Castorstreckenaktionstag Sammelthread

Das Anti-Atom-Bündnis Erfurt rief am Samstag zum Castor-Protest in Erfurt auf. Mit der Aktion will das Bündnis, dem insgesamt 19 Organisationen angehören, auf die Gefahren eines weiteren Castor-Transportes durch Thüringen aufmerksam machen.

In der Erfurter Innenstadt haben rund 200 Personen friedlich gegen den bevorstehenden Castor-Transport durch Thüringen protestiert. «Mit der Produktion von immer neuem Atommüll muss sofort Schluss sein, wir brauchen einen echten Ausstieg aus der Kernenergie», sagte der Energieexperte der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams, am Samstag in Erfurt. Das Zwischenlager in Lubmin, in das der durch Thüringen transportierte Müll gebracht werden soll, dürfe nicht als Lager mit Dauerfunktion missbraucht werden, nur weil bisher kein Endlager gefunden sei.

Durch den früheren Abbau von Uranerz in Ronneburg bei Gera sei auch Thüringen von der Atomdebatte direkt betroffen, sagte Adam. Bei winterlichen Temperaturen und Schneefällen protestierten die Demonstranten unter anderem mit einem symbolischen Castor-Zug und symbolischen Blockaden gegen den Atomtransport. Auch die Sprecher der Offenen Arbeit und der Linksfraktion forderten den sofortigen Atomausstieg und einen Transportstopp.

Der Castor-Transport soll nach den offiziellen Plänen am Dienstag und Mittwoch durch Thüringen rollen. Es ist das zweite Mal, dass ein Atommülltransport durch den Freistaat fährt. Im letzten Jahr zwangen Atomkraftgegner den Zug zu einem kurzen Stopp bei Ingersleben.

Drei Tage vor dem nächsten Transport von Castor-Behältern mit hoch radioaktivem Material nach Lubmin haben am Samstag in Greifswald mehrere hundert Menschen gegen die gegenwärtige Atompolitik der Bundesregierung und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstriert.

Auf einer Kundgebung auf dem Greifswalder Markt forderten Atomkraftgegner, auf den für Donnerstag in Vorpommern zu erwartenden Transport mit Atommüll aus dem ehemaligen Forschungszentrum Karlsruhe zu verzichten. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte unterdessen vor weiteren Einlagerungen hoch radioaktiver Materialien im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN).

Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 1500 Demonstranten an der größten von bundesweit 23 Protestaktionen an diesem Wochenende. Das Anti-Atom-Bündnis als Organisator sprach von rund 2000 Kundgebungsteilnehmern, etwa 800 weniger als im Dezember vergangenen Jahres.

In den mehrstündigen Demonstrationszug hatten sich erstmals auch Landwirte aus der Region mit sechs Traktoren eingereiht. Dem Aufruf waren Politiker von Grünen, Linken und SPD sowie Vertreter der Umweltorganisationen NABU und BUND gefolgt.

Roth äußerte die Befürchtung, dass wegen der verlängerten Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke immer mehr Atommüll produziert werde und dass unter der Hand in einem intransparenten Verfahren künftig weitere Castor-Transporte nach Lubmin rollen werden. Sie kritisierte, dass das Endlagersuchgesetz noch immer nicht auf den Weg gebracht worden sei. Darüber hinaus forderte sie eine stärkere Beteiligung der Atommüllverursacher an den Kosten für Transporte und Lagerung.

Für kommende Woche werden in dem bundeseigenen Atomlager Lubmin fünf Castor-Behälter mit 140 Glaskokillen aus dem ehemaligen Forschungszentrum Karlsruhe erwartet. Bei dem in Bundesbesitz befindlichen Abfall handelt es sich um etwa 60 Kubikmeter einer in Glas eingeschmolzenen, also verfestigten Plutonium-Uran-Flüssigkeit.

Atomkraftgegner haben für den voraussichtlich am Dienstag in Karlsruhe startenden Transport Proteste und Blockaden angekündigt.

Etwa 250 Atomkraftgegner haben am Samstag in Karlsruhe gegen den bevorstehenden Castor-Transport vom ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe ins atomare Zwischenlager Nord bei Greifswald demonstriert. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, teilte ein Sprecher der Polizei mit.

Der Transport mit fünf Castor-Behältern wird voraussichtlich am Dienstagabend in Karlsruhe starten. Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen kritisieren den Transport als "sinnlos und gefährlich". Die Behälter enthielten 16 Kilogramm Plutonium und mehr als 500 Kilogramm Uran, warnten sie. Der erste Teil des Transports führe auf Straßenbahnschienen durch mehrere Wohngebiete.

Für Dienstagabend haben Atomkraftgegner in Karlsruhe zu mehreren Kundgebungen und Mahnwachen aufgerufen. Entlang der Transportstrecke gilt nach Polizeiangaben ein Versammlungsverbot. In einem Korridor von 50 Metern beiderseits der Gleisanlagen sind keine öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und keine Aufzüge gestattet.

Göttingen -> Eichenberg

Heute haben sich eine Handvoll GöttingerInnen auf den Weg nach Eichenberg gemacht um dort gegen den anstehenden Castortransport zu protestieren und Gleise entlang der möglichen Transportstrecke zu besichtigen. Hierfür hängten sie Plakate und ein Transparent gut sichtbar für alle Reisenden am Bahnhof auf und genossen im Anschluss darauf das Schneetreiben bei einem kleinen Winterspaziergang in und um das Eichenberger Gleisdreieck.

Etwa 20 Protestler versammelten sich gestern vor dem Ludwigsluster Rathaus. Sie äußerten ihren Unmut über den für die kommende Woche geplanten Castor-Tranport durch die Kreisstadt. "Stopp Castor" und "Atomkraft? Nein Danke!", stand auf den gelben Plakaten, die die Demonstranten in den Händen hielten. Die Aktion war Teil der Kampagne "Fünf vor zwölf", die in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen stattfand. Zeitgleich versammelten sich Gegner des Atommüll-Transportes in den vier Bundesländern, die allesamt von dem Schienentransport durchquert werden.

Papprolle mit Fragen an den Bürgermeister

Um kurz vor zwölf Uhr übergaben die Protestanten eine "Strahlendosis" an Bürgermeister Reinhard Mach. Der Dömitzer Gymnasiast Erik Nowe überreichte eine gelb angemalte und mit Atomsymbolik versehene Papprolle. In ihr befindet sich ein Dokument mit Fragen an den Bürgermeister und die Stadtvertreter. "Wir fragen uns vor allem, was die Stadt tun will, um ihre Bürger vor einem Unglück zu schützen und ob sie über das Katastrophenschutzkonzept des Landkreises informiert ist", sagte Ludger Klus, einer der Koordinatoren der Protestaktion. Schüler Erik Nowe, der sich bei der Grünen Jugend engagiert, war es wichtig, seine Kritik gegenüber dem Castor-Transport zum Ausdruck zu bringen. "Ich wohne in Dömitz, da ist Gorleben nicht weit weg und so bin ich dort schon seit Jahren aktiver Teil der Proteste", so der 18-Jährige. Er wünsche sich, dass das Thema stärker ins Bewusstsein der Menschen rücke. "In Mecklenburg gibt es viel zu viele Menschen, die sich entschieden zu wenig mit diesem Thema auseinandersetzen", so Nowe. Bürgermeister Reinhard Mach zeigte sich irritiert über die Ortswahl der offiziell genehmigten Kundgebung. "Ich wundere mich etwas darüber, dass die Aktion vor dem Rathaus stattfindet", so Mach. Denn dies suggeriere eine Zuständigkeit, die es in Wahrheit nicht gebe. "Rechtlich hat die Stadt keine Handhabe, was den Castor-Transport angeht", unterstrich Mach. Erwartungen einer "Allzuständigkeit", so Mach wörtlich, trat er mit Nachdruck entgegen. Ludger Klus hingegen betonte, dass der Ort des Protestes mit Bedacht gewählt worden sei: "Wir fordern, dass sich die Stadtvertreter mehr mit diesem Problem befassen."

Beamte des Staatsschutzes verfolgten die Aktion

Aus etwa 20 Metern Entfernung beobachteten zwei Zivilbeamten des Staatsschutzes das Treiben vor dem Rathaus aus einem Auto heraus. "Ich hätte nie damit gerechnet, dass sich der Staatsschutz für uns interessiert", zeigte sich Ludger Klus überrascht. Auf SVZ-Anfrage stellte sich heraus: Die Beamten gehören zur "Mobilen Aufklärung Extremismus", einer Gruppe des Staatsschutzes. Polizeisprecher Niels Borgmann betonte allerdings, dass es keinerlei Anhaltspunkte für extremistische Umtriebe der Ludwigsluster Castor-Protestler gebe. "Das ist lediglich Aufklärungsarbeit", so Borgmann. Bürgermeister Reinhard Mach kommentierte den Einsatz der Staatsschützer trocken: "Die dürfen da gar nicht stehen - da ist Parkverbot."

Atomkraftgegner haben am Samstag in Halle gegen den geplanten neuen Castor-Transport protestiert.

Die Polizei sprach von etwa 50 Teilnehmern, die sich in der Fußgängerzone versammelt hätten. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Die Anti-Atom-Initiative Halle hatte angekündigt, sie wolle die Menschen über die ihrer Ansicht nach unkalkulierbaren Risiken der Transporte informieren.

Unterdessen bereitet sich das Land auf den Castor-Transport vor. Nach Polizeiangaben sollen die Castoren am Mittwoch und Donnerstag von Karlsruhe nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern rollen. Erst im Dezember war ein Atommülltransport durch Sachsen-Anhalt gefahren.

"Atomkraft abschalten!", "Castor Stopp!" Diese Rufe schallten durch Rostock, als Atomkraftgegner friedlich gegen den kommenden Castor-Transport nach Lubmin demonstrierten. Gegner, denen aber eine hohe Gewaltbereitschaft zugesagt wird.

Insgesamt 100 Teilnehmer hatte das "Anti-Atom-Bündnis Nordost", die Organisa-
tionsgruppe, die die Demonstration am Samstag veranstaltet hatte, angemeldet. Eine Zahl, die dem Rostocker Journal zufolge noch auf 150 anwachsen sollte; nach Angaben des Büdnisses selbst sogar auf 300. Unter den Demonstranten waren Familien mit ihren Kindern, Mitglieder und Politiker der Grünen und der Linken sowie verschiedenste Jugendorganisationen. Diese trotzten sowohl dem Sturm, als auch dem später eintretenden Regen, während sie mit lauter Musik, Reden und Sprech-
chören durch die Rostocker Innenstadt zogen. Um 14 Uhr fiel der Startschuss am Hauptbahnhof, woraufhin die Demonstranten über den Neuen Markt und den Universitätsplatz bis zum Doberaner Platz liefen, ehe der Zug dort gegen 16 Uhr ein Ende fand. In einer Woche sollen die Proteste in Greifswald fortgesetzt werden.

Anlass: Der wahrscheinliche Ausbau des Zwischenlagers Nord bei Lubmin sowie der bevorstehende Transport radioaktiver Abfälle, der nach derzeitigen Information-
en am 14. Februar durch Rostock nach Lubmin rollen soll. Dabei handelt es sich um fünf Castorbehälter aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, gefüllt mit hochradioaktivem, in Glas eingeschmolzenem Flüssigabfall, der sich bis 1990 in dem Betrieb angesammelt hatte. Bereits im Dezember letzten Jahres fuhr ein Castor-Transport über Rostock in das Zwischenlager (der Spion berichtete); da es an Alternativstrecken, die einen schnellen Transport ermöglichen, fehlt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch der kommende Zug durch Rostock fahren wird.

Keine Ausschreitungen, aber "hohe Gewaltbereitschaft"

Die allgemeine Aufmerksamkeit gilt allerdings nicht ausschließlich dem bevorstehenden Konvoi - sondern ebenso den im Dezember veröffentlichten Unterlagen der Polizeidirektion Anklam zum letzten Transport. Wie das Rostocker Journal weiter berichtet, sollen diese aufgrund einer Anfrage der Rostocker Bürgerschaftsfraktion von Büdnis 90/ Die Grünen veröffentlicht worden sein. Den Rostocker AKW-Gegnern wird darin mitunter eine hohe Gewaltbereitschaft zugeschrieben - obgleich es weder bei den letzten, noch bei den jetzigen Demonstrationen Aussschreitungen gab. Auch der NDR berichtet, dass es, nach Angaben der Polizei, zu keinerlei Zwischenfällen gekommen sei.

Dutzende Atomkraft-Gegner haben am Samstag in mehreren Orten Brandenburgs Protestaktionen veranstaltet.

Hintergrund ist der für nächste Woche erwartete Transport von fünf Castoren mit hoch radioaktiver Plutonium-Uran-Flüssigkeit, der voraussichtlich auch durch Brandenburg fahren wird. Die Behälter sollen per Zug von Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden.

Im vergangenen Dezember hatte ein Castor-Transport die Prignitz im Nordwesten von Brandenburg passiert.

Einige der Protestaktionen wurden von dem erst vor gut einer Woche gegründeten Anti-Atom-Bündnis Teltow-Fläming organisiert. Initiator Sven Baranowski zeigte sich zufrieden mit der Resonanz nach der kurzen Vorbereitungszeit.

In Zossen hätten mittags rund 50 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen. Auf dem Marktplatz hatten die Aktivisten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als fast lebensgroße Puppe postiert, um sich ihr gegenüber gegen den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Atompolitik stark zu machen.

Auch bei Veranstaltungen in Diedersdorf, Blankenfelde und Jüterbog verzeichnete das Anti-Atom-Bündnis Teltow-Fläming jeweils mehrere Dutzend Teilnehmer.

Auch in anderen Landesteilen gab es Proteste. In Bernau, Biesenthal und Eberswalde im Kreis Barnim gab es laut
Anti-Atom-Bündnis Nordost Versammlungen. In Wittenberge in der Prignitz gab es den ganzen Vormittag lang eine Info-Veranstaltung.

Mit Glockengeläut und einer Andacht möchte die Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen in Wismar ein Zeichen gegen die jetzige Atompolitik setzen. Deshalb sind alle Wismarer am Montag, dem 14. Februar, um 18 Uhr in die Neue Kirche eingeladen. „Den Verantwortlichen in Politik und Energiewirtschaft ist es bis heute nicht gelungen, eine sichere Endlagerungsstätte für hoch radioaktiven Abfall zu erkunden und einzurichten. Wir befürchten eine schleichende Gewöhnung an ein Endlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der strahlenden Last, die wir unseren Kindern und Enkeln und vielen Generationen danach hinterlassen, setzen wir uns für ein Ende der Atomkraft ein“, so Marie-Anne Schlaberg vom Kirchgemeinderat.

Vor dem Eintreffen des nächsten Castor-Transports in Lubmin wird am Montag um 18 Uhr auch in der St.-Nikolai-Kirche für eine lebenswerte Zukunft gebetet.

 http://de.indymedia.org/2011/02/300313.shtml

ein bisschen, was Antiatomaktionen angeht. Schade! Insbesondere die Vielen, die noch ins Wendland gefahren sind, haben entweder keine Ahnung, keine Kraft oder sind zu dräge, dabei ist Greifswald wirklich ne Unterstützung wert... Wenn ca. 300 aktionsorientierte Leute aus Berlin zu den kommenden Tagen Richtung Norden fahren würden und kräftig dezentrale Aktionen machen, dann wäre das schon echt super und hätte Wirkung. Aber nee, nach den L14 Protesten (die ja alles in Allem echt richtig gut waren) und zwischen Dresden, da scheint kaum Potential aus dem linken radikalen Spektrum... dumm eigentlich, wo die Nazis im Norden (bisher eher vergeblich) versuchen der Antiatombewegung hinterherzulaufen oder sie zu vereinnahmen, weil sie zu Recht Angst vor selbiger haben, da diese traditionell bisher klar mit links verankert wurde... und damit nicht nur ökologisch Mecklenburg Vorpommern gut tut, sondern eben auch menschlich - weil antifaschistisch und bunt!

So denn vielleicht schffen es ja noch ein paar, außer den üblichen langjährig Antiatom - engagierten!

Atomindustrie Abschalten!

Am Samstag, den 12.02.2011, machten in der Magdeburger Innenstadt rund 25 Aktivist_innen auf den unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport ins Zwischenlager Nord aufmerksam.

 http://de.indymedia.org/2011/02/300313.shtml

Erfolgreiche Proteste im Barnim gegen den kommenden Castor
Das Barnimer Anti-Castor Aktionsbündnis hat am 12. Februar einen Aktionstag gegen den kommenden Castor-Transport veranstaltet, denn am 16. und 17. Februar wird voraussichtlich ein neuer Castor mit hochradioaktivem Atommüll von Karlsruhe in das Zwischenlager nach Greifswald/Lubmin rollen, wo dieser Zwischengelagert werden soll. Dabei führt die Route eventuell auch durch den Barnim. Entlang der Castorstrecke fanden bundesweit heute vielfältige Aktionen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik statt.
Im Barnim startete der Aktionstag des Bündnisses um 11 Uhr am Bahnhof Bernau mit einer Kundgebung, wo in diversen Redebeiträgen auch auf die lokalen Verstrickungen von EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) und EWE (Ems-Weser-Elbe Energie Konzern) aufmerksam gemacht wurde. EWE gehört zu 26 Prozent dem Energiekonzern EnBW, d. h. das EnBW auch eine Menge der Gewinne von EWE erhält und somit sich die Atomlobby direkt bereichert. Dieser, in Baden-Württemberg ansässige Konzern unterhält vier Atomkraftwerke und der nahende Castor-Transport kommt aus einem der vier, nämlich aus Karlsruhe. Somit besteht eine direkte Verbindungen zwischen dem lokalen Energieanbieter EWE und dem Konzern EnBW, weshalb EWE ein gutes Ziel für die Protestaktionen darstellt.
Gegen 12 Uhr machten sich die KundgebungsteilnehmerInnen dann mit dem Zug auf nach Biesenthal, wo die nächste Kundgebung diesmal vor dem örtlichen EWE-Sitz statt fand. Auch dort waren durch die rege Teilnahme der lokalen Bevölkerung etwa 60 Menschen zusammen gekommen, die gegen die Atompolitik protestierten und ein deutliches Zeichen für Erneuerbare Energien setzten.
Da es sich um eine Wanderkundgebung handelte, zogen die Protestierenden dann weiter zur nächsten Station zum Eberswalder Marktplatz direkt vor die Service-Stelle der EWE. Denn EWE setzt sich außerdem vehement gegen Ökostrom ein, indem sie Beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Erneurbare-Energien-Gesetz klagten, weshalb es unbedingt notwendig ist die Menschen auf diese Konzernpolitik aufmerksam zu machen und zum Stromwechsel zu animieren, um eine Energiewende endlich voran zu treiben.
Am Eberswalder Markt fand ein kleines Straßentheater statt, wo AktivistInnen symbolisch als Strahlungsopfer sterbend zu Boden fielen und von einem Atomräumungskommando entsorgt wurden. Außerdem gab es auch dort verschiedene Redebeiträge, die mit Musik untermalt wurden.
Insgesamt beteiligten sich etwa 180 Menschen an den Aktionen in Bernau, Biesenthal und Eberswalde. Mit vielen Menschen wurde laut und bunt mittels Transparenten, Atomfässern und einigem mehr auf den Protest aufmerksam gemacht, um den Transport nicht kritiklos über die Bühne gehen zu lassen. Aber die widerständigen Aktionen sind noch nicht zu Ende, denn in den folgenden Tagen, wenn der Castor-Transport fahren wird, ruft das Barnimer Anti-Castor Aktionsbündnis zu Mahnwachen und weiteren vielfältigen Aktionen auf. Als Zentrale Info-Punkte werden in Bernau die Poststelle am Bahnhof, das Bahnhofsgebäude in Biesenthal und in Eberswalde wahrscheinlich das Exil dienen. Außerdem werden auch Aktionen direkt an den Bahngleisen der Transportstrecke statt finden. Beispielsweise wird es Flash-Mobs geben oder auch das sogenannte Schienen-Checken, wo sich AktivistInnen direkt an die Gleise begeben und mit ihrer Anwesenheit den Castor zum langsamer fahren oder zum Stillstand nötigen, um somit gegen Atomkraft zu protestieren und die Kosten des Transportes in die Höhe zu treiben, damit die Sinnlosigkeit des selbigen verdeutlicht wird.
Alle Menschen sind herzlich dazu aufgerufen sich an diesen Protesten zu beteiligen und gemeinsam Zeichen zu setzen gegen die Atompolitik der Regierung, die nur der Gewinnmaximierung der Konzerne dient und weder auf Mensch noch Natur Rücksicht nimmt.
Das Barnimer Anti-Castor Aktionsbündnis besteht aus Vertretern des Dosto Bernau, der Aktionsgruppe Stopp Castor Biesenthal, Greenpeace, die Linksjugend solid' sowie die Linke Aktionsgruppe Eberswalde.

Fünf Castor-Behälter mit hoch radioaktiver Plutonium-Uran-Flüssigkeit sollen in der Nacht zum 16.Februar aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) in das bundeseigene Zwischenlager Nord in Lubmin an der Osteseeküste gebracht werden. Dort sollen sie einen Tag später eintreffen. Nach Informationen der Anti-Castor-Initiative Contratom soll die von den Behörden bevorzugte Route über Magdeburg, die Prignitz und Schwerin führen. Das Innenministerium, das Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesamt für Strahlenschutz hätten den Angaben zufolge auch eine Route dicht an Berlin und durch Oranienburg genehmigt. Dabei könnten zahlreiche Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg die Castor-Behälter gefährden. Bereits bei dem Transport im Dezember vergangenen Jahres hatte der Bürgermeister von Oranienburg, Hans-Joachim Laesicke (SPD), vor einer Detonation der Weltkriegsmunition durch die Erschütterung des Bodens gewarnt.

In Rostock und Umgebung ist die Präsenz der Polizei erheblich gestiegen. Auch zivile Kräfte sind verstärkt am beobachten .....

In Greifswald bei der Demo am Samstag wurde auch "ganz nett" aus dem Revier heraus gefilmt und fotografiert ....

"Abschalten" und "Lügner" skandierten etwa 500 demonstrierende Atomkraftgegner, als Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur öffentlichen Kreistagssitzung nach Hitzacker gekommen ist. Im Saal wurde er mit Buh-Rufen und gellenden Pfiffen begrüßt. In der Kreistagssitzung erklärte der Minister, er wolle bei der Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben keine Enteignungen von Bürgern. Allerdings wurde die Möglichkeit zu Enteignungen von CDU und FDP gerade erst im reformierten Atomgesetz geschaffen und soll laut Röttgens Sprecherin auch nicht wieder gestrichen werden. Nach der Veranstaltung schränkte Röttgen seine Aussage dann auch wieder ein: Die Frage stelle sich erst, wenn es überhaupt zu einem Endlager in Gorleben käme, sagte Röttgen bei einer Pressekonferenz.

Röttgen wirbt für Dialog

Im Kreistag von Lüchow-Dannenberg nahm der Umweltminister in einer turbulenten Sitzung vor etwa 700 Zuhörern zu dem umstrittenen Projekt Stellung. Immer wieder wurde er von Sprechchören oder Zwischenrufen von Gorleben-Gegnern in seinen Ausführungen unterbrochen. Bei seinem zweiten Besuch in der Region des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) bot der Minister ein Mitspracherecht bei der weiteren Erkundung an. Es könnten Gremien gebildet werden, die je zur Hälfte mit Vertretern der Region und der Behörden besetzt werden könnten. Sie könnten bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben mitreden und mitentscheiden. Die Erkundung soll klären, ob der Standort als Endlager für Atommüll geeignet ist.

"Ergebnisoffenheit ist garantiert"

"Sie haben mich eingeladen und damit einen ersten Schritt zum Dialog gemacht", freute sich Röttgen. Er wolle die Ergebnisoffenheit der weiteren Untersuchung des Salzstocks garantieren, erklärte Röttgen in der Sitzung. Nach seinen Angaben ist es noch völlig unklar, ob es nach der Erkundung zu einem förmlichen Planfeststellungsverfahren für die Errichtung eines Endlagers komme. Die Gremien böten für die Gegner des Endlagers Gorleben die Möglichkeit zu beweisen, dass Gorleben ungeeignet ist. "Nehmen Sie doch die Chance wahr, das genauer darzulegen, was ihre Meinung ist", warb der Minister für die Mitarbeit an einem Gorleben-Dialog. Röttgen bot an, zu dem Endlagerprojekt ein Vertrauensgremium, einen Informationskreis und ein Sachverständigengremium einzurichten. Auch die Experten könnten zur Hälfte aus der Region benannt werden, so Röttgen. "Ich bin sicherlich nicht zum letzten Mal hier, sondern werde wiederkommen", kündigte Röttgen an. Wunder erwarte er nicht: "Ich kann nicht die letzten 30 Jahre rückabwickeln", so Röttgen. "Nichtstun ist keine Option, das wäre ein "Sich-aus-der-Verantwortung stehlen."

Bei einer Mehrheit der Kreistagsabgeordneten stießen Röttgens Vorschläge auf klare Ablehnung. Vertreter von SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft, der Grünen Liste Wendland, der Grünen und der FDP haben sich zur Gruppe X zusammengeschlossen. Sie lehnten das Angebot zum Dialog ab. Es käme zu spät und sei nicht ernst gemeint, hieß es erneut. Auch wegen geologischer Mängel sei der Salzstock völlig ungeeignet. Kein Mensch könne Verantwortung für eine Million Jahre übernehmen. Deshalb forderten sie Röttgen auf, das Endlagerprojekt Gorleben aufzugeben. "Auf die Leimrute Dialog fallen wir nicht herein", erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative Wolfgang Ehmke. "Wir lassen uns nicht beteiligen. Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, indem man sich von Gorleben trennt".

Auch CDU fordert zeitnahe alternative Standortsuche

Lediglich die CDU-Kreistagsabgeordneten begrüßten das Angebot zum Dialog. Die CDU stellt 18 Kreistagsabgeordnete. Die übrigen fünf Fraktionen kommen zusammen auf 21 Abgeordnete. Auch die CDU-Fraktion in Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung eine zeitnahe alternative Standortsuche in ganz Deutschland. "Diese Bereitschaft vermissen wir bei CDU und FDP in Berlin", beklagte CDU-Landtagsmitglied Karin Bertholdes-Sandrock. Röttgens Angebot nannte sie "anerkennenswert".

Atomkraftgegner bleiben hart

Erst am Donnerstag war ein offener Brief in der Elbe-Jeetzel-Zeitung erschienen, in dem die Atomkraftgegner die Gesprächsbereitschaft des Bundesumweltministers als "Alibiveranstaltung" bezeichneten. Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler sagte vor Röttgens zweitem Besuch in der Region, der angebliche Bürgerdialog solle lediglich den Ausbau des Endlagers begleiten. Greenpeace will die Erkundung stoppen lassen und hatte deshalb am vergangen Freitag am Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag gestellt. Auch SPD und Grüne kritisieren, dass der von Röttgen angestoßene Dialog nicht ehrlich sei.