Linker AStA in Göttingen

Die sich selbst als unpolitisch markierende rechte Unigruppe "Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder" (ADF) wurde für einen Finanzskandal des AStA massiv abgestraft. Es waren über 25.000 Euro veruntreut worden. ( http://www.de.indymedia.org/2010/12/296478.shtml) Den linken Gruppen – insbesondere den Basisgruppen - ist es gelungen durch eine breite Presse- und Öffentlichkeitskampagne diesen Skandal zu nutzen um das rechte Lager zu delegitimieren.

Im Ergebnis hat die ADF 8 Sitze (von 22 auf 14 Sitze) verloren. Der RCDS konnte mit 5 Sitzen sogar einen Sitz hinzu gewinnen, obwohl er am AStA beteiligt war und den Finanzreferenten gestellt hat. Gewinnerin der Wahl ist die Grüne Hochschulgruppe (ghg). Sie hat sich von 3 auf 8 Sitze verbessert. Hierin spiegelt sich eindeutig der aktuelle Höhenflug der Grünen als Bundespartei wieder, da die Grünen im letzten Jahr kaum an der Uni aktiv waren. Jusos und Basisgruppen (Basisdemokratisches Bündnis – BB) konnten je einen Sitz dazu gewinnen und kommen auf 10 bzw. 5 Sitze. Die linke Spaßgruppe „Schwarz Rot Kollaps“ hat ihre Sitze (2) gehalten. Der SDS hat einen Sitz verloren und ist damit nicht im Stupa. Eine eher rechte Spaßgruppe (Harald Juhnke Internat) hat einen Sitz und die Piratenpartei 2 Sitze. Damit gibt es mit 25 Sitzen eine linke Mehrheit von einem Sitz. Mit den Piraten, die mit ihrer Themenauswahl als zumindest offen für linke Politik gelten können, gibt es sogar einen komfortablen Vorsprung vor dem rechten Lager.

Rückgang der Wahlbeteiligung
Insgesamt war die Wahl geprägt durch den AStA Finanzskandal. Die Wahlbeteiligung ist um fast 10% zurückgegangen. Fast 400 Stimmen wurden ungültig gemacht. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Veränderungen der Sitzverteilung gesehen werden. So hat die ADF vermutlich v.a. ins Lager der Nicht-WählerInnen verloren. Darin drückt sich jedoch auch die zunehmende politische und personelle Aushöhlung der ADF aus. Relevante reale Stimmenzuwächse konnte nur die ghg verzeichnen. Trotzdem gibt es für den linken AStA eine im bundesdurchschnitt sehr breite Legitimationsbasis mit ca. 26,5% gültigen Stimmen. (Diese hohe Wahlbeteiligung kommt durch die jährlich statt findende parallel zu den Wahlen statt findende Abstimmung über das Semesterticket zu Stande; bundesweit liegt die Beteiligung an Stupa-Wahlen um die 10%)

Bewertung
Zwar wäre eine größere Stärke der antikapitalistischen, feministischen und antirasisstischen Basisgruppen wünschenswert. Allerdings sind die beiden parteipolitischen Gruppen ghg und Jusos im bundesdeutschen Vergleich dezidiert links zu verorten und haben für Parteigruppen auch eine relativ große Distanz zu ihren Mutterorganisationen. Unter diesen Vorzeichen steht einem linken, basisorientierten AStA hoffentlich nichts mehr im Wege. In einer Pressemitteilung des BB heißt es zu der politischen Arbeit die nun möglich wird: „Wir freuen uns all diese Baustellen nach den Jahren der politischen Erstarrung in Göttingen unter dem rechten AStA, gemeinsam mit unseren KoalitionsparterInnen anzugehen."

Ob sich das Wahlergebnis verstetigen und ausbauen lässt hängt nun ganz wesentlich davon ab, ob es den Gruppen gelingt eine offene und undogmatische, basisorientierte, linke AStA-Politik zu entwickeln. Die Koalitionsverhandlungen starten zeitnah.

Das Wahlergebnis im Überblick:  http://www.bb-goettingen.de/1943