HoffnungsträgerIn Gisela Müller

Was zuerst anmutet wie eine post-kapitalistische Utopie wurde heute ein Stück greifbar, als Gisela Müller zusammen mit dem „Demokratischen JugendForum Brandenburg e.V.“ auf einer Pressekonferenz im Potsdamer Rathaus den Startpunkt für die Kampagne „5 Euro für die Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ setzte. Grund für diesen Schritt sind Anfeindungen und Diffamierungen seitens des rechtspopulistischen Flügels der CDU Brandenburg, der zusammen mit dem Verfassungsschutz gegen linke Projekte in Brandenburg hetzt. Ausgerechnet das gesellschaftlich fest verankerte Projekthaus Babelsberg wurde letztes Jahr mit absurden Unterstellungen belegt. Zwar musste der Verfassungsschutz die Einschätzung „Linksextremismus“ zurücknehmen und sogar eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen. Aber das Manöver war zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen und das Projekthaus wurde an der wichtigen eigenen Arbeit gehindert, weil es viel Zeit, Kraft und Geld dafür einsetzen musste, die Situation wieder zu „bereinigen“. So etwas soll sich nicht wiederholen.

Und doch: Solche Ausfälle und rechtspopulistische Propaganda sind das täglich Brot vieler CDU-Fraktionen. Für diese Populist_Innen muss klar werden, dass mit solch durchschaubaren Diffamierungen kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann und dass linke Ideen und Ideale längst Teil des gesellschaftlichen Mainstream sind. Und das ist auch gut so!

Die Kampagne lebt natürlich von der Unterstützung möglichst vieler Einzelpersonen aber auch von der Verbreitung. Die Tatsache, dass sich eine alte Frau mit CDU und Verfassungsschutz anlegt, gibt in jedem Fall Hoffnung und die praktische Solidarität vieler die nötige politische Durchschlagskraft.

Alle notwendigen Hintergrund-Infos, sowie eine Sammlung der Ausfälle der CDU (die bisweilen sogar die Frage aufwerfen: „Ist diese Partei bzw. Teile von ihr überhaupt demokratiefähig?“) gibt es unter:  http://www.giselamueller.org