Demo gegen Aufmarsch von Holocaustleugnern

Am Samstag, den 26. März 2011, wollen (Neo)nazis vor der JVA Brandenburg an der Havel mittels eines Aufmarsches ihre Solidarität mit dem in einem dortigen Zellentrakt inhaftieren Holocaustleugner Horst Mahler bekunden. (1.)

Die selbst im (neo)nazistischen Milieu nicht unumstrittene Veranstaltung zielt anscheinend gegen den bundesrepublikanischen Strafgesetzparagraphen 130 und fordert dessen Abschaffung sowie die damit einhergehende Entlassung Mahlers aus Strafhaft. (2.)

Mahler, dessen politischer Lebensweg wie eine Cosinuskurve verlief und bisher u.a. über folgende Stationen: Burschenschaft „Landsmannschaft Thuringia“, SPD, SDS, APO, RAF, NPD und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ führte, ist derzeit in Brandenburg an der Havel inhaftiert, weil er wiederholt die Vernichtung jüdischen Lebens durch die Nationalsozialist_innen öffentlich bestritten hatte. (3.)

Mahler und die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen scheinen aber nur vorgeblich der Aufhänger für den Aufmarsch zu sein. Tatsächlich soll die empörenswerte Veranstaltung vermutlich gezielt als Propagandainstrument für den so genannten „Rechtskampf“ der (neo)nazistischen Kundgebungsveranstalter, Wolfram Narath und Kevin Käther, genutzt werden.

Beide versuchen nämlich, in ihrem Kleinkrieg mit der Bundesrepublik bzw. deren Justiz, gezielt Gesetzeslücken auszuloten, um die legale Verbreitung bisher strafrechtlich geächteter, geschichtsverfälschender Propaganda zu ermöglichen.

Diesbezüglich ist insbesondere der Veranstalter Kevin Käther kein unbeschriebenes Blatt. Er hatte vor einigen Monaten Bücher eines Holocaustleugners verbreitet, sich selbst angezeigt und soll in diesem Punkt in zweiter Instanz vom Berliner Kammergericht freigesprochen worden sein, da die Verteilung derartiger Lektüre auf dem Postweg angeblich nicht den öffentlichen Raum tangiert. Freuen konnte sich Käther darüber jedoch nicht. Weil er während der öffentlichen Gerichtsverhandlung gegen ihn aus dem Buch des Holocaustleugners zitiert hatte, wurde er wegen der Leugnung des Holocaustes erneut angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. (4.)

Auf der (neo)nazistischen Internetplattform „Altermedia“ trifft sein bizarrer „Rechtskampf“, bei dem er sich geschickt auf Urteile bundesrepublikanischer Gerichtsinstanzen bezieht, jedoch auch auf kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Ein „Karl“ glaubt so beispielsweise nicht an eine Veränderung der Bundesrepublik mit den Mitteln der Bundesrepublik und verhöhnt Käther: „Wer sich jetzt auf genau die gleiche Entscheidung (des Bundesverfassungsgerichtes zu § 130, StGB) beruft, um § 130 StGB abschaffen zu wollen, ist entweder extrem dumm, oder aber ein bewusster Lügner“. (5.)

Andere (Neo)nazis sowie (neo)nazistische Organisationen, wie ein „Deutscher Christ“, der „volle Solidarität mit Horst Mahler“ fordert, oder das „Infoportal Württemberg“, dass Mahlers Verurteilung als „Skandal“ empfindet, sympathisieren hingegen mit dem Treiben Käthers. (6.) Die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bewerben seine Veranstaltung „für“ Horst Mahlers Freilassung sogar auf ihrer Internetseite. (7.)

Wir empfinden den geplanten Aufmarsch, der an der Klinik in der Anton-Saefkow-Allee beginnt und über dieselbe Straße bis zur JVA Brandenburg an der Havel führt, jedoch in jedem Fall als Zumutung und rufen zu Gegenaktivitäten auf.

Wer die Verbrechen der Nationalsozialist_innen leugnet oder relativiert begeht nicht nur eine Straftat, sondern macht sich auch moralisch schuldig, weil er das Andenken an die durch Unrecht ermordeten Menschen auslöscht und somit endgültig Ihre Existenzspuren vernichtet.

Den geplanten Aufmarsch, zu dem gemäß Anmeldung angeblich bis zu 250 Personen erwartet werden, sehen wir dabei als Symbol für einen immer selbstbewusster werdenden (Neo)nazismus, der in der extremen Positionierung der Holocaustleugner_innen nur als Spitze einer breiten antisemitischen Strömung daherkommt.

Auch andere (neo)nazistische Organisationen, wie beispielsweise die NPD, die Zurzeit in zwei Landesparlamenten vertreten ist, propagieren, wenn auch kryptischer, in ihrer Programmatik sowie ihren Publikationen einen aggressiven Antisemitismus, der als vermeintlicher „Antikapitalismus“ oder „Antiimperialismus“ verkauft wird. (8.)

Zudem sind auch in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ antisemitische Ressentiments, wenn auch zumeist noch hinter vorgehaltener Hand, weit verbreitet, die eine Personifizierung von bestimmten Negativeigenschaften mit Jüd_innen, wie z.B. das Bild vom jüdischen Kaufmann, beinhalten.

Umso deutlicher wollen wir am Samstag, den 26. März 2011, in der Anton Saefkow Allee zeigen, dass wir jeglichen Antisemitismus konsequent ablehnen.

Startpunkt der Gegenaktivitäten ist um 12.00 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Asklepios Klinik“. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof Brandenburg zu treffen und von dort gemeinsam zur Gegendemonstration zu fahren.

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Quellen:

1. Flugblatt: „Kundgebung: Freiheit für Horst Mahler – 130 StGB abschaffen!“, PDF Dokument, 26. Februar 2011
2. wie vor
3. hxtp://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler
4. hxtp://de.altermedia.info/general/national-journal-kevin-kather-erneut-zu-20-monaten-gefangnis-verurteilt-02-01-09_38944.html
5. hxtp://de.altermedia.info/general/kevin-kather-kundgebung-%E2%80%9Cfreiheit-fur-horst-mahler-%C2%A7130-stgb-abschaffen%E2%80%9D-28-02-11_61653.html
6. wie vor
7. hxtp://nsfkn.info/?page_id=5
8. Siehe beispielsweise in: NPD – Die Nationalen: Das Parteiprogramm (Berlin 2010) oder NPD – Die Nationalen: Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“ (Berlin 2006)