LehrerInnenstreik in Berlin

Auffällig war, dass viele der DemonstrantInnen wegen ihres Alters von einer solchen Regelung nicht direkt betroffen wären. Das hatte zwei Gründe: einerseits bedeuten kürzere Arbeitszeiten auch mehr Arbeitsplätze (oder wie ein Lehramtsstudent das ausdruckte: "Eine Stunde weniger Arbeitszeit bedeutet, dass es mehr Jobs für Leute wie mich geben würde."); andererseits haben auch deutlich jüngere LehrerInnen ohnehin schon eine zu hohe Arbeitsbelastung (oder wie eine Lehrerin aus Neukölln sagte: "Es geht uns hier um das Gesamtpaket, denn die Zeit reicht einfach nicht, um alles zu machen, was wir eigentlich machen müssten."). Die große Beteiligung druckte also die Wut über verschiedenste Probleme im Schulsystem aus. Ein GEW-Mitglied meinte dazu: "Wir haben uns ein bisschen geärgert über die Gewerkschaft, dass sie alles auf diesen einen Punkt [der Altersteilzeit] beschränken."

Diese überraschend große Demonstration fand trotz (oder vielleicht gerade wegen) massiver Einschüchterungsversuche durch den Bildungssenator Jürgen Zöllner statt. Dieser hatte die Schulleitungen dazu aufgefordert, die Namen streikender LehrerInnen an den Senat weiterzuleiten, weil der Warnstreik für verbeamtete und angestellte LehrerInnen gleichermaßen "rechtswidrig" sei. In einem Schreiben drohte er Streikenden mit Gehaltsabzügen, Abmahnungen und bei Wiederholungen sogar mit Kündigungen! Bei jungen LehrerInnen in der Probezeit wurde außerdem damit gedroht, die Probezeit als „nicht bestanden“ zu betrachten oder direkt Kündigungen ohne Angaben von Gründen auszusprechen! (1) [Deswegen wollten die in diesem Artikel zitierten LehrerInnen alle anonym bleiben.] Diese skandalösen Versuche, das Streikrecht einzuschränken, kommen auch ausgerechnet von einem Politiker der SPD, also jener Partei, der die meisten Gewerkschaftsführungen nahestehen.

Einige Duzend SchülerInnen waren auch auf der Demo. Ein Schüler vom OSZ für Bürowirtschaft II (2) sowie zwei Schülerinnen vom Leonardo-Da-Vinci-Gymnasium sprachen sich auf der Abschlusskundgebung für gemeinsame Proteste aus. Die Mobilisierung des SchülerInnenbündnisses "Bildungsblockaden einreißen!" – mit dem Aufruf "SchulerInnen und LehrerInnen gemeinsam gegen Leistungsterror und Bildungsabbau!" (3) – war allerdings aufgrund der sehr kurzen Mobilisierungszeit leider nicht wirklich erfolgreich. Dagegen waren vom Leonardo-Da-Vinci-Gymnasium auffällig viele SchülerInnen und LehrerInnen zusammen unterwegs, weil dort eine Basisgruppe seit einigen Wochen Unterschriften gegen die schlechten Lern- und Arbeitsbedingungen sammelt, nachdem eine junge Lehrerin aufgrund der hohen Arbeitsbelastungen zusammengebrochen ist.

Nicht anwesend dagegen waren irgendwelche Parteien: weder die SPD und die Linkspartei, die im Senat für die besonders schlechte Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen verantwortlich sind, noch die Grünen, die viele Stimmen von LehrerInnen holen aber sich selbst als Oppositionspartei gegen bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen aussprechen. Die GEW-Vorsitzende Rosa-Marie Seggelke las von der Bühne einen Brief von einer Partei vor, der die Forderungen der LehrerInnen als berechtigt bezeichnete. Manche Zuhörerinnen staunten, als die Unterschrift von "Petra Pau, PDS" dann vorgelesen wurde. "Heißt die PDS nicht seit Jahren Linkspartei? Und sie unterstützen diese Demo gegen ihre Politik?!?" Aber da kam gleich die Erklärung: "Achso, dieser Brief ist aus dem Jahr 2000!" Die damalige PDS ist im Jahr 2001 in die Berliner Regierung gegangen und macht seit dann konsequent Politik gegen die Interessen der Beschäftigten.

Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Führung der GEW gewisse Regelverstöße als legitime Kampfmittel einsetzt. Doch auf der Abschlusskundgebung und besonders in einer anschließenden Versammlung im Cubix-Kino ist deutlich geworden, dass die GEW-Bürokratie überhaupt keinen Plan hat, wie diese Proteste fortzusetzen und die Forderungen durchzusetzen seien. Ihre größte Idee wäre, eine weitere Protestaktion im September kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen zu organisieren. Doch angesichts der Tatsache, dass keine Partei im Abgeordnetenhaus auch nur ansatzweise die Forderungen der LehrerInnen unterstützt, sollten nicht viele Hoffnungen in diese Wahl gesetzt werden. Stattdessen wird ein konsequenter Kampf nötig sein, um auch nur kleine Zugeständnisse zu erreichen. Die Bedingungen dafür sind nicht schlecht – angesichts der Wut vieler LehrerInnen und auch der großen Mobilisierungen von SchülerInnen in den letzten Jahren (4).

"Wir müssen alle drei Säulen des Schulsystems", also LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, "gemeinsam auf die Straße bringen" meinte eine Lehrerin aus Neukölln auf der Demo. Bei der GEW-Versammlung kritisierten mehrere KollegInnen den Plan, noch ein halbes Jahr bis zur nächsten Aktion zu warten. Aufgrund dieses Drucks stimmten die GEW-FunktionärInnen auf der Versammlung dem Vorschlag zu, bereits am 9. Juni eine erneute Aktion von LehrerInnen und SchülerInnen anzustreben. Durch diese Dynamik ist auffällig, wie wichtig eine klassenkämpferische Basisbewegung in der GEW – die im Gegensatz zur Gewerkschaftsführung nicht an die Senatsparteien und ans kapitalistische System gebunden wäre –, um einen wirklichen Kampfplan durchzusetzen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Organisation, die unter LehrerInnen und SchülerInnen verankert ist, um systematisch diesen und andere Kämpfe voranzutreiben. Es geht darum, im Rahmen dieser Proteste Ansätze für eine solche Organisation zu schaffen.

von Wladek Flakin, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO),  http://www.revolution.de.com, 5. April 2011

Notizen
(1) Für das Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, siehe:  http://linksunten.indymedia.org/image/36750.jpg
Für die Antwort der GEW, siehe:  http://www.gew-berlin.de/21871.htm
(2) Für einen Bericht von Protesten von OSZ-SchülerInnen im Januar, siehe:  http://de.indymedia.org/2011/01/298934.shtml
(3) Für den Aufruf der Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!", siehe:  http://kidz-berlin.de/2011/03/31/5-vor-12-lehrerstreik-am-5-april/
(4) Für einen Überblick der SchülerInnenstreiks zwischen 2006 und 2009, siehe:  http://www.revolution.de.com/revolution/0906/bildungsstreik/rueckblick.html
Siehe auch unsere ausführliche Auswertung des Bildungsstreiks im Jahr 2010:  http://www.revolution.de.com/broschueren/bildungsstreik/index.html