Protest bei Romaabschiebung - Auftakt

Sand im Getriebe 06.04.2011 20:41 Themen: Antifa Antirassismus
Nur eine kleine Protestaktion am Flughafen, aber dies war erst der Auftakt. Noch viele Sammelabschiebungen soll es geben - sie werden nicht unwidersprochen bleiben.
Am 31. März endet der Wintererlass, ein temporärer Abschiebestopp nach Serbien und dem Kosovo in der kalten Jahreszeit. Keine 5 Tage später starten die ersten Sammelcharterabschiebungen. Sie wurden, wie auch die Male zuvor von Protesten begleitet. Zum Testen ob sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes gehalten wird, das demonstrieren auf Flughäfen ausdrücklich erlaubt wurde diesmal spontan mitten im Terminal angemeldet.
Dienstag 5. April, 10 Uhr morgens. Keine Uhrzeit, zu der sich Massen mobilisieren lassen. Schon gar nicht, nachdem die letzten Wochen fast täglich mit Demonstrationen gefüllt waren. Doch 20-30 Aktivist_innen aus unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen sind gekommen. Die meisten zum offiziellen Flughafenterminal, einige direkt vor das sogenannte „Gate F“, dem abseits gelegenen Abschiebeterminal. Während im Flughafenterminal eine kurze spontane und unangemeldete Kundgebung abgehalten wird und die Ordnungshüter langsam drängen, dass dieses doch nicht angemeldet sei, kann von den Leuten draußen am Gate F noch beobachtet werden, wie die letzten Kleinbusse der Ausländerbörden durch das Gittertor links am Gebäude fahren. Dort werden, schlecht einsehbar von außen die abzuschiebenden Menschen wie eine Fracht angeliefert. Die Busse haben getönte Scheiben, Sichtkontakt von außen mit den Betroffenen ist nicht möglich.
Mit Transparenten und Sprechchören wird auf das heimlich stattfindende Geschehen in diesem Gebäude aufmerksam gemacht.

NRW-weit wurden die Abschiebebescheide an Roma und andere Minderheiten verschickt, die Betroffenen zum Teil morgens früh aus dem Bett gerissen, zum Teil schon einige Tage vorher inhaftiert, um ihre Abschiebung „sicher zu gewährleisten“, dabei werden auch Familien auseinander gerissen, Eltern ohne ihre Kinder abgeschoben. Das Innenministerium weiß um die schlechte Situation der Abgeschobenen in Serbien. Weiß von den unwürdigen Zuständen, fehlenden Unterkünften, unsauberem Trinkwasser, mangelnder Gesundheitsversorgung, sowie rassistischer Verfolgung im Zielland. Doch bei Abschiebungen geht es um die Durchsetzung einer rassistischen und kapitalistischen Logik, da interessieren die Betroffenen nicht.

Ein wenig verloren kamen sich die Aktivist_innen schon vor, abseits vom Flughafengeschehen mit Transparenten vor einem verschlossenen Gebäude auf der anderen Straßenseite zu stehen. Viele Taxifahrer_innen sind vorbeigefahren, einige Grüßen, rufen zustimmendes aus ihrem Fenster. Sicher sind einige von ihnen auch in einer prekarisierten Aufenthaltssituation.
Nach einer halben Stunde des Protestes vor dem Gate kommen auch die anderen Aktivist_innen aus dem Terminal dazu, spontan und in Begleitung der Polizei. Nun wird es etwas lauter. Über Megafon werden nochmal Sprechchöre gerufen, eine ganze Reihe von Transparenten werden nun gehalten. Die Polizei filmt die ganze Zeit. „Dienst ist Dienst. Pflicht ist Pflicht. Folter und Mord interessieren uns nicht!“ wird ihnen entgegen gehalten.

Nun wird der Versuch unternommen und das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar diesen Jahres getestet: Eine Person meldet eine spontan Kundgebung im Flughafen an. Und zwar mitten im Abfertigungs-Terminal. Dies ist ein Novum, immer wieder gab es Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs im Flughafen. Die Anmeldung klappt. Es gibt keine Auflagen.
Ein kleiner Demo-Zug beginnt sich in das Terminal zu bewegen. Von der Polizei zunächst noch bedrängt, um die Leute auf den Gehweg zu halten, diese bleiben jedoch auf der Straße laufend.
Im Terminal selbst wird nun noch einmal ausgiebig die gute Akustik genutzt. Laute Sprechchöre, Megafon und Ansagen in mehreren Sprachen zu den Gründen des Protestes. Es ist keine Hauptreisezeit, doch einige Warteschlangen vor den Check-in Schaltern haben sich gebildet und Flugblätter werden verteilt, viele gucken grimmig oder lehnen die Flugblätter ab. Die Kundgebung findet direkt vor dem Air Berlin Check-in Schalter statt. Auf ihre Rolle bei Charterabschiebungen, in Düsseldorf wird hingewiesen. Angestellte direkt mit der Situation konfrontiert.

Um ca. 12 Uhr ist das ganze beendet. Vielleicht auch ein bisschen frustrierend angesichts der riesigen scheinbar reibungslosen Abschiebemaschinerie. Doch für alle war klar. Dieses war nur ein kleiner Auftakt. Und es gab auch schon größeren und lautstärkeren Protest – und es wird nicht der letzte gewesen sein.

Wir finden Abschiebungen zum Kotzen und werden keine Ruhe geben!
Das war erst der Anfang! Wir werden wiederkommen!!
Massenabschiebungen stoppen jetzt!
Sand ins Getriebe!
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Ergänzungen

Abschiebeflughafen DUS

AIPD 06.04.2011 - 21:11
Wissenswert für diesen Artikel wäre vielleicht auch der Ort an dem der Protest stattfand und nächste Woche stattfinden wird.

Am gestrigen Vormittag startete der erste rassistische und antiziganistische Sammelabschiebeflug über Düsseldorf in diesem Jahr.

Die nächste Abschiebung soll am 12. April ebenfalls an einem Dienstagvormittag über den Düsseldorfer Flughafen stattfinden.

Für breiteren Protest wird bereits aus unterschiedlichen Zusammenhängen mobilisiert.

Anlaufstelle:
12.04.2011 // Düsseldorf // 10 Uhr Flughafen - Terminal B



Links dazu:

 http://alle-bleiben.info/termine/termine15.htm

 http://basta-wuppertal.de/2011/04/sammelabschiebungen-stoppen/

 http://bhoa.blogsport.eu/2011/04/05/groser-protest-gegen-die-geplante-sammelabschiebung-in-den-kosovo-am-12-4/

Düsseldorf

Ergänzung 06.04.2011 - 22:05
Der Ort war, wie auch schon bei den vorangegangenen Protesten der Flughafen in Düsseldorf!!

siehe auch:
Kosovo-Abschiebung - Protest D-Dorf Flughafen (März 2010)
 http://de.indymedia.org/2010/03/276057.shtml

Lautstarker Protest gegen Charterabschiebung in Düsseldorf (September 2010)
 http://de.indymedia.org/2010/09/289198.shtml

Wieder Roma Abschiebung über Flughafen Ddorf (Oktober 2010)
 http://de.indymedia.org/2010/10/292621.shtml

Proteste gegen Abschiebung in Düsseldorf (Dezember 2010)
 http://de.indymedia.org/2010/12/296003.shtml

Wachbleiben!

Abschiebung verhindern! 07.04.2011 - 16:58
Kreis Lippe/Detmold
Es ist soweit. Der nächste Abschiebungstermin wird am morgen des 12.04.2011 stattfinden.

Aus diesem Grund werden wir uns am Abend des 11.04.2011 um 20 Uhr gemeinsam mit den Betroffenen in der Erlöserkirche am Marktplatz 6 in Detmold treffen um gemeinsam die Nacht zu durchwachen. Für ein Programm und Verpflegung ist gesorgt.



Wir hoffen auf rege Teilnahme! Lasst uns gemeinsam die Abschiebungen verhindern!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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