de.indymedia.org | Generalstreik vor dem Parlament in Nordzypern

Am 7. April erlebte Nordzypern den dritten Generalstreik des Jahres. Anders als bisher versammelten sich die Streikenden vor dem Parlamentsgebäude und dem türkischen Konsulat in der geteilten Hauptstadt Lefkoşa/Nikosia. Die nordzypriotische Regierung der Nationalen Einheitspartei (UBP) versucht gerade, im Auftrag der türkischen Regierung in Ankara ein massives Sparpaket zu verabschieden.

Der Generalstreik wurde von der "gewerkschaftlichen Plattform" – gegen den Willen der parlamentarischen Opposition – organisiert. Letztere befürworten eine gemäßigte Politik gegenüber der de facto-Kolonialmacht Türkei. Die sozialdemokratischen Parteien CTP und TDP sowie die nationalistische Partei DP hatten im Vorfeld erklärt, dass sie den dritten Generalstreik wegen seiner antikolonialen Ausrichtung nicht unterstützen würden.

Die nationalistische Hetze von der türkischen Regierung und rechten Kräften aus Nordzypern, die bereits nach dem ersten Generalstreik im Januar eingesetzt hatte, hält an. Der Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Sener Elcin bekam am Mittwoch einen anonymen Drohbrief.

Trotzdem war der Generalstreik mit circa 10.000 Personen auf der Kundgebung ein Erfolg. Zwar ging die TeilnehmerInnenzahl im Vergleich zum letzten Streik im März deutlich zurück, aber dafür waren die Losungen und auch die Aktionsformen radikaler. Abgeordnete wie der Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei CTP wurden auf dem Platz ausgebuht und verjagt.

Die Polizei griff die Kundgebung an, um ein Transparent mit dem Spruch "Besatzungsmacht Türkei raus aus Zypern" zu entfernen. Ein Arbeiter vom aufgelösten "Cyprus Turkish Airlines" wurde festgenommen, nachdem er über den Zaun vor dem Parlament gesprungen ist. Er wurde aber wieder freigelassen, als die DemonstrantInnen die Polizei bedrängten. Eine beliebte Parole lautete: "Ayşe geh nach Hause". Der Operationsname der türkischen Invasion im Jahr 1974 war: "Ayşe fährt in Urlaub".

Die Gewerkschaften wollen ihre Aktionen fortführen. Die Gewerkschaft der ElektrizitätsarbeiterInnen hat ihre Bereitschaft zum unbefristeten Generalstreik erklärt, falls die Privatisierung im Parlament durchkommen sollte.

von Suphi Toprak, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Lefkoşa, 7. April 2011 (