Griechische Polizei in Berlin aktiv?

hier einige bilder:
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 http://www.youtube.com/watch?v=l6pfSPZe9rY

Griechen rebellieren und igeln sich ein
von Markus Bernath | 21. Februar 2011, 17:48

Nach einem Jahr Sparkurs und Rezession haben die Griechen genug. Auf angedrohte Gebühren­erhöhungen reagieren sie mit Streiks

Nach einem Jahr Sparkurs und Rezession haben die Griechen genug. Auf angedrohte Gebührenerhöhungen reagieren sie mit Streiks. Im ganzen Land schwillt die Masse der Mautpreller und Schwarzfahrer an.

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Thessaloniki - Malgara ist ein Ort, durch den die malträtierte griechische Volksseele fährt. 100.000-fach am Tag, auf dem Weg von Thessaloniki im Norden nach Athen im Süden, hupt und schreit sie hier ihren Ärger aus dem Autofenster. Die erste Mautstelle auf der Autobahn hinter Thessaloniki ist zur Bühne aller Unzufriedenen und Revoltierenden im Land geworden. Nicht umsonst haben die Aktivisten in Malgara den Slogan für ihre Protestbewegung einem Theaterstück des Sozialkritikers Dario Fo entliehen: "Bezahlt wird nicht!"

Samstags und Sonntags ist jetzt Nichtzahl-Tag in Griechenland, Mittwoch ist für wichtige Streiks reserviert.

Diese Woche werden es Bus- und U-Bahnfahrer sowie das Universitäts- und Krankenhauspersonal sein. Ärzte sollen seit neuestem fünf Euro für eine ambulante Untersuchung kassieren. Nicht wenige weigern sich, diesen Betrag angesichts der Armut mancher Patienten zu verlangen.

Die Züge in die Nachbarländer Türkei und Bulgarien hat die staatliche Eisenbahn aus Kostengründen bereits zum Großteil eingestellt.

Griechenland igelt sich ein - und rebelliert zugleich. Es will die "Anweisungen von EU und Währungsfonds" nicht akzeptieren. Das Land kommt auch nicht mit den Flüchtlingen zurecht, die illegal über die Grenze im Osten wechseln oder in Athen die vierte Woche im Hungerstreik sind. "Wir wollen in Würde leben und nicht einfach nur überleben", sagt Kostas Fotakis, ein Geologe und Mitorganisator der Bewegung "Den plirono" - "Nicht zahlen".

Das hat man oft genug gehört, seit Griechenland 2009 in die schwerste Finanzkrise seiner Geschichte gerutscht ist und mit einem Sparprogramm gegen den Staatsbankrott ankämpft. Doch nach einem Jahr Rekordrezession, nach Pleiten, Gehaltskürzungen und Preissteigerungen haben es die Griechen satt. Der zivile Ungehorsam, der um sich greift, ist das bemerkenswerteste Zeichen der nationalen Rebellion in diesen Wochen.

Die Initiatoren der Nichtzahler-Bewegung finden schnell überall Anhänger in der Bevölkerung. "Arme Leute verstehen die Krise besser", sagt Andreas Antypas, ein Anwalt aus Alexandropolis im Osten Griechenlands. Er hat mit Freunden gerade zwei Bürger-Komitees gegründet - eines gegen die Autobahngebühren, ein anderes für das große Ganze: den Wechsel der Wirtschaftspolitik. "Die Reichen müssen stärker besteuert werden", erklärt Antypas. 2000 Familien in Griechenland haben 80 Prozent des Eigentums im Land, sagt er.

Aktion für freie Durchfahrt

An einem Sonntagmittag in Malgara, der Autobahnzahlstelle bei Thessaloniki, schreiten die Aktivisten wieder zur Tat. Es ist ein kleines Grüppchen, das auf die hässliche Zahlstelle mit den zwölf Durchfahrten zuläuft, bewaffnet mit Flugblättern und Transparenten. Ein Kassierer reißt die Tür seiner Kabine auf, grüßt und ruft entschuldigend hinaus, er müsse die Autobahnleitung über die Besetzung informieren. Eine Kollegin taucht aus einer anderen Kabine auf und zieht schnell große Plastikblöcke über den Asphalt, um zwei der Fahrspuren zu blockieren. Dort wird ein Transparent von "Den plirono" wie eine Piratenflagge aufgezogen. Von nun an haben die Autofahrer nach Athen freie Durchfahrt.

Das Verfahren ist eingespielt. Die Angestellten in Malgara finden die Übernahme ihrer Zahlstelle durch das Nichtzahler-Kommando auch vollkommen in Ordnung. "Das Volk hat recht. Man kann sich ihm nicht entgegenstellen", erklärt einer der Kassierer.

Dass die Nichtzahler seinen eigenen Arbeitsplatz bedrohen könnten, leuchtet ihm nicht ein. Mit unnachahmlich griechischer Logik antwortet er: "Ich arbeite nicht für diese Mautstelle, ich arbeite für den Staat."

Sündenbock Staat

Es ist der alte Geist der Staatsfeindschaft, der sich jetzt wieder in Griechenland zeigt. Giorgos Papandreou, der sozialistische Premierminister, mag gegen die "Krisenredner" und "Schlechtmacher" wettern, sein Volk scheint derzeit die Hoffnung auf ein Ende der Rezession verloren zu haben. Es macht den Staat und die Politiker für alles verantwortlich.

Gerade einmal 2,80 Euro kostet der Autobahnabschnitt hinter Malgara für Pkw-Fahrer. Doch das Problem ist nicht die alte staatliche Mautstelle, es sind die acht anderen Kassen privater Bauunternehmen, die im Lauf der letzten Jahre auf der Strecke nach Athen errichtet worden sind. Viele Griechen müssen in die Tasche greifen, wenn sie morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause fahren.

Selbst beim Kaffeehausbesuch am Wochenende machen die privaten Autobahnbetreiber Kasse, weil ganze Kleinstädte oder Athener Vororte mit einem Mal von gebührenpflichtigen Straßen eingekreist sind. Die Beträge, die sich ansammeln, sind erheblich: 1500 bis 1800 Euro im Jahr muss ein privater Autofahrer unter Umständen zahlen.

Lästig oder Bedrohung

Die Regierung versucht die Nichtzahler-Komitees einzudämmen, die in allen größeren Städten des Landes aus dem Boden schießen. Es gibt Gespräche mit den privaten Autobahnbauern, die Tarife zu halbieren, und ein neues Gesetz, das Nichtzahlen als Vergehen mit hohen Geldbußen ahndet. "Noch vor einem Jahr war die Bewegung etwas Lästiges für die Regierung. Jetzt ist sie eine Bedrohung", sagt Marius vom "Rat von Thessaloniki gegen die Straßengebühren". (Markus Bernath aus Thessaloniki, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2011)

So bejubelt Presse die Papandreou Rede:
 http://www.morgenpost.de/politik/article1553730/Papandreou-an-Berliner-Humboldt-Uni-beschimpft.html
 http://www.handelsblatt.com/politik/international/eklat-bei-papandreous-auftritt/3868942.html
 http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-21439/griechenland-die-aufgeschobene-staatspleite_aid_602307.html