Antirepressions-Demo in München

g.k. 20.03.2011 11:33 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Am Abend des 18.3.2011, dem Tag der politischen Gefangenen, fand in München eine Demo gegen Repression statt. Unter dem Motto „All the arms we need - Solidarität ist unsere Waffe“ demonstrierten an die 300 Menschen durch die Münchner Innenstadt. Die Demonstration fand als Teil einer Aktions- und Veranstaltungswoche zum Thema Repression statt.


In der Aktions- und Veranstaltungswoche ging es vor allem darum, Repression nicht als individuelles Problem der Betroffenen zu sehen. Sie entsprang dem Bedürfnis, einen kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden, sei es bei der Begleitung von Prozessen und der solidarischen Unterstützung auf finanzieller und rechtlicher Ebene, sowie auch der psychologischen Ebene. Getroffen mögen einige sein – gemeint sind wir alle!
Die Auftaktkundgebung der Demo startete um 18:00 Uhr am Gärtnerplatz. Zunächst war es für viele Teilnehmer_innen problematisch ihr Ziel zu erreichen, da sie durch massive Vorkontrollen durch die Polizei aufgehalten wurden, weshalb sich der Demobeginn verzögerte. Vermutlich wollten uns die Bullen damit noch einmal in unserem Vorhaben, eine Antirepressionsdemo durchzuführen, bestätigen. Nachdem Redebeiträge zu den Themen Repression und soziale Kämpfe, Extremismusbegriff, Kriminalisierung linker Medien sowie den Hausdurchsuchungen in linken Buchläden in Berlin und im Infoladen des Kafe Marat in München und aus aktuellem Anlass ein Beitrag zur Atompolitik und der Repression der Castorgegner_innen im Wendland vorgetragen wurden, setzte sich der entschlossene und zeitweise sehr laute Demozug in Richtung Sendlinger Tor in Bewegung. Wie in München üblich wurden wir von einem grünen Wanderkessel begleitet, von zivilen Bullen im hinteren Teil der Demo ganz zu schweigen. Dabei ärgerten sie sich besonders darüber, dass die Demozug ihnen mehrfach in kurzen Sprints „davonrannte“.

Am Sendlinger Tor angekommen fand eine Zwischenkundgebung statt. Inhaltlich ging es hierbei um den geschichtlichen Hintergrund des 18. März als Tag der politischen Gefangenen, Repression in Mexico, über die eine Aktivistin aus Atenco berichtete, und die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium am Odeonsplatz konnten wir unsere Inhalte an viele Passant_innen durch lautstarke Parolen und Flyer vermitteln.
Dort angekommen wurden noch zwei Redebeiträge zum Thema Beugehaft und zu den Durchsuchungen des Infoladens des Kafe Marat gehalten.

Die Demo verlief fast reibungslos und in guter und entschlossener Stimmung. Leider wurden nach Beendigung der Abschlusskundgebung mindestens 2 Personen aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen in Gewahrsam genommen.

Die Demonstration war Höhepunkt einer Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression.
Begonnen hatte die Woche am 12.3 2011. An der Gestaltung war ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen aus dem undogmatischen linksradikalen Spektrum beteiligt. An jedem Abend der Woche fanden Vorträge, Workshops und Diskussionen zu verschiedensten Themen mit dem Schwerpunkt Repression statt. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht und stießen auf großes Interesse. Das komplette Programm der Woche und die Aufrufe zur Demo findet ihr unter www.allthearms.blogsport.de

Anlässe zur Durchführung dieser Woche gab es genug. Seien es die verschärfte staatliche Repression und Kriminalisierung linker Strukturen oder seien es permanente rassistische Kontrollen von Flüchtlingen und die gezielte Repression durch Behörden gegen diese. Das autonome Kulturzentrum Kafe Marat und der dazugehörige Infoladen in München wurden im letzten ¾ Jahr allein vier mal nach der Szenezeitschrift Interim durchsucht. Dabei entstand Sachschaden durch das Aufbrechen von Türen; bei der letzten Durchsuchung wurde einer anwesenden Person unter Androhung von unmittelbarer Gewalt eine DNA Speichelprobe entnommen. Eine Erklärung des Infoladen Münchens hierzu, und zu der Erwähnung im neuen VS Bericht findet ihr auf der Internetseite des Infoladens und auf indymedia.
Im Bezug auf Repression gegen Flüchtlinge, die rassistische Gesetzgebung und die katastrophalen Lebensbedingungen in deutschen Flüchtlingslagern findet auch am 22.März 2011 um 13:30 Uhr am Marienplatz eine Demonstration zum Thema „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ statt, der im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für die Rechte von Flüchtlingen organisiert wurde.

Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!
Gegen Grenzen, Knäste und die Welt, die sie benötigt!

Infos zur gesamten Aktions- und Veranstaltungswoche sowie Aufrufe zur Demo etc. findet ihr hier:
www.allthearms.blogsport.de
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Ergänzungen

Justizterror gegen Antifaschisten in München

München 20.03.2011 - 14:52
Justizterror durchgeknallter Staatsanwälte und Kriminalbeamter in München gegen Antifaschisten:

Weil Werner P. letztes Jahr eine Neonazi-Demo blockiert haben soll, stand er jetzt vor Gericht. Zwar soll der Fall wegen geringer Schuld eingestellt werden - doch Werner P. kämpft: für einen echten Freispruch!

Bericht in der Abendschau des Bayrischen Fernsehens:

 http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/neonazi-prozess-nazi-halbig-ID1300444493596.xml


Presse- Onlineartikel und WWW

anti-repression 20.03.2011 - 17:13
Während der Aktionswoche gegen Repression gab es mehrere Presse- Onlineartikel, die sich mit Repression gegen linke Bewegungen auseinandersetzten oder auf Aktionen hinwiesen:

++  http://www.sueddeutsche.de/g5b38l/3967491/Linker-Laden-ruft-zu-Demonstration-auf.html

++  http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2011/03/16/429/

++  http://www.sueddeutsche.de/Z5838F/3967474/Mittel-im-politischen-Meinungskampf.html

++  http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/neonazi-prozess-nazi-halbig-ID1300444493596.xml


Ferner sind auf dem Hochtransparent der Demo links zu den kriminalisierten Medien (zu sehen auf dem ersten Foto dieses Beitrags):

"Für eine vielfältige Widerstandspresse - Die kriminalisierten Medien findet ihr jetzt auch im Netz:
 https://autonomesmedienarchiv.wordpress.com/2010/12/30/interim
 https://directactionde.ucrony.net

Für soziale Aufstände"

Da im Prinzip jede/r die kriminalisierten Medien über irgendeine x-beliebige Suchmaschine finden kann dürfte die Argumentation der Cops bei zukünftige Durchsuchungen zumindestens juristisch sehr wackelig werden.

Das ihnen dasist ihnen erfahrungsgemäß ziemlich egal. Einen uneingeschränkten Etat für verlorene Prozesse besitzen sie jedoch auch nicht (und im Moment verlieren sie sehr häufig).

Repression kollektiv beantworten! Und: Finger weg von linken Läden!!



Repression ins Leere laufen lassen!

:) :) :) 20.03.2011 - 17:19
Hunderte Personen haben bisher die unten stehende Erklärung unterschriebn (u.a. Siegfried Benker, der im obigen Video zu sehen ist)


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Erklärung: Auch wir haben in Fürstenried am 8. Mai 2010 den Neonazi-Aufmarsch blockiert!

Am 8. Mai 2010 haben mehrere tausend Menschen an Protesten gegen einen dort geplanten Neonazi-Aufmarsch zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilgenommen. An die tausend Menschen haben sich direkt auf die Straße gestellt und damit den Neonazis den Weg versperrt. Die Polizei hat diese große Blockade nicht aufgelöst, da dies nur mit unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzbar gewesen wäre. Alle waren und sind sich einig, dass diese Blockade ein großer Erfolg einer engagierten Bürgerschaft gewesen ist.

Jetzt hat die Polizei begonnen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einzelne TeilnehmerInnen an dieser Blockade einzuleiten. Uns ist völlig unklar, was der rechtliche Hintergrund dieser Ermittlungen sein soll. Die Blockade war und blieb friedlich – und die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt versucht die Blockade aufzulösen oder die TeilnehmerInnen auch nur zum Weggehen aufgefordert.

Wir sehen im Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor einem erneuten Neonazi-Aufmarsch am 13. November 2010 vielmehr den Versuch der Polizei engagierte BürgerInnen einzuschüchtern.

Dazu erklären wir: Wir haben ebenfalls an der Blockade in Fürstenried am 8. Mai 2010 teilgenommen. Wenn die Polizei einzelne TeilnehmerInnen der Blockade im Nachhinein mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzieht, sehen wir das als Verfolgungsmaßnahme gegenüber allen die auf der Straße standen. Der Versuch der Kriminalisierung Einzelner ist damit in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch der Kriminalisierung der gesamten Blockade. Das wollen wir nicht zulassen. Doch wenn die Polizei glaubt Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen zu müssen, dann gegen die Tausend die auf der Straße standen und gegen alle die vor Ort protestiert haben. Und damit die Ermittlungen nicht zu schwer fallen geben wir hiermit schon einmal zu erkennen: Wir haben blockiert!

Sitzenbleiben! Hintergründe 8.5.2010 München

soli 20.03.2011 - 17:23

Berichte von Veranstaltungen Demos usw

Rote Hilfe 20.03.2011 - 19:16
Berichte, Fotos und Diskussionsbeiträge von Veranstaltungen, Demos und Aktionen rund um den 18.3.2011 - Tag des politischen Gefangenen könnt ihr ebenfalls veröffentlichen auf:  http://www.18maerz.de

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randaleundliebe — lieselotte maier