln sorge. Gentzel kündigte an, auf dem Parteitag solle nun ein Gegenantrag eingebracht werden. Auch der Koalitionspartner CDU äußert scharfe Kritik. Generalsekretär Mario Voigt erklärte, dieser Antrag stelle die innenpolitische Kompetenz des SPD-Kreisverbandes und seines Vorsitzenden infrage. Mit der CDU werde es keine Abschaffung des Verfassungsschutzes geben.

Antwort

icke 29.05.2011 - 15:39
Ich denke, dass sie alle angeschrieben haben, von denen sie die Kennzeichen haben. Die Kennzeichen werden sie höchstwahrscheinlich bei den zentralen Bus-Stellplätzen abgeschrieben haben. Insofern dürfte es die meisten getroffen haben. Hier noch ein Artikel von der JW:  http://www.jungewelt.de/2011/05-21/031.php

Haben die Rechten

auch solch ein Schreiben 31.05.2011 - 12:27
bekommen? Wenn nicht, wäre das ein interessanter Fall für die nächste Fragestunde im Landtag und ggf. auch der Formfehler von seiten der Ermittlungsbehörden, ebenso wie die angedeutete Möglichkeit der Förderung des Vortäuschens einer Straftat.
Nur mal so - bei solchen Dingen sollte man einfach mal blöde Polemik und Selbstbeweihräucherung beiseite lassen...

Weiterer Artikel

addn.me 10.07.2011 - 16:40

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