[GÖ]: Kundgebung für Hungerstreikende in GR

Auch in Göttingen gab es am Freitag, den 11. Februar 2011, eine Kundgebung für die sich im Hungerstreik befindlichen Migrant_innen in Griechenland. Etwa 40 Menschen trafen sich am Gänseliesel, um sich mit den Migrant_innen zu solidarisieren und sie damit bei ihrem Kampf zu unterstützen.

Auch in Göttingen gab es am Freitag, den 11. Februar 2011, eine Kundgebung für die sich im Hungerstreik befindlichen Migrant_innen in Griechenland. Etwa 40 Menschen trafen sich am Gänseliesel, um sich mit den Migrant_innen zu solidarisieren und sie damit bei ihrem Kampf zu unterstützen.
Die Kundgebung wurde im Vorfeld nicht angemeldet. Noch vor Beginn der Kundgebung kam der Einsatzleiter gezielt auf einen Teilnehmer zu und fragte ihn, ob er der Verantwortliche sei. Als dieser verneinte, entgegnete der Bulle, das die Kundgebung nicht ohne Anmeldung stattfinden dürfe. Trotzdem – oder erst Recht deswegen :-D – wurde sie nicht angemeldet. Unbehelligt von den Bullen startete sie dann wenig später. In sicherer Entfernung zur Kundgebung standen in beiden Richtungen der Fußgänger_innenzone zwei Ansammlungen von jeweils etwa zehn Bullen der Göttinger Bereitschaftspolizei. Ob die Einsatzleitung bei einer Solidaritätsgebung Ausschreitungen erwartet hat, bleibt ungewiss. Vielleicht hat es auch mit den verschiedensten Demonstrationen und Aktionen in den letzten Wochen in Göttingen zu tun.

In einem Redebeitrag wurde auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland hingewiesen. Die umstehenden oder vorbeigehenden Konsument_innen wurden auf die unmenschlichen Bedingungen hingewiesen, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind: beispielsweise die katastrophalen Verhältnisse in den Aufnahmelagern, das faktische Fehlen eines Schutz – und Aufnahmesystems sowie die völkerrechtswidrigen Abschiebungen in die Türkei. Auch der Weg der Flüchtlinge nach Europa, und die Tausenden dabei ums Leben kommenden Menschen, wurde thematisiert.
Ein weiterer Redebeitrag ging auf die Festung Europa sowie die Entstehung und die Arbeit der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Ihre Aufgabe liege in der Abschottung der europäischen Außengrenzen, dafür würde ihnen militärische Mittel, wie z.B. Schiffe, Hubschrauber, Flugzeuge und bewaffnete Truppen zur Verfügung stehen. Aber die Operationen fänden auch weit entfernt von den Außengrenzen Europas statt, so etwa vor den Kanarischen Inseln oder vor der Küste Afrikas. Auch der seit letztem Jahr laufende Einsatz einer „schnellen Eingreiftruppe“ (sog. Rabit = Rapid Border Intervention Teams) an der griechisch – türkischen Grenze wurde scharf kritisiert. Bei ihren Patrouillen im Mittelmeer, würden die Schiffe von FRONTEX auch Tote billigend in Kauf nehmen. Durch anhalten, rammen oder versenken der Flüchtlingsboote, würde die Grenzschutzagentur versuchen, diese wie es so pervers in ihrer Sprache heißt, „zur Umkehr überreden“. Weiterhin gäbe es Kooperation zwischen der EU und Libyen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik – das diktatorische Regime unter Gaddafi hindere die Flüchtlinge an der Ausreise, im Gegenzug erhält das Land Technik um die See – sowie die Landgrenzen zu überwachen. Die Unterstützung diktatorischer Regime durch die BRD sowie der EU, die dadurch politische und wirtschaftliche Vorteile hätten, wurde scharf kritisiert.

Zum Schluss wurden auf die bevorstehenden Abschiebungen von Roma in den Kosovo am 15. Februar aufmerksam gemacht und zur praktischen Solidarität dagegen aufgerufen.

Am Rande der Kundgebung wurden Flugbätter verteilt wurden, sowie mit einzelnen Konsument_innen Gespräche geführt.

* Wer bleiben will, soll bleiben *

* Festung Europa versenken – FRONTEX verschrotten *

* Zusammen kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung *