Mittwoch Generalstreik in Griechenland
Griechenland bereitet sich auf den für dieses Jahr ersten landesweiten Generalstreik vor.
Die in Keratea fest stationierten Aufstandsbekämpfungseinheiten werden für den 23.2.11 nach Athen abgezogen.
Während die Zahl der Arbeitslosen täglich wächst, die Besatzungsmacht aus Troika und der Junta des amerikanischen Präsidenten Papandreou einen brutalen Privatisierungskurs fährt, um die griechische Arbeitskraft auf chinesisches Niveau der Ausbeutung zu zwingen und aus dem Land ein totales Disneyland für Kreuzfahrt- und andere asozial reiche Touristen zu machen, wird erwartet, daß die seit Monaten anhaltenden Streiks und Kämpfe zur Manifestation zusammenkommen und es erneut Rekordzahlen an Teilnehmer_innen gibt.
Jetzt tauchen Diskussionen auf, wie die Massen sich besser sichtbar verteilen können, damit Presse und Staat schwieriger die Teilnehmerzahlen runterlügen können.
Außerdem gibt es die Idee anschliessend einfach auf dem zentralen Syntagmaplatz zu bleiben.
Damit würde die "arabische" Revolution zurück über das Mittelmeer schwappen...
Die in Keratea fest stationierten Aufstandsbekämpfungseinheiten werden für den 23.2.11 nach Athen abgezogen.
Während die Zahl der Arbeitslosen täglich wächst, die Besatzungsmacht aus Troika und der Junta des amerikanischen Präsidenten Papandreou einen brutalen Privatisierungskurs fährt, um die griechische Arbeitskraft auf chinesisches Niveau der Ausbeutung zu zwingen und aus dem Land ein totales Disneyland für Kreuzfahrt- und andere asozial reiche Touristen zu machen, wird erwartet, daß die seit Monaten anhaltenden Streiks und Kämpfe zur Manifestation zusammenkommen und es erneut Rekordzahlen an Teilnehmer_innen gibt.
Jetzt tauchen Diskussionen auf, wie die Massen sich besser sichtbar verteilen können, damit Presse und Staat schwieriger die Teilnehmerzahlen runterlügen können.
Außerdem gibt es die Idee anschliessend einfach auf dem zentralen Syntagmaplatz zu bleiben.
Damit würde die "arabische" Revolution zurück über das Mittelmeer schwappen...
Papandreou kommt am 22.2.11 nach Berlin:
http://www.athensnews.gr/portal/10/37913
Busfahrer in Athen führen weitere Arbeitsniederlegungen durch
erschienen am 18.02.2011 um 15:27 Uhr
Griechenland/Athen. Mehrere mehrstündige Arbeitsniederlegungen wollen die Angestellten in der staatlichen Busgesellschaft ETHEL in den kommenden Tagen und Wochen durchführen. Am heutigen Freitag sowie am Montag und am Freitag kommender Woche werden die Busfahrer zwischen 11.00 und 16.00 Uhr ihre Arbeit verweigern, am Dienstag den 23. Februar, werden sie sich an einem 24-stündigen Streik der Gewerkschaft der Privatangestellten beteiligen. Am 28. Februar werden sie zwischen 11.00 und 17.00 eine Versammlung durchführen, wo weitere Protestaktionen zur Sprache kommen sollen. Sowohl heute als auch am Montag und am Dienstag treten zudem die Fahrer der Oberleitungsbusse (Trolley) zwischen 11.00 und 16.00 auf die Bremse.
Hintergrund der Proteste ist eine bereits vom Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln vorsieht. U. a. sind Lohnkürzungen, Versetzungen auf andere Posten im öffentlichen Dienst und vorzeitige Pensionierungen geplant. Außerdem soll die bisher fünf Firmen der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen zu zwei Großbetrieben verschmolzen werden. Damit mehr Geld in die Kassen fließt wurden seit Februar auch die Fahrkartenpreise für 90-Minutentickets um 40 Prozent erhöht: Diese kosten nun 1,40 Euro statt einen Euro.
„Ich bezahle nicht" Aktion fortgeführt
Als Protest gegen die Teuerung der Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln haben Mitglieder der der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME heute Ticketentwerter von Metrostationen mit Plastiktüten überdeckt, damit die Fahrscheine nicht entwertet werden können. Dies geschieht vor dem Hintergrund der seit einigen Wochen anhaltenden Proteste von Bürgern, die sich weigern, Fahrkarten für den Nahverkehr oder Mautgebühren auf den Nationalstraßen zu zahlen.
Mitglieder der PAME haben deshalb heute auch die Schranken an Mautstationen außer Betrieb gesetzt, so dass die Fahrer kostenlos auf den Nationalstraßen verkehren können. (GZeh)
http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/02/19/501-some-practical-thoughts-ahead-of-the-february-23-demonstration-or-better-even-lets-turn-syntagma-into-tahrir-square/
http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/02/20/503-february-23-what-if-we-dont-leave-syntagma/#comments
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_18/02/2011_379339
Immigranten seit 25 Tagen im Hungerstreik
Griechenland/Athen. Mit Symptomen von Dehydratisierung musste am Freitag einer der insgesamt 227 Immigranten, die sich in Athen noch immer Hungerstreik befinden, in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Bereits in den letzten Tagen musste ein weiterer Immigrant mit Herzkreislaufproblemen medizinisch behandelt werden. Der Hungerstreik wurde bereits vor 25 Tagen von ursprünglich 237 illegalen Einwanderern, die sich schon seit Jahren in Griechenland aufhalten, begonnen. Zehn von ihnen brachen den Streik inzwischen ab. Die Ärzte warnen davor, dass sich der gesundheitliche Zustand jener, die noch immer die Nahrungsaufnahme verweigern, in den kommenden Tagen drastisch verschlechtern werde.
Hungerstreik auch in Thessaloniki
Ein weiterer Immigrant, der in Thessaloniki in den Hungerstreik getreten war, musste am Mittwochabend stationär in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er ohnmächtig geworden war. Zeitgleich mit dem Hungerstreik in Athen sind auch in Thessaloniki 50 weitere Immigranten ohne gültige Papiere in den Hunger-Protest getreten.
Sie fordern die Legalisierung aller illegalen Immigranten, die in Griechenland leben. Die Regierung blockt diese Forderung mit dem Argument ab, dass deren Zahl zu hoch sei, um einen solchen Schritt zu wagen. Die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anna Diamantopoulou, stellte fest, dass sich nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Immigranten innerhalb der Landesgrenze aufhalten.
Ein Großteil von ihnen, hauptsächlich Männer, lebt seit vielen Jahren in Griechenland und sprechen zum Teil auch die Landesprache. Nachdem einige von ihnen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise arbeitslos geworden sind, sehen sie sich von einer Zwangsausweisung bedroht.
Die Zahl der in Griechenland lebenden Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen wird einigen Schätzungen zufolge auch auf eine Million beziffert. Ein Großteil von ihnen hat sich als Ziel gesetzt, bei passender Gelegenheit weiter in andere mittel- und westeuropäische Länder zu reisen. (GZeh; Foto: Eurokinissi)
Tagesthema der Griechenland Zeitung (18.02.2011)
http://www.athensnews.gr/portal/10/37913 Busfahrer in Athen führen weitere Arbeitsniederlegungen durch
erschienen am 18.02.2011 um 15:27 Uhr
Griechenland/Athen. Mehrere mehrstündige Arbeitsniederlegungen wollen die Angestellten in der staatlichen Busgesellschaft ETHEL in den kommenden Tagen und Wochen durchführen. Am heutigen Freitag sowie am Montag und am Freitag kommender Woche werden die Busfahrer zwischen 11.00 und 16.00 Uhr ihre Arbeit verweigern, am Dienstag den 23. Februar, werden sie sich an einem 24-stündigen Streik der Gewerkschaft der Privatangestellten beteiligen. Am 28. Februar werden sie zwischen 11.00 und 17.00 eine Versammlung durchführen, wo weitere Protestaktionen zur Sprache kommen sollen. Sowohl heute als auch am Montag und am Dienstag treten zudem die Fahrer der Oberleitungsbusse (Trolley) zwischen 11.00 und 16.00 auf die Bremse.
Hintergrund der Proteste ist eine bereits vom Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln vorsieht. U. a. sind Lohnkürzungen, Versetzungen auf andere Posten im öffentlichen Dienst und vorzeitige Pensionierungen geplant. Außerdem soll die bisher fünf Firmen der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen zu zwei Großbetrieben verschmolzen werden. Damit mehr Geld in die Kassen fließt wurden seit Februar auch die Fahrkartenpreise für 90-Minutentickets um 40 Prozent erhöht: Diese kosten nun 1,40 Euro statt einen Euro.
„Ich bezahle nicht" Aktion fortgeführt
Als Protest gegen die Teuerung der Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln haben Mitglieder der der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME heute Ticketentwerter von Metrostationen mit Plastiktüten überdeckt, damit die Fahrscheine nicht entwertet werden können. Dies geschieht vor dem Hintergrund der seit einigen Wochen anhaltenden Proteste von Bürgern, die sich weigern, Fahrkarten für den Nahverkehr oder Mautgebühren auf den Nationalstraßen zu zahlen.
Mitglieder der PAME haben deshalb heute auch die Schranken an Mautstationen außer Betrieb gesetzt, so dass die Fahrer kostenlos auf den Nationalstraßen verkehren können. (GZeh)
http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/02/19/501-some-practical-thoughts-ahead-of-the-february-23-demonstration-or-better-even-lets-turn-syntagma-into-tahrir-square/ http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/02/20/503-february-23-what-if-we-dont-leave-syntagma/#comments http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_18/02/2011_379339 Immigranten seit 25 Tagen im Hungerstreik
Griechenland/Athen. Mit Symptomen von Dehydratisierung musste am Freitag einer der insgesamt 227 Immigranten, die sich in Athen noch immer Hungerstreik befinden, in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Bereits in den letzten Tagen musste ein weiterer Immigrant mit Herzkreislaufproblemen medizinisch behandelt werden. Der Hungerstreik wurde bereits vor 25 Tagen von ursprünglich 237 illegalen Einwanderern, die sich schon seit Jahren in Griechenland aufhalten, begonnen. Zehn von ihnen brachen den Streik inzwischen ab. Die Ärzte warnen davor, dass sich der gesundheitliche Zustand jener, die noch immer die Nahrungsaufnahme verweigern, in den kommenden Tagen drastisch verschlechtern werde.
Hungerstreik auch in Thessaloniki
Ein weiterer Immigrant, der in Thessaloniki in den Hungerstreik getreten war, musste am Mittwochabend stationär in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er ohnmächtig geworden war. Zeitgleich mit dem Hungerstreik in Athen sind auch in Thessaloniki 50 weitere Immigranten ohne gültige Papiere in den Hunger-Protest getreten.
Sie fordern die Legalisierung aller illegalen Immigranten, die in Griechenland leben. Die Regierung blockt diese Forderung mit dem Argument ab, dass deren Zahl zu hoch sei, um einen solchen Schritt zu wagen. Die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anna Diamantopoulou, stellte fest, dass sich nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Immigranten innerhalb der Landesgrenze aufhalten.
Ein Großteil von ihnen, hauptsächlich Männer, lebt seit vielen Jahren in Griechenland und sprechen zum Teil auch die Landesprache. Nachdem einige von ihnen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise arbeitslos geworden sind, sehen sie sich von einer Zwangsausweisung bedroht.
Die Zahl der in Griechenland lebenden Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen wird einigen Schätzungen zufolge auch auf eine Million beziffert. Ein Großteil von ihnen hat sich als Ziel gesetzt, bei passender Gelegenheit weiter in andere mittel- und westeuropäische Länder zu reisen. (GZeh; Foto: Eurokinissi)
Tagesthema der Griechenland Zeitung (18.02.2011)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Brief aus U-Haft von "RAF-Tochter" Meyer
Friday, February 18, 2011
Behind bars…
So sometimes even the most wild scenarios become reality, and so here I am in pre-trial detention at the Female Prison of Korydallos [in Athens] precisely because I possessed already published documents, because I am anarchist. Of course, the original list of charges against me has grown, with an extremely serious crime added to it – namely my reference to the imprisoned anarchists as “political prisoners”. These are the findings upon which the decision of the Committee of Misdemeanours was based [which ordered Fee's pre-trial detention –trans.], the only findings with which they have sent me to prison. I am not surprised yet I wonder, if what I am going through is not a political persecution, then what would ever be one? Perhaps all the persecutions of comrades based solely on their relationships and their beliefs are not political. Perhaps even the detention of people awaiting trial in high-security prisons, or underground dungeons, are random phenomena, entirely unconnected to the political identity of the detainees. Not to forget the transformation of political trials into military tribunals acting under special circumstances, in absentia of the accused and the withholding of the ID of the people who chose to attend…
Are you kidding us?
Authority itself gets rid of the dipole of innocence and guilt, the same dipole it had used for so many years in order to divide the front of the people in struggle into good and bad ones, legal and illegal. From now on, everything is related; dividing lines become fluid and everyone who resists is placed on the shore of the guilty ones. Everyone is potentially incarcerated in the hospitable cells of the greek prisons.
Divide and conquer is no longer required, the junta is by now shameless, people are one again divided into two parts. Into the exploited and the powerful.
In this situation, it is not only acts who matter anymore but thoughts too. Books and publications are categorised as dangerous and we should expect the new publication of the “index librorum prohibitorum” (list of banned books by the Inquisition). The anarchist/ anti-authoritarian word is criminalised and most certainly needs to be repented as it is subversive. This is an attempt to silence and dispose not only the people in struggle but also the thoughts and our ideals, the ideas that our texts carry with them.
All this is extremely dangerous at the present time.
Dangerous because in the times that we live in a new liberal totalitarianism has made an appearance; the perfectly post-modern and always socialist junta.
Dangerous as the parts of people who resist are widening out, networking, recognising the importance of a multiform struggle.
From the dignified residents of Keratea and the nearby areas, the 300 migrant hunger strikers who demand the obvious dream in life with complete consciousness of their class, to the strikers at the Mass Transportation Systems and other working sectors refusing to bow to the blackmailing of their bosses; the “I won’t pay” movement, the members of which are facing incarceration. Them and how many, how many more…
This junta lacks nothing compared to the previous ones as it has adopted from them the military advantage of the quick, versatile and always-present forces of “Security” and the security para-state that moves around, armed, hooded up and with no initials – specialising in the chasing and torturing of people in struggle; specialising to truly terrorise. Terrorists with new and older methods, abductions in the middle of the street with cinematic effects, publication of photographs even before charges are brought forward (the recent case of comrade K.S in Thessaloniki), invented groups with no name nor action being included in the list of charges against comrades; terrorist laws with special clauses, more laws, more incarcerations.
This entire climate is sustained and reproduced via the media which take on the role that the state would never be able to fulfil on its own. With lies upon lies, TV shows about indifferent celebrities targeting only dumb people and offending the intelligence of those who watch them, they attempt on the one hand to break up and terrorise and on the other hand to keep people drugged up and subordinate to a cheap dream.
At this moment then, for all the above reasons, solidarity as a main co-ordinate unifying the front of the repressed beholds even greater value. Solidarity meaning proximity, not consonance: a recognition of the common ground of the state of our struggle. This fundamental political virtue of higher social organising combined with the utmost individual fulfilment.
Comradely regards, my friendliness and my thoughts go out to all the comrades and friends behind and outside the bars – stay strong! Because until the tearing down of the last prison and total freedom, no-one is free. Because the darkest hour is just before the dawn!
Fee Meyer
Cell 35, Wing B
female prison of Korydallos
Hungerstreikende in Lebensgefahr, ignoriert vom ehemals solidarischen und ehemaligen unter Rassismus leidenden Tellerwäscher Papandreou:
Schwarzfahren für alle in Griechenland
14. Februar 2011, 17:45
In Griechenland organisiert sich eine Bewegung der Nichtzahler: Verklebte Ticketautomaten und umgewalzte Mautstellen sind die Folge
Die Regierung reagiert mit schärferen Gesetzen.
Athen - Der Held kommt aus einer Kleinstadt und spielte schon in TV-Serien. Seit sich Apostolos Gletsos, Bürgermeister von Stylida, aber in eine Schubraupe setzte und den Autofahrern seiner Stadt mit Gewalt einen Weg neben der ungeliebten Mautstelle bahnte, hat Griechenlands Bewegung der Nichtzahler einen Namen. Gletsos muss im April vor Gericht, doch die Zahl organisierter Schwarzfahr-Aktionen wächst nun täglich.
Kommandos verpicken Ticketentwerter in der Athener U-Bahn, bisher unbescholtene Bürger reißen Schlagbäume an den Zahlstellen der privaten Autobahnen nieder. Ihr schlichter Slogan: "Wir bezahlen nicht für die Krise."
340 Entwerter kaputtgemacht
Tausende sind allein diesen Sonntag umsonst auf der Autobahn von Athen nach Lamia gefahren, der Hauptstrecke in den Norden des Landes, an der auch Stylida liegt. In der Hauptstadt blockierten Mitglieder der Nichtzahler-Bewegung zuletzt in acht U-Bahnstationen gleichzeitig die Automaten und ermunterten Fahrgäste, die Schranken ohne Ticket zu passieren. Die Mehrheit zögerte nicht lange. 340 Entwerter sollen bereits durch Klebstoff kaputtgemacht worden sein.
Griechenlands Verkehrsminister Dimitris Repas nennt sie "Schnorrer" und "Asoziale". Im Parlament legte er vor wenigen Tagen ein Gesetz gegen die Nichtzahler vor. Autolenker sollen künftig 200 Euro Strafe zahlen, ihr Nummernschild bis zu 20 Tage eingezogen werden. Auf Schwarzfahren in Öffis droht Haft. "Griechenland wird kein gesetzloses Land werden", verspricht Repas. "Wir, die Schnorrer, antworten auf die Zuhälter der Macht durch unsere massenhafte Teilnahme an der ,Ich zahle nicht'-Bewegung", sagte Vassilis Sarantopoulos, Mitorganisator der Ticketverweigerer, griechischen Medien.
Arbeitslosigkeit bald bei 14 Prozent
Die Regierung des sozialistischen Premierministers Giorgios Papandreou ist angesichts des zivilen Ungehorsams gespalten. "Gesetze müssen eingehalten werden", sagte Justizminister Haris Kastanidis, "aber es muss auch ein Gleichgewicht geben zwischen der strikten Umsetzung eines Gerichtsurteils und der sozialen Realität." Denn Krise und Sparpolitik verlangen den Griechen viel ab.
Die Arbeitslosigkeit geht auf 14 Prozent zu, 320.000 Jobs könnten in den nächsten Monaten durch Firmenschließungen und Personalkürzungen verschwinden, besagt eine Studie des Verbands kleiner und mittlerer Unternehmen. Saftige Erhöhungen der Autobahngebühren und bei den Öffis empfinden viele Griechen deshalb als Zumutung.
Protestkundgebung am 1. März
In Athen kostet ein U-Bahn-Ticket seit 1. Februar 1,40 Euro statt bisher einen Euro. Damit soll ein Defizit von 22 Millionen Euro abgetragen werden, das durch nachlässiges Management und parteipolitisch motivierte, massive Neueinstellungen unmittelbar vor den Parlamentswahlen 2009 entstanden ist. Dass sie diese Rechnung begleichen sollen, sehen die Ticketverweigerer nicht ein.
Christos Papoutsis, Minister für Bürgerschutz, ist fassungslos: "Was meinen sie mit ,Ich werde nicht zahlen', von Autobahngebühren bis hin zu den Steuern? Was ist ihr Ziel? Das Scheitern der Regierung und des Volks? Die Sackgasse? Konflikt und Gewalt?" Auf jeden Fall das Weitermachen. Für 1. März rufen die Nichtzahler in Athen zur Protestkundgebung. (Markus Bernath, DER STANDARD-Printausgabe, 15.2.2011)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Turn Syntagma into Tahrir!!! — .