Dresden: Verbot des Erinnerungsspazierganges? (Update)

Durch eine Begehung der Orte der Täter sowie durch das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus greifen wir in den Gedenkdiskurs ein und protestieren so gegen das geschichtsrevisionistische Gedenken der Nazis und die Verdrehung von Tätern und Opfern. Der Spaziergang, auf den „Täterspuren“, der um 11 Uhr am Comeniusplatz beginnt, wird bei der zentralen Kundgebung am Hauptbahnhof, enden. Neben dieser wird es mehrere Kundgebungen in der Nähe des Naziaufmarsch geben, um akustisch und visuell den öffentlichen Raum nicht den Nazis zu überlassen.

So heißt es in der Ankündigung. Der Spaziergang soll dabei an Wohnorte von führenden NS-Größen vorbeiführen oder auch an Stätten des nationalsozialistischen Terrors erinnern. Da der Bezug zwischen Veranstaltungsthema und Ort als gegeben angesehen werden muss, stellt sich die Frage, welche juristische Beratung man im Ordnungsamt sich zukommen lassen hat. Aber offensichtlich spielt hier das Demonstrationsrecht eine untergeordnete Rolle. Von dem Spaziergang sollte keine Gefährdung für die Menschenkette ausgehen. Und sollte die geplante Abschlusskundgebung zu nahe an den Nazis sein, wäre ein milderes Mittel immer noch gewesen, dann eben diese zu verlegen. Antifaschisten aber komplett von der Altstadt zu verbannen dürfte rechtlich unhaltbar sein.
Fassen wir zusammen: Am 13. Februar werden Aktivitäten die auf die Täterrolle der Stadt Dresden hinweisen untersagt. Protest gegen den Naziaufmarsch in Seh- und Horchweite sollen ebenfalls unterbunden werden. Während die Stadt die Menschenkette zum Schutz vor den "Rechtsextremisten" Richtung Neustadt erweitert, wo, sollte der Plan des O-Amtes aufgehen Antifaschisten sich die Beinen in den Bauch stehen, wird es eine Menschenkette am 19. Februar, wenn der Großaufmarsch der Nazis stattfinden soll, nicht geben.

* Ursache für die unrichtige Meldung, war eine Kommunikationspanne. - ra0105