[B] - Prozess gegen Tobias P. beginnt

RückblickEs ist spät in der Nacht, als Tobias in Berlin-Friedrichshain von einer zivilen Einheit festgenommen wird. Vorwurf: Das Abfackeln von Autos. In den vergangenen Monaten hatte es beinahe täglich in Berlin gebrannt, die Berliner Medienlandschaft forderten nach ersten Gerichtsschlappen der Berliner Staatsanwaltschaft endlich Ergebnisse. In dieser Nacht brannten in Friedrichshain zwei hochwertige Fahrzeuge, Tobias wurde als vermeintlicher Täter ausgemacht und festgesetzt. Sofort wurden seine Hände zwecks Spurensicherung in Tüten verpackt. Zeitgleich schossen auf Tatortfotos spezialisierte Pressefotografen (Spreepicture) Fotos von Tobias seiner Verhaftung. Diese waren am Folgetag auf der Titelseite der B.Z., eine öffentliche Vorverurteilung stand bereits fest.Am Folgetag wurden anschließend die Hausprojekte Liebig14 und Liebig34 von einem Großaufgebot der Berliner Polizei durchsucht um nach vermeidlichen Beweismitteln für die ihm vorgeworfenen Taten zu suchen. Jedoch fanden sich keinerlei Hinweise, stattdessen wurde gezielt versucht durch Fotos Einblicke in die Strukturen der Projekte zu gelangen. Der Haftrichter sah bei der anschließenden Haftprüfung wegen der Schwere des Tatvorwurfs eine Fluchtgefahr, da es allgemein bekannt sei, dass die Hausbesetzerszene gut vernetzt sei und Tobias sich absetzen könnte. Von Anfang an war allen beteiligten klar, dass auf äussersten politischen Druck hin ermittelt wurde.Die folgende Haftzeit war begleitet von einer Solikampagne und zahlreichen Presseartikeln in den Medien. Auf diversen Demonstrationen, in Aufrufen und auf der Strasse wurde Tobias Freiheit gefordert. Nach einigen Haftprüfungsterminen und den Ergebnissen der kriminaltechnischen Untersuchungen, sah nun auch der zuständige Richter ein, dass der Vorwurf nicht mehr zu halten sei und Tobias aus der Untersuchungshaft sofort zu entlassen ist. Kurz nachdem alle Beteiligten seine Amtsstube verlassen hatten, ordnete der gleiche Richter der eben noch feststellte das kein dringender Tatverdacht bestehe, eine zweiwöchige Observation von Tobias an. Diese wurde im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt, so dass die Berliner Staatsanwaltschaft offen mit Rechtsbrüchen agiert hat.Nun, 1 1/2 Jahre Später, wurde ein Termin für die Verhandlung festgesetzt. Am 10.05.2011 soll Tobias wegen "Diebstahl unter Waffen" vor dem Amtsgericht Tiergarten verurteilt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft behauptet, Tobias habe in der Nacht der Festnahme in einer Burger King Filiale in der Frankfurter Allee "40 Servietten" aus der Auslage genommen und anschliessend den Laden wieder verlassen. Dabei sollen ihn zwei Zivilbeamte (POK Perbliess & POK Einsporn) gesehen haben, die anscheinend dem Klischee erliegen sind, in Fastfood Tempeln ihre Dienstzeit totzuschlagen. Ein Gutachten hatte schon während Tobias Haftzeit ergeben, dass es sich bei den Kameraaufnahmen aus der Filiale nicht um Tobias handelt. Dennoch beharren die beiden Zivilpolizisten darauf, dass er in dem Laden gewesen sein soll. In der Strasse in dem eines der beiden Autos entwertet wurde, sollen andere Zivis ebenfalls Servietten auf dem Gehweg gefunden haben. Sie waren fest der Schnüfflermeinung, diese rochen nach Benzin und tüteten diese für die Kriminaltechnik ein. Diese Stellte eindeutig fest, dass die Servietten weder DNA anhaftendes Material besässen, noch jemals mit einem Brandbeschleuniger in Berührung waren. Der Vorwurf der Bewaffnung ergibt sich daraus, dass Tobias bei seiner Festnahme ein Pfefferspray in der Jacke bei sich hatte.Trotz dieser offensichtlichen und bereits in den Ermittlungsakten festgestellten entlastenden Beweise, zerrt die Berliner Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz und Staatsanwältin Andrea Hoffmann, nun Tobias vor Gericht. Es ist Eindeutig, dass nachdem sie bei Tobias ins leere getroffen haben, ihn mit allen Mitteln versuchen zu verurteilen. Das Strafmaß für diesen Delikt liegt bei einer Mindeststrafe von einem halben Jahr. Anders gesagt kann Mensch auch sagen, Tobias saß 43 Tage seines Lebens in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwaltschaft (nicht einmal Burger King selber) ein Verfahren wegen € 0,30 Streitwert eröffnet hat und nun fordert ihn wegen bewaffneten Diebstahls zu verurteilen.Kommt am 10.05.2011 um 13.00 ins Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin in Saal 862. Achtet auf Ankündigungen, in der Vergangenheit wurden politische Prozesse meist wegen einer Sicherheitsverfügung in die Hochsicherheitssäle verlegt.Wir sagen: Schluss mit den willkürlichen Prozessen in Berlin!Wir fordern: Die sofortige Versetzung von Oberstaatsanwalt Schwarz und Staatsanwältin Hoffmann in die Poststelle der Berliner Staatsanwaltschaft!Freiheit für alle Gefangenen! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!Soligruppe "Freiheit für Tobias"Der Angeklagte und die Soligruppe "Freiheit für Tobias" wünschen keine Prozessbeobachtung und Anwesenheit von R. I. Bi. Wir bitten dies zu respektieren.