UN: Abolish!-Kundgebung gegen Diskreminierung

Als ein erster Redebeitrag, der näher auf den Grund des bundesweiten Aktionstag am heutigen Dienstag einging, gehalten wurde, begannen die Demonstrant*innen die umstehenden Passant*innen und vorbeilaufenden Menschen mit Flugblättern zu Informieren während bei gutem Wetter und ausgelassener Stimmung zu der auf die Ansprache folgende Musik getanzt oder sich unterhalten wurde.

Anschließend sprachen Redner*innen des Transnationalen Aktionsbündnisses und der kamener Flüchtlinge und gingen genauer auf die deutsche Gesetzgebung und auf die unzumutbaren Zustände im Asylberwerberheim ein. Außerdem äußerte die Antifa UNited in einem Redebeitrag eine grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik.
Sehr erfreulich waren ebenfalls die solidarischen Grüße der Karawane Wuppertal, die über ihr Engagement vor Ort und in der Umgebung sowie über Erfolge berichtete.

Um ca. 13:30 Uhr neigte sich die Kundgebung dem Ende zu. Nach einer abschließenden Ansprache wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Wir und auch die kamener Flüchtlinge wollen allen Demonstrant*innen für ihre Unterstützung danken.

Der Redebeitrag der Antifa UNited ist im Folgenden dokumentiert.

Europa schottet sich ab
An den Grenzen Europas führt die EU einen Krieg gegen Flüchtlinge. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, zieht aus ganz Europa Polizeieinheiten im Mittelmeer zusammen, um zu verhindern dass auf diesem Weg Menschen in die Länder des Staatenbunds gelangen, um Asyl zu beantragen. Die Menschen denen es doch gelingt hierher zu kommen sehen sich mit Haftähnlichen Lebensbedingungen konfrontiert, mit Asylverfahren die Hauptsächlich dazu dienen, gründe zu finden um das Asyl abzulehnen, und einem Hinhaltenden System von vorläufiger Duldung konfrontiert.
Man muss sich das vor Augen führen: Es leben hier eine Menge Menschen bei denen selbst die reichlich skrupellosen deutschen Beamten vor einer Abschiebung aus humanitären Gründen absehen müssen. Eine dauerhafte Erlaubnis hier zu bleiben bekommen diese Menschen trotzdem nicht.

Gute ausländer, schlechte ausländer
In der Frage, welche Ausländer ins Land sollen, kennt der Staat klare Kriterien: Nützlich müssen sie sein. Immer wenn die Frage von Migration auf der Tagesordnung steht, beeilen sich die Vertreter der jeweiligen Regierungen zu betonen, gegen Einwanderer die für eine Mehrung des Reichtums der deutschen Wirtschaft sorgen, habe man nichts einzuwenden. Wer hingegen keinen Universitätsabschluss hat, aber trotzdem oder gerade deshalb aus der Armut seines Herkunftslandes entkommen möchte, hat leider Pech. Deutschland sucht sich seine Insassen noch immer selber aus, und wer sich nicht lohnt leidet halt woanders Hunger.
Asylrecht als zu stopfendes schlupfloch
Das zumindest auf dem Papier gewährte Grundrecht auf Asyl läuft diesem Anspruch deutscher Einwanderungspolitik zuwieder. Das Kriterium der politischen Verfolgung aus Artikel 16a des Grundgesetzes entzieht sich der Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Migrant_innen. So ist es kein Wunder das die vor mittlerweile 18 Jahren erlassene weitreichende Beschränkung des Grundrechts auf Asyl
die Hürden für eine gewährung von Asyl in Deutschland in unerreichbare Höhe setzt.
Während Menschenrechtsorganisationen weltweit von politischer Verfolgung zu berichten wissen, erhielten in Deutschland 2006 gerade einmal 251 Menschen Asyl.

Schlechte Bedingungen für Flüchtlinge sind gewollt
Die schlechten Bedingungen für Asylbewerber, die in den Auffangeinrichtungen herrschen und von denen unsere Freunde aus dem Flüchtlingswohnheim in Kamen heute berichten, sind kein Zufall, sondern gewollt. Die ganze Flüchtlingspolitik dieses Staates ist darauf ausgerichtet, so wenig Menschen wie irgendwie möglich Asyl zu gewähren, während gleichzeitig der Schein den Artikel 16a vermittelt gewahrt wird. Menschen die es hierher geschafft haben sollen mürbe gemacht werden, sie sollen die Kraft verlieren ihre Sache vor Behörden und in der Öffentlichkeit zu vertreten. In den deutschen Amtsstuben gilt die devise: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber wehe sie fordern es ein.”

Solidarität
Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen aus kamen und allen Menschen die aus Gründen politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder dem Wunsch nach einem besseren Leben hierher kommen.
Wir unterstützen die Forderung nach Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in der Stadt Kamen.
Kein Mensch ist Illegal
Antifa UNited – März 2011

Fotos der Kundgebung: