Kiel: 60 dezentral gegen G8, G20 & GES

+++ Redebeitrag Anti-G8-Kundgebung in Kiel, 27.5.2011 +++

Wie bereits mehrfach erwähnt sind wir hier heute nicht völlig isoliert in Kiel auf der Straße, sondern diese Aktion findet im Rahmen der internationalen dezentralen Aktionstage anlässlich des Treffens der selbsternannten G8 im französischen Deauville statt. Diesem Konzept entsprechend fanden und finden heute, gestern und morgen auch in einigen anderen europäischen Städten Demos, Kundgebungen, temporäre autonome Platznahmen, Konzerte und andere Aktionen statt.
Bereits gestern demonstrierten knapp 1000 Aktivist_innen in Berlin. In Paris, das den französischen Schwerpunkt der Aktionstage bildet, besetzten ebenfalls gestern 30 Aktivist_innen unterstützt von etwa 100 solidarischen Genoss_innen auf der Straße für zwei Stunden eine Ratingagentur, wobei es leider zu dutzenden Festnahmen durch ein massive aufgefahrenes Polizeiaufgebot kam. Für heute Abend ist in der französischen Hauptstadt ein "Festumzug des Widerstandes gegen soziale Kontrolle und G8" angekündigt. Ebenfalls heute Abend wird in Hamburg und Köln anlässlich des G8 demonstriert, morgen in Nürnberg. Weitere Aktionen in diesem Kontext fanden, finden oder werden stattfinden in Bremen, Amsterdam, Strasbourg, Dijon, Bordeaux, Barcelona und sicherlich noch an einigen anderen Orten.

Die diesjährige Initiative aus der transnationalen antiautoritären antikapitalistischen Bewegung endet jedoch nicht mit den jetzigen dezentralen Aktionstagen anlässlich des G8, sondern bilden den Auftakt einer Kampagne, die ihren Höhepunkt im vielfältigen Widerstand gegen das Treffen der G20 haben wird, welches im November ebenfalls in Frankreich, in Cannes, stattfinden soll. Denn neben der bereits angesprochenen Motivation für die Entscheidung, in diesem Jahr gegen den G8-Gipfel anstatt auf kollektive Massenaktionen auf ein dezentrales Konzept zu setzen - nämlich die einem erfolgreichen Agieren im Wege stehenden, unattraktiven und repressiven Rahmenbedingungen in Deauville - spielte auch die politische Bedeutungsverschiebung zwischen den Gipfeln, weg von dem G8-Treffen, hin zu dem der G20, eine entscheidende Rolle.
Auch unser aktionistischer Schwerpunkt wird deshalb in diesem Jahr im November in Cannes anlässlich des Treffen der G20 liegen. Diesen gilt es natürlich vorzubereiten! Um dies vernünftig und mit ausreichend Zeit zu tun, ein Resümee der dezentralen Anti-G8-Aktivitäten zu ziehen und eine generelle Bestandsaufnahme der transnationalen antiautoritären antikapitalistischen Bewegung durchzuführen, wird es in Notredame des Landes bei Nantes ab Ende Juni ein mehrwöchiges selbstorganisiertes Sommercamp geben. Wer noch keine konkreten Pläne für den diesjährigen Sommerurlaub sollte dort mal vorbeischauen!

Ein Grundsatz der Gipfelbewegung ist bekanntermaßen immer "Think global - act local" gewesen. Denn trotz aller Vorzüge von Zeit zu Zeit mit Genoss_innen aus aller Welt an einem zentralen Ort zusammen zu kommen und in Aktion zu treten, fängt der Kampf um ein ganz anderes Ganzes natürlich immer noch vor oder in der eigenen Haustür an, einerseits wie schon erwähnt z.B. im Oktober gegen das GES hier im Kieler Atlantik-Hotel.
Andererseits aber auch, wenn sich eine deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage in trauter Runde mit ihren großen sieben Freunden als internationale Speerspitze des Atomausstiegs zu inszenieren versucht. Selbstredend ist dies für alle, die über mehr als nur ein Kurzzeitgedächtnis verfügen oder auch nur ein wenig genauer hinsehen, ein ziemlich absurdes Schauspiel. Denn ohne Frage hat sich diese Person nicht seit Fukushima über Nacht von ihren reaktionären Grundsätzen verabschiedet und sich auf einmal von einer Energiepolitik im Sinne der kapitalistischen Logik von Wachstum und Profit, nun der Orientierung an den menschlichen Lebensgrundlagen zugewandt. Nein, der tatsächlich gerade durchsetzbar scheinende Ausstieg aus der lebensfeindlichen und machtstrategisch wichtigen Atomenergie zumindest in Deutschland ist nur deshalb möglich, weil dafür seit 30 Jahren Generationen von Anti-AKW-Aktivist_innen auf die Straße gehen und die gegenmächtigen Grundlagen dafür geschaffen haben. Um dieseen derzeitigen Druck aufrecht zu erhalten und auszubauen, findet morgen ein bundesweiter Aktionstag für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen statt. In Kiel geht's los um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden, die zentrale Großdemo startet um 12 Uhr hier am Bahnhof.

Also: Morgen auf die Straße gegen Atomstaat und kapitalistische Energiepolitik!

Außerdem: Aktiv bleiben gegen G8, G20, GES und sonstige Repräsentationsebenen kapitalistischer Herrschaft!

Und sowieso immer und überall: Organisieren, diskutieren und eingreifen gegen die alltägliche Unterdrückung und Ausbeutung durch kapitalistische Zustände und - Nordafrika macht's wieder denkbar: Für eine revolutionäre Perspektive!

Warum hier in Kiel und nicht vor Ort? Nun, die vergangenen Jahre haben mehr als deutlich gezeigt, das Protest vor Ort gegen Großereignisse wie die G8- bzw. G20-Treffen, den Nato-Gipfel oder Cop15 systematisch zurückgedrängt und kriminalisiert wird. Die Tagungsorte werden zu Festungen, beschützt von haufenweise Polizei, der jedes Mittel recht ist, Demonstrierende einzuschüchtern und zu behindern. Prügelattacken mittels Schlagstöcken, Fäusten und Tritten, Wasserwerfer, das Verschießen von tonnenweise Pfefferspray und Tränengas ist keinesfalls eine Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen oder gar die Verfehlung einzelner, sondern ein geplantes, massives Vorgehen gegen all diejenigen, die sich nicht mit den ewig gleichen Verlautbarungen der Herrschenden abfinden wollen, für die es eh keine Alternative gibt und der Kapitalismus das Ende der Geschichte markiert. Da wir aber nunmal keine Lust haben, beständig Repressionen zu erfahren und uns zusammenschlagen zu lassen, protestieren wir heute hier. Wir wollen zeigen, dass es nicht nur anders geht, sondern anders gehen muss, damit nicht nur einige wenige, sondern alle an den schönen Dingen des Lebens teilhaben können.

Der Schwerpunkt des heutigen Tages liegt dabei auf der Sicherheitspolitik. Eben gerade ging es schon um die gestiegenen Repressionen gegen all diejenigen, die ihren Unmut demonstrieren möchten. Das ist natürlich nur die Spitzes des Eisbergs. Das heutzutage jede Demo von linken, emanzipatorischen Kräften von haufenweise Polizei begleitet wird, die jeden Anlass nutzt, um auf Demonstrierende einzuprügeln, ist leider trauriger Normalzustand. Ereignisse wie Stuttgart21, die keinesfalls außergewöhnlich waren, sondern eben diesen alltäglichen Normalzustand widerspiegeln, haben dabei gezeigt, dass niemand, der auf die Straße geht, vor Repressionen geschützt ist, im Zweifelsfall wird die Polizei immer ihren Befehlen, so sinnlos und dumm diese auch sein mögen, gehorchen. Respekt für die Unversehrtheit anderer spielt dabei keine Rolle mehr. Es ist dabei traurig zu sehen, wie eine kritische Berichterstattung in den Massenmedien erst dann einsetzt, wenn nicht die üblichen Verdächtigen, also Autonome, Fußballfans oder KurdInnen davon betroffen sind. Aber dabei bleibt es ja nicht. Die Kriminalisierung von Blockaden von Naziaufmärschen, die Durchsuchung linker Buchläden und Projekte, das Einschleusen von Spitzeln, die europaweit agieren können, alles unter dem Motto der Extremismustheorie, die Protest gegen die herrschenden Verhältnisse als extremistisch diffamiert und mit fatalen Gleichsetzungen operiert.

Und das ist nur das, was uns als progressive, emanzipatorische Kräfte direkt betrifft. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus haben wir in den letzten Jahre eine beispiellose Verschärfung der Überwachung von staatlicher Seite erlebt. Flugdatenspeicherung, massive Kamerapräsenz im öffentlichen Raum, Überwachung und Auslesung der Handydaten, die geplante Vorratsdatenspeicherung, der kürzlich wieder geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die unlängst angelaufene Volkszählung, all das ist alltäglich und normal. Ein Ende ist dabei noch lange nicht in Sicht. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besteht mittlerweile eh nur noch auf dem Papier, der geplante Umbau des Polizeiapparates lassen erahnen,was das Ziel ist: umfassende Kontrolle und Einschüchterung. Aber diese Politik macht an Ländergrenzen nicht halt.

Der Ausbau des EU-Grenzregimes in den letzten Jahren ist dafür das beste Beispiel. Die Menschen, die schon heute massivst unter den Folgen des globalen Kapitalismus zu leiden haben, in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen und sich deshalb aufmachen, um in Europa ein Stück vom Kuchen anstatt ein paar mageren, keinesfalls sattmachenden Krümeln abzukommen, sehen sich mit einem menschenverachtenden, tödlichen Grenzregime konfrontiert. Angeführt von der EU-Agentur Frontex wird alles versucht, um ja niemanden nach Europa zu lassen. Dabei wird auch gerne mit autokratischen Diktatoren und Unrechtsregimes zusammengearbeitet, Hauptsache, all die Flüchtlinge kommen nicht nach Europa. Bestes Beispiel für diese zynische und menschenfeindliche Politik ist die Tatsache, dass NATO-Schiffe 61 Libyer lieber tagelang durchs Mittelmeer treiben und verrecken ließen als ihnen zur Hilfe zu kommen. Insofern zeigt sich, dass das Gerede vom Hilfseinsatz für die libysche Bevölkerung nur leeres Gerede ist. Den Europäern sind Menschenrechte und das Schicksal der dortigen Bevölkerung völlig gleich, Hauptsache, die Herrschenden arbeiten mit ihnen zusammen und sorgen dafür, dass ihre Bevölkerung schön brav zu Hause bleibt. Alle diese Maßnahmen, von Prügeleinsätzen auf Demonstrationen bis hin zur tödlichen Flüchtlingsabwehr, Europa ist da ja nur ein Beispiel, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es keinesfalls besser, dienen dabei zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems.
Massive Kontrollen und Repressionen sollen dabei Protest delegitimieren und marginalisieren, so dass am Ende alle brav an den gerechten Kapitalismus glauben, der das Leben aller besser macht. Darauf lassen wir uns nicht ein. Wir glauben weder an das Märchen vom alternativlosen Kapitalismus noch lassen wir uns durch die Repressionen davon abhalten, auf die Straßen zu gehen und unseren Protest kundzutun, solange bis endlich dieses beschissene System zusammenbricht. Und wo wir schon beim gerechten Kapitalismus sind, noch ein Hinweis auf den Oktober 2011 hier in Kiel.

Dann findet nämlich zum vierten Mal das GES, Global Economic Symposium, statt. Dieses Mal treffen sich Wirtschaftsbosse, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und NGOs im hässlichen Betonklotz namens Hotel Atlantic am Hauptbahnhof, um dort die Probleme der Welt zu besprechen, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, alles für eine bessere und gerechtere Welt. Auf dieses Märchen werden wir aber auch dieses Mal nicht herein fallen. Auch dieses Mal wird es wieder nur darum gehen, das System, koste es, was es wolle, am Laufen zu erhalten, alles bequemerweise gleich unterstützt von wissenschaftlichen Analysen, in denen solange rumgerechnet und angenommen wird, bis ein Ergebnis heraus kommt, dass den Status Quo, die eigenen Annahmen und das herrschende System bestätigt. Es geht dort nicht um Alternativen, sondern um die weitere Zementierung von Ausbeutung, Unterdrückung und Repression.
Dagegen setzen wir unseren lautstarken Protest und das Bewusstsein für zig Alternativen. Es gibt etwas besseres als den Kapitalismus, dem Tag für Tag Tausende von Menschen zum Opfer fallen. Gegen das herrschende System und für eine bessere Welt!

Überall, in vielen arabischen und Nordafrikanischen Ländern, haben sich in den letzten Wochen und Monaten Menschen die Straße genommen. In manchen Staaten, so in Syrien oder Jemen dauern die Proteste noch an, und leider ebenso die Gewalt der Regierung, die diesen Protest zu unterdrücken versucht.
Auch in einigen europäischen Ländern scheint der Funke der Revolte angekommen zu sein, vor allem in Spanien, wo sich tausende Menschen aus Protest gegen die Politik der herrschenden Parteien seit Tagen auf den Plätzen versammeln, um ihr Leben selber in die Hand zu nehmen und sich auch nicht von staatlichen Repressionen wie Demonstrationsverboten davon abhalten lassen, ihren Protest zu artikulieren.

Auch in Griechenland, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu Demonstrationen und Revolten kam, vor allem nach der Ermordung von Alexis im Dezember 2008, gab es in letzter Zeit Proteste. Diese richteten sich vor allem gegen die Politik der EU, die Griechenland diverse 'Sparzwänge' auferlegt, d.H. Lohn- und Rentenkürzungen, Einsparungen im sozialen Bereich etc. Dabei sind es vor allem die unteren Schichten, die unter dieser Politik zu leiden haben und um ihre wirtschaftliche und persönliche Existenz fürchten müssen. Das z.B. der Militäretat kaum angetastet wurde und Griechenland fleißig weiter Kriegsgerät, unter anderem aus Deutschland bestellte, kommt allenfalls am Rande vor. Stattdessen wird vor allem in den Boulevardmedien, aber auch von deutschen PolitikerInnen mit rassistischen Aussagen und Stereotypen gegen die GriechInnen gehetzt und gefordert, dass diese das Protestieren sein lassen und endlich arbeiten sollen.
Aber auch in Griechenland verschärft sich die Lage bezüglich der Repression und rassistischen Angriffen. In den Tagen vor einem landesweiten Generalstreik griffen Faschisten des "Chryssi Avgi" (goldene Morgenröte) besetzte Häuser und MigrantInnen an, während die Polizei zusah oder im Zweifelsfall die sich Verteidigenden angriff. Am Tage des Generalstreiks dann prügelte die Polizei etliche Menschen ins Krankenhaus, einen davon ins Koma. Er kam nur knapp mit dem Leben davon.
In vielen Medien wurden vor allem die Übergriffe vor dem Generalstreik als berechtigte Reaktion auf 'Europahasser' beschrieben. In den Tagen nach dem Generalstreik kam es dann zu heftigen rassistischen Pogromen, bei der MigrantInnen durch die Straßen gehetzt wurden. Vorwand für diese war, wie schon vor dem Generalstreik, ein Raubmord, der angeblich durch drei Migranten begangen wurde.
Ein junger Mensch aus Sri Lanka wurde dabei am 12.5. ermordet. Abermals griff die Polizei nur zögerlich ein, und dann meist gegen die sich wehrenden Migranten.
Überspitzt formuliert könnte man diese Ereignisse als Konsequenz der EU-Politik bezeichnen, in der Griechenland als 'Grenzstaat' eine Art Wächterrolle einnimmt. Wenn Menschen aus den Ländern, aus welchen sie fliehen, den Weg nach Griechenland schaffen, so leben sie dort in Lagern und/oder extremer Armut. 300 MigrantInnen traten erst Anfang des Jahres 44 Tage in einen Hungerstreik, um zumindest rudimentäre Rechte zu erkämpfen, wobei sie nur teilweise Erfolg hatten. Parteien, auch die sogenannten linken, machen regelmäßig Stimmung gegen Menschen, die 'illegal' hier herkommen.

In Zeiten, wo es nun sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb, vor allem in Nordafrika, zu offensichtlichen gesellschaftlichen Verwerfungen kommt, wird die Hetze gegen MigrantInnen noch stärker, die Angst vor einer 'Überflutung' durch Menschen aus Afrika wird allenthalben geschürt. Von daher kann es sicherlich nicht als Zufall betrachtet werden, dass die Pogrome gerade in diesem Kontext stattfanden. Auch die Hetze gegen die in Griechenland vergleichsweise starke anarchistische Bewegung nimmt spätestens seit letztem Jahr enorm zu, so dass auch diese vor allem am Anfang Ziel der Attacken worden.

Wir erklären uns daher solidarisch nicht nur mit unseren anarchistischen GenossInnen, sondern auch mit all denjenigen GriechInnen,die weiterhin auf die Straße gehen und sich mit den Spardiktaten von EU, IWF und der griechischen Regierung nicht abfinden wollen und lautstark ihren Protest gegen das kapitalistische System äußern. Außerdem sind wir solidarisch mit all den MigrantInnen, die in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Griechenland und Europa kommen und sich dort mit rassistischen Übergriffen und Repression konfrontiert sehen. Für eine bessere Welt ohne Grenzen und Kapitalismus!