Iran Newsupdate

News von Dienstag und Mittwoch:
Es gab wohl um die 1500 Festnahmen und 2 Tote, die das System mittlerweile mit einer Lüge zu Märtyrern macht: Sie seien Regimeanhäner gewesen, die von Demonstrant_innen bzw. den Volksmudjahedin (eine traditionsreiche Widerstandsorganisation die sich „islamische Marxisten“ nennt, naja.) umgebracht worden seien. Es wurden gefakte Milizenausweise für die Toten ausgestellt, berichtet der Bruder eines Toten (und wurde prompt verhaftet). Die Beerdigungen wurden für eine Inszenierung des Regimes genutzt. ( http://www.astreetjournalist.com/2011/02/16/pro-and-anti-government-supporters-clash-at-tehran-funeral)

News von Donnerstag:
Auf der Homepage von Moussavi wird für kommenden Sonntag zu einer Demo aufgerufen. Er und seine Frau gelten als verschwunden. Sein Haus ist umstellt.

Im Parlament wurde von Mitgliedern der Hardliner-Fraktion die Hinrichtung von Moussavi, Karroubi und Rafsanjani gefordert. Während Moussavi und Karroubi zwar Teil des Regimes aber eben auch als Symbolfiguren (von Führern kann mensch kaum sprechen, glücklicherweise) der „grünen Bewegung“ sind, ist Rafsanjani Mitglied des „Expertenrates“ eines der höchsten Gremien des Regimes, hat einen hohen geistlichen Rang und genießt somit eigentlich absolute Immunität. Seinen Tod zu fordern ist somit ein No-Go im System der I.R.I.
Der Chef der Justiz betonte daraufhin, es liege nicht im Interesse der IRI, diese Leute zu exekutieren.

Währenddessen gibt es Hinweise darauf, dass die Revolutionsgarden, die Pasdaran, möglicherweise gar nicht so einheitlich regimetreu sind wie gedacht. Tehran Bureau schreibt:
„Senior officers in Iran’s Revolutionary Guards have written a letter to their commanding officer demanding assurances that they will not be required to open fire on anti-government demonstrators.
Following the recent violence that occurred during anti-government protests in Egypt, the officers argue that it is against the principles of Shi‘ite Islamic law to use violence against their own people.
In a suggestion of a major split within the Islamic Republic’s ruling hierarchy over its handling of anti-government protests, the letter has been circulated widely throughout the ranks of the Revolutionary Guards, the body responsible for defending religious system.“

Es scheint einen heftigen Machtkampf innerhalb des Systems zu geben. Die Ahmadinedschad-hardliner Fraktion versucht möglicherweise einen internen Putsch (diese Vermutung gibt es schon seit längerem), das Oberhaupt Khamenei ist krebskrank und politisch ziemlich schwach. Gleichzeitig ist die Freiheitsbewegung wieder am Start.

Währenddessen gibt es auch zahlreiche Arbeiter_innenproteste. Viele haben beispielsweise seit bis zu 40 (!) Monaten ihren Lohn nicht bekommen. ( http://www.supero.in/a/Iran-Arbeiterbewegung-Info-Ausgabe7-Januar2011.pdf). Die Frage, wann die Freiheitsbewegung und die Streikbewegung zusammenfinden, stellen sich einige:  http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/02/irans-labor-flash-point.html

Turbulente Zeiten!

Eine ausführlichere Analyse werden wir die Tage versuchen, erstmal wollen wir den Sonntag abwarten.

Updates zu Situation gerade:  http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/02/clashes-at-demonstrators-tehran-funeral.html