Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr in RLP

Markus Pflüger 24.02.2011 21:12 Themen: Bildung Militarismus
Vor genau einem Jahr wurde in Rheinland-Pfalz wie in 8 weiteren Bundesländern eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet.
In RLP läuft aktuell eine Kampagne gegen diese promilitärische Zusammenarbeit zwischen SPD-Landesregierung und der deutschen Armee. Was will die Bundeswehr mit ihrer Werbeoffensive besonders an Schulen? Was sind Ziele und Hintergünde der Kampagne? Was läuft konkret? Wie sehen Möglichkeiten für eine Schule ohne Bundeswehr, für Friedensbildung statt Militarisierung aus?
Eine friedenspolitische Kampagne zur Landtagswahl in RLP

Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung

Am 2. Februar starteten wir Im Schülercafés der Katholische Jugendzentrale Mainz die Kampagne. Vier Vertre­ter der 16 beteiligten Kampagnenträ­ger von Friedens­initiativen, kirchlichen und politischen Organisationen sowie Lehrer- und Schüler­ver­tretungen erläuterten die Kam­pagne: „Die von der Öffentlichkeit bisher weit­gehend unbe­merkt unterschriebene Vereinbarung er­möglicht der Bun­deswehr einen verbesserten Zu­gang zu Schülern und bindet sie in die Lehreraus- und fortbildung ein. Diese Bevorzugung wider­spricht Grundregeln politischer Bildung und dem Schulgesetz und gehört be­endet, dies ist für uns ein Wahlprüfstein für die Landtags­wahl. Wir wollen über den zunehmenden Werbe­feldzug der Bundeswehr aufklären und Schüler, El­tern und Lehrer dazu ermutigen, sich für eine Schu­le ohne Bundeswehr einzusetzen.“
Klaus-Peter Hammer Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz unterstrich die Forderung nach Aufkündigung der Kooperations­vereinba­rung: „Die Kooperation ist ein falsches Signal, die Bundeswehr erhält mit dieser Kooperati­on ein Alleinstellungsmerkmal, politische Bil­dung muss in den Händen päda­gogischer Fach­kräfte bleiben.“
Patrick Simon von der LandesschülerInnenvertretung RLP er­gänzte: "Schülerin­nen und Schüler werden meist nicht gefragt, bevor die Bundeswehr kommt, und bei den Bundeswehrveranstaltungen herrscht Anwesen­heitspflicht: das ist nicht akzeptabel. Die LSV will selbstbestimmtes Lernen und eine demo­kratische Schule, die kritisches Denken fördert - die Bun­deswehr ist dagegen autoritär, Be­fehle müssen ausgezuführt werden, die Bundeswehr passt also nicht in die Schule. Zudem wird das Werbeverbot oft durch die Ju­gendoffiziere missachtet, ihr Besuch bedeutet eine indirekte Wer­bung bis hin zu direkter Rekrutierung im inoffiziellen Teil."
Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Ver­einigte Kriegsdienst­gegnerInnen (DFG-VK) RLP wies besonders auf die Vortrags­tour hin: „In Ludwigshafen, Worms, Kusel, Mainz, Koblenz, Trier und Kastellaun werden wir mit Veranstaltungen über die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen aufklären. Weitere Aktionen, Plakate und Faltblätter sowie Hintergrund­informationen und Material wie ein Musterbefreiungsantrag für Eltern bzw. Schüler sind auf der Homepage der Kampagne zu finden: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de .“


Hintergrund der Kampagne

Deutsches Militär ist wieder im Auslandseinsatz.
Die Bundeswehr beteiligt sich u.a. an Einsätzen in Af­ghanistan, Somalia, Kosovo, Libanon, Sudan und Bosnien-Herzegowina. Die Bundes­regierung legiti­miert diese Einsätze mit „Humanität“ und „Kampf gegen den Terror“. Die Bundes­wehr schreibt jedoch selbst in ihrem Weißbuch von 2006, sie sei für den reibungs­losen Verlauf von „Rohstoff- und Warenströ­men“ zuständig. Diese „Zuständigkeit“ verweist darauf, dass in Zeiten knapper werdender Ressourcen und verschärfter Standort­konkurrenz die kapitalistische Wirtschaftsweise zunehmend militärisch gesi­chert werden soll.
Die militärische Präsenz ausländischer Mächte hat in den meisten Fallen eine Verschlech­terung der Lage der Bevölkerung gebracht. In den betroffenen Staaten herrschen bürger­kriegsartige Zustände und die Zivilbevölkerung leidet - immer wieder werden aufgrund dieser Einsätze auch Zivilisten: Männer, Frauen und Kinder getötet. Aber auch die stationierten Soldaten müssen täglich um ihr Leben fürchten. Allein in Afghanistan hat der Krieg seit Beginn 43 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet, Tausende kehren traumatisiert zurück. Nicht zuletzt deshalb lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung derarti­ge Ein­sätze ab oder steht ihnen zumindest kritisch gegenüber.
Mit „Friedensbildung“ wollen wir, dass Kriegsursachen beseitigt, zivile Konflikt­bear­beitung gefördert und Bildung zum Frieden gestärkt wird. Wir lehnen den Ausbau militärischer Strategien und Präsenz ab, wo­zu der verstärkte Einsatz des Militärs im Ausland aber auch im Innern (z.B. gegen Protestierende beim G8 Gipfel und Castortransporten) gehört.

Werbefeldzug der Bundeswehr und Kooperationsabkommen
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen regelrechten Werbe­feldzug zur Imageverbesse­rung und Rekrutierung für die Bundeswehr gestartet. Durch die faktische Abschaffung der Wehrpflicht benötigt die Bundeswehr zudem eine verstärkte Anwerbung von Zeit- und Berufssoldaten. Dazu gehört Werbung an Arbeits­agenturen über Benefiz­konzerte bis zu öffentlichen Gelöbnissen und Heeres­schauen, sowie Events für Jugendliche und Info­trucks auf Schulhöfen. Wichtiger Bestandteil sind Kooperations­verein­barungen mit Kultusmi­nisterien. Mit diesen Abkommen soll die Arbeit von Jugend­offizieren in Schulen weiter verbessert werden. Insgesamt gibt es 94 haupt­amtliche und rund 300 nebenamtliche Jugend­offiziere in Deutschland mit rund 5.000 Veranstaltungen jährlich. Wehr­dienstberater führen zudem jährlich rund 13.000 Veran­staltungen durch1. 2009 wurden insgesamt 700.000 SchülerInnen durchs Militär erreicht, wie eine Kinderrechtsorganisationen kritisiert.2 Die Kooperationsvereinbarung und Werbeauftritte der Budneswehr seien zudem ein Verstoß gegen die UN-Kinderschutzkonvention so terres des hommes. Für Referendare werden Semi­nare von Jugendoffizieren, für Schüler wird z.B. das Simu­lationsspiel Pol&IS (Politik & Inter­nationale Sicherheit) angeboten (Bericht siehe letzter Rundbrief der AGF und Homepage) - ganze Unter­richtsstunden werden von Bundeswehr­soldaten übernommen. Die Gefahr besteht, dass so die Ansichten der Bundes­wehr in den Rang regulärer Lehr­inhalte erhoben werden und viele Schüle­rInnen und Referendare nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Für die Bundeswehr ist dies eine gute Möglichkeit ihre Sichtweise in die Schule zu tragen, ohne dass dies al­len Betroffenen bewusst wird. Bisher haben sieben Bundes­länder die Kooperation mit der Bundeswehr unter­schrie­ben: Baden-Wür­ttem­berg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saar­land, Rhein­land-Pfalz und Hessen.

Wogegen richtet sich die Kampagne konkret?
Rheinland-Pfalz unterzeichnete 2010 als erstes SPD-geführtes Bundesland eine Kooper­ations­verein­barung mit der Bundeswehr. Das Abkommen verbessert und intensiviert den Zugang der Bundeswehr zu Jugendlichen. Unterrichtseinheiten der Jugendoffiziere können sogar Inhalte der Abiturprüfung vermitteln. Nach eigenen Angaben arbeiten Jugendoffiziere dabei eng mit Wehrdienstberatern zu­sammen, die zur direkten Rekrutierung Jugendlicher da sind. Die Kooperation bindet die Bundeswehr zudem fest in die Referen­dars­ausbildung und Lehrer­fortbildung ein.
Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab. Politische Bildung in den Händen von Jugendoffi­zierInnen widerspricht den Mindestanforderungen für politische Bildung, die im Beutels­bacher Konsens im Jahre 1976 festgelegt wurden: Überwältigungsverbot, Kontroversitäts­gebot und Schüler­orientierung. Dies soll auch unsere Leitlinie sein. Bildungsarbeit gehört in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet.

Wofür setzt sich die Kampagne ein?
Wir setzen uns für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung sowie aller darin enthaltenen Konzepte kon­kret in Rheinland-Pfalz, aber grundsätzlich auch in allen Bundes­ländern ein. Der Werbefeldzug der Bun­deswehr soll keine exklusive Bühne in Klassen­zimmern erhalten. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, ganz im Gegenteil. Diese ist essentiell notwendig, um gerade jungen Menschen eine umfas­sende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermög­lichen, damit sie sich eine eigene Mei­nung bilden können. Die Bundeswehr vermittelt jedoch kein objek­tives Bild der Weltpolitik. Sie vermittelt Ansichten, die von pro-militärischen Strategien geprägt sind. Andere Konzepte der zivilen, nicht-militäri­schen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung sollten fester Bestandteil in Aus- und Fort­bildung von PädagogInnen und LehrerInnen sein. Entsprechend dem Schul­gesetz soll schulische Bil­dung „zum ge­waltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völ­kergemeinschaft“ erziehen (§ 1, Abs.2).

Ziele:
Aufklärung über die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft am Beispiel der Kooperati­on zwischen Bundeswehr und Schulen
Engagement für eine Schule ohne Bundeswehr und für Friedensbildung
Rücknahme der Bundeswehrkooperation des Kultusministeriums - dies ist für uns ein Wahlprüfstein für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.3.2011.
Bisher unterstützen zahlreiche Einzelpersonen, Friedensgruppen, politische u. kirchliche Organi­sa­tionen, Schüler und Lehrerverbände, Piratenpartei die Linke und B.90/Die Grünen RLP unsere Forderung: Beendigung der Bundeswehrkooperation mit Schulen!

Interessiert? Wenn SchülerInnen in den Klassenzimmern der Propaganda der Bundeswehr aus­gesetzt werden, soll das ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es leichter ist, weitere Auslands­einsätze der Bundes­wehr durchzusetzen und Jugendliche dafür zu re­krutieren, besonders, wenn zivile Alternativen auf dem Arbeits- und (Aus-)bildungsmarkt fehlen. Unsere Kampagne richtet sich deshalb nicht nur an Friedens­gruppen. Sie soll vielmehr El­tern, Lehrkräfte und Referendare und vor allem SchülerInnen so­wie Stu­dierende erreichen. Wenn ihr ebenso wie wir von diesem Thema betroffen seid, seid ihr bei der Kam­pagne richtig. Vorschlä­ge und Kritik interessieren uns genauso wie Eure Aktivitäten vor Ort. Wer über unsere Aktionen in­formiert werden und die nächsten Schritte der Kampagne mitver­folgen will, kann dies mithilfe von Newsletters und Homepage.

Was tun? Welche Aktionen sind geplant und mit deiner Hilfe möglich:
Anträge für eine Schule ohne Bundeswehr in Elternbeiräten und Schülervertretungen, Lehrer- und für Schulkonferenzen (Beispiele auf Homepage)
Leserbriefe, Briefe an Kandidaten, Abgeordnete, Parteien u.a. gesellschaftliche Organisationen (Vorlagen siehe Homepage)
Informations- & Diskussionsveranstaltungen organisieren/besuchen
Öffentliche Aktionen, Flashmobs, Infotische, Plakataktionen etc.
Verteilen des Faltblattes und weiterer Informationen z.B. bei Wahlkampf­veran­stal­tungen und Bundeswehrauftritten (Termine und Material siehe Homepage)
Viele dieser Maßnahmen werden von den Trägern und Unterstützern der Kampagne vor Ort or­ga­nisiert, weitere Ideen +Aktivitäten sind willkommen!
Mit einer Abschlussaktion in Mainz und einem Konzert in Trier kurz vor der Landtagswahl endet die Kampagne, danach ent­scheiden wir, wie wir unser Engagement dazu fort­setzen.

Weitere Informationen und Newsletter: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Träger der Kampagne sind AG Frieden Trier, Deutsche Friedensge­sellschaft - Ver­einigte Kriegsdienst­gegnerInnen DFG-VK RLP, Mainz, Trier, Neustadt; Eirene -Internat. Christlicher Friedensdienst, Friedens­initative Neu­stadt + Rhein-Huns­rück, GEW Trier, Landes­schüler­Innenvertre­tung RLP, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi im Bistum Trier, SDAJ Trier, Initiativkreis gegen Atom­waffen, Kath. Studierende Jugend im Bistum Trier, Arbeitskreis gegen Militari­sierung Worms, , Internationaler Versöhnungsbund Dt. Zweig. Die Kam­pagne wird zudem vom friedenspolitischen Fonds der Aktionsgemeinschaft Dienst für Frieden Bonn unterstützt.
Zudem gibt es zahlreiche Unterstützer: Personen und Organisationen – Eintrag auf der Homepage noch möglich und erwünscht!

Übrigens gibt es in Baden Württemberg eine gleichnamige Kampagne (www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de) und die DFG-VK bietet Materialien und Infos zum Thema unter dem gleichen Titellink: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de
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Ergänzungen

Schule ohne Militär!

Berliner 25.02.2011 - 14:22
Schule ohne Militär!

Militarisierung der Gesellschaft


Seit vielen Jahren wird eine massive Militarisierung der
Gesellschaft vorangetrieben. Durch eine zunehmende Präsenz
der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als
Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden.


Kriegserziehung und Anwerbung


Die neuen Aufgaben des deutschen Militärs als Armee im weltweiten Einsatz zur Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Absatzmärkten und die Umdeutung des verfassungsmäßigen Verteidigungsbegriffs sind gesellschaftlich höchst umstritten. Das Bündnis Schule ohne Militär betrachtet das frühzeitige Werben der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen auch als Werben um Akzeptanz für eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft, als Kriegserziehung gegen den Willen vieler Eltern, Schüler_innen und Lehrer_innen. Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden. Dafür werden speziell geschulte Militärangehörige auf Jugendmessen, bei öffentlichen Festen, Freizeitevents, an Hochschulen und sogar direkt im Unterricht an Schulen eingesetzt.

Kooperationsvereinbarungen und Einflussnahme auf den Unterricht

Durch eine direkte Einflussnahme und die Gestaltung von Unterrichtseinheiten, durch die Bereitstellung von Lehrmaterial für den Unterricht und durch das Angebot von Seminaren für Schüler_innen und Lehrer_innen wird intensiv für die Bundeswehr und das Militär geworben. In einigen Bundesländern wurden auch Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien geschlossen.



Das Bündnis "Schule ohne Militär" wendet sich gegen diese Militarisierung unserer Bildungseinrichtungen.

Gemeinsam arbeiten die Mitgliedsorganisationen und Gruppen gegen jeglichen Einfluss von Militär auf Schulen und Bildungseinrichtungen.



Das Bündnis „Schule ohne Militär“ besteht aus Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich auch aktiv in anderen Bereichen der Antikriegsbewegung engagieren. Durch eine Schwerpunktsetzung auf den Bereich Militarisierung der Schule will es einen Beitrag für eine militärfreie Gesellschaft leisten.



Ziele des Bündnisses sind:



Wir wollen erreichen, dass die Schulen und anderen Bildungseinrichtungen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen sich jeglicher Einflussnahme durch die Militärs verweigern.

Wir unterstützen Schulen, Gewerkschaften, Schüler_innen, Lehrer_innen und Elternvertretungen darin, sich öffentlich gegen eine Beteiligung von militärischem Personal am Unterricht zu engagieren.

Wir wollen jede Form von Kriegserziehung verhindern und erreichen, dass der strikt zivile Charakter von Schule in jedes Schulprofil aufgenommen wird.

Wir wollen durch Informationsveranstaltungen die Schüler_innen, Lehrer_innen, Elternvertretungen und Schulen erreichen, um ihnen Informationen und rechtliche Beratung anzubieten, damit jegliche Präsenz von Militärs an Schulen verhindert wird.

Wir wollen durchsetzen, dass die Bundeswehr weder unmittelbar noch mittelbar Lehr- und Unterrichtsmaterialien zur Verwendung an Schulen erstellt. Die Schulen, Lehrer_innen, Schüler_innen und Elternvertretungen wollen wir bestärken, dieses Material zurückzuweisen und dies auch öffentlich bekanntzumachen.

Wir fordern, jede Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Referendar_innen zu beenden.

Wir setzen uns dafür ein, dass weder das Land Berlin noch einzelne Bezirke in Berlin Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und unterstützen Initiativen, die darauf abzielen, die bestehenden Kooperationsvereinbarungen in anderen Bundesländern aufzukündigen.



Wir treffen uns jeden ersten Montag im Monat in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin, U-Bhf. Platz der Luftbrücke, Bus 104, um 19:30 Uhr.

Demnächst:

 info@schule-ohne-militaer.de

www.schule-ohne-militaer.de





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