...umsGanze! Gruppen mobilisieren nach Dresde

jojo 30.01.2011 22:00
…umsGanze!-Gruppen aus Berlin (TOP), Köln (AK) und Frankfurt [f] rufen mit folgeden Aufruf zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.

Zur Kritik der Erinnerungskultur in Dresden oder Jeder Stadt den Naziaufmarsch, den sie verdient

Dresden, wir haben noch lange nicht genug!

Die Ereignisse am 13. Februar 2010 in Dresden waren zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für alle Antifaschist/innen: Die Organisation von Massenblockaden und zahlreiche Aktionen drum herum haben das erste Mal den Großaufmarsch der Nazis anlässlich des Gedenkens an die allierten Angriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verhindert. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die rechte Szene der BRD in Dresden mal wieder einig war – diesmal allerdings einig in ihrem Frust anstatt einig in ihrer Stärke. Das erfüllt uns und alle anderen Menschen, die schon so einige bitterkalte und nervtötende Tage in Dresden verbracht haben, mit großer Freude.
Auch in anderer Hinsicht entsteht der Eindruck, dass sich in Dresden etwas tut. Ob dass ebenfalls ein Grund zu großer Freude ist – auch wenn es erstmal dazu einzuladen scheint – soll vorsichtig geprüft werden: Erstmals setzt 2011 nämlich auch der sächsisch-hauptstädtische Stadtrat ganz offiziell auf friedlichen Antifaschismus. Und zwar gleich mehrfach. Zunächst stilisierte die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich selbst und die von gerufenen Stadtbürger/innen gebaute Menschenkette erfolgreich als die friedliche, stumme Verhinderungsmauer des Naziaufmarsches. Eine Behauptung, deren Absurdität schon alleine die Tatsache verdeutlicht, dass sich die glorifizierte Menschenkette letztes Jahr jederzeit in kilometerweiter Entfernung zur Route des Naziaufmarsches befunden hatte. Bald darauf bezieht sich Orosz jedoch auch eindeutig positiv auf die vom Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer! und No Pasarán! bundesweit organisierten Blockadeaktionen der Nazidemonstration, indem sie sie zum notwendigen Teil einer „Vielfalt der Erinnerungskultur“ in Dresden erklärt.
Das vereinnahmt nicht nur die Organisator/innen, welche die Politik im Vorfeld zu Straftätern erklärt hatte, sondern zeigt auch, dass hier gerade ein Diskurswandel stattfindet: Im Nachklapp des 13. Februars 2010 eignet sich die Dresdner Stadt einen Protest an, dem sie noch bis in die jüngste Vergangenheit ambivalent bis ablehnend gegenüberstand. Diese Nutzbarmachung der Blockaden durch den Dresdner Stadtrat zeigt exemplarisch eine Veränderung im Dresdner und auch im bundesdeutschen Gedenkzirkus auf, der brummkreiselartig und so vielfältig und bunt er sich geriert, so beständig Jahr für Jahr doch immer wieder eine Tradition fortschreibt, die die Kulturstadt Dresden und seine nationalsozialistischen Bürger des Jahres 1945 als friedliebende Opfer der Gewalt des Nationalsozialismus und seiner Alliierten vorstellt. Und dem nicht genug, wird der und die ahnungslose Talbewohner/in auch nach ´45 in der aktuellen Dresdner Gedenkgeschichtsschreibung nicht in Ruhe gelassen: die Gedenkknechtschaft des Realsozialismus mit ihren „ausgeklügelten Propagandaplänen“ (Orosz) des Antifaschismus als Zwang ersticken das individuell erinnernde Subjekt und muten ihm die zweite Bürde totalitärer Erinnerungsunfreiheit auf. Die „Friedliche Revolution“ beginnt aus Dresdner Perspektive des Jahres 2011 demnach im individuellen Erinnern ans Opfer Dresden, friedliebend und kettenbildend. Und so schlägt die trauernde Stadt nicht nur Leipzig im gedächtnispolitischen Lokalderby, wer die DDR als erstes in die Knie gezwungen hat, sondern vermag auch, in der Nacht der Kerzen und „Stille und Trauer“ am 13./14. Februar aufgeklärt und fraktionsübergreifend aus dem Elbtal heraus der Nation Deutschland erneut den Persilschein einer Opfernation als Zivilgesellschaft zu überreichen.

Weg mit dem Dresdner Gedenkzirkus!

Helma Orosz lobt also in einer Rede auf der Regionalkonferenz für Kriminalprävention in Dresden die „Vielfalt des Gedenkens“. Damit meint sie einerseits die Vielfalt der „Aktionsformen“ (Menschenkette, Heidefriedhof, Blockaden), andererseits aber auch eine Vervielfältigung der Gedenkanlässe: Zu besagter Nacht 13./14.2.1945 gesellen sich schon wieder friedlich die Novemberpogrome 1938 und die „Friedliche Revolution“ 1989. Durch die Inklusion der Blockaden in diesen Feiertage-Komplex werden diese kurzerhand zu einer Gedenkveranstaltung erklärt und damit dem städtischen Gedenkkorpus einverleibt. An mindestens einem Satz aus Orosz’ Präventionskonferenzrede lässt sich jedenfalls ablesen, wohin die Reise geht. Mit Blick auf die bislang zentrale Stellung des 13. Februars für Dresden betont sie: „Dabei bietet die Erinnerungskultur unserer Stadt so viel mehr, als ihre Zerstörung im Zweiten Weltkrieg.“ Der Eventcharakter nationaler Gedenkveranstaltungen verschafft sich hier schon terminologisch Ausdruck – etwas muss den Leuten ‘geboten werden’, handele es sich dabei auch um die Novemberpogrome. Die gewissermaßen inhaltliche und terminliche Monopolisierung des Gedenkens im Luftkrieg-Opfer-Diskurs soll zugunsten einer Pluralisierung der Gedenkanlässe aufgelöst werden. Mit anderen Worten: Ein bunter, postmoderner, neoliberaler Gedenkreigen tritt an die Stelle eines standardisierten, gleichsam fordistischen Nachkriegs-Gedenkklotzes, bei dem sich jeder individuell einreihen kann, nur die Nazis eben nicht.

Es bleibt dabei: Kritik der Nation

Im Zentrum jeder Kritik des Gedenkens sollte die Ablehnung jeglicher nationaler Gedenkveranstaltungen sein. Das Gedenken selbst ist es, was aus ideologiekritischer Sicht das Problem darstellt. Ob die Deutschen sich am Tag der Auschwitzbefreiung als geläuterte Nation, die ihre Vergangenheit erfolgreich aufgearbeitet hat, inszenieren, oder in Dresden zu Versöhnung und Völkerfreundschaft mahnen, bleibt im Endeffekt dasselbe: der Holocaust ist längst wesentlicher Teil der deutschen Identität geworden.
In dem Kontext muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Regierenden mit der Kursjustierung der Dresdner Gedenkpolitik in den letzten Jahren zunehmend ‘links’ von der Bevölkerung positionieren. Der und die Dresdener Durchschnittsbürger/in dürfte noch immer die Bombardierung Dresdens als ungerechtfertigten Racheakt der Alliierten an den wehrlosen Elbflorenz-Bürger/innen begreifen, hinter deren selbst gemachten oder wenigstens familiär-heimelig kolportierten Leiderfahrungen die Shoah in gefühlter Bedeutungslosigkeit versinkt. Doch das deutsche Establishment hat es geschafft, der Weltöffentlichkeit glaubhaft zu versichern, dass sie aus der Geschichte gelernt haben. So ist das Auschwitz-Gedenken längst nationalideologisch gewendet und in eine Bereicherung der deutschen Identität verwandelt worden. Nur weil sich Deutschland in der Weltöffentlichkeit glaubhaft vom Nationalsozialismus abgegrenzt hat, ist es möglich, dass die wiederaufgebaute Frauenkirche heute als internationales Friedenssymbol gilt. Auch der amerikanische Präsident Obama muss bei seinem Deutschland-Besuch eine Stippvisite einplanen. Denn hier zeigt sich die selbstbewusste Kulturnation Deutschland: Gemeinsam mit dem Nazi-Terror-Regime wurden auch die Schätze der jahrhundertealten deutschen Kultur in Schutt und Asche gebombt. Die Auffassung der Deutschen als Volk, das seine Vergangenheit aufgearbeitet hat und in Dresden einmal im Jahr in der Lage ist Versöhnung zu gewähren, entspricht dem im Moment hegemonial vorherrschenden Nationalismus in Deutschland, der weltoffen und ganz normal schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkt. Auch dieser „moderne“ Nationalismus ist brutal ausschließend. Sein Zweck ist seit langem der Gleiche: Kollektive Gedenkveranstaltungen, so sehr sie auch vermeintliche Individualität des Gedenkens durch selbst gebastelte Kerzen oder in vereinzelter Trauer verbrachte Schweigeminuten suggerieren, unterstellen und erzeugen weltanschauliche Homogenität der Gedenkenden durch die ideologische Projektion einer homogenen Opfergruppe. Auch eine noch so linksradikale Perspektive kommt kaum weiter, wenn sie diesen Geschichtsbildern einfach nur eine vermeintlich objektivere Version entgegen hält. Bis zu einem gewissen Punkt ist Aufklärung als kritische Intervention in Geschichtspolitik durchaus möglich. Gegenüber Nazis helfen jedoch nur selten Argumente. Mit ihnen gibt es am 13. Februar sicher nichts zu diskutieren. Doch auch angesichts des hegemonialen Diskurses hilft Aufklärung nur bedingt; geht es doch in der Regel nicht um das Leugnen oder Erfinden von Fakten, sondern um deren Interpretation. Der einfache Verweis auf „Geschichtsrevisionismus“ geht daneben, wo Geschichte ständig neu geschrieben wird. Stattdessen geht es um die konkrete Kritik des nationalistischen Konstrukts und damit eines politischen Projekts, das die Geschichte mit aktuellen Zielsetzungen als Legitimationsfolie benutzt. Denn die nationale Inszenierung von Geschichte zielt – so unterschiedlich sie im konkreten Fall ist – stets auf die Konstruktion und Legitimation einer falschen Kollektivität, d.h. eines Kollektivs, das seinen Zusammenhalt wesentlich in der brutalen Auseinandersetzung mit den inneren und äußeren Störenfrieden auf dem Weg zum Erfolg auf dem kapitalistischen Weltmarkt und in der globalen Staatenkonkurrenz beweist. Angemessene Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocaust können demzufolge nur antinationalen Inhalts sein, weil die nationalidentitäre Wendung des Holocaustgedenkens in einen positiven deutschen Erfahrungsvorsprung vor der Welt die Opfer verhöhnt, die es vorgeblich ehren will.

Nie wieder Deutschland! Nie wieder nationales Gedenken! Nie wieder Nazis!

Das Weite gesucht und nicht gefunden!
Am 19. Februar ab nach Dresden, ab zu den Blockaden!

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Ergänzungen

Veranstaltungen

egal 31.01.2011 - 00:13
Veranstaltungen zu Dresden

7.2. Berlin: Dresden, Deutschland - alles Opfer? Podiumsdiskussion zu Gedenkpolitik und »Mythos Dresden«. 19 Uhr. Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130). Mehr…


16.2. Dresden: Dresden gut, alles gut!? Diskussion mit Olaf Kistenmacher, Nora Goldenbogen (Hatikva e.V.), TOP B3rlin. 19 Uhr.

Blockaden werden geräumt

wer sonst 31.01.2011 - 08:07
„Wir schützen die Meinungsfreiheit“

Von Alexander Schneider
Großräumige Sperrungen und noch mehr Polizisten – das droht im Februar gleich an zwei Wochenenden. Die Polizei muss rechtsextreme Demos ermöglichen.



Keine einfache Aufgabe: Die Polizei hält Gegendemonstranten des verhassten Nazi-Aufmarschs wie hier am 13. Februar 2010 in der Hansastraße auf Distanz. In diesem Jahr ist mit einem noch größeren Einsatz zu rechenen. Foto: Rolf Seyboldt
In sz-online

Symbolpolitik reicht nicht gegen Nazis
Denni Klein zum Aufruf von CDU und FDP zum 19. Februar
Urteil verteidigt Recht auf Demonstration
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Polizei in diesem Jahr Nazis und Blockierer trennen.
Großeinsätze der Polizei an zwei Wochenenden, mehrere Tausend Rechtsextreme und noch mehr Gegendemonstranten. Anlässlich des Gedenkens der Zerstörung Dresdens 1945 droht der Stadt ein noch heißerer Februar als 2010. Das Urteil des Verwaltungsgerichts (siehe links) hat den Druck auf die Polizei noch verstärkt.

Blockierer von Nazi-Aufzügen müssen damit rechnen, konsequent von der Polizei geräumt zu werden. Die Beamten könnten auch ganze Straßenzüge hermetisch abriegeln, um Gegendemonstranten gar nicht erst in die Nähe von Nazi-Demos kommen zu lassen. Denkbar: Es werden noch mehr Beamte als 2010 aufgeboten werden. Da waren es über 7400.

„Das Urteil hat keinen Polizisten überrascht“, sagt ein erfahrener Dresdner Einsatzbeamter. „Endlich hat jemand ausgesprochen, wie die Situation ist. Was hätte es wohl für ein Geschrei gegeben, wenn Nazis eine Linken-Demo blockieren wollten?“, fragt er. „Wir schützen nicht die Nazis. Aber es ist unsere Pflicht, das Demonstrationsrecht eines jeden zu ermöglichen.“ Der Mann bedauert, dass solche Konflikte überhaupt auf der Straße ausgetragen werden.

Alljährlich müssen er und seine Kollegen die gegnerischen Lager auf Abstand halten. Notfalls mit Gewalt. Dabei hätten seit Jahren andere versagt, die Politik, Parteien und letzten Endes die Gesellschaft. „Wenn Politiker im Landtag endlich mal wirklich die dämlichen Ideen der Nazis entlarven würden, hätten wir das Problem doch gar nicht. Aber nein, die schicken uns immer da hinein.“ In diesem Februar, fürchtet der Beamte, kommt es wieder so. Nur noch ein bisschen härter. Die Polizei wird sich nicht erneut von einem Gericht abwatschen lassen, ein Grundrecht behindert zu haben.

Laut Rüdiger Holecek, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, haben es sich die Richter zu einfach gemacht, wenn sie sagen, die Polizei müsse alle Mittel einsetzen, um den Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu ermöglichen. Es könnte daher nun ein „Debakel“ geben, wenn die Polizeiführung nicht eine unglaubliche Fantasie aufbringe, sagt er.

Holecek sieht es ähnlich wie der Dresdner Polizist: „Nicht der Aufzug einer Minderheit gefährdet die Demokratie, sondern die Beschneidung der Meinungsfreiheit.“ Es sei unglaublich, dass stets der Eindruck entstünde, die Polizei habe als Einzige das Interesse, dass Nazis marschieren dürften. Dabei erwiesen doch die Blockierer selbst der Demokratie einen Bärendienst, wenn sie die Nazis immer wieder in die Märtyrer-Rolle drängten. „Es gibt kein Widerstandsrecht, wie die Blockierer behaupten.“ Problematisch: Immer wieder mischen sich Gewalttäter unter friedliche Demonstranten. Holecek fürchtet, dass sich Letztere im Ernstfall nicht entschieden von den Gewalttätern in ihren Reihen distanzieren.

Die Lage ist jedoch komplexer als 2010: Die Dresdner Polizei bereitet seit Dezember Großeinsätze für zwei Wochenenden vor: Sie muss nicht nur am Sonntag, 13. Februar, das Gedenken und eine „kleinere“ Demo von Rechtsextremen absichern. Der sogenannte Trauermarsch, das inzwischen bundesweit größte Nazi-Treffen – findet am Sonnabend, dem 19. Februar statt. Möglicherweise wieder mit mehr als 6000 Teilnehmern.

„Unsere Führung wird alles tun, um die Demonstrationen zu ermöglichen“, schätzt der Dresdner Polizist. Ihm und seinen Kollegen drohen ruppige Wochenenden.

ihr habt es nicht verstanden

antikapi 01.02.2011 - 03:15
ist da beim layout was schief gelaufen, ich dachte das Flugzeug ist in die zwei WTC-Türme geflogen und nicht nur vorbei?

staat, kapital, ums ganze - scheiße!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 4 Kommentare

@xxx 30.01.2011 - 22:51

Brandmeister 30.01.2011 - 23:06
Gute Idee.
Das mache ich auch!

schon

das 31.01.2011 - 13:01
Bild des Artikels macht klar, wie realitätsfremd von "ums Ganze" mal wieder kritisiert wird. nachdem sich in Dresden in der Hinsicht in den letzten Jahren wirklich was getan hat, werden hier die, mühsam gegangenen, Schritte wieder zunichte gemacht..

@ das

kritikern 31.01.2011 - 14:42
tja - dann solltest Du wohl mal den Text lesen und nicht nur auf Bild-Niveau bleiben...

@das

reeducation 31.01.2011 - 17:51
wie wäre es, wenn du dir oben stehenden Zeitungsartikel plus alle anderen, die sich explizit auf das Gedenken beziehen und in den letzten Wochen in der SZ erschienen sind, lesen würdest?! Auch wenn man eben jener durchaus unterstellen kann, das erste Mal ein pluralistisches Meinungsbild über das Gedenken an sich zuzulassen, der Kurs der Stadt und ihrer Behörden ist so klar wie all die Jahre zuvor... da hat sich nix geändert, ausser vielleicht, dass man im Vorgriff auf die praktische Anwendung der Extremismusklausel schon mal pauschal die komplette deutsche Zivilgesellschaft zu kriminalisieren versucht. Gedenken und gegen Nazis geht in DD nun mal nicht zusammen, egal was mensch versucht. Kommt am 13ten nach Dresden und überzeugt euch selbst :)