Der Konflikt um die Rote Flora

Im verteilten Flugblatt werden inhaltliche Eckpunkte einer Verteidigung der Flora vorgestellt und dafür geworben, sich an der Kampagne zu beteiligen. Er versteht sich als Initialzündung für weitere Diskussionen und praktische Interventionsformen. Für weitere Diskussionsbeiträge, Kritik und Infos ist der Blog  http://florableibt.blogsport.de eingerichtet worden, auf dem auch der Text veröffentlicht ist. Obwohl in diesem Artikel zur aktuellen Situation, einige Aspekte beispielhaft herausgegriffen und auch kommentiert werden, ersetzt dies keinesfalls ihn selbst zu lesen.

Vereinnahmungspolitik

Ausgehend von der eigenen Praxis und Entstehung, verschiedenen Erfahrungen wie der eigenen Rolle im Zusammenhang mit der Gentrifizierung des Stadtteils wird die Gefahr von Vereinnahmungspolitik als Zusammenspiel von Vertreibungspolitik und Integration betont. Dabei wird auch vor einer medialen Spaltung in vermeintlich neue kreative und damit legitime und vermeintlich altmodische und als illegitim betrachtete Aktionsformen gewarnt: "Auf diese Weise wird ein Gegensatz aufgemacht zwischen innovativem und ewig gestrigem Protest, Federn und Steinen, Künstlern und Halbstarken. So soll widerständiges Potenzial sortiert werden in einen integrierbaren Teil, der sich trotz (oder wegen) Prekarität als Standortfaktor vermarkten lässt, und einen nicht integrierbaren, nicht verwertbaren Teil, der die volle Härte des Polizeiknüppels zu spüren bekommen soll. "

Ablehnung von Verträgen

Zudem wird die Diskussion um die Ablehnung von Verträgen und Vertragsverhandlungen dargestellt: "Zum einen bietet der Besetzt-Status der Flora Handlungsspielräume, die ansonsten schon aufgrund von juristischen und ökonomischen „Sachzwängen“ ausgeschlossen sind. Darüber hinaus vervielfältigt er Möglichkeiten, immer wieder die geltenden politischen Spielregeln zu übertreten und Brüche in der herrschenden Ordnung zu produzieren. Zum anderen wurde schnell deutlich, dass die Legalisierung eine Befriedung des Projekts zum Ziel hatte, indem die Flora als Kulturzentrum integriert und ihre politischen Inhalte verdrängt werden sollten. Mit der Ablehnung von Vertragsverhandlungen konnten wir öffentlich ein deutliches Zeichen gegen das Zusammenspiel von Integration und Ausgrenzung setzen."

Freiraumbegriff

Die Verteidigung besetzter Räume und Projekte wird in der Zielsetzung häufig mit dem politischen Begriff eines Freiraumes verbunden. "Freiräume" sind insbesondere für Jugendliche oder in ländlichen und kleinstädtischen Räumen wichtige Orte der Sozialisation und Selbstorganisation. Sie beschreiben darin Orte der Abweichung zu sozialen Normen und Wertsystemen z.B. den Eltern oder dem gesellschaftlichen Mainstream, die als Enge und Zwangssystem empfunden werden. Sie sind damit in einem subkulturellen Sinne wichtige Nischen und Experimentierräume zur Erprobung selbstbestimmter Praktiken, queerer Lebensentwürfe oder sonstiger Formen der Selbsterfindung.

In einem politischen Sinne sind "Freiräume" dabei jedoch nie wirklich frei, da wir selbst ein Teil der gesellschaftlichen Zwänge sind und diese uns selbst und unsere Wahrnehmungen durchdringen. Sie drohen auf diese Art und Weise zudem auch selbst zu einem positiven Standortfaktor im Rahmen der Gentrifizierung zu werden. Eine Erfahrung, die die Flora Ende der Neunziger machte, als die Handelskammer deren kreatives Potential betonte und zum Standortfaktor für die blühende Werbeindustrie im Viertel erklärte. Das die Gentrifizierung das Projekt dabei inzwischen längst überholt und hinter sich gelassen hat und es wieder vom Standort- zum Störfaktor mutierte, gehört wohl zu den Regeln des Spiels.

Von der Unverträglich-Kampagne wird jedenfalls statt des Freiraumbegriffes im Fall der Roten Flora eine andere politische Schwerpunktsetzung stark gemacht. Dies kommt in der in der Formel zum Ausdruck, dass das Projekt Flora versuche, zwar "Gegenentwürfe zu den hierarchischen und diskriminierenden Gesellschaftsstrukturen, in denen wir leben, umzusetzen" dabei sei die Kampange sich aber bewusst, "dass auch wir Teil der gesellschaftlichen Strukturen sind, die wir überwinden wollen". Damit wird zwangsläufig die Fragestellung aufgeworfen, ob ein politischer Bezug auf die eignen Praxis nicht im Sinne einer breiter angelegten Kampagne zu kurz greifen muss. Auf den Punkt gebracht wird dies in dem Satz: "Nicht in der Schaffung von „Freiräumen“ besteht für uns die Perspektive des Projekts, sondern im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns in solche Nischen zwingen."

Störfaktor bleiben

Statt einem stärker auf sich selbst bezogenen Ausgangspunkt um den eigenen Alltag innerhalb des Projektes wird eine politische Zielsetzung der Verteidigung der Flora in Form einer Auseinandersetzung um gesellschaftliche Begriffe gesucht. Die Privatisierung des öffentlichen Raumes und die zunehmende Ökonomisierung der Städte als Marken und Standorte werden damit ins Zentrum einer solchen Konfliktlinie gerückt. Kapitalistischen Sachzwängen als vermeintliches Gemeinwohl und Summe privatwirtschaftlicher Interessen, werden dabei individuelle Bedürfnisse und Begriffe um Gerechtigkeit entgegengesetzt.

Mit der Flora soll versucht werden, die Stadt als Austragungsort innerer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Teilhabe stark zu machen, gegenüber einem Bild von Stadt als Unternehmen und von außen bedrohter Schicksalsgemeinschaft. Politisch sieht die Kampagne sich dabei einerseits als Teil der neuen Kämpfe und Bewegungen um Recht auf Stadt, andererseits in internationalem Bezug zu militanten Auseinandersetzungen und Revolten wie z.B. in Griechenland oder um das Ungdomshuset in Kopenhagen.

Was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer Kretschmer tatsächlich verkauft und der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirkt, darüber spekuliert das Abendblatt vom 19.2.2011: "Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. "Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa." Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber kein Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten, es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen "Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter" habe." In diesem Fall scheint Lenders jedenfalls näher dran als der Hamburger Verfassungsschutz.

Die Unverträglich-Kampagne möchte die Flora als Störfaktor und offenen Widerspruchsort im Geflecht der Stadt erhalten. Nicht Befriedung wird angestrebt, sondern die Förderung und Entwicklung sozialer Proteste und Bewegungen. Entsprechend werden Verträge ebenso abgelehnt wie Verhandlungen. Mit dem Besetzt-Status der Flora soll nicht nur das Projekt selbst und wie es funktioniert, verteidigt werden, sondern generell die Berechtigung von legalitätsüberschreitenden Aneignungen als Demonstration und Forderung gesellschaftlicher Anwesenheit.

Extremismustheorien widersetzen

Von Medien und Parteien wurde die Rote Fora zuletzt häufig als überholter Anachronismus diffamiert. Diese Versuche der Isolierung des Projektes sind eingebunden in den zunehmenden Versuch, linke Inhalte und Geschichte abzuwickeln. Die rechtskonservative Deutung von 68 oder die neue Extremismustheorie bedienen sich dabei einer Gleichsetzung von linken Inhalten und Utopien mit faschistischen Ideologien.

Doch gesellschaftliche Freiheiten und Emanzipation waren schon immer untrennbar verbunden mit der Entwicklung von linkem Widerstand und der Infragestellung des Bestehenden. Totalität entsteht nicht aus einer Kultur des Widerspruchs, sondern aus einer Hegemonie der Zustimmung. Linksradikale Kritik mag nicht der Stein der Weisen sein, aber ein unverzichtbarer Bestandteil einer Gesellschaft jenseits autoritären Stillstandes und eines Strebens nach Gleichberechtigung in der Welt. Es geht in diesem Sinne bei der Verteidigung der Flora auch um die Verteidigung eines Begriffes von Gerechtigkeit selbst. Um Marx Gespenster, die man nicht los wird, um den Erhalt von Protestkulturen, die sperrig sind, die Idee und Möglichkeit der Verweigerung in den täglichen Zwängen und Normen.

Mit der Ablehnung von Verträgen wird von den Nutzer_innen der Flora viel aufs Spiel gesetzt, aber nicht weniger eingefordert. Darin liegt möglicherweise auch der derzeitige Stellenwert und das Gewicht dieses Projektes in Hamburg und darüber hinaus. Nicht in der Hausmeisterei, den Selbstversuchen im Alltag und Endlosdebatten auf Plenas, sondern in der Verweigerungshaltung, auf eine Kosten-Nutzen Rechnung einzugehen und die Existenz über die Idee des Projektes zu stellen. Dies mag eine spezielle Situation sein. Entstanden aus den erfolgreichen Kämpfen der Vergangenheit, den lokalen Entwicklungen im Stadtteil und nicht so einfach übertragbar auf andere Konflikte und Orte. Aber es ist wichtig, dass es immer wieder solche Orte gibt. Nicht als Museen linksradikaler und subkultureller Politikinhalte, sondern als Objekte des Begehrens und physisches Ausfrufezeichen, dass ein ganz anderes Ganzes möglich ist.

Offene Fragen

Die Rote Flora, wie sie sich heute darstellt, kann es nur im besetzten Zustand geben. Als "großes schmutziges, unverkäufliches Monster" wie es Not in our Name in der Erklärung "Ich würd's so lassen" ausgedrückt haben. Mehr als 1500 politische Projekte, Künstler, Galerien, Musikgruppen und Einzelpersonen haben dieses Manifest bereits online unterzeichnet. Um die Flora im Fall eines Angriffes zu verteidigen, wird dies nicht ausreichen. Wie mensch sich organisiert und wie interveniert, soll in auf einer großen Vollversammlung am 24.2. diskutiert werden. Wenige Tage darauf, am 27.2., findet ein Tag der offenen Tür für Anwohner_innen und alle Interessierten statt. Bereits im vergangenen Jahr fanden erste bundesweite Veranstaltungen zur Situation der Flora statt, auf denen um Unterstützung geworben wurde. Es ist nicht zu übersehen, dass sich das Projekt breit aufstellen will.

Die Herausforderung wird dabei sein, eine Praxis zu entwickeln, die nicht an ein konkretes Räumungsszenario gebunden ist. Denn ob und wann geräumt wird, steht derzeit ebenso in den Sternen wie die Frage, was mit dem Gebäude im Anschluss passiert. Es kann wie im Falle der Berliner Liebig 14 plötzlich sehr schnell gehen, sich aber auch noch Jahre hinziehen. Bestehende Kampagnen, wie "Leerstand zu Wohnraum" oder zum Mietenwahnsinn, die die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Hausbesetzungen aufgestellt haben, können hier langfristige Anknüpfungspunkte liefern und Aktionsfelder öffnen.

Offen auch die Frage, wie es gelingt, dass unterschiedliche Ausgangspunkte und politische Praktiken in einer Kampagne zur Flora zusammenwirken können. Wie belastbar Bündnisse angesichts möglicher militanter Auseinandersetzungen sind und wie verbindlich autonome Strukturen in der Lage sind, sich zu vernetzen und mit anderen zusammenzuarbeiten. Dabei lässt sich allerdings aufbauen auf die früheren politischen Auseinandersetzungen um Vertreibungspolitik, die Erfahrungen bei den Mobilisierungen und Bündnissen im Zusammenhang mit Bambule, das Engagement beim Recht auf Stadt Netzwerk oder die langjährige Praxis und Verankerung im Schanzenviertel

Stadtentwicklung und Privatisierung als Kernfrage

Entscheidend wird allerdings die Frage sein, ob es gelingt, die Stadt in Form des Senats, als politisch verantwortlich zu adressieren oder es diesen gelingt, sich in der Rolle von Unbeteiligten im Rahmen eines privaten Konfliktes aus der Verantwortung zu stehlen. Von Seiten der Flora wurde angekündigt, den Investor nicht in den Mittelpunkt des konkreten Konfliktes zu stellen. Das Haus ist besetzt und die formale Frage des Eigentums wird zurecht abgelehnt. Man will sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht an einzelnen Investoren abarbeiten und sieht sich stattdessen im Konflikt mit der Stadtentwicklung.

Dabei ist die Flora nicht alleine; so stellt das Abendblatt fest: "2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. "Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora", heißt es lapidar bei der CDU. "Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema", sagt auch SPD-Politiker Andy Grote." Zwar wird noch festgestellt: "Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen" doch dies muss der Senat auch gar nicht unbedingt selbst."

Sowohl beim Ungdomshuset in Kopenhagen als auch bei der Flora wurde durch die Stadt versucht, sich mit einem Verkauf ein Problem vom Hals zu schaffen. Wie beim Undomhshuset verweigerte auch in Berlin im Fall der Liebig14 die Stadt schließlich irgendeine Verantwortung für die Räumung. Im Rahmen neoliberaler Stadtentwicklungskonzepte sind Privatisierungen zunehmend ein Regulationsmodell, um unpopuläre Maßnahmen gegen Proteste durchzusetzen. Diese taktische Verschiebung von öffentlichen Konflikten ins Feld privater Aushandlungsprozesse dient im Kern einer Entpolitisierung von gesellschaftlichen Fragen zugunsten einer alternativlos dargestellten Dynamik der Ökonomie.

Wenn sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Hamburger Krankenhausbetriebe nach einem Verkauf verschlechtern, die Grundversorgung der Wasserqualität abnimmt oder städtische Wohnungen verkauft werden und deren Bewohner_innen von steigenden Mieten oder der Umwandlung in Eigentum betroffen sind, dann berührt dies dieselben Fragen, dieselbe Arroganz der Macht und Gewalttätigkeit der Verhältnisse wie eine Bedrohung der Roten Flora.

Das Private ist politisch und damit öffentlich!

Die Politik ist keineswegs unbeteiligt im Feld von solchen Konflikten. Weiter und konkreter als ein selbstreferentieller Begriff von Aneignung ginge deshalb die kollektive Enteignung von Investoren wie Kretschmer. Eine Rückführung des Privaten in das Öffentliche und die Einforderung dieser Ressourcen und der Stadt selbst als frei zugänglichen und offenen Ort, der von denen gestaltet wird, die dort leben, stehen als Idee und Einsatz im Raum. Nicht als Unikum und individuelles Konzept Rote Flora, sondern als Modell zur Verbreiterung der Kampfzone.

Quellen:
 http://florableibt.blogsport.de/positionspapier/
 http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1791746/Die-Zeit-fuer-die-Rote-Flora-laeuft-bald-ab.html
 http://www.rote-flora.de