Liebig 14-Demo/ Kundg. morgen: Ortsverbot (B)

Aus den Auflagen:

"Es wird bestätigt, dass gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I, S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl. I, S. 969), der nachstehend bezeichnete AUFZUG angemeldet wurde:

Versammlungsthema:
„Liebig 14 lieb ick! Hausprojekte und billige Mieten statt Räumungen und Luxuslofts!“

Auftaktkundgebung: Berlin – Friedrichshain-Kreuzberg, Liebigstraße (in Höhe Hausnummer 35 südlich der Rigaer Straße, siehe Auflage zu 1.) *

Route: Rigaer Straße, Proskauer Straße, Frankfurter Allee, Warschauer Straße,
Abschlusskundgebung: Berlin – Friedrichshain-Kreuzberg, Warschauer Str. 41-42 (in Höhe Liegenschaftsfond Berlin) *

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG ergehen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit folgende Auflagen:

1. Als Antreteplatz und Ort der Auftaktkundgebung wird Ihnen der Bereich der Liebigstraße in Höhe Hausnummer 35 südlich der Kreuzung mit der Rigaer Straße zugewiesen. Die Durchführung der Auftaktkundgebung unmittelbar vor dem Gebäude Liebigstraße 14 wird untersagt."

Und zur Begründung:

"Ihre Demonstration befasst sich mit dem ehemals alternativen Wohnprojekt „Liebig 14“, welches am 2. Februar 2011 geräumt wurde. Darüber hinaus soll nach dem gewählten Thema auch der Komplex Gentrifizierung im Allgemeinen angesprochen werden.

Themenbereiche die den Erhalt alternativer Freiräume und das Gesamtfeld „Stadtumstrukturierung/Gentrifizierung“ abdecken, genießen in der gesamten linken Szene einen hohen Stellenwert. Sie sind generell geeignet, auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu rekrutieren, die den gewählten Themenkomplex häufig in einen Begründungszusammenhang zur Begehung von Straftaten stellen.

Am Tag der Räumung der „Liebig 14“ kam es zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen im Bereich Friedrichshain. Im Zusammenhang mit diesem Objekt wurden seit Zustellung der Räumungstitel am 10. Januar 2011 bereits über 400 Straftaten begangen, darunter auch Angriffe gegen das Gebäude selbst. Das Gebäude Liebigstraße 14 stellt für die linke Szene, wegen der daran stattfindenden Sanierungsmaßnahmen und einer drohenden Neuvermietung, inzwischen ein Reizobjekt dar. Dies gilt gleichermaßen für den Liegenschaftsfond Berlin, zu dem Ihr Aufzug hinführt. Auch gab es schon Aufrufe, in denen eine Rückgabe des Objektes an die ehemaligen Bewohner gefordert wurde.

In den Mobilisierungsaufrufen zu Ihrem Aufzug, die sich vor allem auf der Internetseite  http://stressfaktor.squat.net und der Präsenz der „wir bleiben alle!“-Kampagne unter  http://wba.blogsport.de finden, heißt es entsprechend „Liebig 14 lieb ick! Hausprojekte und billige Mieten statt Räumungen und Luxuslofts: Der Kampf geht weiter!“ oder „Hausprojekte statt Luxuslofts, billige Mieten statt Räumungen, Liebig 14 –zurück, sofort! Am 9. April findet eine Kundgebung vor der Liebig 14 statt um alle interessierten Neumieter auf die Situation hinzuweisen und um deutlich zu machen, dass der Zorn der Menschen am 2. Februar seine Fortsetzung finden wird.“. Damit wird der vorliegende Aufzug in einen direkten Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Räumung des Gebäudes in der Liebigstraße 14 gestellt. Insofern ist auch vorliegend mit der Teilnahme von gewaltbereiten Personen zu rechnen. Zumindest Farbbeutel- oder Flaschenwürfe gegen sogenannte Reizobjekte sind zu besorgen.

Der von Ihnen angemeldete Aufzug ist damit als störanfällig einzustufen. Die Auflagen begründen sich im Übrigen wie folgt:

Sie haben einen Aufzug angemeldet, der mit einer ca. eineinhalbstündigen Auftaktkundgebung unmittelbar vor dem Gebäude in der Liebigstraße 14 beginnen soll.

Dieses Gebäude stellt in der linken Szene inzwischen ein Reizobjekt dar und war bereits Ziel von Anschlägen. Neumietern wurden „Besuche“ von Szeneangehörigen angedroht. Nach hiesiger Kenntnis sind Teile des Gebäudes bereits vermietet. Des Weiteren kam es in letzter Zeit im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes zu Angriffen auf Polizeieinsatzkräfte.

Nach alledem muss vorliegend dafür gesorgt werden, dass das Gebäude in Liebigstraße 14 nicht direkt von einzelnen Teilnehmern Ihres Aufzuges angegangen werden kann. Zudem muss ein Zugang zum Objekt für die Mieter und Besucher während der Dauer Ihrer Auftaktkundgebung gefahrlos möglich sein. Ein Antretebereich direkt vor dem Objekt ist insofern nicht bestätigungsfähig. Hier sind Straftaten wie Farbbeutelwürfe oder sogar der Versuch einer Neubesetzung des Gebäudes Liebigstraße 14 zu besorgen. Der beauflagte Auftaktkundgebungsort befindet sich lediglich zwischen 20 und 30 Metern von der „Liebig 14“ entfernt. Eine Sichtachse und ein direkter Ortsbezug sind dort vorhanden. Er stellt zudem den begleitenden Polizeikräften einen ausreichenden Einsatzraum zum Schutz des Gebäudes zur Verfügung."

Soviel zu der Sicht der Polizei/ Versammlungbehörde. Und hier noch einmal unsere Sicht auf die Sache. Liebig 14 zurück - jetzt, sofort!!!

Kundgebung und Kurzdemo

Liebig 14 lieb ick!

Hausprojekte statt Luxuslofts, billige Mieten statt Räumungen, Liebig 14 -
zurück, sofort!

Samstag, 9.4.11 // 15 Uhr // Liebigstraße 14

Die Liebig 14 wurde am 2. Februar geräumt.
Der Protest gegen diese gewaltsame Aktion war überraschend groß und
massiv. Tausende Menschen nahmen an Demonstrationen gegen die geplante
Räumung teil und es kam zu einer langen Reihe von politischen Aktionen,
die sich gegen Senat, Polizei und Kapital richteten.

Dieser Protest kritisierte aber nicht nur das singuläre Ereignis der
Räumung, sondern auch die kapitalistische Formung der Stadt. Die Häuser
werden zurzeit nicht primär als Orte des Wohnens definiert, sondern dienen
der Profiterzeugung. Die Verhältnisse ermöglichen es einem einzelnen
Hausbesitzer seine Verfügungsgewalt über sein „Eigentum“ mit Hilfe von
Tausenden Polizisten durchzusetzten, während gleichzeitig die legitimen
Versuche von Bewohner_innen und Sympathisant_innen das zu verhindern,
kriminalisiert werden.

Der kapitalistische Normalzustand sedimentiert die sozialen Verhältnisse.
Es ist an uns sie wieder aufzubrechen und zu politisieren. Am 9. April
findet eine Kundgebung vor der Liebig 14 statt um alle interessierten
Neumieter auf die Situation hinzuweisen und um deutlich zu machen, dass
der Zorn der Menschen am 2. Februar seine Fortsetzung finden wird.

Kommt zahlreich zur Kundgebung! Es wird Redebeiträge zur L14-Räumung, zum
Stand der Repression, zu der Situation im Kiez und steigenden Mieten in
Berlin geben, dazu ein offenes Mikro für Alle, die ebenfalls sauer über
die herrschende Situation sind oder auch direkt selbst betroffen.
Musikalische Untermalung: Punkrock MC.