Fürth: Urteil gegen FNS-Aktivisten

Das Gericht verurteilte den bereits viermal einschlägig aufgefallenen "FreiesNetzSüd"-Kader Kai Andres Zimmermann zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewähren und wandelte eine offene Geldstrafe in weitere vier Monate Knast um. Ausstehend ist dabei noch eine Bewährung gegen die er mit der Tat verstieß. Der Staatsanwalt eklärte Zimmermann für festgenommen und lies ihn aus dem Gerichtsgebäude in die JVA Mannertstr. in Nürnberg verlegen.
Der ebenfalls schon aufgefallenen und bereits wegen Körperverletzung verurteilte B. erhielt eine Freiheitsstrafe von 9 Monate auf drei Jahre Bewährung und 1200 Euro Geldstrafe, zu zahlen an die Staatskasse.
Nach Jugendstrafrecht verurteilte der eigentlich als Jugendrichter wegen seiner extremen Strafen bekannte und tätige Engelhardt ( http://de.indymedia.org/2008/11/231361.shtml) den Angeklagten R. zu zwei Wochen Dauerarrest.

Im Verlauf des Prozesses sorgte der Vorsitzende Richter Engelhardt einmal mehr für einen skandalösen Auftritt. So lies er wegen angeblichen Störungen kurzzeitig die komplette Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal ausschließen, um nach kurzen Verhandlungen, den Prozess doch wieder mit Publikum fortzuführen. Außerdem verharmloste er die Naziübergriffe in Fürth, indem er sie als "Revierkämpfe" abtat.

Grund für die Zwischenrufe des Publikums war die offensichtliche Anti-Antifa Arbeit des Angeklagten Kai Zimmermann. Der Stadtbekannte Neonazi, Freies-Netz-Süd Kader und Anti-Antifa Aktivist konnte unter den Augen des Vorsitzenden, das Opfer des Übergriffs derart verbal angehen, dass dem antifaschistischen Publikum nichts anderes übrig blieb die Arbeit des Richters zu übernehmen und den Geschädigten zur Hilfe zu kommen. Immer wieder versuchte Zimmermann für den Prozess unrelevante Hintergrundinformationen von dem Geschädigten und anderen Zeugen zu erfahren. Der Angeklagte ging sogar soweit, dass er vor Gericht eine Fotographie des Geschädigten vorlegte, welche Zimmermann im Rahmen einer Ausspähaktion im Stil der Anti-Antifa des Opfers erlangte. All diese Provokationen und Einschüchterungen wurden von Richter Engelhardt zugelassen und erst durch das Einschreiten des Publikums unterbunden. Neben Zimmermann ließen aber auch die zwei Faschisten-Verteidiger Frank Miksch und Stefan Böhmer keine Chance ungenutzt, Belastungszeugen einzuschüchtern und dessen Aussagen zu verhöhnen. Sogar der Staatsanwalt sah sich im Verlauf der Verhandlung gezwungen, den wegen Volksverhetzung vorbestraften Rechtsanwalt Böhmer zur Raison zu bringen, außerdem ließ er einen anderen Kameraden der Angeklagten und dessen Verteidiger wegen Falschaussage in Gewahrsam nehmen.

„Es stellt einen Skandal dar, dass Richter Engelhardt trotz Hinweisen aus dem Publikum die Öffentlichkeit rechtswidrig aus dem Verhandlungssaal ausschließen wollte und nicht einschritt als der Stadtbekannte Neonazi Zimmermann den Geschädigten und andere Zeugen einschüchterte und Anti-Antifa Arbeit betrieb. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Vorsitzende neutral und unabhängig richten wird. Seinen Unmut über antifaschistisch engagierte Jugendliche hatte er bereits mehrmals in vorigen Prozessen mit überzogenen Urteilen und abwertenden Kommentaren zum Ausdruck gebracht.“, so ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Fürth zu den Vorkommnissen am Montag im Fürther Amtsgericht.

Die Rechtsanwälte Miksch und Böhmer (tätig z.B. für NPD-Schiedsgericht, Anti-Antifa-Fotograf und BIA-Stadtrat Schmaus, Nazi-Liedermacher Rennicke, Burschenschaft Frankonia...) skandalisierten immer wieder, dass die Polizei erst nach einer Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF] ermittelte. "Auch wir halten es für einen Skandal, dass die Polizei obwohl ihnen die Fürther Naziszene und ihre Gewalttätigkeit bekannt sind, nur aufgrund öffentlichen Drucks handeln.", so ein Sprecher der ALF. "Eine Überraschung ist es allerdings für uns nicht, sondern viel mehr eine weiterer Beweis, das autonome Antifa-Arbeit notwendig ist, um Nazis dauerhaft zu bekämpfen und linke Strukturen zu schützen."

Nach Matthias Fischer und Peter Rausch ist nun ein weiterer Kader des Fürther Ablegers des FNS im Knast. Bereits in den letzten Monaten zeigte sich eine Abschwächung der Naziaktivitäten in der Stadt. Dies liegt wohl zum Teil an dem Grab dass sich die örtlichen Neonazis mit ihren Straftaten selber schaufeln, zum Teil aber auch an der antifaschistischen Präsenz in der Stadt, die sich trotz Angriffen auf Häuser, Einrichtungen, Autos und Personen eher noch verstärkte. Seit rund zwei Monaten gibt es nun auch einen antifaschistischen Infoladen ( http://alf.blogsport.de/2011/05/07/infoladen-benario-in-fuerth-eroeffnet/) und auch die Ativitäten rund um den 1. Mai zeigten sich als äußerst erfolgreich ( http://de.indymedia.org/2011/05/307053.shtml).
"Auch wenn es scheint, als wäre zumindest das Problem einer gewalttätigen Naziszene momentan beseitigt, werden wir weiterhin aktiv bleiben. Gegen das FNS und seine Aufmärsche und Aktionen im süddeutschen Raum, gegen türkisch-nationalistische "Folklore-Feste" in der Stadthalle, gegen staatlichen Rassismus und nicht zuletzt gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem, aus dem dies alles erwächst."