Rote Flora: „Grundbuch zerscheppern!“
Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ hatte zur „Aktionistischen Behördensprechstunde“ eingeladen: Unter dem Motto „Grundbuch zerscheppern!“ wurde dazu aufgerufen „die Flora aus dem Grundbuch auszutragen und zum schwarzen Loch in der ökonomischen Verwertungskette der Stadt zu machen“. Zur Begründung hieß es im Aufruf: „Wenn wir das Grundbuchamt aufsuchen und den Eintrag zur Flora löschen, dann geht es darum, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um Politiker_innen und Investor_innen die Flausen aus dem Kopf zu vertreiben, es gäbe für sie an der Flora etwas zu entscheiden, geschweige denn zu besitzen oder zu verdienen.“
Dieser Aufruf wurde in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost als „spektakuläre Aktion“ promotet und als „Kampfansage aus der Roten Flora“ bewertet. So warteten heute mehrere Fernsehteams, Radioreporter_innen und Zeitungsjournalist_innen vor dem Grundbuchamt. Ähnlich schätzte auch die Hamburger Polizei die Lage ein: Sie war gleich mit drei Wasserwerfern, Absperrgittern und behelmten Einsatzkräften vor Ort, um das Amt vor dem angedrohten Behördengang zu schützen.
Pünktlich zur Behördensprechstunde tauchten um 14 Uhr aus dem benachbarten Gängeviertel und den umliegenden Straßen etwa 100 größtenteils bunt maskierte Behördengänger_innen auf und zogen mit Transparenten auf den Eingang des Grundbuchamtes zu. Dieses hatte die Polizei mit Hamburger Gittern abgesperrt und so versucht, den Behördengang zu vereilteln. Die Aktivist_innen hatten dies offenbar vorhergesehen. Die begehrten Grundbücher, die in Hamburg bekanntermaßen immer noch die Form von Steintafeln haben, hatten sie bereits im Vorwege aus dem Grundbuchamt geschafft, sodass die Zeremonie nun auf der Straße vor dem Gebäude stattfinden konnte.
Unter den feierlichen Klängen von Beethovens 5. Symphonie und großen Mengen von Konfetti und geschreddertem Papier begann die öffentliche und demokratische Grundbuchzerschepperung: Im Sinne einer Bürgerbeteilung wurden Fähnchen verteilt, mit denen die Zustimmung zum Zerscheppern der einzelnen Grundbücher bekundet werden konnte. (Wie in Partizipationsverfahren allgemein üblich, war keine Form vorgesehen, um eine Ablehnung zu bekunden.) So wurden nacheinander die Grundbücher der Roten Flora, des Brandshofes, des Bernhardt-Nocht-Quartiers, des Wagenplatzes Zomia, des Wasserturms im Schanzenviertel, des Frappant-Gebäudes und des Real-Geländes zur Abstimmung gestellt. Nach jeweils kurzen Reden mit inhaltlichen Begründungen zu den einzelnen Projekten, erhielten alle Grundbücher aus der Menge eine Zustimmung von weit über hundert Prozent für ihrer Zerstörung. Die mit dem Guttenberg- Echtheits-Zertifikat ausgestatteten Grundbuch-Steintafeln wurden unter großem Jubel der Behördengänger_innen auf dem Asphalt zertrümmert. Da aus der Behörde auch mehrere Blanko-Grundbücher entwendet wurden, wurden spontan weitere Grundbücher zerstört: die Wahl der Anwesenden fiel auf die Grundbücher des Geländes der Internationalen Bau-Ausstellung, der kürzlich besetzten Julius-Straße 40 im Schanzenviertel und des Gängeviertels.
Anscheinend konnte die Hamburger Polizei nur schwer damit umgehen, dass sie von den Behördengänger_innen ausgetrickst wurde und mit ihren Wasserwerfern und Absperrgittern vollkommen nutzlos in der Gegend herum stand. Als die Zeremonie schon fast beendet war, versuchte die Polizei mit der Forderung nach den Personalien eines Behördengängers, den sie gerne als Versammlungsleiter gesehen hätte, doch noch ins Spiel zu kommen. Nachdem die Behördengänger_innen bekundeten, es gäbe keinen Versammlungsleiter und niemand würde seine Personalien abgeben, versuchten die Einsatzkräfte mit Gewalt die Zeremonie vorzeitig zu beendet. Doch die Polizei schien heute vom Glück verlassen, selbst das gelang nicht: Nach einem kurzen Gerangel ging die Zeremonie ohne weiter Zwischenfälle und ohne die Abgabe von Personalien zu Ende.
Weitere Infos:
http://florableibt.blogsport.de/
Dieser Aufruf wurde in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost als „spektakuläre Aktion“ promotet und als „Kampfansage aus der Roten Flora“ bewertet. So warteten heute mehrere Fernsehteams, Radioreporter_innen und Zeitungsjournalist_innen vor dem Grundbuchamt. Ähnlich schätzte auch die Hamburger Polizei die Lage ein: Sie war gleich mit drei Wasserwerfern, Absperrgittern und behelmten Einsatzkräften vor Ort, um das Amt vor dem angedrohten Behördengang zu schützen.
Pünktlich zur Behördensprechstunde tauchten um 14 Uhr aus dem benachbarten Gängeviertel und den umliegenden Straßen etwa 100 größtenteils bunt maskierte Behördengänger_innen auf und zogen mit Transparenten auf den Eingang des Grundbuchamtes zu. Dieses hatte die Polizei mit Hamburger Gittern abgesperrt und so versucht, den Behördengang zu vereilteln. Die Aktivist_innen hatten dies offenbar vorhergesehen. Die begehrten Grundbücher, die in Hamburg bekanntermaßen immer noch die Form von Steintafeln haben, hatten sie bereits im Vorwege aus dem Grundbuchamt geschafft, sodass die Zeremonie nun auf der Straße vor dem Gebäude stattfinden konnte.
Unter den feierlichen Klängen von Beethovens 5. Symphonie und großen Mengen von Konfetti und geschreddertem Papier begann die öffentliche und demokratische Grundbuchzerschepperung: Im Sinne einer Bürgerbeteilung wurden Fähnchen verteilt, mit denen die Zustimmung zum Zerscheppern der einzelnen Grundbücher bekundet werden konnte. (Wie in Partizipationsverfahren allgemein üblich, war keine Form vorgesehen, um eine Ablehnung zu bekunden.) So wurden nacheinander die Grundbücher der Roten Flora, des Brandshofes, des Bernhardt-Nocht-Quartiers, des Wagenplatzes Zomia, des Wasserturms im Schanzenviertel, des Frappant-Gebäudes und des Real-Geländes zur Abstimmung gestellt. Nach jeweils kurzen Reden mit inhaltlichen Begründungen zu den einzelnen Projekten, erhielten alle Grundbücher aus der Menge eine Zustimmung von weit über hundert Prozent für ihrer Zerstörung. Die mit dem Guttenberg- Echtheits-Zertifikat ausgestatteten Grundbuch-Steintafeln wurden unter großem Jubel der Behördengänger_innen auf dem Asphalt zertrümmert. Da aus der Behörde auch mehrere Blanko-Grundbücher entwendet wurden, wurden spontan weitere Grundbücher zerstört: die Wahl der Anwesenden fiel auf die Grundbücher des Geländes der Internationalen Bau-Ausstellung, der kürzlich besetzten Julius-Straße 40 im Schanzenviertel und des Gängeviertels.
Anscheinend konnte die Hamburger Polizei nur schwer damit umgehen, dass sie von den Behördengänger_innen ausgetrickst wurde und mit ihren Wasserwerfern und Absperrgittern vollkommen nutzlos in der Gegend herum stand. Als die Zeremonie schon fast beendet war, versuchte die Polizei mit der Forderung nach den Personalien eines Behördengängers, den sie gerne als Versammlungsleiter gesehen hätte, doch noch ins Spiel zu kommen. Nachdem die Behördengänger_innen bekundeten, es gäbe keinen Versammlungsleiter und niemand würde seine Personalien abgeben, versuchten die Einsatzkräfte mit Gewalt die Zeremonie vorzeitig zu beendet. Doch die Polizei schien heute vom Glück verlassen, selbst das gelang nicht: Nach einem kurzen Gerangel ging die Zeremonie ohne weiter Zwischenfälle und ohne die Abgabe von Personalien zu Ende.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Presseerklärung zur Aktion
zur Aktionistischen Behördensprechstunde am 28.3. beim Grundbuchamt
„Wir haben den Grundbucheintrag der Roten Flora zerscheppert!“
Aktivist_innen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ gehen gegen die Eigentumsordnung vor
Heute Mittag haben Aktivist_innen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ vor dem Grundbuchamt in der Caffamacherreihe den Grundbucheintrag der Roten Flora öffentlich zerstört. Damit sind die Aktivist_innen dem bisherigen Eigentümer Klausmartin Kretschmer zuvorgekommen, der mithilfe des Notars Henning Voscherau eine „Grundbuchbereinigung“ erwirken wollte: Die Nutzungsfestschreibung als Stadtteilkulturzentrum sollte aufgehoben werden, damit das Grundstück für potentielle Käufer_innen attraktiv wird, die es einer kommerziellen Nutzung zuführen wollen. Erste letzte Woche hatte Kretschmer im Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärt: „Ja, ich werde verkaufen.“ Nun stellt sich die Frage: Wer will ein Grundstück ohne Grundbuch kaufen?
Florence erläutert die Aktion:
„Seit der Besetzung 1989 gehört die Rote Flora fak-tisch allen Menschen, die sie gerade aktiv nutzen. Die formalen Eigentumsverhältnisse, wie sie im Grundbuch eingetragen sind, spielen dabei über-haupt keine Rolle – und niemand in der Flora hat vor, an diesem Zustand etwas zu ändern. Um das klarzustellen, haben wir den Grundbucheintrag der Flora heute öffentlich zerscheppert.“
Florentin ist es wichtig, dass es bei der Aktion nicht nur um das Grundbuch der Flora geht, sondern um die Eigentumsordnung insgesamt und vor allem um ein Recht auf Stadt:
„Die Eigentumsordnung sorgt dafür, dass unzählige Orte, die allen offen stehen könnten, für viele Men-schen unzugänglich sind. Häufig geschieht das durch Privatisierungen öffentlichen Raums wie z.B. durch das Mövenpick-Hotel im Wasserturm oder aktuell durch die Erweiterung der Außengastronomie-flächen im Schanzenviertel. Ein Kampf für ein Recht auf Stadt beinhaltet deshalb, gegen die Eigentums-ordnung vorzugehen!“
Floriana erläutert, warum die Zurückdrängung der Eigentumsordnung gesellschaftlichen Fortschritt bedeutet:
„Im digitalen Bereich ist es selbstverständlich ge-worden, dass Vieles ohne Eigentum funktioniert. Wikipedia-Artikel oder Open-Source-Software wie Firefox haben keinen Eigentümer. Sie sind deshalb frei zugänglich und können von allen weiterentwi-ckelt werden, die bestimmte Grundprinzipien ein-halten wie das der freien Zugänglichkeit. Die Rote Flora beweist, dass das auch im materiellen Bereich möglich ist: Auch die Flora hat faktisch keinen Ei-gentümer. Sie kann deshalb von allen, die bestimmte Grundprinzipien teilen, genutzt werden. Zu diesen Grundprinzipien gehört unter anderem, dass niemand in oder mit der Flora Geld verdienen kann.“
Florenz erklärt, wie die politische Praxis gegen die Eigentumsordnung konkret aussieht:
„Eigentum kann immer enteignet und vergemeinschaftet werden. Damit meinen wir keine Verstaatlichung, sondern eine selbstbestimmte Kollektivierung, die aus der falschen Alternative zwischen Privatisierung und Verstaatlichung aus-bricht. Der Hamburger Leerstandsmelder zeigt, dass genügend Räume für alle da sind. Und die Hausbesetzungen der letzten Monate in Hamburg und Umgebung beweisen, dass die Eigentumsordnung angreifbar ist!“
Für Floretta zeigt das Projekt Rote Flora, welche Möglichkeiten enteignete Räume bieten:
„Die Rote Flora ist immer das, was alle, die sie aktiv nutzen, aus ihr machen. Wir fordern alle auf, sich die Flora und die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ selbstbestimmt anzueignen und sie mit eigenen Ideen und Inhalten zu füllen.“
Florian weist darauf hin, dass die heutige Aktion erst der Anfang ist:
„Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ kommt jetzt richtig ins Rollen. Weitere Aktionen sind in Planung. Am 30.4. werden wir mit einer überregio-nalen Demo in den Mai tanzen. Inhaltlich wird es dabei nicht nur um die Zukunft der Flora gehen, son-dern auch um die des Wagenplatzes Zomia, dessen Duldung am 30.4. ausläuft, aber auch um andere Projekte aus dem Recht auf Stadt-Netzwerk.“
Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
Kontakt:
taz-Artikel zur Aktion
Protestaktion vor Grundbuchamt
Rotfloristen gliedern sich ein
Weil der Verkauf droht, versuchen die Besetzer der Roten Flora klar zu machen, dass sie nicht nur für ihr Projekt, sondern für eine andere Gesellschaft kämpfen.
VON GERNOT KNÖDLER
Für selbstbestimmte Räume: Flora-Demonstration am Montag vor dem Grundbuchamt.
HAMBURG taz | Vor dem Grundbuchamt haben BesetzerInnen der Roten Flora am Montag Steinplatten mit den Namen umstrittener Immobilen zertrümmert und damit symbolisch die Eigentumsordnung infrage gestellt. Den rund 100 DemonstrantInnen standen in der näheren und weiteren Umgebung mindestens ebenso viele PolizistInnen gegenüber. Beide Seiten blieben friedlich.
Anlass für den Protest war das Ende einer Frist, während der die Stadt das Vorkaufsrecht für die Rote Flora hatte. Seit Montag kann der Eigentümer Klausmartin Kretschmer das Gebäude verkaufen. Allerdings darf es nur als selbst verwaltetes Stadtteilkulturzentrum genutzt werden. Kretschmer hat öffentlich kundgetan, er werde verkaufen.
"Mit dem Verkauf steht ein Räumungsszenario im Raum", sagte ein Sprecher der Demonstranten. Die Aussage des neuen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), niemand habe vor, "an dem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen etwas zu ändern", sei unglaubwürdig. Es sei ja ein rot-grüner Senat gewesen, der den Verkauf an Kretschmer beschlossen habe.
"Die Flora ist auf dem Markt, und Kretschmer wird diesen Umstand nutzen, um möglichst viel Gewinn abzuschöpfen", heißt es im Aufruf zur Demonstration. Entgegen den Einschätzungen der Presse werde sich die Stadt nicht weigern, einen privat erwirkten Räumungstitel durchzusetzen. Bei der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen und der Liebigstraße 14 in Berlin sei das genauso gelaufen.
Die teils maskierten Demonstranten erklärten sich zum Teil der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Gegenstand der "ersten öffentlichen Grundbuchzerschepperung" waren deshalb neben der Rote Flora auch das Bernhard-Nocht-Quartier nahe den Hafenstraßen-Häusern, der bedrohte Bauwagenplatz Zomia in Wilhelmsburg, der Ikea-Bau in Altona, die geplante Umbau des ehemaligen Real-Marktes am Neuen Kamp, das von Künstlern gerettete Gängeviertel und die kurzzeitig besetzte Juliusstraße 40.
Ohne die im Grundbuch festgehaltenen Eigentumsrechte stünden die betreffenden Immobilien wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung. "Die Häuser gehören denen, die darin wohnen und die sie nutzen", rief der Hauptredner.
Zu einem kurzzeitigen Gedränge kam es, als die Polizei versuchte, den Hauptredner als Versammlungsleiter dingfest zu machen: Er solle seine Personalien angeben oder auf die Wache mitkommen, verlangte ein Polizist. DemonstrantInnen drängten ihn ab. Die Polizei verzichtete darauf, den Redner mit Gewalt festzunehmen.
Die Demonstranten zeigten sich im Umgang betont friedlich, bekräftigten aber ihr Interesse, den Konflikt am Laufen zu halten. "Wir fordern alle auf, sich die Flora und die Kampagne ,Flora bleibt unverträglich' selbstbestimmt anzueignen", teilten sie mit. Als nächste Aktion ist ein Tanz in den Mai geplant, bei dem es nicht nur um die Zukunft der Flora, sondern auch des Bauwagenplatzes Zomia gehen soll.
Kasten: Die Vertragslage
Am 25. April 2001 hat die Bürgerschaft mit der Mehrheit von SPD und GAL beschlossen, die Rote Flora an Klausmartin Kretschmer zu verkaufen. Im Kaufvertrag steht:
Das Vorkaufsrecht der Stadt bei einem Weiterverkauf durch Kretschmer gilt zehn Jahre. Es ist am Montag ausgelaufen.
Einer Nutzungsänderung weg von einem Stadtteilkulturzentrum muss die Stadt zustimmen. Dies gilt unbefristet.
Eine Wertsteigerung als Folge einer solchen Nutzungsänderung würde der Stadt zugute kommen. Den Teil des Erlöses, der über den Verkehrswert hinausgeht, müsste Kretschmer bei einem Verkauf abgeben. Der Verkehrswert liegt bei 1,2 Millionen Euro, Kretschmer will angeblich vier bis fünf Millionen.
Presseartikel/Komplimente
Der NDR ist sachlicher unterwegs:
Sehenswert auch die kurze Zusammenfassung, was Flora ist und trotz Kretschmers Kamikazesepkulatius bleiben wird:
Ich fand die Aktion richtig gelungen. Sie hatte Witz, Power, Kreativität und ordentliche mediale Rezeption. Flora bleibt unverträglich, auch wegen solch schönen Inszenierungen samt polizeilichen Zuschauern.
Flora bleibt, aber das wissen wir ja alle.
Neuer Innensenator Neumann (SPD) zur Flora
Es droht neuer Ärger um die Rote Flora. Seit Montag kann der Besitzer das Gebäude verkaufen, es gab eine erste Demo vor dem Grundbuchamt. Schließen Sie aus, dass es zu einer Räumung kommt?
Der Grundbucheintrag sieht dort ganz klar ein Stadtteilzentrum vor. Es hat Hamburg in den vergangenen Jahren nicht schlecht getan, einen Ort wie die Rote Flora zu haben.
Trotzdem müsste die Polizei gehorchen, wenn ein neuer Besitzer die Räumung durchsetzen will.
Ich sehe keinen Investor am Rande des Horizonts, deshalb stellt sich die Frage nicht.
Neumann auch im Abendblatt-Interview
Der Besitzer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, will das autonome Zentrum verkaufen. Entsteht hier ein neuer Brennpunkt?
Neumann:Das glaube ich nicht. Aus polizeilicher Sicht ist das aber unerheblich. Wir werden bei Einsätzen weiter eine klare Kante zeigen, sollten Teilnehmer ihr Demonstrationsrecht missbrauchen.
Was wird die Flora in vier Jahren sein?
Neumann: Die Nutzung der Flora als Stadtteilzentrum ist im Grundbuch festgeschrieben, daran wird sich auch nichts ändern. Auch wenn ich mir persönlich eine andere Art von Statteilzentrum vorstellen würde, muss man sagen: Die Flora hat Hamburg auch bunter gemacht. Die Schanze ist nicht langweilig und spießig, sondern bunt und lebhaft. Der Stadtteil hat sich außerdem geändert und ist nicht mehr so, wie es dort in Kombination mit der Hafenstraße vor 20 Jahren war. Jeder muss sich natürlich an Regeln halten, aber das scheint auch zu klappen. Die Krawalle werden offenbar eher durch Zugereiste verursacht als durch die eigentliche Nutzerschaft der Flora.
Wollen Sie einen Rückkauf der Flora durch die Stadt?
Neumann: Auch nach einem Verkauf würde ein neuer Eigentümer die vorgeschriebene Nutzung als Stadtteilzentrum nicht ändern können. Insofern ist das eine Diskussion, die wir ganz entspannt führen können.
Es ist ein Rätsel...
Weiteres Video
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Spontis — Autonome
dr — von und zu
bäääm mal ein jutes mobivideo — flizlaus
Mag ja gut gemeint sein... — videonixgut
Flora bleibt oder Hamburg wird zerlegt... — klaus
die — zugereisten krawallos
bääääm @ videobla — flizlaus
Statt im Vorfeld am PC auf verbalradikal zu — machen lieber mal selber was organisieren!
@ machen lieber mal selber was organisieren — Klassenkrieger
video — beobachter
Die Partei, die Partei hat immer recht?! — @klassenkrieger
@29.03.2011 - 21:36 — Klassenkrieg? Ja!
Der Ton macht die Musik! — trollig
klasse — gegen klasse
@ trollig — Klassenkrieger
kill your idols — undogmatisch
Klassenfragmentierung im Postfordismus — Leseempfehlung
@ undogmatisch 30.03.2011 - 09:13 — ....
Todesursache Lenin — wiki
Lenins Tod — =
negri — sdf
arbeiterklasse — = LOHNABHÄNGIGE KLASSE
Gerüchteküche — mehr nicht
Herrschaft und Klassen sind mehrdimensional — multiple oppression
Gutes Ding! — ...
@ mehr nicht 30.03.2011 - 13:58 — fakten bleiben fakten
klassen — kampf
Klassenkampfdebatte — und Rote Flora
nochmal — 1.14 Uhr