Durchsuchung im Schanzenbuchladen 11.05.
Durchsuchung im Schanzenbuchladen (Hamburg) am 11. Mai 2011
Worum geht’s?
Am 11. Mai 2011 wurden wir aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg durch Beamte des LKA durchsucht. Ziel war es, die Ausgabe Nr. 161 der ZECK zu beschlagnahmen. Aufhänger war laut Beschluss ein Artikel auf Seite 10, der angeblich zu rechtswidrigen Taten aufruft. Dem Beschluss lässt sich entnehmen, dass wegen dieses Artikels ein Verfahren wegen Aufrufes zu Straftaten gegen Unbekannt läuft.
Worum geht’s?
Am 11. Mai 2011 wurden wir aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg durch Beamte des LKA durchsucht. Ziel war es, die Ausgabe Nr. 161 der ZECK zu beschlagnahmen. Aufhänger war laut Beschluss ein Artikel auf Seite 10, der angeblich zu rechtswidrigen Taten aufruft. Dem Beschluss lässt sich entnehmen, dass wegen dieses Artikels ein Verfahren wegen Aufrufes zu Straftaten gegen Unbekannt läuft.
Bei der Durchsuchung konnte die Polizei kein Exemplar der Zeck auffinden und hat auch sonst nichts beschlagnahmt.
„Gesicherte Erkenntnisse“
Die Durchsuchung wird damit gerechtfertigt, dass die polizeilichen Ermittlungen angeblich ergeben haben sollen, dass im Schanzenbuchladen mehrere Ausgaben der ZECK kostenlos zur Mitnahme ausgelegen haben sollen.
Nach Ansicht der Repressionsorgane hat die Ausgabe 161 der ZECK einen derartigen Inhalt, dass angeblich jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis des Inhaltes den Tatbestand der Aufforderung zu Straftaten erfülle.
Berlin legt vor und Hamburg geht mit
Wer die Ereignisse der letzten Monate in Berlin verfolgt hat, kann sich vorstellen, worauf das Ganze auch in Hamburg unter Umständen hinaus laufen kann. Nach mehreren Razzien in linken Buch- und Infoläden wurde in Berlin versucht, die Geschäftsführer_Innen persönlich für die Inhalte beschlagnahmter Zeitungen haftbar zu machen und somit dem Staat als Kontrollinstanz vor zu schalten. Der erste Prozess wurde unbegründet eingestellt, andere Verfahren befinden sich momentan in der Schwebe. Dieser Einschüchterungsversuch von Seiten der Berliner Staatsanwaltschaft kann also vorerst als gescheitert angesehen werden.
Ob die Staatsanwaltschaft Hamburg einen ähnlichen Weg einschlagen wird, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Auch wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren.
Wir haben über unsere Anwältin Britta Eder Beschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt.
Das Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel
Hamburg, 11. Mai 2011
„Gesicherte Erkenntnisse“
Die Durchsuchung wird damit gerechtfertigt, dass die polizeilichen Ermittlungen angeblich ergeben haben sollen, dass im Schanzenbuchladen mehrere Ausgaben der ZECK kostenlos zur Mitnahme ausgelegen haben sollen.
Nach Ansicht der Repressionsorgane hat die Ausgabe 161 der ZECK einen derartigen Inhalt, dass angeblich jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis des Inhaltes den Tatbestand der Aufforderung zu Straftaten erfülle.
Berlin legt vor und Hamburg geht mit
Wer die Ereignisse der letzten Monate in Berlin verfolgt hat, kann sich vorstellen, worauf das Ganze auch in Hamburg unter Umständen hinaus laufen kann. Nach mehreren Razzien in linken Buch- und Infoläden wurde in Berlin versucht, die Geschäftsführer_Innen persönlich für die Inhalte beschlagnahmter Zeitungen haftbar zu machen und somit dem Staat als Kontrollinstanz vor zu schalten. Der erste Prozess wurde unbegründet eingestellt, andere Verfahren befinden sich momentan in der Schwebe. Dieser Einschüchterungsversuch von Seiten der Berliner Staatsanwaltschaft kann also vorerst als gescheitert angesehen werden.
Ob die Staatsanwaltschaft Hamburg einen ähnlichen Weg einschlagen wird, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Auch wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren.
Wir haben über unsere Anwältin Britta Eder Beschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt.
Das Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel
Hamburg, 11. Mai 2011
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bullen werden frecher!
Die Idee einfach mal Buchläden zu durchsuchen weil da die Zeck rumliegt, ist auch so eine Geschichte wie sie in Berlin total gerne gemacht wird. Letzten Endes zeigt der Umschwung der Polizeistrategie am deutlichsten die Dichtscheißung der Schanze. Schanzenfest letztes Jahr, die Nächte um den 1. Mai rum dieses Jahr, war die Schanze einfach abgeriegelt wie eine militärische Sperrzone. Was wir hier in Hamburg nicht haben sind solche "politischen" Vorgehensweisen wie in Berlin z.B. das Myfest, um Gewalt mit nichtpolizeilichen Mitteln einzudämmen. Wir haben hier ja auch glücklicherweise keine Linkspartei an der Macht.
Wir sollten uns der neuen Polizeistrategie in Hamburg bewusst werden und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Nicht alles Neu
Zensur geht weiter - Medien werden zensiert
Da werden auch Verlage aufgesucht und diese unter Drohungen zu Präzensur veranlasst, nun sogar ganze Bücher zensiert. In Berlin gibt es deswegen in den nächsten Wochen ein Prozess:
Prozess gegen Roland in Berlin
28. Juni 2011 - 11 Uhr 30 - Raum 1104
Amtsgericht Kirchstrasse (!)
Kirchstrasse 6
Nahe S-Bahnhof Bellevue (S7)
Erklärung der Roten Flora zur Durchsuchung
Selbstverständlich haben weder das Amtsgericht noch das Hamburger LKA erwartet, mit einer Beschlagnahme von ZECK-Exemplaren irgendwelche Hinweise auf die behaupteten Urheber_innen des Artikels zu erhalten. Wir gehen vielmehr davon aus, dass mit der Durchsuchungsaktion nicht nur linke Medien kriminalisiert werden sollen, sondern zusätzlich auch Orte von Gegenöffentlichkeit wie der kollektiv geführte Buchladen im Schanzenviertel angegriffen werden soll. Dies liegt auf der Linie der Staatsschutzangriffe gegen Berliner Buchhandlungen, die wegen des Vertriebs der INTERIM, PRISMA und der RADIKAL mit Gerichtsverfahren überzogen werden. Ziel soll es hier wie dort sein, staatliches Zensurinteresse unter repressiven Drohungen in politische Strukturen hinein zu tragen. Diesen staatlichen Versuch, Selbstzensur als Ausdruck eines präventiven Kontrollstaates zu installieren, werden wir nicht hinnehmen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Schanzenbuchladen. Wir werden auch weiterhin für einen politischen Widerstand eintreten, in dem inhaltliche Diskussionen und praktische Aktionen ohne Scheren im Kopf öffentlich diskutiert werden und ihren Ausdruck in vielfältigen - auch militanten - Interventionen finden.
Gegen staatliche Repression und Zensur!
Für eine vielfältige Widerstandspresse!
Plenum der Roten Flora 11. Mai 2011
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sponti — 19:30 Uhr!
DEMO — egal
zivilbullen auf der 1mai demo hamburg — linkezecke