Prozess gegen Nazis in Verona

Die verschiedenen Einheiten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ galten auch aufgrund ihrer Geschichte, die eng mit der Karriere des bis zu seinem Selbstmord überzeugten Nationalsozialisten und ehemaligen Jagdfliegers Hermann Göring verknüpft ist, als Spezialisten für die Terrorisierung der Zivilbevölkerung und der Bekämpfung des vermeintlich ethnisch und ideologisch minderwertigen Feindes. Ursprünglich als Polizeieinheit aus überzeugten Nazis gegründet, die in Kreuzberg stationiert war und zusammen mit der Gestapo Marxist_innen und Kommunist_innen jagte, entwickelte sich die „Lieblingseinheit“ von Göring in wenigen Jahren erst zu einem Regiment, das, als Göring 1935 die Luftwaffe übernahm, darin eingegliedert wurde, ab 1942 zu einer wichtigen Division. Die Einheiten wurden vor allem in Osteuropa und in Afrika eingesetzt und sind in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt.

Das Verfahren gegen die Wehrmachtssoldaten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ ist ein weiterer Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit deutschen Kriegsverbrechen in Italien. Die Ermittlungen und die Prozesse gegen deutsche Wehrmachtssoldaten sind nur möglich, weil 1994, fünfzig Jahre nach den Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung, der sogenannte „Schrank der Schande“ geöffnet wurde. Darin befanden sich Akten, die beteiligte Einheiten der Waffen-SS und der Wehrmacht sowie Namen der beteiligten Täter nannten.

Die Legende, das dieser Schrank mit einem Eisengitter abgesichert und der Tür zur Wand in der Allgemeinen Italienischen Militär-Anwaltschaft gestanden haben soll, sind heute nicht mehr haltbar. Schließlich gab es allgemeine Verfahren zu Massakern, die allerdings nie ernsthafte Konsequenzen für den deutschen Staat oder (lebende) Nazis nach sich zogen. Deshalb taugt das Bild des „unzugänglichen“ Schrankes doch als Metapher für das Verschweigen und die Inkonsequenz in der Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechen in Italien und der BRD.

Eine Absprache aus dem Jahr 1960 zwischen der italienischen Republik und der wiederbewaffneten Bundesrepublik Deutschland, die in die NATO Strukturen eingebunden wurde, sorgte nämlich dafür, daß Nazi-Kriegsverbrecher jahrzehntelang unbehelligt ein ungestörtes Leben führen durften und dürfen. Ihnen droht weder aus Italien und schon gar nicht von den deutschen Behörden die juristische Aufarbeitung ihrer Verbrechen. Ganz im Gegenteil, sie wurden und werden im Gegensatz zu ihren Opfern durch den deutschen Staat großzügig für ihre Lebensleistung abgefunden.

Das derzeit laufende Verfahren gegen die Wehrmachtssoldaten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ verhandelt nicht, wie in den anderen Kriegsverbrecher-Prozessen der letzten Jahre, ein spezielles Massaker, sondern betrifft zahlreiche Morde an Zivilist_innen in der Toskana und der Emilia-Romagna. Hierbei handelt es sich um folgende um Massaker, die in keinem Zusammenhang mit Partisanenaktivitäten in der betroffenen Region stehen, da es sie dort zu diesem Zeitpunkt einfach nicht gab. Es wurden willkürlich Menschen getötet, deren einzigen Verbrechen es war Italiener_innen zu sein. Die Mär von der Rache für Partisanen_innen-Aktionen ist hierbei nicht haltbar.

In den Ortschaften Monchio, Susano und Costringano in der Provinz Modena wurden am 18. März 1944 132 Zivilist_innen ermordet und die Dörfer niedergebrannt. Zwei Tage später, am 20. März, ermordeten Soldaten der Fallschirm-Panzer-Aufklärung „Hermann Göring“ zusammen mit italienischen Faschist_innen in den Ortschaften Cervarolo und Civago (Provinz Reggio-Emilia) 27 Zivilist_innen. Am 10. / 11. April 1944 wurden in Monte Morello in der Provinz Florenz von deutschen Wehrmachtssoldaten 14 Zivilist_innen getötet. In einer großangelegten Durchkämmungsaktion zwischen dem 12. bis zum 17. April ermordeten Einheiten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ in Zusammenarbeit mit italienischen Faschist_innen im Gebiet des Casentino, an den Flanken des Monte Falterona, über 200 Zivilist_innen darunter viele Kinder. Betroffen waren die Ortschaften Stia, Bibbiena und Poppi in der Provinz Arezzo. Am 5. Mai 1944 wurden 22 Zivlist_innen in den Ortschaften Mommio und Sassalbo, die zur Gemeinde Fivizzano in der Provinz Massa-Carrara gehören.

Der Prozess läuft seit Ende 2009. Das Interesse an einem abschließenden Urteil über die Nazi-Mörder und die gesellschaftliche Relevanz vor allem in Italien läßt sich an den hunderten Nebenkläger_innen erkennen, die zum einen auf eine Verurteilung der Nazi-Kriegsverbrecher drängen, aber auch Schadenersatzansprüche gegen den deutschen Staat und seine Institutionen geltend machen wollen. Anwaltlich vertreten sind auf Ankläger_innen-Seite die italienischen Bundesländer Toskana und Emilia-Romagna, die betroffenen Regionen, einzelne lokale Akteure und betroffene Hinterbliebene sowie auf Seiten der Verteidigung die Anwälte der Angeklagten, die zu keinem Zeitpunkt im Gerichtssaal anwesend waren und ein_e Vertreter_in für den deutschen Staat. Letzteres ist deshalb nicht verwunderlich, weil neben den lebenslänglichen Haftstrafen für die Nazi-Kriegsverbrecher auch Entschädigungsansprüche gegen den deutschen Staat selbst zur Verhandlung stehen.

Die Verurteilungen der Wehrmachtssoldaten interessiert den deutschen Staat weniger. Auslieferungen der Nazi-Kriegsverbrecher oder Verfahren in Deutschland wird es nicht geben. Die Überführung der verurteilten Wehrmachtssoldaten ist per Grundgesetz ausgeschlossen und die Ermittlungen gegen sie werden verschleppt, bis die Täter sterben. Die drohenden Schadenersatzzahlungen allerdings bedrohen den deutschen Staat sehr viel mehr, da die Ansprüche auch gegen deutsches „Staatseigentum“ (wie zum Beispiel das Goethe-Institut) geltend gemacht werden könnten. Aus diesem Grund wehrt sich der deutsche Staat zur Zeit in Absprache mit der italienischen Regierung gegen die Schadensersatzansprüche von Zivilist_innen (juristisch Nicht-Kombattant_innen) vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Deshalb ist ein Vertreter für den Staat Deutschland auch in Verona anwesend.

Der Ausgang des Verfahrens in dem Ende Juni das Urteil gesprochen wird, ist deshalb nicht nur individuell relevant, sondern betrifft auch die Weigerung des deutschen Staates sich bis heute an der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Italien sowohl juristisch als auch politisch zu beteiligen. Hierbei geht es um hohe Schadensersatzansprüche, die in Italien höchstinstanzlich bestätigt wurden. Nur Den Haag könnte die „Beschlagnahme“ von deutschem „Staatseigentum“ verhindern.

Die Geschichte der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ verweist aber auch auf Berlin und seine nationalsozialistische Tradition. Der Nazi-Terror 1944 in Norditalien hat seinen Ursprung in Kreuzberg. Deshalb ist es wichtig, daß die Aufarbeitung auch in Berlin stattfindet. Am 27. Mai 2011 gibt es im Statthaus Böcklerpark ((Prinzenstr. 1a, U-Prinzenstr.) Gelegenheit sich über die Hintergründe und den Prozessverlauf in Verona zu informieren und zu diskutieren. Marianne Wienemann, Prozessbeobachterin und Mitarbeiterin des Institut für die Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia Istoreco, wird bei der Veranstaltung, die von der AG Reggio-Emilia organisiert wird, anwesend sein.

Weitere Infos
Zum Prozess  http://www.keine-ruhe.org/node/162
Das Institut  http://www.istoreco.re.it