SL: OLG verurteilt Antimilitaristin

Der heutige Tag begann mit einem satirischen Straßentheater. AktivistInnen hatten sich als Freundeskreis Bundeswehrbahn mit Sekt und Smoking vor dem Gericht und in der Innenstadt Schleswigs positioniert, um die bevorstehende Verurteilung zu feiern und darauf anzustoßen, dass nun endlich „Freie Bahn für Militär- und Waffentransporte“ bestehe. Die Urteilsverkündung wurde wieder von der schleswig-holsteinischen Justizsondereinheit MEG (einer Anti-Terror-Einsatzgruppe) bewacht. Dementsprechend kam es auch an diesem Verhandlungstag wieder zu rabiaten Eingangskontrollen und willkürlichen Rauswürfen.
( Tolle Portrait-Fotos der MEG-GewalttäterInnentruppe finden sich übrigens auf Seite 20 dieser Broschüre:  http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/973194/publicationFile/taetigkeitsbericht2010.pdf )

Nachdem bereits im vergangenen Jahr das Landgericht in Flensburg gegen die Friedensaktivistin entschieden und sie für dem Grunde nach schadensersatzpflichtig erklärt hatte, ging die Betroffene in Berufung. „Nach wie vor halte ich es nicht für möglich, mit
Kriegsflugzeugen und Panzern gegen Hunger und Dürre zu kämpfen. Die Ursachen vieler Konflikte liegen in einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die wenige profitieren und viele bluten lässt. Genau das sichert die Bundeswehr ab und dagegen wehre ich mich mit
kreativen Aktionen. Dass ich dafür dann vor Gericht lande, ist zwar anstrengend und nicht erfreulich, aber auch nicht überraschend, denn Gerichte sind dazu da, Zustände wie sie sind zu erhalten und möglichen Widerstand gegen herrschende Verhältnisse zu erschweren.“
Erster Prozess in Flensburg:  http://www.husuma.dragseths-gasthof.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menue_id=176

Juristisch von Belang war in der Auseinandersetzung vor allem die Frage, ob die Bahn als Staats-Unternehmen an das Grundgesetz gebunden sei und somit die Aktion als Versammlung hätte behandeln und rechtmäßig auflösen müssen. Eine Versammlungsauflösung hat es im vorliegenden Fall nie gegeben. Vor dem Hintergrund der erst wenige Tage alten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt dieser Frage noch einmal mehr Bedeutung zu. In einem Fall einer Demonstration am Frankfurter Flughafen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am vergangenen Dienstag, 22. Februar 2011, entschieden: „Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.“

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in der mündlichen Verhandlung Anfang des Monats eine gegensätzliche Rechtsauffassung vertreten. In Anbetracht des Karlsruher Urteils beantragte der Anwalt der Aktivistin daher eine Aufhebung des Urteilstermins und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Diesem Antrag kam das Gericht nicht nach,
sondern verkündete, ohne ausreichend auf die vorgebrachten Argumente einzugehen, das Urteil.

Nach dem Prozess ließ Richter William es sich nicht nehmen, sich noch einmal ordentlich lächerlich zu machen. Nachdem er das Gebäude verließ, wurde er von PassantInnen im ruhigen, sachlichen Ton auf seine Entscheidung und dem Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht angesprochen. Außerdem baten ihn Umstehende zu erklären, warum er auf verschiedenen Paragrafen des Gerichtsverfassungsgesetz bezüglich der Verhandlung keinerlei Rücksicht genommen habe. Die Nachfragen zu seinen Ausflüchten („Sie können sich ja wehren!“ - das sagt ein Mann, der es nötig hat, sich im Gericht hinter Panzerglasscheibe und 20 bewaffneten, uniformierten staatlich bezahlten Gewalttätern zu verstecken...) kommentierte er mit einem unsouveränen Ausraster. Mit einer Anzeige wegen Nötigung drohend stürmte er zurück ins Gericht, um sich mit bewaffneten Geleitschutz abgesichert vor kritischen, ihm argumentativ überlegen PassantInnen durch die Hintertür zum Auto geleiten zu lassen.

Die Prozesse um die Gleisblockade sind damit noch nicht vorbei. Die norddeutsche Justiz verfolgt noch drei weietre AktivistInnen wegen angeblicher Beihilfe, und der auch als Militärdienstleister tätige multinationale Dienstleistungs-schrottreif-Privatisierungskonzern
Veolia fordert Schadensersatz für Schienenersatzverkehr. Mehr Infos zur Schadensersatzforderung durch Veolia:  http://www.veolia.nirgendwo.info

Vorheriger Prozesstag:
 http://de.indymedia.org/2011/02/299640.shtml

Spendenkonto zur Unterstützung der angeklagten AntimilitaristInnen:

BLZ:217 500 00 KTN 111 026 274 Stichwort Gleisblockade.

Medien-Echo:

sh:z:  http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//demonstrantin-muss-fuer-gleisblockade-zahlen.html?antwort=6dXDnYQgwwyZRCjfVxxcxFdDoFF3idPHi616t3m1rIENpB_2CntUgw..&user_dimpagecomments_pi1[showComments]=1&user_dimpagecomments_pi1[success]=1#CommentForm

taz:  http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/14000-euro-fuer-naechtliche-gleisblockade/ (mit genauso widerlich sozialrassistischen Kommentaren wie beim sh:z)

legal tribune:  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2634/schleswig_holsteinisches_olg_demonstrantin_muss_kosten_fuer_gleisblockade_tragen/