[B] Polizeigewalt in Berlin-Neukölln

Polizist besprüht seinen Chef mit Pfefferspray

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Rudow sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß.

Am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Rudow kam es am Montagabend zu einem kuriosen Zwischenfall. Als es auf der Lipschitzallee kurzzeitig zu Rangeleien mit Gegendemonstranten kam, sprühte ein Bereitschaftspolizist unvermittelt einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht und wollte ihn festnehmen. Erst durch Hinweise von Journalisten, bemerkte der Polizist, dass es sich bei dem Mann um den bekannten Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, handelte.

Haß geht regelmäßig zu Demonstrationen, um sich selbst ein Bild vom Einsatz zu machen und hatte sich in zivil unter die Demonstranten gemischt.

Vorher hatte Haß zwei Stunden mit gut sichtbarer Polizeiweste am Rande der NPD-Kundgebung gestanden. Wegen der Pfefferspray-Attacke musste er von Sanitätern behandelt werden. Ob die folgenschwere Verwechslung für den Polizist dienstrechtliche Folgen haben wird, war vorerst unklar. Für Dienstagnachmittag kündigte das Polizeipräsidium eine ausführliche Pressemitteilung zu dem Vorfall an.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizist-besprueht-seinen-chef-mit-pfefferspray/4079112.html

Einen Artikel zur eigentlich Aktion gegen die NPD, wo es Herrn Haß getroffen hat, gibt es unter:  http://de.indymedia.org/2011/04/305153.shtml

Die Fotos sind diesem Album entnommen:

 http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157626531158718/

Ob das der selbe Vorfall ist?

Gegen 19 Uhr verfolgten in der Lipschitzallee mehrere Personen, die offensichtlich dem linken Spektrum zuzuordnen waren, einen Polizeiangehörigen und versuchten, ihn körperlich anzugreifen. Der Beamte zog daraufhin seinen mitgeführten Schlagstock und schlug einem Angreifer damit auf den Oberschenkel. Ein uniformierter Polizist, der den Übergriff beobachtet hatte, eilte hinzu. Beim Einsatz des dienstlich gelieferten Pfeffersprays erlitt der zivile Beamte leichte Augenreizungen, die ambulant behandelt wurden. Die Angreifer flüchteten beim Eintreffen der Uniformierten.

Quelle:  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/341332/index.html

Bei dem "schlagstock" handelt es sich meines Wissens um einen Teleskopschlagstock, kurz Teli, der in Deutschland (wegen seiner verstärkten, kugelförmigen Endung) nicht mit geführt werden darf. Auch im Rahmen polizeilicher Maßnahmen dürfen zwar Polizei-Maehrzweck-teleskop-Schlagstöcke benutzt werden, nicht aber dieses ordinäre Exemplar aus dem Sortiment eines Straßenschlägers. Der Herr Haß hat es Faustdick hinter den Ohren - das lässt sich daraus schlussfolgern! Und staatlich verordnete Legalität ist anscheinend auch nicht so sein Ding....

Dummes Zeug! Das ist ein "Einsatzstock Kurz Ausziehbar", kurz EKA, der in vielen Bundesländern zur regulären Polizeiausstattung gehört.

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/341398/341399.php

Bei einer genauen Betrachtung der Fotoserie von Mikael Zellmann fällt auf, daß der Polizist, der Herrn Hass abführt, ein Symbol mit blauen Kreuzen an der Schulter hat. Dies gehört meiner Kenntnis nach zu Polizisanitätern.
Das wäre ja auch nicht weiter verwunderlich, daß er von einem solchen weggeführt wird... leider sieht dieser Sani fast genau wie derjenige Polizist aus, der auf dem Fotos ist, wo Hass -vorschriftsmässig und ohne Widerstand- seine Hände aufs Autodach legt und per Pfefferspray bedroht wird.
Tja, wenn es dann den eigenen Chef betraf , wird wohl ein dienstrechtliches Verfahren nicht zu umgehen sein.
Unsereins glaubt ja keiner, daß Polizeigewalt unabhängig davon existiert, ob Leute nun Straftaten begangen haben, oder nicht...
Also nicht hämisch feixen, sondern Vorfall taktisch nutzen !
P.S.: daß die Revolution nicht ohne Militanz geht, ist mir klar. Daß diese von den Herrschenden per Gesetz bestraft wird, auch. Dennoch sollte niemand schweigen, wenn der Staat seine eigenen Vorschriften überdehnt. Es ist keinesfalls egal, ob wir als Kampfbedingung bürgerliche Demokratie oder Faschismus haben.

Nur mal so nebenbei:

Wenn einer der beiden angeklagt wird (der Polizist wegen Körperverletzung oder Herr Hass wegen Vertoss gegen § 12 in Verbindung mit §§ 18 Absatz 1 und 21 des Versammlungsgesetztes), dann dürft ihr dreimal raten wer als Zeugen und Zeuginnen geladen wird. Nämlich die Fotografen und Fotografinnen.

Von daher können sie ja gleich auf ihren Flickr-Account schreiben, ob die Darstellung der Polizei stimmt oder nicht. So bekannt ist der Herr Hass in der Bereitschaftspolizei nun auch wieder nicht. Von daher kann er sehr leicht als übermässig aggressiver Neonazi, der sich für sein beschädigtes Auto rächen will, durchgehen.

Zumal ich mir die Frage stelle, warum sich Herr Hass im Black-Block-Style gekleidet hat. Wollte er also mehr in der Demonstration, als nur beobachten? Also, wenn ich von der Polizei-PM ausgehe:

Ein paar Antifas hüpfen auf Neonaziautos rum, ein alter Herr in schwarzen Autonomenautfit kommt hinterhergerannt und zieht einen Waffe (Schlagstock). Als aussenstehender würde ich auch denken, dass da ein Neonazi auf Linke losgeht. Und mit milderen Mitteln so einen die Waffe wegzunehmen würde ich auch nicht machen. Hass hätte sowieso laut "Polizei" rufen müssen, als er die Antifas mit gezogener Waffe verfolgte.

Und das ist ja nur, wenn die Polizei-PM richtig war - was ich nicht glaube, da sie zu sehr darauf ausgelegt ist, beide Personen "ins Trockene" zu bringen.

Die Berliner Versammlungsbehörde schrieb mal was Schönes in einem Strafverfahren gegen mich. Dort hiess es, dass sie der Meinung sind, dass sich nicht jeder verdeckte Polizist persönlich beim Leiter einer Demonstration melden müsse. Jetzt weiss auch Herr Hass, dass er sich bei viel mehr Leuten hätte vorstellen müssen.

Quatsch mit Soße. Teleskopschlagstöcke werden nicht nur (wie bereits erwähnt) von der Polizei geführt, sondern auch von privaten Sicherheitsleuten. Weder sind die verboten noch besonders anrüchig. Nur bedarf die Führung eines triftigen Grundes, und der liegt bei Privatpersonen (vulgo Zivilisten) einfach nicht vor.

Mit dem Mitführen und Einsetzen des Schlagstocks (Waffe!) hat sich Haß selbst strafbar gemacht. Ich glaube allerdings nicht, dass in diesem Fall ermittelt bzw. Anklage erhoben wird. So tickt halt der sogenannte "Rechtsstaat"...