Berlin: Im Gentechnikprozess noch kein Urteil
Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein.
"Die Vorwürfe sind juristisch mehr als fragwürdig. Franziska wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie auf dem öffentlich zugänglichem Gelände des JKI beobachtete wie andere versuchten ein Transparent aufzuspannen.", so eine Prozessbeobachterin, "Die Verfahren gegen andere Beteiligte wurden ohne Auflagen eingestellt. Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen."
Die Verhandlung wurde beendet, weil die Angeklagte sich mit Befangenheitsanträgen gegen das in Ihren Augen voreingenommene Verhalten des Richters Neef zur Wehr setzte. Dieser ordnete erhöhte Sicherheitskontrollen für den Gerichtssaal an, weil er Angst hatte, es würden ansonsten Luftballons und Essen in den Saal geschmuggelt. Darin sah die Angeklagte ein Vorverurteilung des Publikums und einen Einschüchterungsversuch. Nun muss erst über das Ablehnungsgesuch entschieden werden, bevor weiterverhandelt werden kann.
Einen Fortsetzungstermin gibt es am 11. April um 09:00 Uhr. Am selben Tag findet ab 13:00 Uhr ein weiterer Prozess gegen eine andere Gentechnikgegnerin statt, der vorgeworfen wird mit einer Ankettaktion die Zufahrt zum Bildungs-und-Forschungsministerium (BMBF) blockiert zu haben. Ebenfalls am 11. April ab 09:00 Uhr läuft zudem ein Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner am Landgericht Tiergarten (selbes Gebäude).
"Ich werde den Prozess nutzen um über die sogenannte Biosicherheitsforschung und die skandalösen Geflechte zwischen Firmen und Politik zu informieren. Mit mir wird das Gericht wird über Gentechnik reden müssen.", so die kämpferische Angeklagte.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bilder der Gentechnikaktionstage
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Hah, und Jesus! Gentechnik für Kreuzfahrer — Kalash