Die Naziaufmärsche in Stolberg am 8./9. April

Inhalt

Hintergrund

Jedes Jahr im April rufen NPD und freie Kameradschaften zu Großaufmärschen nach Stolberg (Rhld.) bei Aachen auf. Beteiligt sind neben der NPD lokale freie Kameradschaften, etwa die NPD-nahe “Kameradschaft Aachener Land” (KAL) , aber auch konkurrierende Kräfte, wie die NS-Szene um den Hamburger Neonaziführer Christian Worch. Die jährliche Beteiligung schwankt zwischen 500 und 800 Neonazis aus Deutschland und den umliegenden Staaten. Der Anlass des Großaufmarsches ist die Tötung eines jungen Mannes in Stolberg. Am 4.4.2008 kam es zu einer Auseinandersetzung zweier Gruppen Jugendlicher, die für einen der Beteiligten tödlich endete.

Ereignis

Aus der Tatsache, dass sich in der Gruppe des Getöteten ein Mitglied der örtlichen NPD befand, leiten Neonazis ab, das Opfer sei “einer der ihren” gewesen. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind, sich die Neonazis nicht einig, so sei er doch wenigstens “ein junger Deutscher“. Tatsächlich ist unklar, wo sich das Opfer politisch einordnete. Familie, Freundinnen und Freunde zumindest bestreiten eine rechte Gesinnung und verwehren sich gegen die Instrumentalisierung und Vereinnahmung von rechts. Für ihre Gegenwehr werden die Eltern des Opfers von der Neonaziszene beispielsweise in den neonazistischen Internetportal Altermedia massiv diffamiert. Inzwischen “einigte” sich die Neonazi-Szene auf die Deutung, das Opfer sei schlicht “Deutscher” gewesen, der aus “antideutschem Rassismus” “ermordet” wurde. Der vermeintliche Täter wird von den Neonazis als Migrant bezeichnet. Der in Deutschland geborene Staatenlose wurde für die Tat inzwischen zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.
 

Die letzten Jahre

2008

Bundesweit und im europäischen Ausland wurde das Ereignis aufgegriffen. In etlichen Städten fanden als Reaktion Demonstrationen neonazistischer Kräfte statt. Zugunsten eines Großaufmarsches in Stolberg wurden andere an diesem Tag geplante Aufmärsche abgesagt. Strategisches Ziel der bundesdeutschen Neonaziszene ist es, einen jährlichen Aufmarschanlass zu initiieren. Zwischenzeitlich diskutierten differierende Spektren der bundesdeutschen extremen Rechten um den geeigneten Termin für eine Großdemonstration. Während Christian Worch sich für die “freien” Kräfte für einen schnellstmöglichen Termin aussprach, favorisierte die NPD einen späteren. Schließlich wurden gleich zwei Demonstrationen angemeldet, eine am 12.4.2008, eine am 26.4.2008.

Bereits einen Tag nach dem tödlichen Vorfall, am 5.4.2008, demonstrierten spontan 160 Neonazis, maßgeblich “Autonome Nationalisten” aus der Region, dem Rheinland und dem Ruhrgebiet durch Stolberg.

Dass das Ereignis trotz den Streitigkeiten eine einende Wirkung auf die meist zerstrittenen Lager hatte, zeigte sich beim Aufmarsch am 12.4., an dem sich spektrums- und länderübergreifend 800 Neonazis beteiligten. Neben sogenannten “autonomen Nationalisten” unter Christian Worch marschierte die örtliche NPD unter dem Stolberger Ratsherrn Willibald Kunkel auf.
Die Dimension, in der sich die Debatte um die Stolberger Ereignisse bewegt, wurde an der Mobilisierungsfähigkeit in dem doch relativ kurzen Zeitraum deutlich. Der Stolberger Aufmarsch am 12.4. war eine der größten Versammlungen deutscher Neonazis 2008. Auch während dieses Aufmarsches, genau wie am Tag nach dem tödlichen Konflikt, wurden massive Drohungen gegen MigrantInnen transportiert und direkt adressiert. Die deutlichste Aussage konnte auf einem Transparent der Kameradschaft Aachener Land gelesen werden. In den Lauf einer Waffe blickend war zu lesen “auch Ihr habt Namen und Adressen. Kein Vergeben. Kein Vergessen”. Diese Drohung zierten zudem gezeichnete Einschusslöcher und stilisierte Blutflecken. Das Transparent wurde u.a. getragen von Mitgliedern der regionalen NPD und solchen der “Kameradschaft Aachener Land”.
Während der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Polizei, deren Strategie auf Abschreckung ausgerichtet zu sein schien. Erst nach 5-stündiger Verspätung – verursacht durch Vorkontrollen (bei denen u.a. Steinschleudern und eine Axt gefunden wurde) – konnten die Neonazis durch das sog. migrantische Viertel, die “Mühle”, in Stolberg ziehen. Allerdings nicht, ohne mehrfach von Polizeikräften wegen Vermummungen und Übergriffen auf JournalistInnen gestoppt zu werden. Die Bilanz des Tages waren 31 Verletzte und mehrere Dutzend Festnahmen.

Am 26.4.2008 marschierten erneut Neonazis auf. An dieser Demonstration, organisiert von der NPD, nahmen 450 Neonazis teil. Während des Naziaufmarsches kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem NPD-Bundesordnerdienst und sogenannten “autonomen Nationalisten”.

2009

Auch 2009 wurde bundes- und europaweit mobilisiert. Allerdings einigten sich die zuvor zerstrittenen Lager der extremen Rechten auf Ingo Haller, Versitzender der NPD-Düren als Anmelder. Dieser meldete “vorsorglich” bis 2018 jährliche Aufmärsche an.

Am Abend des 3.4.2009 fand in Stolberg ein Fackelmarsch der Neonazis statt, an dem ca. 90 Neonazis teilnahmen. Der Aufmarsch der Neonazis am 4.4.2009 wurde durch antifaschistische Blockaden am Stolberger Hauptbahnhof um mehrere Stunden verzögert. Eine Gruppe von 300 Nazis stieg spontan am Eschweiler Bahnhof aus und veranstaltete dort eine Spontandemo. Nach Abschluss der nunmehr nur einstündigen Demonstration in Stolberg (die Neonazis hatten nur bis 17 Uhr ihren Trauermarsch angemeldet) griffen extrem Rechte am Stolberger Bahnhof Polizeibeamte und einen Zug an, dessen Fensterscheiben sie einwarfen.

2010

Im Vorfeld der Aufmärsche veruchten die Nazis auf allen größeren Neonaziveranstaltungen den Aufmarsch zu bewerben. Auch wurden in mehreren Städten Flyer verteilt, und es fanden mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt.
In den Tagen vor dem Neonazi-Großaufmarsch fanden in der Aachener Innenstadt mehrere Übergriffe auf Antifaschisten und Antifaschistinnen statt. Am Morgen des 26.3. trafen sich etwa 20 Neonazis in der Aachener Innenstadt um Flyer zum Stolberg-Aufmarsch zu verteilen. Bereits bei ihrer Ankunft pöbelten sie einen Aussteiger aus der rechten Szene an, der sich in einem Schnellrestaurant verstecken musste. Dann verteilten die Nazis Flyer, wurden jedoch auf ein paar Linke aufmerksam und griffen diese mit Schlaghandschuhen und Pfefferspray an. Mehrere Linke werden verletzt, einer wird am Boden liegend ins Gesicht getreten. 5 Neonazis werden verhaftet.

Erneut fand am 2.4.2010 ein Fackelmarsch der Neonazis hin zum Tatort statt. An diesem beteiligten sich 230 extrem Rechte. Wie im Jahr zuvor beginnt NPD Düren Chef und Anmelder Ingo Haller seine Rede mit “Heil Stolberg“, und begrüßt die angereisten Neonazis mit “Heil euch Kameradinnen und Kameraden“. In Stolberg kommt es in der Nacht zu mehreren versuchten Übergriffen von unerkannt bleibenden Nazis.

Ca. 500 Neonazis marschierten am 3.4.2010 zum “Trauermarsch” auf. Es werden HJ Lieder angestimmt, der Anmelder Ingo Haller, Chef des NPD KV Düren begrüßt auch dieses Mal die TeilnehmerInnen mit “Heil Euch Kameraden und Kameradinnen”.
Die Teilnehmer des Aufmarsch kommen aus allen Teilen Deutschlands, außerdem sind belgische, niederländische und französische Nazigruppen anwesend. Nach Ende des Aufmarsches kommt es in Stolberg-Atsch zu einem Übergriff von Neonazis auf AntifaschistInnen. Kurz nach Ende des Aufmarsches fährt eine Gruppe von etwa 30 Aachener Nazis direkt zum Aachener Hauptbahnhof, und versucht das AZ Aachen anzugreifen. Kurz darauf fliehen diese, nur acht bleiben zurück, und werden von der Polizei festgehalten. Bis in die Nacht hinein sind Autos mit Neonazis in der Nähe des AZ Aachen unterwegs.
 

Alles wie immer – Die Polizei

Bereits in den letzten Jahren fiel die Aachener Polizei durch ihre eigenwillige Art das Versammlungsgesetz zu interpretieren negativ auf. 2008 wurden hunderte Antifaschist_innen nach einer Gegendemonstration stundenlang festgehalten, kontrolliert und gegen ihren Willen nach Aachen verbracht. Im darauffolgenden Jahr wurden die Kundgebungen und Demonstrationen der Kampagne “No Nazis” von der Polizei mit fadenscheinigen Begründungen in Stolberg verboten. Auch im vergangenen Jahr zeigte sich die Aachener Polizei wenig aufgeschlossen, Proteste gegen den Naziaufmarsch zuzulassen.

2011 – sie machen weiter

Beim Blockade Training in Stolberg welches zugleich die erste öffentliche Aktion des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Stolberg 2011 – Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren” war gab sich die Polizei alle mühe ihrem Ruf gerecht zu werden, versucht sie doch das Training mit rechtswidrigen Auflagen zu untersagen und die TeilnehmerInnen zu kriminalisieren. Diesem offensichtlichen Versuch das geplante Blockadekonzept im Vorhinein zu delegitimieren, konnte man einen Gelungenen Nachmittag in der Stolberger Innenstadt entgegensetzen, bei dem unagemeldet und mit vielen Leuten das blockieren erfolgreich geübt werden konnte.
 

Stolberger Opfer?!

Nazis fallen auch in Stolberg nicht vom Himmel! Dass Nazis irgendwie nerven, ist nicht nur aus linken Kanälen zu vernehmen. Die großen und erfolgreichen Blockaden von Köln bis Dresden zeigen, dass so einige Protagonist_innen des demokratischen Normalvollzugs sich “Antifaschismus” auf die Fahne schreiben. Selbst die Stolberger Ortsgruppe der Jungen Union verdammt die in “ihrer” Stadt auflaufenden Nazis in einer Presseerklärung als “Demokratiefeinde”. Doch richtet sich diese Erklärung nicht in erster Linie gegen den Nazi-Aufmarsch. Anlass ihres Schreibens ist die Kritik an einem öffentlichen Blockadetraining des großen antifaschistischen Bündnisses. Diese darin ausgedrückte Haltung der ?Dagegen-Mentalität? impliziere eine ?Eskalation? und eine ?Erschwernis für unsere Polizeikräfte?, deren ?Mehraufwand? letztendlich nichts weiter als ein erhöhter Einsatz von Steuergeldern bewirke, so die Junge Union. Krönung des Ganzen: ein mit “Besorgnis” zur Kenntnis genommener “Linksruck? sämtlicher Jugendorganisationen, die sich mit diesem Haufen von “Extremisten” auch noch solidarisieren. Umso besser für das “Stolberger Bündnis gegen Radikalismus”. Dieses benennt durch seinen Titel bereits das Kind beim Namen. Das “partei- und spektrenübergreifende Bündnis” inszeniert sich als großes, bürgerliches Bollwerk gegen das unpopuläre Nazievent in ihrer glorifizierten “Kupferstadt”. Neben den Standortverwaltern von den Grünen, der CDU und dem Integrationsrat bleibt eben kein Platz für “Radikale”. Stolz verkünden sie auf ihrer Homepage: “Wir sind Stolberg, Nazis sind es nicht.” Während das lokalpatriotische “Stolberger Bündnis gegen Radikalismus” in den letzten Jahren darauf beharrte, am Tag des Aufmarsches die Innenstadt zu buchen, um dort Bratwürste zu essen und einen bisschen Wahlkampf zu spielen – radikal NICHTradikal – gegen die rechten Schmuddelkinder, versteht sich, sind dieses Jahr andere Töne zu hören. Die geplanten Blockaden des “Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Stolberg 2011″ seien diesmal zu tolerieren. Allerdings hat das “Engagement” des “Stolberger Bündnis gegen Radikalismus” Spuren hinterlassen. Während die Altstadt Stolbergs frei bleibt vom Neonazi-Aufmarsch, was eine wesentliche Forderung war, marschiert der braune Mob durchs sog. Migrantenviertel “die Mühle”.
 

Was geht dieses Jahr?

Kampagne: “Stolberg 2011 – Den Naziaufmarsch blockieren”

Ein breites gesellschaftliches Bündnis will den bundesweiten Naziaufmarsch im April 2011 in Stolberg (Rhld.) durch Blockaden und zivilen Ungehorsam verhindern. In dem Bündnis haben sich mehr als 50 Gruppen organisiert, darunter Gewerkschaften, Parteien, Kirchengemeinden, Schulen sowie Antifagruppen. Unterstützt wird das Bündnis auch von zahlreichen prominenten Künstlern wie Konstantin Wecker und Hannes Wader sowie von dem Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram. Mit der Gründung des Bündnisses gegen den Neonaziaufmarsch reagieren die OrganisatorInnen auch auf die zunehmende rechte Gewalt in der Region. So kam es in den letzten Monaten zu zahlreichen schweren Straftaten, so etwa zu Körperverletzungen an vermeintlichen AntifaschistInnen, massiven Drohungen und der Schändung des jüdischen Friedhofs in Aachen. Aus dem Umfeld der VeranstalterInnen des rechten Aufmarsches stammen auch die vor wenigen Monaten wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages festgenommenen Aachener Neonazis. Nach Einschätzung des antifaschistischen Bündnisses hat der rechte Aufmarsch in Stolberg für die Neonaziszene inzwischen eine bundesweite Bedeutung. Die Nazis versuchen dabei, den Tod eines jungen Mannes am 4. April 2008 in Stolberg für ihre Propagandazwecke auszunutzen. Beim letzten Aufmarsch im April 2010 kamen dabei rund 500 Nazis aus ganz Europa nach Stolberg. Am Rande des Aufmarsches kam es zu zahlreichen brutalen Übergriffen auf MigrantInnen, JournalistInnen, BürgerInnen und AntifaschistInnen. Ziel aller in dem Bündnis vertretenen Gruppen und Personen ist es, Anfang April 2011 den rechten Aufmarsch mit einer Massenblockade zu verhindern und dem rechten Treiben in der Region Einhalt zu gebieten.

Aufruf: Stolberg 2011 – Nazi-Aufmärsche gemeinsam blockieren!

Kampagne: “Let’s Destroy the Myth of Stolberg! – Das Nazi Event Platzen Lassen?”

Let’s Destroy the Myth of Stolberg! ist eine antifaschistische Mobilisierung ergänzend zum Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Stolberg 2011. Auch dieses Jahr haben sich Antifaschist_Innen zum Zielgesetzt die Naziaufmärsche in Stolberg zu verhindern. Kommt deshalb am zweiten April Wochende nach Stolberg und helft uns die Notwendigkeiten zu erledigen ? Das Nazi-Event platzen lassen!
Aufruf: Let’s destroy the Myth of Stolberg! – Das Nazi-Event platzen lassen!

Was tun?

Was tun am Freitag (8. April)

Am Freitag, den 8.4.2011 wollen die Neonazis ihren Fackelmarsch durchführen. Wir rufen dazu auf, an den angemeldeten Gegenkundgebungen teilzunehmen und dort kreativ und lautstark gegen die Neonazis und ihre menschenverachtende Hetze zu protestieren.

Wir empfehlen die gemeinsamen Anreise mit dem Zug:

• Treffpunkt für Aachen: Fr. 08.04. 17:15 Uhr AACHEN HBF
• Treffpunkt für Köln und Umgebung: Fr. 08.04. 17:00 Uhr KÖLN HBF Gleis 9

Was tun am Samstag (9. April)

Für Samstag, den 9.4.2011 planen die Neonazis ihren Großaufmarsch durch Stolberg. Das Bündnis gegen den Naziaufmarsch Stolberg 2011 ruft an diesem Tag zu Massenblockaden auf.

Nutzt auch hier bitte die Möglichkeit der gemeinsamen Anreise:

• Treffpunkt für Köln: Sa. 09.04. 8:40 Uhr KÖLN HBF (Eingangshalle/Vorplatz
• Treffpunkt für Aachen: Sa, 09.04. 8:50 Uhr AACHEN HBF
• Treffpunkte für Eschweiler Euregiobahn: Eschweiler Talbahnhof Treffen 9.15 Uhr / DB Bahn: Eschweiler Hbf. Treffen 9.30 Uhr
• Aus Wuppertal fährt am Samstag ein Bus Mehr Infos unter: wstolberg.blogsport.de
• Bus aus Euskirchen: eifelgegenrechts [ @ ] riseup.net.

Für die Menschen, die aus Stolberg kommen oder mit dem PKW anreisen werden hier zeitnah Orte bekannt gegeben, an denen mensch sich sammeln und über weitere Aktivitäten informieren kann. Grundsätzlich wollen wir alle Zufahrtswege zur Route der Neonazis blockieren.
Es ist davon auszugehen, dass die Polizei das Viertel, in dem der Trauermarsch der Neonazis stattfinden soll, mit Absperrgittern abriegeln wird.
Wir planen, an möglichst jedem Zugang zu dem abgesperrten Viertel – am Besten unmittelbar vor dem Absperrgitter – Blockaden zu bilden. Diese Blockaden sollen nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern tatsächlich den Zugang für anreisende Neonazis versperren. Das bedeutet, dass wir nicht in lockerer Formation vor den Absperrgittern bzw. auf den Zufahrtswegen zur geplanten Route der Neonazis herumstehen, sondern uns sitzend oder stehend unterhaken. Wenn die Polizei versucht, den Weg für die Neonazis frei zu machen, werden wir uns nicht provozieren lassen. Im Zweifelsfall lassen wir uns Wegtragen. Wir haben kein Interesse an einer Eskalation.
Sinnvolle Blockadepunkte werden am Samstag morgen über das Informationssystem bekannt gegeben.

Ganz wichtig: um euch über alle wichtigen Entwicklungen während des Tages auf dem Laufenden zu halten, sollte mindestens eine Person pro Bezugsgruppe ein internetfähiges Handy besitzen und sich mit dem Informationsdienst (Handy-Ticker) vertraut gemacht haben.

Technix

Schlafplätze und Verpflegung

Im Autonomen Zentrum Aachen wird sowohl Freitag als auch Samstag Essen zum Selbstkostenpreis angeboten. Anfragen zu Übernachtungsmöglichkeiten für Leute von ausserhalb bitte an schlafplatz [ @ ] blockieren.mobi.
 

Infrastruktur

• Handy-Ticker:
  m.blockieren.mobi
  wap.blockieren.mobi
• Infotelefon: 01578 3805202
• EA/Legal Team: 0241 47589988