Polizei will für national befreite Zone am Samstag in Chemnitz sorgen

wer Chemnitz kennt wird wissen, dass es sich wirklich um die gesamte innenstadt handelt.

es gibt jedoch neben der angemeldten nazidemo (treff 12 uhr/loslaufen? 14 uhr am hauptbahnhof), die gerichtlich jetzt erlaubt ist, mehrere angemeldete und genehmigte Kundgebungen in diesem "Kontrollbereich". die demonstration vom ajz startet 11 uhr außerhalb und wird hinein führen.

nähere infos über orte und zeiten sowie stand der polizeilichen/gerichtlichen lage bei:
 http://aak.blogsport.de
 http://chemnitz-nazifrei.de

Chemnitz

Gericht hebt Demo-Verbot auf

Die NPD darf am 5. März in Chemnitz demonstrieren. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hob das Verbot der Stadt der für Samstag geplanten Versammlung der rechtsextremen NPD auf. Nach Einschätzung des Gerichts sei die Versammlung polizeilich beherrschbar, wenn sie von Gegendemonstranten in ausreichendem Maße getrennt wird. Zudem habe die Stadtverwaltung vor einem Verbot zu prüfen, ob die Versammlung unter Auflagen stattfinden kann. Die Stadt sei mit ihrer Entscheidung dem Versammlungsrecht nicht gerecht geworden. Ein Versammlungsverbot scheide solange aus, wie das mildere Mittel auf Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei, hieß es. Die Stadt kann gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen (micm)

Verantwortlich: Frank Fischer
Stand: 03.03.2011, 13:00 Uhr

Chemnitz
Polizeieinsatz zum 66. Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz
Friedlicher Verlauf der genehmigten Veranstaltungen ist Einsatzziel
Kontrollbereiche werden eingerichtet
Erhebliche Verkehrseinschränkungen zu erwarten
Polizei und CVAG betreiben Bürgertelefone
Die Chemnitzer Polizei führt am 5. März 2011 umfangreiche Einsatzmaßnahmen durch, um den friedlichen und störungsfreien Verlauf der aus Anlass des 66. Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz zahlreich angemeldeten Veranstaltungen und Versammlungen zu sichern.
Die Beamten der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge werden dabei von anderen sächsischen Polizeidienststellen, der Bundespolizei und Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Hinweise zur Veranstaltungslage

Von den Versammlungen besonders tangiert werden Teile der Chemnitzer Innenstadt und Straßen um das Stadtzentrum.

Genehmigte Versammlungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes und des Versammlungsrechts. Sie werden von der Polizei geschützt.

Störungen von genehmigten Versammlungen und Aufzügen oder der Aufruf dazu, aber auch die Nichteinhaltung erteilter Auflagen sind Ordnungswidrigkeiten, unter Umständen sogar Straftaten, gegen die die Polizei nach geltendem Recht einschreiten wird.
Rechtswidrig sind auch Blockaden genehmigter Versammlungen. Die Polizei hält Flyer (siehe Anlage) zur Ausgabe bereit, um gegebenenfalls nochmals auf diese Rechtswidrigkeit hinzuweisen.

Am 5. März 2011 werden sehr unterschiedliche und gegensätzliche politische Anschauungen durch Einzelpersonen bzw. Personengruppen aufeinander treffen. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch Personen geben wird, die durch gewalttätige Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und den Verlauf der genehmigten Versammlungen zu stören versuchen.
Ein Schwerpunkt des Einsatzkonzepts der Polizei ist deshalb auch die strikte Durchsetzung des Trennungsgebotes der unterschiedlichen politischen Lager.

Die Polizei bittet die Chemnitzer, Besucher der Stadt und die Demonstrationsteilnehmer:

"Geben Sie Gewalttätern und Störern keine Chance, die Veranstaltungen am 5. März 2011 zu behindern. Distanzieren Sie sich von diesen Personen durch Ihr friedliches und umsichtiges Verhalten. Bedenken Sie, dass Gewalt die besten Absichten zunichte macht."

Für die Polizei gilt als oberster Handlungsgrundsatz, die Sicherheit und Ordnung in Chemnitz für die Bürger und Besucher der Stadt zu gewährleisten und einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu ermöglichen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Arbeit der Polizei durch ihr besonnenes Handeln und die Beachtung der im Einzelfall notwendigen Anordnungen zu unterstützen.

Kontrollbereiche werden eingerichtet

Vom 4. März 2011, 18 Uhr bis 6. März 2011, 6 Uhr wird im Stadtgebiet ein Kontrollbereich eingerichtet, der durch folgende Straßen begrenzt wird:
Gellertstraße – Dresdner Straße – August-Bebel-Straße – Straße der Nationen – Christian-Wehner-Straße – Blankenauer Straße – Further Straße – Lohrstraße – Hauboldstraße – Müllerstraße – Schloßteichstraße – Hechlerstraße – Winklerstraße – Luisenstraße – Beyerstraße – Limbacher Straße – Reichsstraße – Annaberger Straße – Lothringer Straße – Altchemnitzer Straße – Reichenhainer Straße – Augustusburger Straße – Bernsdorfer Straße – Zschopauer Straße – Clausstraße – Zietenstraße.

Weitere Kontrollbereiche sind:
- Bundesstraßen 95, 107, 169, 173 und 174
- Augustusburger Straße, Limbacher Straße, Zwickauer Straße, Südring
- die Bereiche der Autobahnanschlussstellen im Umkreis von 200 m: Chemnitz-Mitte,
Chemnitz-Glösa, Chemnitz-Ost sowie Chemnitz-Süd und Chemnitz-Rottluff
- der 200 m-Bereich beidseitig der Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Stadtgebiet

Ziel der Einrichtung von Kontrollbereichen ist, bereits im Vorfeld potenzielle Störer ausfindig zu machen, gefährliche und verbotene Gegenstände sicherzustellen und nicht zuletzt die Trennung der Lager unterschiedlicher politischer Ansichten zu gewährleisten.
Die Einrichtung von Kontrollbereichen soll dazu beitragen, dass die genehmigten Versammlungen friedlich verlaufen und Störungen verhindert werden.
Die Polizei ist befugt, Zugangskontrollen zu den Kontrollbereichen und innerhalb der Kontrollbereiche umfassende Personenkontrollen durchzuführen.

Hinweise zur Verkehrslage

Im Innenstadtbereich zwischen August-Bebel-Straße/Dresdner Straße/Bahnhofstraße/Theaterstraße/Mühlenstraße muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Ortskundige werden gebeten, das Stadtzentrum weiträumig zu umfahren.
Betroffen wird auch der öffentliche Personennahverkehr sein.
Da Parkplätze in diesem Bereich, auch aufgrund zusätzlich eingerichteter Halteverbote, nur eingeschränkt verfügbar sein werden, sollten Fahrten mit Privatfahrzeugen in die Innenstadt möglichst nicht unternommen werden.
Voll gesperrt sind am Samstag der Bahnhofsvorplatz und der Bahnhofsparkplatz sowie der Parkplatz an der Johanniskirche und der Parkplatz Waisenstraße.
Vollsperrungen gibt es teil- oder abschnittsweise auf der Bahnhofstraße, der Georgstraße, der Carolastraße, der Mauerstraße und Minna-von-Simon-Straße und der Brückenstraße.
Mit weiteren zeitweiligen Sperrungen muss gerechnet werden.
Für Zugreisende ist der Hauptbahnhof am 5. März 2011 nur über die Minna-von-Simon-Straße zum Zugang Mauerstraße zu erreichen. Operative Sperrungen der Ein- und Ausfahrt des Parkhauses Mauerstraße sind nicht auszuschließen.

Polizei und CVAG betreiben Bürgertelefone

Für Hinweise oder Anfragen der Bürger, insbesondere zu aktuellen Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Straßensperrungen, wird bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge ein Bürgertelefon eingerichtet.
Die Rufnummer lautet: 0371 387 2010.

Für alle Fragen rund um den Bus- und Straßenbahnverkehr schaltet auch die Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft ein Bürgertelefon.
Die Rufnummer lautet: 0371 2370 217.

Beide Anschlüsse sind von 7 Uhr bis ca. 20 Uhr besetzt.

Hinweis für die Medien

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz an diesem Tag stehen Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge

- vor Ort (Tel. 0173 9617442 und 0173 9617443) ab 9 Uhr
und
- in der Pressestelle der PD C-E (Tel. 0371 387 2023) ab 10 Uhr

für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.

> Der Chemnitzer Naziaufmarsch, am morgigen Samstag wird wahrscheinlich der größte den die Stadt bisher erlebt hat. Die Zahl der Nazis kann erstmals die tausender Marke durchbrechen.
> Während ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und antifaschistische Gruppen zu entschlossenem Widerstand aufrufen und sich den Nazis auf allen möglichen Routen friedlich entgegenstellen wollen, versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft zivilen Ungehorsam mit Einschüchterung und Strafandrohung zu unterbinden.
> Die meisten Protestveranstaltungen haben immer noch keine Versammlungsbescheide, sodaß der Tag noch viele Überraschungen und kurzfristige Gerichtsentscheidungen mit sich bringen kann.
> Kommt alle zahlreich morgen früh nach Chemnitz, informiert euch über die aktuelle Lage unter aak.blogsport.de und unter chemnitz-nazifrei.de und bringt noch viele Freunde mit.
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> Es muss mit massiven Vorkontrollen gerechnet werden, lasst unnötige Gegenstände die gegen euch ausgelegt werden können bitte gleich zu Hause, reist in Gruppen an und lasst euch nicht auf Provokationen und Schikanen von der Polizei ein.
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> Der Ermittlungsausschuß ist unter 0341/2119313 zu erreichen., wo ihr Festnahmen und Polizeiübergriffe melden könnt.
> Notwendige Informationen, wie viele Nazis schon anmarschiert sind, wie es auf den anderen Kundgebungen aussieht und sonstiges, könnt ihr über das Info-Telefon unter 01578/1919159 erfragen oder über den den AAK-Twitter unter  http://twitter.com/acaak (@acaak) abrufen (Such-Tag #5maerz). Kartenmaterial mit der Demonstrationsroute und Anmeldungen um den Bahnhof gibt es hier. Eine Karte von der Innenstadt und dem Bahnhof gibt es hier. ( http://aak.blogsport.de/2011/03/02/zur-vorbereitung-auf-die-demonstration/#more-181)
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> aktuelle PM von aak.blogsport.de
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> « Zur Vorbereitung auf die Demonstration
> Chemnitz: Polizei gegen Zivilcourage
> 3. März 2011
> in News und Presse
>
> Ein angestrebter Versuch, den Naziaufmarsch am 5. März durch ein städtisches Verbot zu verhindern, ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz gescheitert, wenn die Stadt nicht noch Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen erhebt. “Daher erwarten wir am Samstag über 1000 Nazis. Das wäre dann der größte Nazi-Aufmarsch seit 1945”, so Ulli Katlewski vom Vorbereitungskreis der Demonstration „Damit’s mal richtig sitzt“. Die Polizei bereitet in der Zwischenzeit einen Ausnahmezustand für Chemnitz vor.
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> „Die Polizei erklärt in Chemnitz den Bürgerkrieg“, meint Katlewski. „Die Ausweisungen von Kontrollzonen in der heutigen Mitteilung der Polizei stellt ein Szenario vor, welches alle Bürger_innen der Stadt zum Feindbild der Polizei erklärt. Mit der Herausgabe eines Flyers, der Blockaden als rechtswidrig darstellt, positioniert sich die Polizei klar auf der rechten Seite.“
> Fast ein Drittel des Stadtgebietes ist als Zone markiert, in der grundrechtsentziehende Maßnahmen gestattet sind. Ein solches Vorgehen der Polizei hatte sich schon dadurch angekündigt, dass das Ordnungsamt und Versammlungsbehörde die Situation achselzuckend hinnimmt und schon andeuteten das Feld der Polizei an diesem Tag zu überlassen. Die Versammlungbehörde geht an diesen Tag auf Tauchstation. Aufgrund der bevorstehenden Überlastung sollen sich die Anwesenden an die Polizei zu wenden, gab die Behörde zu verstehen. „Mit ihrem Verhalten gibt die Verwaltung ihrer Kompetenzen komplett an die Polizei ab und öffnet Tür und Tor für polizeiliche Willkür.Was wir in Chemnitz erleben ist so etwas wie Kavala Light. Fehlen nur noch die Düsenjäger“,höhnt Katlewski.