de.indymedia.org | Kritik am Tag der politischen Gefangenen!

Am 18. März steht er wieder an – der Tag der politischen Gefangenen. Es wäre eine Sache, den Namen aus traditionellen Gründen zu belassen, aber in inhaltlich anders zu fassen. Doch das erfolgt erneut nicht. Stattdessen beschränkt sich die Solidarisierung tatsächlich mal wieder auf 2 oder 3 Handvoll der in Deutschland Inhaftierten und weiteren aus anderen Ländern. 10 bis 15 von über 74.000 Häftlingen! Was begründet diese Auswahl? Eine Antwort darauf findet sich in den Texten zum 18.3.2011 nicht. Stattdessen gelingt es sogar, einzelne Personen besonders herauszuheben – so wenig politische Gefangene gibt es in diesem Land, das an Protest so arm ist und dessen inhaltliche Qualität offenbar sich dem angepasst hat bzw. immer angepasst war.

Mit der Forderung nach Freiheit für bestimmte Gefangene wird eine aktive Entsolidarisierung mit allen anderen betrieben. Da das öffentlich geschieht, besteht sogar die Gefahr, dass die Nicht-Gemeinten, die also weiter der Trostlosigkeit der Knäste und den Schergen des Staates ausgeliefert sein sollen, von dieser Auswahl und ihrer Nichtbenennen erfahren. Das dürfte nicht gerade zu einem angenehmen Gefühl im Knast beitragen, wenn Du merkst, dass Dich selbst Antirepressionsgruppen explizit nicht meinen mit ihrem Ruf nach Freiheit für Gefangene.

Zudem bewirkt die Tatsache, dass fast 100% aller Gefangenen nicht gemeint sind, eine erhebliche Legitimierung des Knastes. Der ist schon richtig – nur eben nicht für die paar „Politischen“.

Mit einer solchen Argumentation fällt dann die Kritik an Knast, weiteren Zwangsanstalten und dem System von Strafe und Normierung natürlich auch hinten herunter.

Natürlich ist das alles nicht überraschend. Die Organisationen und Zusammenhänge, die hinter dem 18.3. stehen, sind überwiegend weder emanzipatorisch noch anti-autoritär ausgerichtet. Sie vertreten weder für die Gesellschaft noch für politische Organisierungen die Position, das der Abbau von Hierarchien und gleichberechtigte Kooperation sinnvoll sein soll.

Kritik an der konkreten Liste der politischen Gefangenen

Die Auswahl der konkreten Personen, die als politische Gefangene in Deutschland veröffentlicht wurde, wirft aber noch andere Fragen auf. Zum einen ist schon an den Personen, die dort stehen, nicht recht erkennbar, wodurch mensch in den Genuss kommt, dass für einen die Freiheit gefordert wird. Aber das sei mal dahingestellt – nicht dass die Liste am Ende noch kürzer wird. Es stehen zigtausend zu wenig drauf und nicht zuviele.

Problematisch aber sind angesichts der Willkürlichkeit der Liste zwei Lücken:

Zum einen fehlen auf der Liste Inhaftierte, die gegenläufigen politischen Bewegungen angehören. Es ist klar, dass die autoritären der Organisationen, die hinter dem 18.3. stehen, deren Freilassung auch nicht wollen. Gedanken darüber, dass autoritäre Gesellschaft den Nährboden für Faschismus bildet und dass Nazis in Knästen besonders gut Anhänger rekrutieren können, sind für einen Populismus, wie es die platte Forderung des 18.3. letztlich darstellt, zu kompliziert.
Zum anderen fehlen aber auch politische Gefangene, die die hinter dem 18.3. schlicht nicht mögen. An dieser Stelle wird es dann ziemlich makaber.

"Freiheit für alle Gefangen, die unseren politischen Forderungen nahe stehen und die wir auch mögen." Oder: "Freiheit für unsere Freundinnen und Freunde" wäre da vielleicht dann der richtige Slogan.

Dann wäre er auch da angekommen, wo er entspringt: In einer völlig entpolitisierten Idee von Solidarität, die nicht anderes ist als der Zusammenhalt derer, die sich eh mögen. Das aber ist genau keine Solidarität, denn die beginnt erst da, wo sie zu von autoritärer Gewalt verfolgten Menschen steht, die einem nicht gefallen. Alles anderes ist nämlich simpel und einfach nur der Durchschnitt in dieser Welt.

Was wir brauchen, ist eine klare Absage an jede Form der Beherrschung, egal gegen wen und womit. Knäste sind deshalb nie eine Lösung, sondern immer ein Teil des Problems. Für eine Welt ohne Strafe!

"Freiheit für alle politischen Gefangenen" ist wie "Keine Bomben auf von Linken bewohnte Wohnviertel" - töricht, blind, theorielos.

Alle Mauern müssen weg!