[B] Strafprozess wg. Flughafenausbau
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Landgericht Tiergarten in Berlin der Strafprozess gegen einen Flughafenausbaugegner fortgesetzt. Den angeklagten Aktivisten wird vorgeworfen, im Herbst 2009 mit einer Baumbesetzung im Rodungsbereich (Kelsterbacher Wald) gegen den Ausbau
des Frankfurter Flughafens (konkret gegen den Bau der Landebahn-Nordwest) protestiert zu haben. Im wesentlichen wurden heute zwei Staatsschutzbeamte aus Frankfurt vernommen. Der nächste Verhandlungstag ist am 11. April.
des Frankfurter Flughafens (konkret gegen den Bau der Landebahn-Nordwest) protestiert zu haben. Im wesentlichen wurden heute zwei Staatsschutzbeamte aus Frankfurt vernommen. Der nächste Verhandlungstag ist am 11. April.
Nachdem im Februar 2009 bereits große Teile des Kelsterbacher Waldes für die neue Landebahn gerodet worden waren, kam es im Herbst zu weiteren Kahlschlägen. Anlässlich dieser gab es Ende August 2009 – direkt vor Beginn der Rodungsarbeiten – zu einer Besetzung mehrerer Bäume im Rodungsgebiet. (Siehe: 
http://waldbesetzung.blogsport.de/2009/08/30/der-wald-ist-wieder-besetzt/ )
Einem Aktivisten wird vorgeworfen an dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein. Da das Gericht hier Jugendstrafrecht für anwendbar hält, wird am Wohnsitz und damit in Berlin verhandelt. In erster Instanz war der Ausbaugegner zur Teilnahme an einer langwierigen Umerziehungsmaßnahme nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. (Bericht von damals: http://waldbesetzung.blogsport.de/2010/09/20/ausbaugegner-in-berlin-verurteilt/ )
Dagegen war er in Berufung gegangen.
Der erste Prozesstag am Montag dauerte sieben Stunden, bestehend aus einigen Anträgen, einer politischen Erklärung und vielen Seiten verlesener Akte.
Der heutige Verhandlungstag verlief zügiger und endete bereits gegen Mittag. Es kam zur Vernehmung zweier Staatsschützer von der Frankfurter Kripo, die extra eingeflogen worden waren: KOK Missal und KK Wechsung.
Beide sollten den Tathergang bezeugen, gaben aber an, erst hinzugekommen zu sein als die Räumung schon lief. Ihre Erinnerungen erwiesen sich nach über eineinhalb Jahren als lückenhaft und widersprüchlich. Es wurden einige eher oberflächliche polizeiliche Einschätzungen über den Angeklagten und die politischen Zusammenhänge der AusbaugegnerInnen erörtert, die nicht in direktem Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewertung der Tat standen. Außerdem wurde mit den Zeugen Kartenmaterial des Geländes in Augenschein genommen.
Der nächste Prozesstag findet am 11. April um 09:00 Uhr statt (Landgericht Tiergarten, Saal 806). Anders als in der ersten Instanz hielt der Richter die Aussagen der beiden Zeugen nicht für ausreichend für eine Verurteilung, und ließ zwei weitere Zeugen laden: Der Polizeihauptkommissar Peter Seiler ( damals als Hauptverantwortlicher für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Protestaktionen rund um den Flughafenausbau eingesetzt) und sein Stellvertreter Massing sollen gehört werden.
Am selben Tag wird im selben Gericht auch gegen eine Gentechnikgegnerin wegen einer Blockade vor dem Landwirtschaftsministerium verhandelt werden. Zudem verweisen der Angeklagte und seine Unterstützer_innen auf einen weiteren Prozess gegen einen anderen Ausbaugegner am 04. April (09:00 Uhr) vor dem Landgericht Mainz.
http://waldbesetzung.blogsport.de/2009/08/30/der-wald-ist-wieder-besetzt/ ) Einem Aktivisten wird vorgeworfen an dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein. Da das Gericht hier Jugendstrafrecht für anwendbar hält, wird am Wohnsitz und damit in Berlin verhandelt. In erster Instanz war der Ausbaugegner zur Teilnahme an einer langwierigen Umerziehungsmaßnahme nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. (Bericht von damals:
http://waldbesetzung.blogsport.de/2010/09/20/ausbaugegner-in-berlin-verurteilt/ ) Dagegen war er in Berufung gegangen.
Der erste Prozesstag am Montag dauerte sieben Stunden, bestehend aus einigen Anträgen, einer politischen Erklärung und vielen Seiten verlesener Akte.
Der heutige Verhandlungstag verlief zügiger und endete bereits gegen Mittag. Es kam zur Vernehmung zweier Staatsschützer von der Frankfurter Kripo, die extra eingeflogen worden waren: KOK Missal und KK Wechsung.
Beide sollten den Tathergang bezeugen, gaben aber an, erst hinzugekommen zu sein als die Räumung schon lief. Ihre Erinnerungen erwiesen sich nach über eineinhalb Jahren als lückenhaft und widersprüchlich. Es wurden einige eher oberflächliche polizeiliche Einschätzungen über den Angeklagten und die politischen Zusammenhänge der AusbaugegnerInnen erörtert, die nicht in direktem Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewertung der Tat standen. Außerdem wurde mit den Zeugen Kartenmaterial des Geländes in Augenschein genommen.
Der nächste Prozesstag findet am 11. April um 09:00 Uhr statt (Landgericht Tiergarten, Saal 806). Anders als in der ersten Instanz hielt der Richter die Aussagen der beiden Zeugen nicht für ausreichend für eine Verurteilung, und ließ zwei weitere Zeugen laden: Der Polizeihauptkommissar Peter Seiler ( damals als Hauptverantwortlicher für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Protestaktionen rund um den Flughafenausbau eingesetzt) und sein Stellvertreter Massing sollen gehört werden.
Am selben Tag wird im selben Gericht auch gegen eine Gentechnikgegnerin wegen einer Blockade vor dem Landwirtschaftsministerium verhandelt werden. Zudem verweisen der Angeklagte und seine Unterstützer_innen auf einen weiteren Prozess gegen einen anderen Ausbaugegner am 04. April (09:00 Uhr) vor dem Landgericht Mainz.
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Ergänzungen