Dresden: Gerichtlich bestätigt - keine Täterspuren in der Altstadt
Das Verwaltungsgericht zu Dresden hat entschieden. Die skandalöse Auflage "Täterspuren" nur außerhalb der Altstadt nachzugehen, ist erstinstanzlich bestätigt worden. In seiner schriftlichen Urteilsbegründung verwies die 6. Kammer vor allem auf Sicherheitsbedenken. Die Veranstalter kündigten bereits an, umgehend die nächsthöhere Instanz anzurufen.
Unterdessen ist Route der Neonazi bekannt geworden. Sollte es sich dabei wirklich um die zu marschierende Wegstrecke handeln, dann dürfte sie wohl als die unattraktivste und kürzeste Route handeln, die die Nazis jemals laufen wollten. Zu hoffen bleibt, dass die nicht ohne Widerstand geschehen kann. Da die Anmelder der Täterspuren gegen die Gerichtsentscheidung klagen wollen, kann solange die Veranstaltung noch beworben werden. Ziel ist es an historischen Orten des NS die Spuren der Täter zu verdeutlichen. Gerade in einer Stadt die sich ziemlich stark auf ihre Rolle als Opfer fixiert hat ist dies wohl deutlich angezeigt. Gerade diesem Umstand spielt für das Verwaltungsgericht offensichtlich keine Rolle. Stattdessen wird unterstellt, die Veranstalter wollen die Naziroute blockieren, obwohl zu diesem Termin gar keinen Aufruf dazu gibt. So muss die zeitliche Nähe zum 19. Februar herhalten, um soetwas zu konstruieren.
Die Menschenkette ist von solchen Erwägungen nicht betroffen, da das Gericht annimmt hierbei würde es sich um blockadeunwillige und friedliche Teilnehmer handeln. Da die Menschenkette - ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus - auch auf die Neustädter Seite führen soll, dürften sich dort wohl am 13. Februar illustre Szenen abspielen. Denn müsste sich eine weitere Kette aufbauen, Diese besteht dann jedoch aus der Polizei und müsste nach entsprechenden und vermutlich eher willkürlichen Kriterien selektieren, ob eine Person die Altstadt betreten oder sich - wenn überhaupt - auf der Neustädter Seite in die Menschenkette einreihen darf. Sofern die Veranstaltung 'Täterspuren' tatsächlich de facto verboten bleibt, ist für den Sonntag den ganzen Tag über ein lustiges Spiel zu erwarten, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung nicht besser hätte erfinden können. Such den Extremisten! heißt es dann für die Ordnungsbehörden, denn auch die JLO hat zur Teilnahme an der Menschenkette aufgerufen. Gleiches dürfte dann auch für linken Gruppen gelten, für die eine Teilnahme an der Menschenkette wohl die einzige Möglichkeit darstellt an zentralen Orten auf die Täterrolle der Stadt hinzuweisen und dabei gleichzeitig zumindest einigermaßen in die Nähe der Neonazis zu kommen.
Informationen am Tage: www.wap.dresden-nazifrei.com | twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: 98,4 | 99,3 Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70
Die Menschenkette ist von solchen Erwägungen nicht betroffen, da das Gericht annimmt hierbei würde es sich um blockadeunwillige und friedliche Teilnehmer handeln. Da die Menschenkette - ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus - auch auf die Neustädter Seite führen soll, dürften sich dort wohl am 13. Februar illustre Szenen abspielen. Denn müsste sich eine weitere Kette aufbauen, Diese besteht dann jedoch aus der Polizei und müsste nach entsprechenden und vermutlich eher willkürlichen Kriterien selektieren, ob eine Person die Altstadt betreten oder sich - wenn überhaupt - auf der Neustädter Seite in die Menschenkette einreihen darf. Sofern die Veranstaltung 'Täterspuren' tatsächlich de facto verboten bleibt, ist für den Sonntag den ganzen Tag über ein lustiges Spiel zu erwarten, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung nicht besser hätte erfinden können. Such den Extremisten! heißt es dann für die Ordnungsbehörden, denn auch die JLO hat zur Teilnahme an der Menschenkette aufgerufen. Gleiches dürfte dann auch für linken Gruppen gelten, für die eine Teilnahme an der Menschenkette wohl die einzige Möglichkeit darstellt an zentralen Orten auf die Täterrolle der Stadt hinzuweisen und dabei gleichzeitig zumindest einigermaßen in die Nähe der Neonazis zu kommen.
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Ergänzungen
OVG Beschluss
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2685865
NRW goes Dresden
Infoveranstaltungen: http://nrwdresden.blogsport.de/2011/02/09/letzte-infoveranstaltungen-in-nrw/
Letzte Tickets für Busse: http://nrwdresden.blogsport.de/anreise-busse/
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
der Bahndamm ist die Trennung — Karsten
auf nach dresden — toll