USA: Troy Davis akut von Hinrichtung bedroht
Der US Supreme Court lehnte gestern die Berufung des Todestrakt Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia ab. Obwohl es keine haltbaren Beweise gibt, welche die Tat des für einen Polizisten Mord verurteilten Afroamerikaners belegen, öffnete das Gericht mit dieser Entscheidung die Tür zur Hinrichtungskammer.
Troy Davis war 1991 in Savannah (US Bundesstaat Georgia) beschuldigt worden, den weißen Polizisten Mark Allen McPhail Sr. erschossen zu haben. McPhail war einem Obdachlosen zu Hilfe geeilt und dann in einer Gruppe von Umstehenden erschossen wurde. (1)
Der ursprüngliche Tatverdächtige belastete den damals Jugendlichen Troy Anthony Davis. In weiteren Festnahmen übte die Polizei massiven Druck auf Bekannte von Troy Davis aus, so dass ihn schließlich neun Zeugen mit einer Aussage belasteten. Troy Davis stellte sich selbst der Polizei, um seine Unschuld zu klären. Es gab keinerlei forensische Beweise, keine Tatwaffe, kein Motiv - trotzdem sprach ihn die Jury schuldig.
Inzwischen haben sieben der neun Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen. Manche gaben an, nach gewalttätigen Verhören durch die Polizei falsche Aussagen gemacht zu haben, um nicht selbst beschuldigt zu werden. Andere wiederum hatten Angst vor dem ursprünglichen Hauptverdächtigen und folgten daher seiner Argumentation. Lediglich der ehemalige Verdächtige und ein von Ärzten als schwer wahrnehmungsgestört eingestufter Zeuge blieben bei ihren Aussagen.
Als der erste Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis im Sommer 2007 veröffentlicht wurde, entbrannte ein Sturm der Entrüstung. Der Bewährungsausschuss von Georgia riet dem Governeur, weitere juristische Untersuchungen abzuwarten. Die Hinrichtung wurde verschoben. ( http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#troydavis4 )
Im Herbst 2008 versuchte der Staat zweimal, die umstrittene Hinrichtung durchzuführen. Er scheiterte beide Male am massiven Widerstand der US Anti-Todesstrafen Bewegung, die von internationalen Online-Protesten begleitet wurden: http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#troydavishinrichtungsterin
Als bei einer Online Aktion über 200.000 Menschen gleichzeitig an den Governeur von Georgia schrieben, brach der Regierungsserver des Bundesstaates zusammen und löste damit viele Blockaden im öffentlichen Leben aus. Das verschaffte den permanenten Demonstrationen vor Justiz- und Regierungsgebäuden in Atlanta (Hauptstadt von Georgia) weltweite Öffentlichkeit. Auch in der BRD gab es Solidaritätsaktionen ( http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml ).
Innerhalb von Tagen solidarisierten sich nicht nur Menschenrechtsaktivist_innen aus aller Welt mit Troy Davis, sondern auch der ehemalige US Präsident Jimmy Carter, Friedensnobel Preisträger Desmond Tutu, der katholische Papst und verschiedene Länderparlamente in Europa (u.a. UK und Frankreich). Auch das EU Parlament setzte sich für das Leben des Gefangenen ein ( http://strasbourg.cafebabel.com/en/post/2008/10/25/European-Parliament-issue-appeal-against-execution-of-Troy-Davis ) (2)
Erst im vergangenen Oktober hatte das Europäische Parlament in einer Resolution an die US Regierung gefordert, sich für "Rechtsstaatlichkeit" im Fall des ebenfalls unter zweifelhaften Umständen zu Tode verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal ein zu stetzen (siehe Anhang). Darin formuliert die EU,"dass die vollständige Abschaffung der Todesstrafe weiter eine der wichtigsten Zielvorgaben der EU-Menschenrechtspolitik darstellt..."
Die generelle Abschaffung der Todesstrafe in den USA ist eine Forderung, die von allen Menschenrechtsorganisationen und vielen Gefangenen Solidaritätsbewegungen erhoben wird. Zum einen ist deutlich, dass in den Todestrakten der USA überwiegend People Of Color sitzen, obwohl sie nicht einmal 20% der Bevölkerung ausmachen. Allen Gefangenen gemein ist auch, dass sie mittellos waren und selbst keine adäquate Verteidigung aufbauen konnten. Zum anderen könnten sich andere Staaten bei der Beendung des staatlich legitimierten Ermordens Gefangener nicht mehr hinter den USA als sog. Demokratie verstecken. Der Weg zu einer weltweiten Abschaffung wäre damit offen.
Der Druck der Anti-Todesstrafen Bewegung wächst. Erst am 10. März 2011 schaffte der US Bundesstaat Illinois die Todesstrafe endgültig ab, wobei ihm in den letzten Jahren New York City, New Mexico und New Jersey vorausgegangen waren. Derzeit ist die Todesstrafe in den USA auf dem Rückzug. Seit 1978 hat die Zahl der hinrichtenden Bundesstaaten einen Tiefstand erreicht.
In ersten Reaktionen der weltweiten Anti-Todesstrafen Bewegung sagte Anton Mestin (Berlin): "Auffällig an der nun gescheiterten Berufungsphase ist, dass es eigentlich nicht um die tatsächlichen Umstände der Ermordung des Polizisten geht, sondern nur um Formalien der Justiz. So sollte Troy Davis zwischen 2008 und dem Sommer 2010 selbst seine Unschuld beweisen. Dass der Staat derjenige ist, der ihn umbringen will und daher in der Beweispflicht seiner Schuld stünde, ist ein in der us-amerikanischen Justiz beinahe unbekannter Gedanke - jedenfalls wenn arme und nicht-weiße Angeklagte in Berufungsverfahren stehen."
Kurt Sonntag (Berliner Free Mumia Bündnis): „Es wäre illusorisch, nun auf den Aufschrei der Entrüstung aus den Parlamenten zu warten. Die `Koalition der Willigen´ bombardiert zur Zeit gemeinsam in Afrika. Gefangene werden nur durch die Kraft von einfachen Menschen am Leben erhalten, die gemeinsam handeln.“
Für die kommenden Tage werden Proteste gegen die drohende Hinrichtung von Troy Davis erwartet.
Die Webseite seiner Familie und Unterstützer_innen lautet
http://www.troyanthonydavis.org/
Die Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP) ist us-weit für das Leben von Troy Davis aktiv http://www.nodeathpenalty.org/
________________________________
Anmerkungen:
(1) ausführlicher Hintergrund Artikel vom 27.08.2010
http://de.indymedia.org/2010/08/288503.shtml
(2) EU Resolution - Human rights: Kashmir, Bangladesh, death penalty in USA
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20080709IPR33878+0+DOC+XML+V0//EN
weitere Berichte über den Fall auf Indymedia:
Todesstrafe USA: Troy Davis' Tag im Gericht (18.06.2010)
http://de.indymedia.org/2010/06/284343.shtml
Kampf für Menschenrechte mit langem Atem (15.11.2009)
http://de.indymedia.org/2009/11/265848.shtml
Der ursprüngliche Tatverdächtige belastete den damals Jugendlichen Troy Anthony Davis. In weiteren Festnahmen übte die Polizei massiven Druck auf Bekannte von Troy Davis aus, so dass ihn schließlich neun Zeugen mit einer Aussage belasteten. Troy Davis stellte sich selbst der Polizei, um seine Unschuld zu klären. Es gab keinerlei forensische Beweise, keine Tatwaffe, kein Motiv - trotzdem sprach ihn die Jury schuldig.
Inzwischen haben sieben der neun Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen. Manche gaben an, nach gewalttätigen Verhören durch die Polizei falsche Aussagen gemacht zu haben, um nicht selbst beschuldigt zu werden. Andere wiederum hatten Angst vor dem ursprünglichen Hauptverdächtigen und folgten daher seiner Argumentation. Lediglich der ehemalige Verdächtige und ein von Ärzten als schwer wahrnehmungsgestört eingestufter Zeuge blieben bei ihren Aussagen.
Als der erste Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis im Sommer 2007 veröffentlicht wurde, entbrannte ein Sturm der Entrüstung. Der Bewährungsausschuss von Georgia riet dem Governeur, weitere juristische Untersuchungen abzuwarten. Die Hinrichtung wurde verschoben. ( http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#troydavis4 )
Im Herbst 2008 versuchte der Staat zweimal, die umstrittene Hinrichtung durchzuführen. Er scheiterte beide Male am massiven Widerstand der US Anti-Todesstrafen Bewegung, die von internationalen Online-Protesten begleitet wurden: http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#troydavishinrichtungsterin
Als bei einer Online Aktion über 200.000 Menschen gleichzeitig an den Governeur von Georgia schrieben, brach der Regierungsserver des Bundesstaates zusammen und löste damit viele Blockaden im öffentlichen Leben aus. Das verschaffte den permanenten Demonstrationen vor Justiz- und Regierungsgebäuden in Atlanta (Hauptstadt von Georgia) weltweite Öffentlichkeit. Auch in der BRD gab es Solidaritätsaktionen ( http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml ).
Innerhalb von Tagen solidarisierten sich nicht nur Menschenrechtsaktivist_innen aus aller Welt mit Troy Davis, sondern auch der ehemalige US Präsident Jimmy Carter, Friedensnobel Preisträger Desmond Tutu, der katholische Papst und verschiedene Länderparlamente in Europa (u.a. UK und Frankreich). Auch das EU Parlament setzte sich für das Leben des Gefangenen ein ( http://strasbourg.cafebabel.com/en/post/2008/10/25/European-Parliament-issue-appeal-against-execution-of-Troy-Davis ) (2)
Erst im vergangenen Oktober hatte das Europäische Parlament in einer Resolution an die US Regierung gefordert, sich für "Rechtsstaatlichkeit" im Fall des ebenfalls unter zweifelhaften Umständen zu Tode verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal ein zu stetzen (siehe Anhang). Darin formuliert die EU,"dass die vollständige Abschaffung der Todesstrafe weiter eine der wichtigsten Zielvorgaben der EU-Menschenrechtspolitik darstellt..."
Die generelle Abschaffung der Todesstrafe in den USA ist eine Forderung, die von allen Menschenrechtsorganisationen und vielen Gefangenen Solidaritätsbewegungen erhoben wird. Zum einen ist deutlich, dass in den Todestrakten der USA überwiegend People Of Color sitzen, obwohl sie nicht einmal 20% der Bevölkerung ausmachen. Allen Gefangenen gemein ist auch, dass sie mittellos waren und selbst keine adäquate Verteidigung aufbauen konnten. Zum anderen könnten sich andere Staaten bei der Beendung des staatlich legitimierten Ermordens Gefangener nicht mehr hinter den USA als sog. Demokratie verstecken. Der Weg zu einer weltweiten Abschaffung wäre damit offen.
Der Druck der Anti-Todesstrafen Bewegung wächst. Erst am 10. März 2011 schaffte der US Bundesstaat Illinois die Todesstrafe endgültig ab, wobei ihm in den letzten Jahren New York City, New Mexico und New Jersey vorausgegangen waren. Derzeit ist die Todesstrafe in den USA auf dem Rückzug. Seit 1978 hat die Zahl der hinrichtenden Bundesstaaten einen Tiefstand erreicht.
In ersten Reaktionen der weltweiten Anti-Todesstrafen Bewegung sagte Anton Mestin (Berlin): "Auffällig an der nun gescheiterten Berufungsphase ist, dass es eigentlich nicht um die tatsächlichen Umstände der Ermordung des Polizisten geht, sondern nur um Formalien der Justiz. So sollte Troy Davis zwischen 2008 und dem Sommer 2010 selbst seine Unschuld beweisen. Dass der Staat derjenige ist, der ihn umbringen will und daher in der Beweispflicht seiner Schuld stünde, ist ein in der us-amerikanischen Justiz beinahe unbekannter Gedanke - jedenfalls wenn arme und nicht-weiße Angeklagte in Berufungsverfahren stehen."
Kurt Sonntag (Berliner Free Mumia Bündnis): „Es wäre illusorisch, nun auf den Aufschrei der Entrüstung aus den Parlamenten zu warten. Die `Koalition der Willigen´ bombardiert zur Zeit gemeinsam in Afrika. Gefangene werden nur durch die Kraft von einfachen Menschen am Leben erhalten, die gemeinsam handeln.“
Für die kommenden Tage werden Proteste gegen die drohende Hinrichtung von Troy Davis erwartet.
Die Webseite seiner Familie und Unterstützer_innen lautet
http://www.troyanthonydavis.org/
Die Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP) ist us-weit für das Leben von Troy Davis aktiv http://www.nodeathpenalty.org/
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Anmerkungen:
(1) ausführlicher Hintergrund Artikel vom 27.08.2010
http://de.indymedia.org/2010/08/288503.shtml
(2) EU Resolution - Human rights: Kashmir, Bangladesh, death penalty in USA
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20080709IPR33878+0+DOC+XML+V0//EN
weitere Berichte über den Fall auf Indymedia:
Todesstrafe USA: Troy Davis' Tag im Gericht (18.06.2010)
http://de.indymedia.org/2010/06/284343.shtml
Kampf für Menschenrechte mit langem Atem (15.11.2009)
http://de.indymedia.org/2009/11/265848.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Faktensammlung bei Amnesty International USA
http://www.amnestyusa.org/death-penalty/troy-davis-finality-over-fairness/page.do?id=1011343
Urgent Action Alert
http://salsa.democracyinaction.org/o/206/t/0/blastContent.jsp?email_blast_KEY=1209941
SCOTUS Blog darüber
The Court turns down, without explanation, all pleas by Georgia death-row inmate Troy Anthony Davis that he is innocent of a 1989 murder of an off-duty policeman.
http://www.scotusblog.com/2011/03/davis-innocence-plea-rejected/
Troy Davis droht die Hinrichtung
http://www.jungewelt.de/2011/03-29/056.php
kleine Presse Sammlung
(AFP) US-Todeskandidat Troy Davis scheitert vor Gericht (18.03.2011)
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jkWawj_u8etEkK1NAo1JmWKDGfLQ?docId=CNG.df98d0cc067e5ddab6bbe825cc5d2f5b.591
(Focus) USA/TodesstrafeTroy Davis scheitert vor Oberstem Gerichtshof (18.03.2011)
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/usa-todesstrafe-troy-davis-scheitert-vor-oberstem-gerichtshof_aid_613063.html
(Ost Thüringer-Zeitung) US-Todeskandidat Troy Davis scheitert vor Oberstem Gerichtshof (18.03.2011)
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/US-Todeskandidat-Troy-Davis-scheitert-vor-Oberstem-Gerichtshof-1038840949
Fernsehtipp: Aileen Wuornos
http://de.wikipedia.org/wiki/Aileen_Wuornos
Death Penalty 2010 statistics
Death Penalty 2010 statistics - graphics | Amnesty International
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/death-penalty-2010-statistics-graphics-2011-03-25
Fernsehbericht darüber
horrendous example of miscarriage of justice
In other words, this case follows the all too common practice of
1. setting too high a standard in accepting proof of innocence or doubt of guilt
2. relying on legal practices and doctrines that focus on legal process at the expense of truth.
This remains an horrendous example of miscarriage of justice. The timidity of the Supreme Court in avoiding responsibility to correct this confirms my previous comments of their current standing.
Why the war to save Troy Davis isn't over
http://www.thegrio.com/opinion/why-the-war-to-save-troy-davis-isnt-over.php
Hinrichtung verschoben wegen Giftmangel?
Steht jedenfalls in dem Artikel:
(jW) Vierter Hinrichtungstermin für Troy Davis? (30.03.2011)
http://www.jungewelt.de/2011/03-30/041.php?sstr=Troy|Davis
N'exécutez pas Troy Davis
Unterschriftenaktion im Internet
Troy Davis has faced execution three times for a crime he may not have committed. In an unprecedented evidentiary hearing held in a federal district court in Savannah, Georgia in June, 2010, he was able to present evidence supporting his innocence claim. However, the standard for proving his innocence was “extraordinarily high”, especially given the lack of physical and scientific evidence in his case. The federal judge ruled that he did not meet the high standard, despite the fact that doubts about his guilt remain unresolved. While this ruling may be appealed, it is more important than ever that we continue to let Georgia authorities know that we oppose any effort to execute Troy Davis. Sign the petition today!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
die bauen auf Übersättigung
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Für ein selbstbestimmtes Leben - ohne Staatsterror und Konzernherrschaft!
Solidarität ist eine Waffe!