Im Herzen der fossilen Bestie

cja-os 14.03.2011 16:08 Themen: Globalisierung Weltweit Ökologie
RWE Power legt die Kettensäge an den Hambacher Forst

Pünktlich zum „Internationalen Jahr des Waldes 2011“ der UN legt RWE Power die Kettensäge an die letzten 3000 Ha des ökologisch bedeutenden Hambacher Forsts bei Köln, wobei es sich mindestens um 600.000 Bäume handelt. Damit schafft RWE Power Fakten und macht Platz für das größte Loch Europas, den Tagebau Hambach. Bleibt die Frage, ob RWE Power in diesem Frühjahr 2011 alle Bäume nördlich der derzeit noch bestehenden Autobahn A4 abholzt, oder ob sie noch einige Reihen als kosmetischen Sichtschutz auf den Tagebau stehen lassen.
Der Hambacher Forst - Home of the Bechsteinfledermaus
Der Hambacher Forst ist ein ehemals 4500 Hektar großes Waldgebiet im Rhein-Erftkreis bei Köln, welches in seiner Struktur 12.000 Jahre alt ist und durch einen hohen Anteil an Totholz, Eichen, Winterlinden usw. ein ökologisch sehr wertvollen Lebensraum für eine Fülle von bedrohten Pflanzen- und Tierarten darstellt. Seit 1970er Jahren hat RWE immer mehr Fläche des Hambacher Forsts gekauft, teilweise zum Spottpreis von 50 Pfennig den m² von der Gemeinde Elsdorf, was ein wunderbarer Beleg für die Verfilzung von der RWE mit den lokalen Kommunen darstellt, die die öffentlichen Gemeingüter an den Konzern verscherbeln. Seit des Aufschlusses des Tagesbaus Hambach im Jahre 1978 wurde der Forst Stück für Stück dezimiert.

Von doppelter Ausbeutung und doppelten Profit
Durch die Zerstörung des Hambacher Forsts geht einerseits der Wald als wichtiger CO2-Speicher verloren, anderseits wird ein wichtiger Lebensraum für viele bedrohte Pflanzen- und Tierarten ausgelöscht. Nach der Entwaldung kommt der größte Bagger der Welt (Bagger 293 mit einer Länge von 225 m) und baggert die Braunkohle ab, um sie anschließend u.a im naheliegenden Kraftwerk Niederaußem, dem größten Klimakiller Deutschlands, zu verstromen. Für RWE ist das Ganze ein doppeltes Geschäft. Erst wird an dem Ausplündern des wertvollen Hambacher Forsts mit seinen Eichen, Winterlinden verdient. Anschließend verkauft RWE dem Verbraucher zu überhöhten Markpreisen diesen maximal dreckigen Strom, wobei natürlich die meisten gesellschaftlichen Folgekosten wie Klimazerstörung, Bergschäden, Zerstörung des Wasserhaushalts usw. externalisiert und der Gesellschaft aufgebürdet werden. Klar brüstet sich RWE mit einigen Renaturierung- und Wiederaufforstungsprojekten, doch angesichts der ökologischen und sozialen Zerstörungen, die Teilweise noch gar nicht abzusehen sind, ist dies ein Witz. Im Jahr 2010 machte RWE insgesamt einen Rekordgewinn von 7700 Millionen Euro!

Die Gigantomanie des Rheinischen Braunkohlenreviers
Das Rheinische Braunkohlenrevier ist das Herz des fossilen Kapitalismus rheinischer Prägung. Es war wesentlicher Bestandteil der Autarkiepolitik der Nazis und lieferte nach dem zweiten Weltkrieg die Kohle und Energie für das „Wirtschaftswunder“. Derzeit ist das Rheinische Braunkohlerevier Europas größter Braunkohlekomplex aus den drei Tagebaugebieten Hambach, Garzweiler und Inden, sowie den Braunkohlekraftwerken Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler und Europas größter CO2-Emittent. Dabei produzieren allein die drei Kraftwerke Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem soviel CO2 wie 25 Millionen Autos pro Jahr. In diesem Jahr soll zusätzlich das Kraftwerk Neurath II mit 2200 Megawatt ans Netz gehen. Vom Timing her brilliant gab RWE Power während der Klimaverhandlungen in Cancún bekannt, dass das größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands Niederaußem noch um zwei sogenannte BoA-Blöcke mit insgesamt 2200 Megawatt erweitert werden soll. Niederaußem wäre dann das größte Kohlekraftwerk der Welt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich RWE so verhält, als würde es den Klimawandel gar nicht geben und betreibt eine aggressive Expansion seines Kraftwerkparks mit dem nachweislich dreckigsten aller Energieträger: Braunkohle.

Kampf um die Energiewende: Endgegner RWE
RWE steht für ein autoritäres Herrschafts- und Produktionsmodell aus vergangenen Zeiten. Früher war der Braunkohletagebau eine Quelle von Wohlstand auf Kosten der Natur, der Menschen im globalen Süden und zukünftigen Generationen. Heute wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut und RWE steht mit seinen zentralisierten Grundlastkraftwerken der Energiewende entscheidend im Weg. Dabei verfügt RWE über ein sehr enges und effektives Netzwerk, mit Verfilzungen von den Kommunen, den Medien bis in die höchste Politik. Der Toplobbyist von RWE, sein Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, der auch schon maßgeblich hinter der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stand, spielt auf Zeit und möchte einen Systemwechsel im Bereich der Energieversorgung so lange wie möglich verhindern.
Da Steinkohlekraftwerke zunehmend unwirtschaftlicher werden und heimische Braunkohle noch in gigantischen Mengen in Deutschland vorliegt, ist es strategisch von entscheidender Bedeutung für eine Energiewende den Braunkohletagebau und die Braunkohleverstromung zu stoppen.
Nur wenn es gelingt die Macht der Stromkonzerne insbesondere von RWE zu brechen, das heißt, die Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren zu rekommunalisieren, wird es auch die Schließung des Rheinischen Braunkohlereviers und den Atomausstieg geben. In diesen Systemkonflikt müssen wir auf echte Demokratie setzen gegen eine Politik im Burschenschaftsstil à la Großmann (Corps Montania Clausthal).

Die juristische Grundlage der Ausbeutung von Tagebauen
Nicht nur das autoritäre und panternalistische Produktionsmodell ist von Gestern, sondern ebenso die juristischen Grundlagen, die dieses autokratische Verwertungsregime ermöglichen: das Bergrecht.
Die Belange von Mensch und Umwelt werden durch das Bundesberggesetz (BBergG) weitgehend ausgeblendet. Das Bundesbergrecht in seiner heutigen Form ist juristisch antiquiert und aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv. Teile der Reichsgesetzgebung, die in den Dreißiger und Vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts als „Kriegsertüchtigungsgesetz“ gestaltet wurden, sind bis heute Bestandteil des Bergrechts. Es räumt Bergbauvorhaben fatale Sonderprivilegien gegenüber anderen Rechten ein, ohne auf gesellschaftliche Belange Rücksicht zu nehmen. In juristischen Auseinandersetzungen ziehen die Betroffenen häufig den Kürzeren und die Abbau-Unternehmen bekommen Recht. Somit ist die alte Nazigesetzgebung immer noch die Basis für heutige Rechtsprechung - Bergrecht bricht Grundrecht. Dies trifft z.B. Opfer des Bergbaus, die von Bergschäden (Zerstörung von Gebäuden) betroffen sind. Dabei ist das Bergrecht auch für viele andere Energiekämpfe relevant wie z.B. beim sogenannten Fracking, der unkonventionellen Gasförderung mittels in den Untergrund gepresster Chemikalien, welche große Gefahren für das Trinkwasser birgt. Um RWE zu stoppen und eine Energiewende durchzusetzen ist die Änderung des Bergrechts ein wichtiger Baustein.

Was ging die letzten Jahre im Rheinischen Braunkohlerevier?
Widerstand gegen Rheinbraun und später RWE hat es immer gegeben. So haben sich ganze Gemeinden geschlossen gegen Abbaggerung und Schleifung der Dörfer gewehrt, Probebohrungen verhindert usw. doch doch Rheinbraun/RWE hat u.a. dank des Bergrechts immer den längeren Atem, die dort lebenden Menschen fast immer das nachsehen gehabt.
Auch gab es schon in der 1980er Bemühungen zum Schutz des Hambacher Forsts, doch den Verfilzungen von RWE bis in die höchste Politik konnte der regionale Widerstand nicht viel entgegensetzen, da ihm die überregionale Vernetzung und Unterstützung fehlte.
Die letzte große Demo im Rheinischen Braunkohlerevier gab es 2007 mit ca. 3000 Teilnehmenden gegen den Neubau des Braunkohlekraftwerks Neurath II, welche von der Klimaallianz NRW organisiert wurde. 2008 ließ sich der BUND pressewirksam von seiner eigenen Obstwiese räumen, da diese der Abbaggerung im Gebiet Garzweiler II im Weg war.
2010 war ein interessantes Jahr, da sich durch das Klimacamp der BUND Jugend in Borschemich (Garzweiler II) und der Grube-gräbt-Kampagne (u.a. K!BN, Attac Köln, ASJ Bonn), welche einen Gleisanschluss eines Kohlebunkers vom Kraftwerk Niederaußem blockierte, mehr überregionaler Basiswiderstand gegen das Rheinische Braunkohlerevier aktiv war. Dies gilt es nun weiter auszubauen und zusammen mit den regionalen Bürgerinitiativen eine überregionale Antibraunkohlebewegung aufzubauen, die eine strategische Wichtigkeit beim Erkämpfen der Energiewende hat.

Wie geht es im Kampf gegen RWE und das Rheinische Braunkohlenrevier weiter?
Ein wichtiges Ziel wird auf jeden Fall das strömungsübergreifende Klimacamp vom 26.08.-04.09. 2011 im Rheinischen Braunkohlerevier sein. Davor werden sich KlimacampaktivistInnen weiter mit regionalen Bürgerinitiativen vernetzen und ggf. noch die eine oder andere kleine Aktion zusammen durchführen. Auch soll das Camp internationaler ausgerichtet sein und AktivistInnen in den angrenzenden Niederlanden und Belgien ansprechen, um so einen grenzüberschreitenden Widerstand gegen Europas größten Klimakiller zu ermöglichen.

RWE den Stecker ziehen!
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Ergänzungen

Energiewende

Ergänzer 15.03.2011 - 18:59
Ich fang mal beim Bergrecht an:
Es stimmt, dass es von den Nazis erweitert wurde, um kriegswichtige Rohstoffe für die Produktion zu sichern. Die Nazis haben es aber nicht erfunden. (So klingt es aber fast im Artikel.)
Das Bergrecht stammt jedoch in seinen Anfängen aus dem Mittelalter, wo es Fürsten den Reichtum durch Bodenschätze sichern sollte. Da Silber (siehe die Stadt Freiberg) oder Kohle deutlich mehr Geld brachten, als die Felder für die Nahrungsmittelproduktion, erhielten sie den Vorrang.
An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts geändert. Das Problem ist also mal wieder das altbekannte: Kapitalismus.

Wenn RWE einen riesen Block baut, hat das Ding eine veranschlagte Lebensdauer von ca. 40 Jahren. So lange müssen dann Kohle oder ähnliche Brennstoffe dort verfeuert werden, sonst zahlen sich die Investitionen nicht aus.
Die neuen Kraftwerke haben jedoch einen relativ hohen Wirkungsgrad in der Energiegewinnung und die BoA-Blocks nutzen zudem die Energie aus der Braunkohle in größerem Umfang, als die normalen Kessel.
Die Wirkungsgrade der Kohle-Kraftwerke in China liegen mit ca. 25% bei etwas über der Hälfte von in Deutschland neu gebauter Blöcke. (Mehr Energie aus der gleichen Menge Kohle gibt halt deutlich mehr Gewinn.)
Für eine stabile Stromversorgung braucht es Grundlastkraftwerke, das sind bisher nur Kohle- und Atomkraftwerke. Wenn nach der Katastrophe in Japan jetzt die Atomtechnik einen deutlichen Dämpfer erhält, ist das durchweg positiv. Weniger ewig strahlender Müll, ist nunmal weniger ewig strahlender Müll.
Ein Problem wird es dann, wenn auch die Kohlekraftwerke gleichzeitig mit "weg" sollen. Aus den Atomkraftwerken kommen ca. 20 % der elektrischen Energie in Deutschland, aus Braunkohlekraftwerken sind es meines Wissens nach, knapp 40%. Dieser Anteil an Strom muss irgendwo herkommen, wenn a) "hier" weder die "Lichter ausgehen" sollen und b) nicht der Atomstrom aus z.B. Frankreich eingekauft werden soll. Dann ist auch nicht viel gekonnt.
Die Module für die Solartechnik werden effektiver, die Windkraftanlagen auch.
Die aktuell größten Probleme sind leider immer noch der fehlende Netzausbau für die technisch effektive und stabile Weiterleitung des Stroms von den Produktionsorten dahin, wo er grad gebraucht wird (Teilweise sind die Netze schon an der Stabilitätsgrenze, wenn die Grundlastkraftwerke runtergefahren werden müssen, weil plötzlich viel Windstrom eingespeist wird.) und die noch nicht ausgereiften Speichermöglichkeiten, wenn beispielsweise im Hochsommer extrem viel Solarenergie in die Netze dringt, aber gar nicht soviel in dieser Zeit genutzt werden kann.

Das Problem ist damit auch hier wieder ein systemimmanentes:
Diejenigen, die das nötige Geld haben, um im großen Stil zu forschen oder forschen zu lassen, machen das in einem Tempo, das ihnen gefällt. Diejenigen die gerne sehr schnell voll auf ökologisch nachhaltig erzeugten Strom zugreifen würden, haben das Geld nicht, entsprechend zu forschen oder forschen zu lassen und wenn sie das Wissen haben, fehlen ihnen die Produktionskapazitäten.
Druck auf die politisch verantwortlichen und Aufklärung der Menschen vor Ort ist immer gut. Da habt ihr meine volle Unterstützung!
Wenn die technischen Lösungen noch nicht existieren oder noch nicht großserien-reif sind, lässt sich die Energiewende aber nicht erzwingen. Wenn die neuen Technologien flächendeckend einsatzfähig sind, gibt es auch noch das kapitalistische Problem, dass irgendwer es bezahlt haben will bzw. muss.
Schließlich geht es alle gegen alle.

Für eine nachhaltige und an mensch- und umweltorientierte Wirtschaft!
Weg mit dem Kapitatlismus!

Zur Sinnhaftigkeit von BoA-Blöcken

Hans A 21.03.2011 - 00:08
@Ergänzer

Das hört sich bei Dir mit den BoA-Blöcken und den Neubau der Kohlekraftwerke von RWE so an, als wäre das irgendwie ok, weil der Strom ja irgendwo herkommen muss. Zu den BoA-Kraftwerken von RWE mit ihrem achso großen Wirkungsgrad: Der Erhöhung des Wirkungsgrad der Kraftwerke auf 43% hat unterm Strich nicht zur Reduktion von CO2-Emmissionen geführt, sondern nur zur Erhöhung der Profite, weil RWE Produktionskapazitäten ausgebaut hat. Gleichzeitig muss gesagt werden, das wir nicht zwangsläufig zentralisierte Grundlastkraftwerke brauchen, sondern das dezentralisierte Gasheizkraftwerke mit Kraftwärekopplung und einem Wirkungsgrad von über 80 % für die Übergangsphase zur postfossilien Energiegewinnen viel sinnvoller sind. Es ist heutzutage absolut unverantwortlich noch in Braunkohle zu investieren und Braunkohlekraftwerke zu bauen.

Brennstoff CO2-Emissionen pro verbrannter Tonne SKE
Braunkohle 3,25 t
Steinkohle 2,68 t
Erdöl 2,30 t
Erdgas 1,50 t

Der weltweit führende und anerkannte Klimawissenschaftler James Hansen, Direktor des Goddard Institute for Space Studies (GISS) der NASA und Professor für Erd- und Umweltwissenschaften an der Columbia University, fordert, „dass die Kohleemissionen so schnell wie möglich beendet werden, oder die Klimakatastrophe wird eine tödliche Gewissheit. 'Saubere Kohle'-Technologie existiert nicht und die CO2-Abscheidung ist ökonomisch nicht praktikabel. Die entwickelten Länder müssen ihre Kohlephase bis 2020 beenden, damit der Ausstieg aus Kohle als Energieträger global bis 2030 erreicht werden kann. Wenn die Kohleemissionen so schnell beendet werden – eine große aber machbare Aufgabe, ist das Klimaproblem noch lösbar.“ Um dieses langfristige Ziel zu erreichen ist es auf jeden Fall auch notwendig, genauso wie für einen wirklichen Atomausstieg, die großen Energiekonzerne zu vergesellschaften und so den Weg frei zu machen für dezentrale und flexible Lösungen in Bürgerhand.

sinnvolle Ergänzungslinks

Ergänzer*in 21.03.2011 - 00:31
Hier ist noch ein sinnvoller Link zum Thema Braunkohle und Klima, der die Problematik mit Fakten gut zusammenfasst und den Effizienzmythos der RWE-Braunkohlekraftwerke dekonstruiert:

 http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/braunkohle_und_umwelt/braunkohle_und_klima/

Was auch immer wieder gut ist sich anzugucken, um die Dimensionen des Klimawandels zu verstehen, ist der Kurzfilm "Wake up, Freak out - then Get a Grip":
 http://www.cinerebelde.org/wake-up-freak-out-then-get-a-grip-p-83.html

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