Nürnberg: Leyla muss bleiben!
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Dabei war zuletzt vergangenen Freitag von 150 DemonstrantInnen lautstark gefordert worden, Leyla ein Bleiberecht zu geben. Verschiedene Bündnisvertreter hatten das Wort ergriffen und die unbarmherzige Position der selbsternannten „Stadt der Menschenrechte“ angegriffen. Besonderes Aufsehen erregten die Beiträge zweier ehemaliger Landtagsabgeordnete. Der Friedensaktivist Hans-Günther Schramm erinnerte daran, dass die Kurdenaktionen, die zu Parteiverboten führten, Autobahnblockaden waren, die, wenn sie allerdings von den „Truckern“ organisiert wurden, das höchste Wohlwollen von Franz-Josef Strauß erfuhren. Leyla aber war damals noch gar nicht geboren.
Die ehemalige Grüne Sophie Rieger rügte, dass überhaupt keine KollegInnen der im landtag vertretenen Parteien aus Stadtrat und Landtag als KundgebungsteilnehmerInnen anzutreffen waren. Das wäre zu ihrer aktiven Zeit undenkbar gewesen. Und Leyla braucht ggf. auch eine Lobby im Landtag – über einen Härtefall hätte nämlich der Petitionsausschuss zu befinden.
So wächst die Lobby für Leyla zwar vor allem außerhalb der Parlamente, dafür aber umso rasanter. Zu besonderer Empörung geben Berichte in der heutigen NN Anlass, nach denen polizeiliche Maßnahmen gegen Leylas Mutter zum Jobverlust führten und erste traumatische Auswirkungen bei Leyla diagnostiziert wurden.
„Es wäre eine Schande für die „Stadt der Menschenrechte“, wenn dieser
Beschluss umgesetzt würde. Und wenn das zutrifft, was die Nürnberger
Nachrichten heute berichten, dass man mit polizeilichen Maßnahmen auch
der Familie nachstellt, dann lässt das in meiner Seele böse Bilder
vergangener Zeiten aufstehen.“ so Vizedekan Schlee in seinem Offenen Brief.
Die Stadt muss das unmenschliche Verfahren gegen Leyla, welches sie selbst begonnen hatte, ganz einfach beenden. Dabei sollte sie auch für die beträchtlichen Kosten für Anwäte und Verfahren bis vor dem BayVGH aufkommen – die menschlichen Schäden, die sie angerichtet hat, wird sie gar nicht wiedergutmachen können.
Bleiberecht für Leyla!
Die ehemalige Grüne Sophie Rieger rügte, dass überhaupt keine KollegInnen der im landtag vertretenen Parteien aus Stadtrat und Landtag als KundgebungsteilnehmerInnen anzutreffen waren. Das wäre zu ihrer aktiven Zeit undenkbar gewesen. Und Leyla braucht ggf. auch eine Lobby im Landtag – über einen Härtefall hätte nämlich der Petitionsausschuss zu befinden.
So wächst die Lobby für Leyla zwar vor allem außerhalb der Parlamente, dafür aber umso rasanter. Zu besonderer Empörung geben Berichte in der heutigen NN Anlass, nach denen polizeiliche Maßnahmen gegen Leylas Mutter zum Jobverlust führten und erste traumatische Auswirkungen bei Leyla diagnostiziert wurden.
„Es wäre eine Schande für die „Stadt der Menschenrechte“, wenn dieser
Beschluss umgesetzt würde. Und wenn das zutrifft, was die Nürnberger
Nachrichten heute berichten, dass man mit polizeilichen Maßnahmen auch
der Familie nachstellt, dann lässt das in meiner Seele böse Bilder
vergangener Zeiten aufstehen.“ so Vizedekan Schlee in seinem Offenen Brief.
Die Stadt muss das unmenschliche Verfahren gegen Leyla, welches sie selbst begonnen hatte, ganz einfach beenden. Dabei sollte sie auch für die beträchtlichen Kosten für Anwäte und Verfahren bis vor dem BayVGH aufkommen – die menschlichen Schäden, die sie angerichtet hat, wird sie gar nicht wiedergutmachen können.
Bleiberecht für Leyla!
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Ergänzungen
Leyla bleibt
Solidarität mit allen in Abschiebehaft sitzenden, oder davon bedrohten Menschen
...auf der Warteschleife
"Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass das geltende
Recht eine Sanktionierung von legalen Meinungskundgaben verbietet und die
Abschiebung einer integrierten jungen Frau, die hier familiäre Bande hat, verbietet. Die
richtige Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis ist nicht nur die Außervollzugsetzung,
sondern die Aufhebung der Ausweisungsverfügung. Hierzu bleibt die Stadt Nürnberg
aufgefordert."
Die Stadt macht es sich einfach. Sie bleibt bei ihrer Drohung und ihrem Rechtsstandpunkt. Sie lockert nur vorübergehend ihre Auflagen zu einem zeitweiligen Bleiberecht 2. Klasse. Leyla bleibt aber bedroht und muss weiterhin aufwändige Schriftwechsel ihrer AnwältInnen bezahlen. Denn das Verfahren ist lediglich aufgeschoben, niocht aber aufgehoben.
Wann wird die Stadt Nürnberg endlich lernen, dass sie Leyla schützen und nicht bedrohen muss. Wir fordern weiterhin:
Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses!
Uneingeschränktes Bleiberecht für Leyla!
und nicht zuletzt:
Übernahme der durch die Stadt verursachten Prozess- und Anwaltskosten!
anbei als pdf: Presseerklärung von Leylas Anwaltschaft von heute
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wirklich beeindruckend, Olaf
solidarität mit leyla!
Nürnberg abschieben!