ABOLISH! Erfolgreicher Auftakt zur Kampagne
In über 20 Orten und Städten gab es am 22. März 2011 Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenaktionen um offiziell den Start der bundesweiten Kampagne „ABOLISH – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“zu begehen. Proteste gab es nicht nur in Flüchtlingslagern wie in Zella-Mehlis/Thüringen und Hohenleipisch/Brandenburg, sondern auch vor Ausländerbehörden, auf Marktplätzen, eine Demonstration durch München zu den Parteizentralen, Kundgebung im Landratsamtes Oberursel/Hessen oder auf dem Heinrichplatz in Berlin. Eine erste Übersicht und kurze Einschätzung.
In über 20 Orten und Städten gab es am 22. März 2011 Demonstrationen, Kundgebungen, und Straßenaktionen um offiziell den Start der bundesweiten Kampagne „ABOLISH – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“zu begehen. Proteste gab es nicht nur in Flüchtlingslagern wie in Zella-Mehlis/Thüringen und Hohenleipisch/Brandenburg, sondern auch vor Ausländerbehörden, auf Marktplätzen, als Demonstration durch München zu den Parteizentralen, und auf Kundgebungen im Landratsamtes Oberursel/Hessen oder auf dem Heinrichplatz in Berlin.
Der Gesamteindruck bleibt insofern etwas zwiespältig, als da es sicherlich ein großartiger Erfolg ist, dass so viele Flüchtlinge, Gruppen und AktivistInnen es geschafft haben, in doch relativ kurzer Zeit (seit dem Beschluss der Kampagne im Winter letzten Jahres) koordiniert einen bundesweiten Aktionstag mit zahlreichen Aktionen auf die Beine zu stellen.
Andererseits sind die TeilnehmerInnenzahlen fast aller Aktionen erschreckend gering – je nach Größe der Orte mal mehr, mal weniger erstaunlich. Dies spricht leider gegen die mögliche Erklärung, die einzelnen Gruppen hätten schlicht schlecht oder zumindest unzureichend mobilisiert. Es sieht eher so aus, als wäre das Thema Antirassismus weder in der Gesamtbevölkerung noch in der jeweils lokalen Linken besonders präsent.
Das zeigt sicherlich wie wichtig die Kampagne ist, um nicht nur auf der politischen Ebene Druck aufzubauen, sondern auch um das Wissen über den institutionellen staatlichen Rassismus und seine Auswirkungen für die Betroffenen stärker zu verbreiten. Aber dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn beispielsweise in einer Metropole wie Berlin nur 300 Menschen den Weg zu einer von zwei Demonstrationen und einer Kundgebung im Raum Berlin/Brandenburg finden. In Anbetracht der atomaren Katastrophe in Japan mögen viele gerade die Prioritäten anders setzen, eine wirkliche Erklärung ist das aber nicht.
Dokumentationen und Berichte zu den Aktionen:
Flüchtlingslager Möhlau/ Wittenberg:
http://de.indymedia.org/2011/03/303214.shtml
Flüchtlingslager Hohenleipisch:
http://de.indymedia.org/2011/03/303211.shtml
RBB Bericht: http://bglbb.blogsport.de/
Proteste vor der Ausländerbehörde in Magdeburg
http://de.indymedia.org/2011/03/303206.shtml
Öffentlicher Protest in Unna:
http://de.indymedia.org/2011/03/303204.shtml
Ausstellung und Offene Briefaktion in Berlin:
http://de.indymedia.org/2011/03/303177.shtml
Hintergründe zur Aktion: http://de.indymedia.org/2011/03/302723.shtml
Demonstration in Hennigsdorf:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12043578/63579/Hennigsdorf-Demonstration-verlief-stoerungsfrei.html
Unangemeldeter Protest in Köln:
http://de.indymedia.org/2011/03/303149.shtml
Zur Residenzpflichtaktion in Dresden:
http://cartonage.blogsport.de/texte/
AntiraDemo in Würzburg:
http://antirawuerzburg.blogsport.de/
Allgemein zum Aktionstag:
http://www.sueddeutsche.de/U5c38b/3982967/Protest-gegen-Essenspakete.html
http://www.jungewelt.de/2011/03-22/013.php?sstr=fl%FCchtlinge
Am 24. März fand es unter dem Motto „break isolation“ eine Kundgebung in Gifhorn/Niedersachsen und eine Demonstration in Meiningen/Thüringen statt.
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Demo-nach-Fluechtlings-Selbstmord
25./26. März: verschiedene dezentrale Aktionen in ganz Freiburg
26. März:
Nürnberg: 13 Lorenzkirche Demo
Braunschweig: Station Kohlmarkt: Asylaktionstag mit Braunschweiger Akzent. (13 bis 15h)
Hintergrund zur Kampagne:
Ziel der ABOLISH-Kampagne ist die Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge, wie das sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch die „Residenzpflicht“. Diese Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für die entwürdigenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge in vielen Lagern in ganz Deutschland seit Jahren mit öffentlichen Protesten, Hungerstreiks und Sachleistungsboykottaktionen ankämpfen.
Mehr Infos unter: http://kampagne-abolish.info/.
Hintergrundinformation zur Neubestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes:
Politisch ist die Situation momentan nämlich eigentlich denkbar günstig, wie (nicht nur) der Bayrische Flüchtlingsrat feststellt:
Seit 1993 regelt das AsylbLG die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Damals erhielten Flüchtlinge ein Jahr lang Leistungen, die um 20% unter Sozialhilfeniveau lagen. Inzwischen hat sich der Abstand auf 35% gesteigert, denn die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Stattdessen wurde das AsylbLG ausgeweitet und die Bezugsdauer auf mindestens vier Jahre verlängert.
Im Gesetz ist auch festgelegt, dass Unterbringung und Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. Deshalb werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht, bekommen Essenspakete oder Gutscheine und nur 40,90 € Bargeld pro Monat. Die medizinische Versorgung ist auf das Allernotwendigste beschränkt.
Doch damit könnte bald Schluss sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte es für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Dieser Einschätzung schloss sich die Bundesregierung an und will das AsylbLG rechtzeitig reformieren, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG – die FDP hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU durch.
SPD und die Grünen haben, als sie die Regierung stellten, ihre Chance nicht genutzt, das AsylbLG abzuschaffen. Auch die Linke zeigte sich bislang wenig progressiv in den Bundesländern, in denen sie in der Regierung ist. Dennoch haben Grüne und Linke nun die komplette Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt.
Ebenfalls unter Druck gerät das AsylbLG durch die Flüchtlinge, die darunter leiden müssen: Gerade in den Bundesländern, die es am rigidesten anwenden, sind die Proteste am größten. Ob in Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, überall brodelt der Protest.
Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach 18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand, ohne dass das Ergebnis feststeht – es ist alles möglich, von einer vorsichtigen Reform bis hin zur vollständigen Abschaffung.
Genauer unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abolish.html
Der Aktionstag war also nur der Anfang. Vom 4. bis zum 6. Juni wird es in Berlin drei Aktionstage im Rahmen der Kampagne geben. Es bleibt zu hoffen, dass diese kraftvoller werden und dass sich wesentlich mehr Menschen beteiligen, nicht nur an den Tagen selbst, sondern auch in der Vorbereitung der Proteste. Um das Asylbewerberleistungsgesetz wirklich zu kippen, braucht es mehr als einen Glauben an politische Parteien. Es braucht vor allem Flüchtlinge die den Mut haben zu kämpfen und Menschen, die aktiv werden und die Kämpfe unterstützen!
Ergänzungen mit weiteren Links zu Aktionen des Tages sind schwer erwünscht!
Der Gesamteindruck bleibt insofern etwas zwiespältig, als da es sicherlich ein großartiger Erfolg ist, dass so viele Flüchtlinge, Gruppen und AktivistInnen es geschafft haben, in doch relativ kurzer Zeit (seit dem Beschluss der Kampagne im Winter letzten Jahres) koordiniert einen bundesweiten Aktionstag mit zahlreichen Aktionen auf die Beine zu stellen.
Andererseits sind die TeilnehmerInnenzahlen fast aller Aktionen erschreckend gering – je nach Größe der Orte mal mehr, mal weniger erstaunlich. Dies spricht leider gegen die mögliche Erklärung, die einzelnen Gruppen hätten schlicht schlecht oder zumindest unzureichend mobilisiert. Es sieht eher so aus, als wäre das Thema Antirassismus weder in der Gesamtbevölkerung noch in der jeweils lokalen Linken besonders präsent.
Das zeigt sicherlich wie wichtig die Kampagne ist, um nicht nur auf der politischen Ebene Druck aufzubauen, sondern auch um das Wissen über den institutionellen staatlichen Rassismus und seine Auswirkungen für die Betroffenen stärker zu verbreiten. Aber dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn beispielsweise in einer Metropole wie Berlin nur 300 Menschen den Weg zu einer von zwei Demonstrationen und einer Kundgebung im Raum Berlin/Brandenburg finden. In Anbetracht der atomaren Katastrophe in Japan mögen viele gerade die Prioritäten anders setzen, eine wirkliche Erklärung ist das aber nicht.
Dokumentationen und Berichte zu den Aktionen:
Flüchtlingslager Möhlau/ Wittenberg:
http://de.indymedia.org/2011/03/303214.shtml Flüchtlingslager Hohenleipisch:
http://de.indymedia.org/2011/03/303211.shtml RBB Bericht:
http://bglbb.blogsport.de/ Proteste vor der Ausländerbehörde in Magdeburg
http://de.indymedia.org/2011/03/303206.shtml Öffentlicher Protest in Unna:
http://de.indymedia.org/2011/03/303204.shtml Ausstellung und Offene Briefaktion in Berlin:
http://de.indymedia.org/2011/03/303177.shtml Hintergründe zur Aktion:
http://de.indymedia.org/2011/03/302723.shtml Demonstration in Hennigsdorf:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12043578/63579/Hennigsdorf-Demonstration-verlief-stoerungsfrei.html Unangemeldeter Protest in Köln:
http://de.indymedia.org/2011/03/303149.shtml Zur Residenzpflichtaktion in Dresden:
http://cartonage.blogsport.de/texte/ AntiraDemo in Würzburg:
http://antirawuerzburg.blogsport.de/ Allgemein zum Aktionstag:
http://www.sueddeutsche.de/U5c38b/3982967/Protest-gegen-Essenspakete.html http://www.jungewelt.de/2011/03-22/013.php?sstr=fl%FCchtlinge Am 24. März fand es unter dem Motto „break isolation“ eine Kundgebung in Gifhorn/Niedersachsen und eine Demonstration in Meiningen/Thüringen statt.
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Demo-nach-Fluechtlings-Selbstmord 25./26. März: verschiedene dezentrale Aktionen in ganz Freiburg
26. März:
Nürnberg: 13 Lorenzkirche Demo
Braunschweig: Station Kohlmarkt: Asylaktionstag mit Braunschweiger Akzent. (13 bis 15h)
Hintergrund zur Kampagne:
Ziel der ABOLISH-Kampagne ist die Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge, wie das sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch die „Residenzpflicht“. Diese Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für die entwürdigenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge in vielen Lagern in ganz Deutschland seit Jahren mit öffentlichen Protesten, Hungerstreiks und Sachleistungsboykottaktionen ankämpfen.
Mehr Infos unter:
http://kampagne-abolish.info/. Hintergrundinformation zur Neubestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes:
Politisch ist die Situation momentan nämlich eigentlich denkbar günstig, wie (nicht nur) der Bayrische Flüchtlingsrat feststellt:
Seit 1993 regelt das AsylbLG die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Damals erhielten Flüchtlinge ein Jahr lang Leistungen, die um 20% unter Sozialhilfeniveau lagen. Inzwischen hat sich der Abstand auf 35% gesteigert, denn die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Stattdessen wurde das AsylbLG ausgeweitet und die Bezugsdauer auf mindestens vier Jahre verlängert.
Im Gesetz ist auch festgelegt, dass Unterbringung und Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. Deshalb werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht, bekommen Essenspakete oder Gutscheine und nur 40,90 € Bargeld pro Monat. Die medizinische Versorgung ist auf das Allernotwendigste beschränkt.
Doch damit könnte bald Schluss sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte es für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Dieser Einschätzung schloss sich die Bundesregierung an und will das AsylbLG rechtzeitig reformieren, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG – die FDP hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU durch.
SPD und die Grünen haben, als sie die Regierung stellten, ihre Chance nicht genutzt, das AsylbLG abzuschaffen. Auch die Linke zeigte sich bislang wenig progressiv in den Bundesländern, in denen sie in der Regierung ist. Dennoch haben Grüne und Linke nun die komplette Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt.
Ebenfalls unter Druck gerät das AsylbLG durch die Flüchtlinge, die darunter leiden müssen: Gerade in den Bundesländern, die es am rigidesten anwenden, sind die Proteste am größten. Ob in Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, überall brodelt der Protest.
Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach 18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand, ohne dass das Ergebnis feststeht – es ist alles möglich, von einer vorsichtigen Reform bis hin zur vollständigen Abschaffung.
Genauer unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abolish.html Der Aktionstag war also nur der Anfang. Vom 4. bis zum 6. Juni wird es in Berlin drei Aktionstage im Rahmen der Kampagne geben. Es bleibt zu hoffen, dass diese kraftvoller werden und dass sich wesentlich mehr Menschen beteiligen, nicht nur an den Tagen selbst, sondern auch in der Vorbereitung der Proteste. Um das Asylbewerberleistungsgesetz wirklich zu kippen, braucht es mehr als einen Glauben an politische Parteien. Es braucht vor allem Flüchtlinge die den Mut haben zu kämpfen und Menschen, die aktiv werden und die Kämpfe unterstützen!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Flucht aus dem Abschiebungsgewahrsam
Eingabe: 27.03.2011 - 15:50 Uhr
Durchgesägt und abgeseilt – Flucht aus dem Abschiebungsgewahrsam
Treptow-Köpenick
# 1087
Einem 33-jährigen Georgier, der seit Mitte Februar im Gewahrsam war und in der nächsten Woche in sein Heimatland überführt werden sollte, ist es in der vergangenen Nacht gelungen, aus dem Abschiebungsgewahrsam in der Grünauer Straße in Köpenick zu fliehen.
Nach aktuellem Stand der Ermittlungen begann die Flucht des Mannes mit dem Aufsägen der Fenstergitter und dem Abseilen aus dem Fenster des 5.OG. Nachdem er dann die Gewahrsamsmauer überwunden hatte, sprang er offensichtlich über einen LKW-Anhänger, der auf einem benachbarten Grundstück abgestellt wurde, in die Freiheit.
Nachdem ein Insasse gegen 4 Uhr 10 die bis dahin unbemerkte Flucht meldete, wurde umgehend die Fahndung nach dem Flüchtigen eingeleitet.
...in Hannover
Bei einer anschließenden Kundgebung wurde auf die Politik der Verunmöglichung eines selbstbestimmten Lebens von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. "In allen Städten und Landkreisen der Bundesrepublik sind die Ausländerbehörden mit der verwaltungstechnischen Umsetzung der rassistischen Sondergesetze betraut. Ausländerbehörden verwalten das Schicksal von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und sind der lange Arm der repressiven Migrationspolitik. Menschen, die in Deutschland mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben, müssen sich tagtäglich mit den Sachbearbeiter_innen auseinandersetzen. In der Ausländerbehörde entscheiden diese über Duldungsverlängerungen, Zugang zu Ausbildung und Sozialleistungen (inklusive medizinischer Leistungen). Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Antragsteller_innen in ihren Augen ausreichende Begründungen angeben, ihren Landkreis zeitweilig verlassen zu dürfen und ob sie sich generell ausreichend kooperativ zeigen oder sanktioniert werden, z.B. durch Taschengeldentzug (kein Scherz). Diese Sachbearbeiter_innen besitzen große Macht über Lebensbedingungen und -chancen von Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Sie betreiben durch eine Praxis von kurzfristigen Duldungsverlängerungen, der Kürzung der knappen Sozialleistungen, der Einweisung in Sammelunterkünfte und abgelegene Lager anstatt in Wohnungen eine systematische Politik der Isolierung und Zermürbung von Menschen. Dieses Vorgehen ist ganz im Sinne der Abschreckungspolitik, die von Politik und Bevölkerung gestützt und gefordert wird." hieß es in dem Redebeitrag.
Anschließend wurde ein offener Brief einer ehemaligen Bewohnerin des Flüchtlingsheims Meinersen zur Isolation durch die Heimunterbringung verlesen, in dem sie zur Schließung des Heims in Meinersen aufruft. Ein Aktivist aus dem Flüchtlingsheim Rinteln ging in einem Redebeitrag auf die unerträglichen Lebensbedingungen in dortigen Heimen ein und trug die Forderungen nach der Bewohner_innen vor, die neben der Verbesserung ihrer Wohnsituation auch die Auszahlung von Bargeld statt Wertgutscheinen und ein Bleiberecht für alle beinhalten.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Abolish