NBG: Erster Prozesstag gegen Neonazischläger

Heute um 9:00 begann im Saal 600 des Nürnberger Schwurgerichts der
Prozess gegen den Fürther Neonazi-Schläger Peter Rausch. Der Prozess
wurde von extremen Sicherheitsmaßnahmen und einem dementsprechend hohen Aufgebot an polizeilichen Einsatzkräften umrahmt.
Die Nürnberger Justiz ließ der Aufruf des Soli-Komitees, keine Nazis in den Gerichtssaal zu lassen kalt, so fanden sich ca. 30
Nationalsozialisten im Gerichtssaal ein, ein "who-is-who" der bayrischen Naziszene. Diese wurden gesammelt von der Polizei in den Gerichtssaal geleitet, blockierten absichtlich einige Sitzplätze, sodass der Gerichtssaal für überfüllt erklärt wurde und 50 solidarische Prozessbeobachter_innen vor der Tür bleiben mussten. Der Vater des Geschädigten sowie ein weiterer Angehöriger der Familie mussten lange auf Einlass warten.
Nach verlesen der Anklageschrift räumte der Angeklagte Peter Rausch ein Teilgeständnis ein, in dem er zugab, das Opfer geschlagen, nicht aber getreten zu haben. Des weiteren kündigte er an, sich bei dem Opfer zu entschuldigen, da er nach der langen Zeit in Untersuchungshaft "einen Sinneswandel durchlaufen" hätte. Die Anwesenheit der bayrischen Nazigrößen im Gerichtssaal konterkariert dieses Aussage geradezu. In diesem Zusammenhang verlas das Gericht in Auszügen einen Brief, den Peter Rausch im Juli 2010 aus der Haft an einen Kameraden geschrieben hatte. Der Inhalt dieses Briefes lässt keinen Zweifel daran, dass Rausch weder von Reue geplagt wird, noch irgendeine Art der Schuldeinsicht hatte.
Als erster Zeuge wurde der Geschädigte vernommen. Dieser berichtete kurz und sachlich über seinen Aufenthalt im Krankenhaus, sowie die
Operationen die er über sich ergehen lassen musste. Weiter Fragen konnte der Geschädigte nicht beantworten, da er durch den Angriff immer noch Gedächtnislücken hat. Ebenso sagte er aus, dass er infolge des Übergriffs nachwievor an Schmerzen im Bein leide. Deshalb konnte er seine Ausbildung nicht weiterführen.
Die zweite Zeugin war die Freundin des Täters. Sie gab den Ablauf der
Geschehnisse teilweise widersprüchlich wieder, was auch daran liegen
könnte, dass gegen sie in der selben Sache noch eine Anzeige wegen
versuchter Strafvereitlung anhängig hat. Nachdem die Befragung der
Zeugin abgeschlossen war, verkündete der Richter eine Mittagspause von
anderthalb Stunden.
Nach Ende der Mittagspause betraten die solidarischen
Prozessbeobachter_innen wieder den Gerichtssaal und füllten alle
Zuschauer_innenplätze. Der Neonazitross betrat mit einiger Verspätung
den Gerichtsaal und sah sich damit konfrontiert, dass sie wohl keinen
Platz in der Verhandlung finden würden.
Kurz darauf bedrängte einer der Neonazis eine ältere Angehörige des
Tatopfers. Zwei Frauen, die auf diesen Zwischenfall aufmerksam machten, griff derselbe Nazi brutal an. Hierdurch kam es zu einem kurzen Tumult, den die Nazis nutzten, um Prozessbeobachter anzugreifen und zu bedrohen.
Eine der angegriffenen Frauen musste die Verletzungen, die ihr durch den
Nationalsozialisten zugefügt worden waren, im Krankenhaus behandeln
lassen. Eine Sprecherin des „Soli-Komitee gegen Rechts“ sagt zum
heutigen Tag: „ Wir verurteilen den Umgang der Polizei und der Justiz
mit den Neonazis im Gerichtssaal aufs Schärfste! Es kann nicht sein,
dass es Neonazis möglich ist, im historischen Saal 600, Menschen mit
körperlicher Gewalt zu verletzen, während gleichzeitig die Einsatzkräfte des USK Menschen, die sich mit den Opfern von Nazigewalt solidarisieren, derart zugerichtet werden, dass sie stark blutende Verletzungen davon tragen.
Nach Aufforderung durch die Polizei verließen die Nazis, die zuvor
Menschen im Saal angegriffen hatten, mit ihren Kameraden geschlossen den Gerichtssaal. Der Prozess hätte nach diesem Zeitpunkt im nunmehr ruhigen Sitzungsraum weitergehen können.
Doch der vorsitzende Richter wollte die pöbelnden Neonazis, die kurz
zuvor mehrere Körperverletzungen begangen hatten, offenbar unbedingt als Zuschauer im Saal haben.
Vor der Verhandlungspause hatte der Richter etliche Menschen nicht mehr in den Saal 600 gelassen, obwohl knapp zwanzig zu diesem Zeitpunkt im Gerichtssaal anwesende Nazis teilweise zu fünft eine Bank besetzten, statt zu acht wie die anderen Prozesszuschauer.
Nach dem Abzug der Nazis forderte nun der Vorsitzende vom Publikum auf
den gut gefüllten Zuschauerbänken, zusammenzurücken und drei Bänke
freizumachen, da auch "die andere Szene" in den Saal müsse, da sonst
„die Öffentlichkeit nicht hergestellt sei“.
Als die anwesenden Menschen keine Anstalten machten, die Plätze zu
räumen, die der Richter für Nationalsozialisten reserviert sehen wollte, setzte dieser die Polizei gegen das Prozesspublikum ein: Er ließ die Beamten willkürlich und unter massivem Gewalteinsatz Zuschauerinnen und Zuschauer (darunter etliche Migrant_Innen) von drei Bänken wegzerren und aus dem Saal prügeln.
Vom Saal 600 bis zum Eingang im Erdgeschoss waren anschließend
Blutflecken auf dem Boden zu sehen. Als der Vater des Opfers vor dem
Gerichtsgebäude sah, wie ein Beamter des „USK“ einen Prozessbeobachter
im Schwitzkasten hielt, forderte er den Beamten auf den jungen Mann los zulassen, da dieser bereits verletzt war. Der Beamte des USK erwiderte darauf, dass der Vater des Opfers „das Maul halten“ solle, da ihm sonst „ähnliches blühe“.
Die Sprecherin des „Soli-Komitees gegen Rechts“ äußert sich hierzu wie
folgt: „Dieses Vorgehen ist für uns unerträglich. Wir werden uns vom
repressiven Verhalten der Polizei nicht einschüchtern, noch in „gute“
und „böse“ Prozessbeobachter_innen spalten lassen. Wir rufen weiterhin
alle Personen, die sich solidarisch mit dem Opfer zeigen möchten, dazu
auf, sich kritisch am Prozessverlauf zu beteiligen.“
Nach einer kurzen Unterbrechung wurden alle Zuschauer wieder in den Saal gelassen, die Neonazis blieben diesem jedoch fern. Im folgenden wurden noch vier weiter Zeug_innen gehört, von denen hauptsächlich ein
Servicemitarbeiter der VAG das Geschehen erhellen konnte. Dieser hatte
sich in die Schlägerei eingemischt und das Tatopfer aus der U-Bahn
gebracht. Der Zeuge konnte aussagen, dass Peter Rausch das Opfer trat,
als dieses wehrlos auf dem Boden lag. Der Zeuge konnte sehr detailiert
über die Geschehnisse berichten, da er in seiner alten Heimat als
Kripobeamter gearbeitet hatte.
Der Richter beendete den Prozesstag gegen 17:00 Uhr mit dem Vermerk,
dass die folgenden Verhandlungstage in einem kleineren Saal (619)
stattfinden werden, da nach den heutigen Geschehnissen die Sicherheit im Gerichtssaal nicht mehr garantiert werden kann.

Das "Soli-Komitee gegen Rechts" wird natürlich die weiteren
Verhandlungstage kritisch begleiten. Für Rückfragen stehen wir gerne zur
Verfügung. Gerne können sie uns unter 0157 81 533 779 anrufen.
Der nächste Verhandlungstag gegen Peter Rausch findet am Dienstag, den
22. Februar ab 9:00 im Saal 619 stattfinden.