Vor Antifa-Demo in Tostedt am 19.03.11

Begonnen hat die Mobilisierung mit einer Vortragsreise quer durch Norddeutschland. In den Antifa-Cafe’s der meisten größeren Städte zwischen Hildesheim, Oldenburg und Kiel gab es Vorträge zur Mobilisierung für die Kampagne „Landfriedensbruch“. Inhaltlich ging es dabei vor allem um die neonazistischen Strukturen und Akteure in Tostedt.

Am Sonntag, den 6. März fand in Tostedt eine Open-Air-Infoveranstaltung statt, die über die regionalen Neonazistrukturen aufklärte. Ursprünglich sollte die Veranstaltung bereits am 23. Februar in einem Veranstaltungsraum in Tostedt stattfinden. Nach dem Beginn der öffentlichen Werbung «warnte» die Polizei den Vermieter vor möglichen Beschädigungen durch Nazis und vor den Veranstaltern. Aus Rücksicht auf den Hausbesitzer wurde die Veranstaltung daraufhin abgesagt und auf den Platz «Am Sande» verlegt.
Kaum angekommen, wurden die Angereisten am 6. März am Bahnhof von einem Großaufgebot der Polizei empfangen, die zunächst eine Taschenkontrolle durchführen wollte. Nach dem Empfangsprozedere bildete sich eine Spontandemo zum Kundgebungsort.
Auf dem Platz warteten erfreulicherweise bereits einige Tostedter_innen und Antifas aus der näheren Umgebung. Ein Redner der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen begrüßte insbesondere die anwesenden Einwohner_innen und gab eine kurze Einleitung, bevor er an den Journalisten und Autor Andreas Speit aus Hamburg übergab. Dieser sprach über die Strategie der NPD in dörflichen Strukturen und über die Ursachen des hausgemachten Naziproblems vor Ort.
Unter die 250 Veranstaltungsbesucher_innen mischten sich einige Zivis, die sich allerdings aufs Zuhören beschränkten. Im Umfeld der Demo tauchten immer wieder kleinere Nazigruppen auf, die u.a. in Autos an der Kundgebung vorbeifuhren. Ein Nazigrüppchen Gruppen erhielt ein Platzverweis, mehrere Späher wurden in der Nähe der Demo gesichtet.
Nachdem die Kundgebung gegen 15:30 Uhr beendet wurde, fand sich wieder eine Spontandemo, die geschlossen zurück zum Bahnhof ging.

Einen weiteren Bericht vom Antifa Info Pool Hamburg findet sich hier:  http://www.antifainfo.de/cms/?p=208

In den Wochen vor der Demonstration gab es vielfältige Mobi-Aktionen in Tostedt und der umliegenden Region. In der Innenstadt wurden Aufkleber und Plakate verklebt, Flyer wurden verteilt und in diversen Läden, Kneipen und öffentlichen Gebäuden ausgelegt. Alle Schulen wurden mit Infoschnipseln eingedeckt, es gab Grafitis und Transparente, die im Stadtkern aufgehängt wurden.
Bei diesen Aktionen kam es mehrmals zu Auseindersetzungen mit Tostedter Rechten und rechtsoffenen Bürger_innen. Nachts gab es zwei Schlägereien zwischen Antifas und Rechten, die den Mobi-Stuff wieder entfernen wollten. Ein alternativer Jugendlicher wurde von zwei jungen Männern mit libanesischem Migrationshintergrund – die Kontakte zu Tostedter Neonazis pflegen - angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Ein stadtbekannter Antifaschist wurde in der Bahn von einer Gruppe aus Neonazis und rechtsoffenen Jugendlichen attackiert, indem sie auf ihn eintraten.

Darüber hinaus kam es während der letzten beiden Wochen in Tostedt immer wieder zu willkürlichen Personenkontrollen durch die Polizei. Die Polizei ist in den letzten Nächten im Dauereinsatz, um Menschen zu erwischen, die in Tostedt sprühen gehen oder Plakate aufhängen. Erwischt wurde allerdings bislang niemand.

Die Vorbereitungen für die Demo wurde auch sonst von der Polizei gestört. In einem „Kooperationsgespräch“ mit der Versammlungsbehörde (Landkreis Harburg) und der Polizei war abzusehen, dass die Polizei die angekündigte Route nicht zulassen wollte und selbst einen Kompromissvorschlag des Anmelders ablehnte. Am letzten Dienstag wurde durch die Versammlungsbehörde eine veränderte Route für die Demo festgelegt. Ein Blick auf den Stadtplan macht den Hintergrund deutlich. Bei der von der Polizei vorgeschlagenen Route und nun feststehenden Route sind sämtliche Bereiche Tostedts rausgenommen worden, wo sich Geschäfte bzw. „die Öffentlichkeit“ befinden (Bahnhofstr, Kastanienalle, Unter den Linden). Die neue Route soll ausschließlich durch kleinere Straßen von Wohngebieten verlaufen. Ein Naziaufmarsch im August 2000 konnte über die Post-, und Bahnhofstraße und einen Teil der Bundesstraße verlaufen.
Eine Zwischenkundgebung beim Naziladen „Streetwear Tostedt“ stellte allerdings kein Problem da und kann wie geplant stattfinden.
Um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen und gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren, wurde eine weitere Kundgebung in Tostedt angemeldet. Diese stationäre Kundgebung soll dann dreißig Minuten nach Beendigung der Demonstration auf dem Platz Am Sande stattfinden. So sollen auch die Bereiche in Tostedt erreicht werden, die aus der ursprünglich angemeldeten Demoroute rausgestrichen worden sind. Durch die Kundgebung kann jetzt auch die Poststr. und der Platz Am Sande genutzt werden und die Pläne der Polizei konnten so durchkreuzt werden.

Die Polizei hat sich vor kurzem gegenüber der Harburger Rundschau (Hamburger Abendblatt) geäußert. Wahrheitswidrig behauptet dort der Polizeisprecher Michael Dücker, dass die Demonstration „zur Machtprobe zwischen dem extremen linken und rechten Lager“ werden könnte und „die Antifa damit auch provozieren“ wolle. Mit einem solchen Säbelgerassel soll dann ein möglichst großer Polizeieinsatz legitimiert werden.

Mittlerweile ruft auch der DGB (Region Nord-Ost-Niedersachsen) zur antifaschistischen Demonstration auf:  http://landfriedensbruch.blogsport.de/images/PMTostedt19.Mrz.pdf

Eine eigentümliche Ankündigung gibt es seitens des „Forums für Zivilcourage“:  http://landfriedensbruch.blogsport.de/images/Forum.pdf


Kommt alle nach Tostedt:  http://www.youtube.com/watch?v=_MBDV6NHP-Y

Samstag, 19. März 2011
13 Uhr
Bahnhof - Tostedt

Infos: www.landfriedensbruch.tk

Die morgige Demonstration ist der vorläufige Höhepunkt der Kampagne. Danach ist aber noch nicht Schluss. Damit die Nazis in ihrem Handeln eingeschränkt werden, benötigt es einen langen Atem und weitere Aktionsformen.

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Nazis offensiv entgegentreten!