Auftakt von Mieter_Innenprotesten in Berlin

Nicht besonders vorteilhaft sind die SpitzenkandidatInnen von SPD, Linken und Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl auf den Postern abgebildet, die am vergangenenSamstag im Foyer des Berliner DGB-Haus hingen. Damit macht ein Bündnis von Berliner Stadtteil- und MieterInneninitiativen deutlich, was es von den wohnungspolitischen Forderungen und Versprechungen dieser Parteien hält. Die Begründungen für die Distanz wurde auf der von der Berliner Mieter_Innengemeinschaft organisierten Tageskonferenz Vorsicht Wohnungsnot“ geliefert, die dort tagte. Das Publikum im überfüllten Saal verfolgte die Ausführungen von Ökonomen, Gewerkschaftler_Innen, Stadtteil- und MieterInnenaktvist_Innen aus Berlin, Hamburg und Witten mit großen Interesse. Im ersten Block ging es um die steuer- und finanzpolitischen Hintergründe der Berliner Wohnungspolitik. Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haushaltspolitik, die Steuererleichterungen für SpitzenverdienerInnen zum politischen Credo erhebt, die Ursache für die gigantischen Einnahmeverluste in den Haushaltskassen. Die Folgen für den Wohnungsmarkt skizierte Joachim Oellerich von der Berliner Mieter_Innengemeinschaft. So seien die Mieten seit Anfang 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen, der Wohnungsneubau sei seit der Jahrtausendwende nahezu zum Erliegen gekommen. „Immer mehr Haushalte tummeln sich auf einem tendenziell schrumpfenden Wohnungsmarkt. Die Wohnungsversorgung verschlechtert sich“, so Oellerich. Mit seiner wirtschaftsliberalen Wohnungspolitik habe die rot-rote Landesregierung den Wohnungsmarkt sich selber überlassen. Besonders kritisiert wurde, dass die Berliner Landesregierung noch immer leugne, dass es in der Stadt eine Wohnungsnot gibt und dass der soziale Wohnungsbau aufgegeben wurde, was erst kürzlich von höchster Stelle bestätigt worden ist. Auf die Frage der niederländischen Königin Beatrix, ob das Land Berlin einen sozialen Wohnungsbau betreibt, antwortete Klaus Wowereit, laut Tagesspiegel: “Den haben wir gerade abgeschafft“.
Am Nachmittag ging es um Widerstandsperspektiven, die fuer Joachim Oellerich nur auf außerparlamentarischer Ebene gesucht werden können. Die zur Wahl stehenden Parteien seien so ununterscheidbar geworden, dass sie den windschnittigen Automobilen in den 80er Jahren glichen. Da alle Parteien unabhängig von ihren Versprechungen in der Wohnungspolitik die Vorgaben des Wirtschaftsliberalismus exekutieren, sei die Formulierung von Wahlprüfsteinen überflüssig. Nur ein stärkerer gesellschaftlicher Druck konnte auf politischer Ebene Veränderungen bewirken. Auch Samira van Zeer von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel setzte auf die Bewegung von unten und berichtete von einer für den 3. September geplanten Großdemonstration gegen Mieterhöhungen und sozialer Verdrängung unabhängig von allen Parteien. Obwohl sie für die SPD zur Abgeordnetenhauswahl kandidiert, fühlte sich Gerlinde Schermer in der Runde wohl. Sie werde auch im Abgeordnetenhaus ihre Meinung sagen und die laute: „Die Privatisierungspolitik aller Senate seit 1999 ist gescheitert“.
Als es im letzten Kongressteil um praktische Widerstandsmöglichkeiten ging, riet Andreas Blechschmidt vom Hamburger Netzwerk „Netzwerk Recht auf Stadt“, das für viele Berliner AktivistInnen Vorbildcharakter hat, zu dezentralen Aktionen. Die haben sich auch in Berlin schon entwickelt. So berichteten AktivistInnen aus verschiedenen Stadteilen über konkrete Projekte. Stephan Thiele stellte das neugegründete Bündnis „Wem gehört Kreuzberg“ vor, das schwerpunktmäßig den Verkauf von Wohnungen im Kiez verhindern will. In fünf Arbeitsgruppen recherchieren die AktivistInnen über Eigentumsverhältnisse von Häusern und bereiten Veranstaltungen und Kiezspaziergänge vor. Auf der Homepage  http://www.sozialmieter.de/ vernetzen sich BewohnerInnen des abgewickelten sozialen Wohnungsbaus. BewohnerInnen der vom Abriss bedrohten Barbarossastrasse 59\60 rufen dazu auf, bis zum 20. April Einwendungen gegen den Bebauungsplan im Schoeneberger Rathaus abzugeben. Eine Aktivistin will sich mit Mieter_Innen vernetzen, die eine Mietboykottkampagne planen. Die Gruppe Avanti plant eine Aktion zur Verkündigung des Mietspiegels. Insgesamt war die Konferenz ein guter Auftakt für einen mietenpolitischen Widerstand in Berlin. Dabei sollte eben Wert darauf gelegt werden, dass nicht an die Politiker_Innen appelliert wird, sondern selber was verändert wird.

Viele Vorschläge wurden gemacht, in den nächsten Wochen geht es um die Umsetzung.