BLN: 450 Menschen in Gedenken an Slieman H.

No Justice – No Peace: Slieman – wir vergessen dich nicht

Am 28. Februar des vergangenen Jahres wurde die Berliner Polizei zu einem Einsatz nach Schöneberg gerufen. Die Gegend hat bei den Beamten des Polizeiabschnitts ein schlechten Ruf. „Kanackenghetto“ nennen die Beamt_innen die Gegend um das Pallas-Center in Schöneberg hinter vorgehaltener Hand. Armut, soziale Ausgrenzung und die negativen Auswirkungen der deutschen Sozial- und Migrationspolitik machen sich hier deutlich bemerkbar. Weil unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem den Jugendlichen keine Perspektive außer Armut, Drogen und Plattenbauten bietet – suchen diese sich andere – nicht immer legale – Möglichkeiten an Geld und Eigentum zu kommen. Während die Kinder in Zehlendorf Tennis und Piano lernen, geht es hier auf den Straßen schon früh um Respekt, Geld und mitunter auch Gewalt.
Nun ist es in der letzten Zeit – nicht erst seit Thilo Sarrzin – in Mode gekommen, für solche Zustände nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen junge Menschen heranwachsen verantwortlich zu machen, sondern die jungen Menschen selbst. Diese werden von den Medien per se als gewaltbereit, intergrationsunwillig und sozialschmarotzend dargestellt.

Dementsprechend schwer beladen mit sozialdarwinistischen und rassistischen Vorurteilen machten sich die Beamt_innen am Abend des 28. Februar auf den Weg zur Wohnung von Sliemans Eltern. Dort war Slieman mit einem Nachbarn über die Lautstärke in Streit geraten. Sliemans Eltern hatten verhindern wollen, dass es zu einer Schlägerei zwischen den zwei Streiparteien kommt und hatten die Polizei gerufen, damit diese die Situation „beruhigt“. Leider ist „deeskalieren“ und die Situation „beruhigen“ nicht eben das Fachgebiet der Berliner Polizei. Dafür greifen die Beamt_innen umso schneller zu Schlagstock und Pfefferspray.

So auch am Abend des 28. Februar 2010. Die Beamt_innen sahen in Slieman vor allem einen aufgebrachten, tendenziell gewaltbereiten „Schwarzkopf“ und versuchten somit gar nicht erst verbal auf ihn einzuwirken. Stattdessen machten sie das was sie am besten können und wofür sie auch bezahlt werden: Prügeln, Treten, Pfefferspray versprühen. Die Eltern von Slieman berichteten:

Wir hörten Schreie, dann war es still. Ein paar Minuten nachdem die Polizei gekommen war, um die Situation zu „deeskalieren“, war Sliemann tot. Die Situation war befriedet: der Preis war ein Menschenleben. Einen Monat später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist_innen eingestellt. Erst nach Protesten der Angehörigen wurden die Ermittlungen vor zwei Wochen wieder aufgenommen.

Leider ist der Fall von Slieman kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen der Berliner Polizei mit tödlichen Folgen: Sylvester 08/09 wurde Dennis J. von einem Bullen bei einer Fahrzeugkontrolle mit 8 Schüssen hingerichtet. Der Bulle hat für diese Hinrichtung die lächerliche Strafe von 2 Jahren Bewährung bekommen. Begründung: Er könnte im Knast ja auf Leute treffen, die er verhaftet hat und das solle ihm nicht zugemutet werden. Vor drei Jahren wurde bei Berlin ein Jugendlicher, der eine Bushaltestelle demoliert haben soll, von einem Bullen ermordert.

Doch warum kommt es so oft zu solchen „tragischen Einzelfällen“ und warum werden die Bullen von den Gerichten selten belangt? Die Antwort liegt in diesem Scheißsystem in dem wir leben und das von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen und Bullen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ genannt wird. Wir nennen es lieber „Schweinesystem“ und „Kapitalismus“.
Der Staat behält sich vor, als einziger Gewalt ausüben zu dürfen, das heißt unmittelbarer körperlicher Zwang, um den Willen anderer Menschen zu brechen. Alle Gewalt in diesem System ist illegal, wenn sie nicht von Polizei oder Militär auf Grundlage von „Gesetzen“ ausgeübt wird. Der Sinn und Zweck dieser staatlichen Gewalt ist es, die Sicherheit und das Funktionieren des kapitalistischen Systems zu gewährleisten. Wer dagegen verstößt und selber Gewalt anwendet, wird mit Knast bestraft. Der Staat findet es also nicht geil, wenn seine Schläger_innen (auch Bullen genannt) über das Ziel hinausschießen und „zuviel“ Gewalt anwenden, wie in Sliemans Fall geschehen.

Trotzdem muss der Staat seine Hand schützend über den Bullen halten, auch wenn er den Mord nicht in Auftrag gegeben hat oder unterstützt. Denn die Bullen sind es, die für den Staat die Drecksarbeit machen und für ihn Gewalt ausüben. Das heißt Leute wie uns, die nicht zufällig schweinereich sind, mit Gesetzen das Leben schwer zu machen, uns zu kontrollieren und am besten wegzusperren. Damit diese Bullen aber weiter motiviert sind, gegen uns Gewalt anzuwenden, darf der Staat es mit den Gesetzen bei Bullen nicht so genau nehmen und muss ihnen eine gewisse „Narrenfreiheit“ garantieren. Deshalb werden einzelne „Fehltritte“ gedeckt. Um das System der Gewalt am laufen zu halten. Denn das Problem sind nicht die „Einzelfälle“, „Fehltritte“ und „überzogene Bullengewalt“ wie bei dem Fall von Slieman oder Dennis. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche „normale“ Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt. Es reicht deshalb nicht „Gerechtigkeit“ zu fordern, sondern wir müssen die Bullen, den Staat und seine Gewalt grundlegend in Frage zu stellen.

Denn die Bullen machen keine Fehler, sie sind der Fehler!!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)

hier gibet auch noch bilder!

 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157626203097634/

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/linken-demo-mit-beistand-von-rockern/3920202.html

Einen kurzbericht dazu gibt es auf
 http://outofcontrol.blogsport.de/

Sicherlich lassen sich einige Sachen kritisieren. Und diese sollte man auch kritisieren. Ein Vorbereitungsbündnis (oder gar eine Gruppe, die da nur nen Redebeitrag gehalten hat) zu diffamieren ohne das schwierigen Vorraussetzungen zu sehen ist schon beinah fahrlässig. NJNP nimmt mittlerweile eine Vorreiterrolle im Umgang mit Bullenmorden und der Einbindung der Familie des Getöteten ein, das gilt es anzuerkennen. Und genau das sollte bei so einer Diskussion nicht vergessen werden: Es geht um einen Ermordeten, den vielleicht viele auf der Demo nicht kannten - viele andere jedoch schon. Das Thema muss im Vordergrund stehen, alles andere gilt es intern zu klären.

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157626086170247/