Dresden: "Rechts wegschauen, links weghauen"

"Rechts wegschauen, links weghauen - das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert" urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?

Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter "Wir kriegen euch alle" Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an (Video).

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses warfen der Polizei in einer gemeinsamen Erklärung vor, "trotz wochenlanger Beschattung im Vorfeld des 13. Februars einen lebensgefährlich Angriff zugelassen" zu haben und fühlten sich von Polizei und Staat im Stich gelassen. Stattdessen hätten mehrere Hundertschaften an der Freiberger Straße und der Nossener Brücke Straßen abgeriegelt, während im Gebäude akute Lebensgefahr bestanden hätte.

Weniger zimperlich zeigte sich die Polizei gegenüber linken Demonstrantinnen und Demonstranten. Immer wieder wurde bei Temperaturen um den Gefrierpunkt vom Wasserwerfer Gebrauch gemacht. Auch bei den Menschen auf den zum überwiegenden Teil friedlichen Sitzblockaden wurden von den Einsatzkräften mit "einfacher körperlicher Gewalt" und exzessiven Pfeffersprayeinsätzen bewusst Verletzungen in Kauf genommen.

Als am frühen Abend die meisten Nazigegnerinnen und Nazigegner die Stadt wieder verlassen hatten, stürmten vermummte und schwerbewaffnete Spezialeinheiten der Polizei das Pressebüro von "Dresden Nazifrei" im "Haus der Begegnung" und verwüsteten die Geschäftsstelle der Linken sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Dabei zerstörten sie Teile der Einrichtung und beschlagnahmten zahlreiche Festplatten und Handies. Bei den anschließenden Festnahmen mussten sich einige der Menschen im Büro bis auf die Unterwäsche ausziehen bevor sie im Anschluss vorläufig festgenommen wurden.

Als Grund für die Durchsuchungen gab die Dresdner Staatsanwaltschaft den Verdacht auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" und Landfriedensbruchs an. Den meisten der 16 festgenommenen Personen wurden erst auf Drängen von Rechtsanwälten das Recht auf anwaltlichen Beistand zugestanden. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, Katja Kipping, verurteilte den Einsatz und warf der Polizei vor, "den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen [...] und Menschen ihrer Grundrechte beraubt" zu haben. Hans-Jürgen Muskulus und Stadtratsmitglied André Schollbach sprachen von einem skandalösen Vorgehen und kündigten sowohl "ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel" an.

Nicht zuletzt belegt das Vorgehen der Dresdner Ermittlungsbehörden aber auch die politische Zielvorgabe der Verantwortlichen in der Stadt. Das Problem sind nicht tausende Nazis, die Dresden erfolgreich zu ihrem bevorzugtem Aufzugsgebiet erklärt haben, sondern die Menschen, die sich dagegen engagieren. So wird erfolgreicher Widerstand gegen Naziaufmärsche seit Jahren zur Zielscheibe eifriger Staatsanwälte und ordnungspolitischer Fehlentscheidungen. Ein Szenario, was in vielen anderen Städten undenkbar wäre. So hatte im Oktober das Bautzner Oberverwaltungsgericht den Auflagen der Stadt Leipzig zugestimmt, die mehrere geplante rechte Demonstrationen nach Ausschreitungen von Nazis vor zwei Jahren auf eine stationäre Kundgebung beschränkt hatte. Wenn die Stadt Dresden nicht in der Lage ist zu "begründen, dass von der [rechten] Veranstaltung Gefahr ausgeht", muss das Gericht davon ausgehen, dass alles friedlich bleibt, so ein Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts.

Die Polizei hat wegen der Vorfälle am 19. Februar inzwischen eine Sonderkommission eingerichtet, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Tag zu bearbeiten. Den Schwerpunkt ihrer Ermittlungen wird die 20-köpfige Soko dabei auf die Auswertung von Foto- und Videomaterial legen.

Video zur Durchsuchung: LKA läßt Pressebüro von "Dresden-Nazifrei" stürmen