Flora wird verkauft - neue Proteste und Demo!

info 25.03.2011 15:21 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Lange war unklar, welche Bedeutung sich aus dem Auslaufen der Verträge von Investor Kretschmer mit der Stadt konkret entwickelt. Nun ist klar, dass Kretschmer zeitnah verkaufen wird. Heute wurde die erste offizielle Bestätigung veröffentlicht, dass die Flora in den nächsten Monaten verscheuert wird. Der Konflikt ist damit heiß geworden. Für Samstag den 30.4. wurde als erste Reaktion zu einer überregionalen Demonstration und einem antikapitalistischen Tanz in den Mai nach Hamburg aufgerufen.
Investoren enteignen - Stadt aneignen - Rote Flora verteidigen!

Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerte er: "Ich werde dem neuen Senat erst mal Gelegenheit geben, sich bei diesem Thema aufzustellen. Zumal Olaf Scholz ja sagte, dass die Rote Flora bleiben soll, wie sie ist.". "Wird die Rote Flora etwas später verkauft?" hakt das Abendblatt nach "Ja, ich werde verkaufen." so Kretschmer.
 http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article1831800/Eigentuemer-Kretschmer-will-die-Rote-Flora-verkaufen.html

Neoliberale Privatisierungsmodelle angreifen!

Der Senat gibt sich nach außen hin gelassen. Gut möglich, dass hinter den Kulissen jedoch bereits um Verkaufsoptionen gerungen wird. Einerseits hat Olaf Scholz zwar großspurig verkündet, die Flora "im Großen und Ganzen" so belassen zu wollen, wie sie ist; bewusst unklar bleibt darin, was hier das Große und Ganze ist - faktisch hält Scholz sich mit dieser Aussage viele Optionen offen. Andererseits ist diese Ankündigung reine Publikumsverarschung, da er durch die neoliberale Privatisierungsstrategie von 2001 überhaupt nicht die formale Entscheidungsgewalt über das Geschehen besitzt. So oder so, die Rote Flora ist auf dem Markt und Kretschmer wird diesen Umstand nutzen, um möglichst viel Gewinn, sei es von der Stadt oder einem privaten Investor, abzuschöpfen.

Die Rote Flora hat sich in diesem Konflikt aufgestellt und in einem Positionspapier zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Der angekündigte Verkauf bedeutet in der Konsequenz nun eine konkrete Räumungsbedrohung. Denn entgegen anderer Einschätzungen in der Presse wird sich die Stadt einem offiziell gestellten Räumungstitel nicht verweigern. Da mag der Privatmann Scholz sich öffentlich betroffen geben, der Staatsmann wird die Bullen in Bewegung setzen und einen gewaltsamen Angriff vorbereiten.
 http://florableibt.blogsport.de/positionspapier/

Dieses Muster staatlicher Gewalt und städtischen Schulterzuckens ist bereits von der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen und der Liebigstr. 14 in Berlin bekannt. Vieles wird im Rahmen dieser Koordinaten davon abhängen, ob die Flora privatisiert bleibt oder formal wieder städtisch wird. Die Flora will sich schwerpunktmäßig dabei nicht an austauschbaren Investorenlümpchen abarbeiten, sondern vor allem die Stadt selbst und die neoliberalen Privatisierungsstrategien in den Fokus stellen.

Grundbuch zerscheppern!

Das Projekt als solches bewegt die Frage des formalen Besitzstandes indessen wenig. Die Rote Flora ist und bleibt besetzt. Sie wird weder mit der Stadt noch mit privaten Investoren verhandeln. Sie ist unverträglich und wird jeglichen Versuch einer Räumung politisch auf der Straße verhindern! Um dies zu bekräftigen, wird bereits für Montag 14 Uhr zu einem öffentlichen Besuch des Grundbuchamtes an der Caffamacherreihe aufgerufen, um die Flora aus dem Grundbuch auszutragen und zum schwarzen Loch in der ökonomischen Verwertungskette der Stadt zu machen.
 http://florableibt.blogsport.de/2011/03/17/28-maerz-2011-aktionistische-behoerdensprechstunde/

Dort ist geplant, sich auch mit anderen Konflikten wie der drohenden Räumung des Wagenplatzes Zomia, NO BNQ, Kein Ikea in Altona, dem Brandshof oder der Umwandlung des Real Marktes zu beschäftigen. Denn die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist nicht isoliert. Sie sieht sich als sperriges Widerstandsnest mittendrin im Tumult um die Gentrifizierung innerstädtischer Bereiche, steigende Mieten und Vertreibung, der Privatisierung des Städtischen und einer ökonomisch ausgerichteten Standortpolitik.

Zusammen ums Ganze!

Es geht bei dem Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt eines Projektes oder Freiraumes, sondern um einen gesellschaftlichen Begriff von Stadt. Um die Frage, wie des zusammenleben, und um die Möglichkeiten, sich in den alltäglichen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Teilhabe und Aneignung selbstbestimmt zu organisieren. Um das Recht auf Stadt, die Anwesenheit aller im öffentlichen Raum unabhängig von ihrer Verwertbarkeit, offene Grenzen für Flüchtlinge und die Infragestellung eigener Gewissheiten durch solidarische Blicke über den Tellerand.

Es gibt für jede_n genug zu tun!

Mit der Ankündigung von Kretschmer, die Rote Flora nun auf den Markt zu werfen, ist diese Auseinandersetzung auf einer neuen Eskalationsstufe angelangt. Die Rote Flora will dabei nicht abwarten, bis die Bullen schließlich vor der Tür stehen, um die Situation durch eine gewaltsame Räumung zu klären. Der Widerstand beginnt jetzt. Alle werden aufgerufen zu solidarischen Aktionen und Veranstaltungen für den Erhalt der Flora: "Setzt euch in Bewegung, vernetzt euch, macht euch zum Teil der Auseinandersetzung und eignet sie euch an."

Antikapitalistischer Tanz in den Mai und überregionale Demonstration

Als Reaktion wurde heute aus dem Umfeld der Kampagne "Flora bleibt unverträglich", für den am 30. April 2011 zu einem antikapitalistischen Tanz in den Mai, in Form einer überregionalen Demonstration in Hamburg für die Rote Flora, den lockeren Aufstand und das Recht auf Stadt aufgerufen. Mehr Informationen zur Demonstration und einen Aufruf gibt es demnächst auf dem Kampagnenblog  http://florableibt.blogsport.de.

Am darauf folgenden Tag wollen, die beteiligten Gruppen die antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bremen unter dem Motto "Kein Fußbreit, keine Bahn, kein 1. Mai für die Nazis und ihre Ideologie!" unterstützen und gemeinsam mit dem Zug hinfahren. Eine erste Infoveranstaltung zum bundesweiten Naziaufmarsch am 1. Mai findet am 1.April und 20 Uhr im Antifacafe in der Hafenstraße statt. Mit der Veranstaltung wollen antifaschistische Gruppen den aktuellsten Stand der Vorbereitungen zur Verhinderung des Naziaufmarsch vermitteln!  http://antifacafehamburg.blogsport.de/2011/03/17/antifa-cafe-am-01-april/
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Ergänzungen

keine

panik 25.03.2011 - 17:16
"Andererseits ist festgeschrieben, dass ein neuer Eigentümer ein "gemeinnütziges Stadtteilzentrum" erhalten muss. Ein künftiger Investor, der das Haus räumen lassen möchte, müsste vor Gericht einen Titel erwirken. Doch auch dann würde der Senat im gesamtstädtischen Interesse sich wohl weigern zu räumen - um keine monatelangen Krawalle zu provozieren. Keine guten Aussichten für Investoren."

Vorabend auch in Bremen?

Bremer 25.03.2011 - 17:20
am gleichen abend findet eine Vorabenddemo auch in Bremen statt! Da sollte man sich echt überlegen ob man nicht lieber nach HH fährt... bockt schon mehr!

Rote

Flora 25.03.2011 - 23:52
Bleibt!

1.Mai

revomai 26.03.2011 - 02:57
also ein Tag später gibt es dann um 18 Uhr die revolutionäre Mai-Demo start ist Bahnhof Altona. Die Leute, die nach Bremen fahren, können locker später noch auf die Demo kommen.
Es wird auch eine organisiere Anfahrt aus Bremen geben!

Solidarische Grüße an alle, die den 1. Mai nicht nur zum Grillen nutzen wollen...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Hamburger — dxxxR2

du — ich

Hamburger — dxxxR2

ganz — ruhig

Zu einer möglichen (Nicht)Räumung — abendblattspekulation

Räumung hin oder her — Berliner

..... — egall

Kampf? — Antifa Eimsbush!

ein Teil ausm Osten... — wird genannt!

Nu aber ran — .

Diese Schweine... — voll die kommentare hier

... — paulianer

@ Rote Flora, Zeiti — und eure Fans...