Berlin: Soli-Demonstration für Liebig 14

Betrifft: Äußerungen eines Mitarbeiters des „Jugend[widerstands]museum Galiläakirche“ zum Hausprojekt Liebig 14; Artikel in der TAZ vom 28.01.2011

Sehr geehrte Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 14,
im Auftrag des Vorstandes sowie der Geschäftsführung möchte ich Ihnen mitteilen, dass die angeblichen Aussagen unseres Mitarbeiters, die in dem o.g. Artikel zitiert werden, weder mit der Geschäftsführung oder dem Vorstand abgestimmt waren, noch in sonst irgend einer Weise die Haltung unseres Trägers zu dem aktuellen Konflikt um die Liebigstraße 14 widerspiegeln.
Kern unseres Leitbildes und unserer täglichen Arbeit ist die Unterstützung und Beratung von sozial benachteiligten und ausgegrenzten Gruppen. So unterhalten wir vielfach Arbeitsbeziehungen zu alternativen soziokulturellen Projekten, z.B. zu Projekten auf dem RAW-Gelände oder zum Zielona Gora in der Grünberger Straße. Die Initiative gegen Rechts führte mehrmals Veranstaltungen in unserem Museum durch. Von Beginn an haben wir die Proteste gegen den Thor-Steinar-Laden an der Petersburger Straße unterstützt und eine Bürgerversammlung mit der Initiative gegen Rechts in der Galiläakirche durchgeführt. Im letzten Jahr gestalteten wir zusammen mit AkteurInnen der Hausbesetzerbewegung eine Ausstellung bei uns, die die Räumung der Mainzer Straße im Jahr 1990 dokumentierte.
Die Verdrängung benachteiligter, einkommensschwacher Gruppen, insbesondere hervorgerufen durch Wohnungsknappheit und steigende Mieten, aus unserem Bezirk sowie um sich greifender Mietwucher, spekulativer Leerstand und Häuserkäufe durch Einzelne oder Immobilienfonds, die sich nur an steigenden Renditeerwartungen, nicht jedoch an sozialer Mischung und Stabilität orientieren, kritisieren wir auf das Schärfste und betrachten diese Entwicklung als das größte politische Problem in unserem Bezirk.
Verweisen möchten wir zudem darauf, dass der zitierte Mitarbeiter über den zweiten Arbeitsmarkt bei uns beschäftigt ist und überzeugend darstellt, falsch und sinnentstellend zitiert worden zu sein. Wir hoffen weiter auf eine friedliche Lösung des Konfliktes und werden weiter dafür eintreten, dass in unserem Bezirk auch alternative Lebensformen und Projekte zum Alltag gehören, weil gerade diese Vielfalt den Bezirk lebendig und lebenswert macht.

Vier Tage vor Räumung des linken Hausprojektes Liebigstraße 14 wollen Unterstützer am Sonnabend demonstrieren. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Die Demo unter dem Motto „Hausprojekt statt Luxuslofts – Liebig 14 verteidigen – Wir bleiben Alle" will etwa gegen 16 Uhr starten. Sie führt unter anderem durch die Rigaer Straße. An der Ecke Liebigstraße steht der seit 1990 besetzte Altbau. Die Polizei wird voraussichtlich mit mehr als 1000 Beamten präsent sein.

Wie berichtet, hatten die Besetzer 1992 Mietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft des Bezirks abgeschlossen. Vor zwölf Jahren kauften dann zwei Privatleute das Haus und kündigten die Mietverträge.

2009 verloren die 28 Mieter den letzten Prozess um die Gültigkeit ihrer Verträge.

Dem Vernehmen nach leben längst andere Personen in dem Haus, ein leitender Polizeibeamter sprach von einer „hohen Fluktuation“. Bekannt sind die „Liebig 14“ und die gegenüberliegende Hausnummer 34 in der linken Szene vor allem durch Partys und Kinoabende. Viele Aktivisten werfen deshalb den Bewohnern vor, im Grunde „unpolitisch“ zu sein und sich nur „fürs Feiern“ zu interessieren. Seit Wochen tobt vor allem im Internet eine heftige Diskussion zwischen Befürwortern und Kritikern. Dennoch hat „die Liebig“ in der Szene Kultstatus.
Mehr zum Thema

* Mitte: Linke Aktivisten besetzen Schule
* Mitte - Friedrichshain: Linke Gruppen machen mobil

Während der Veranstalter 2000 Demonstranten erhofft, geht die Polizei von 1000 aus, unter ihnen zahlreiche gewaltbereite Autonome. Den ganz großen Krawall erwarten die Behörden nicht, unproblematisch werde der Einsatz aber auch nicht. Auf der internen achtstufigen Gefahrenskala ist die Demo mit der recht hohen Stufe vier („gefährdendes Ereignis wenig wahrscheinlich“) klassifiziert. Das Abbrennen von Pyrotechnik von Dächern vor allem an der Rigaer Straße und der Liebigstraße sei allerdings sehr wahrscheinlich (Stufe zwei von acht).

Zahlreiche so genannte Reizobjekte liegen entlang der Strecke, als gefährdet für Sachbeschädigungen gilt neben luxussanierten Altbauten vor allem der Liegenschaftsfonds in der Warschauer Straße. Dieser entwickelt und verkauft öffentliche Grundstücke, die vom Land und von den Bezirken nicht mehr genutzt werden, gilt unter Linksextremisten deshalb als Wegbereiter der Gentrifizierung. Bekanntlich hatten Bezirkspolitiker neben Wohnungsbaugesellschaften auch den Liegenschaftsfonds nach einem Ersatzquartier für die Liebig 14 gefragt. Alle angebotenen Wohnungen hatten die Bewohner jedoch abgelehnt, das einzige angebotene Haus in Weißensee wurde als „zu weit weg“ zurückgewiesen.

Am Donnerstag haben Unterstützer kurzzeitig eine leer stehende Schule in Kreuzberg besetzt, die ebenfalls vom Liegenschaftsfonds verwaltet wird. Entgegen den Befürchtungen der Polizei und den Szeneankündigungen im Internet („Lasst es brennen, lasst es krachen“) hat es bislang nur wenige Straftaten gegeben, meist Farbschmierereien. Bemerkenswert ist nach Polizeiangaben, dass in den letzten Tagen keine Autos mehr angezündet wurden. In der Nacht zu Freitag beschränkten sich die Unterstützer mit Parolen „L14 verteidigen“ an zwei Häusern in Steglitz und Lichtenberg, in einem davon sitzt die Anwaltskanzlei der Hauseigentümer.

Bereits für diesen Freitagabend hatte die linke Szene zu einer Demonstration an den Rosenthaler Platz in Mitte mobilisiert, auch diese im Zeichen der „Liebig 14“.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/1000-polizisten-sichern-demo-zur-liebigstrasse/3783894.html

 http://linksunten.indymedia.org/de/node/32942

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Für das Wochenende vor dem 2. Februar und dieTage darum wird es eine Infrastruktur geben, die hier kurz erklärt werdensoll.

Der Infopunkt - Scharni38, Scharnweberstr. 38
Anlaufstelle für Infos, Material, Hilfe, Angereiste, usw. wird einInfopunkt sein. Der Infopunkt ist während der Demo (29.01.) und abDienstag (01.02.) 16 Uhr bis Donnerstag (03.02.) 16 Uhr ständig besetzt. Er wird euch Rund um die Uhr mit jeglichen Informationen versorgen (überTicker, Telefon und vor Ort) Ein Infopunkt kann nur funktionieren, wenn erauch Infos bekommt. Also schreibt und sagt uns, was in der Stadt passiert,damit wir es verbreiten können.
Ansonsten gibt es Infotische während der Veranstaltungen des Liebig 14 Antiräumungsfestivals.

Das Infotelefon - 0157 / 872 107 77 und 0176 / 383 413 42
Zeitgleich mit dem Infopunkt ist ein Infotelefon geschaltet. Hier könntihr anrufen und Neuigkeiten melden oder Dinge nachfragen. Auch hier gilt:Das Infotelfon funktioniert nur so gut, wie ihr es nutzt. Vor allem in derNacht und am Morgen zum 02.02. kann es wichtig sein zu wissen, was in undum Friedrichshain und den größeren Zufahrtsstraßen passiert.

Infomail - wba-actionweeks [ät] riseup.net
Der Infopunkt ist auch per Mail zu erreichen.

Der Infoticker - twitter.com/liebig14
Alle News werden auch über einen Ticker im Internet veröffentlicht. DenTicker füttert wiederum ihr, und zwar über den Infopunkt, das Infotelefonund die Infomail sowie durch eure Aktionen.

Der Ermittlungsausschuss (EA) - 030 / 69 22222
Der EA kümmert sich bei Festnahmen um die Vermittlung von Rechtsanwält_innen und guckt, ob die Leute auch alle wieder raus kommen.Wenn ihr Festnahmen beobachtet und evtl. die Namen der Festgenommen wisst,ruft bitte beim EA an. Die EA Nummer wird direkt geschaltet sein oder miteinem Anrufbeantworter.

Die Pennplatzbörse - schlafplatzberlin [ät] riseup.net
Für Anreisende ohne Pennplatz wird es eine Pennplatzbörse geben, die perMail zu erreichen ist. Wenn ihr Pennplätze anbieten wollt, schreibt bitteauch an diese Adresse. Bitte gebt an, wie viele Plätze ihr anbietet, wodiese sind, ob ihr evtl. bestimmte Vorlieben habt und wie man euchtelefonisch auf jeden Fall erreichen kann (wichtig!). Es werden nochPennplätze benötigt.

Wichtige Webseiten - liebig14.blogsport.de / wba.blogsport.de /l14soli.blogsport.de / stressfaktor.squat.net
Auf den Webseiten gibt es alle wichtigen Neuigkeiten, Termine, Aufrufeoder Material. Bitte genießt Artikel auf indymedia mit Vorsicht undcheckt, ob ihr die Sachen auch auf den anderen Seiten findet. Input könntihr auch direkt an liebig14 [ät] riseup.net oder wba-internet [ät]riseup.net schicken.

Bisher bekannte Termine

17.-30.01. Liebig 14 Antiräumungsfestival

27.01. Vollversammlung, 19h im Subversiv, Brunnenstr. 7

29.01. Demonstration: "Hausprojekt statt Luxuslofts - Liebig 14verteidigen - Wir bleiben Alle!", 15h, Kottbusser Tor

02.02. angekündigter Räumungstermin, 8h, dezentrale Aktionen in der ganzenStadt

02.02. Im Falle einer Räumung, 19h, Boxhagener Platz

Liebig 14 forever.

Solidarität mit der Liebigstr. 14

Die Berliner Landesverbände des Studierendenverbandes Die Linke.SDS und der Linksjugend ['solid] solidarisieren sich mit dem von akuter Räumung bedrohten Wohn- und Kul¬tur¬pro¬jekt Lie-big14 in Fried¬richs¬hain. Gerade in einer Stadt, in der die Mieten explosionsartig steigen, arme Menschen aus der Innenstadt verdrängt werden und in der für nichtkommerzielle Kultur zusehend weniger Platz ist, ist der Erhalt von linken Freiräumen wie der Liebig 14 von großer Bedeutung. Berlin braucht Orte, in denen Menschen selbstbestimmt und günstig Leben können und in denen Platz für linke Politik und Kultur ist. Es sind nicht zuletzt solche Freiräume und die Kultur, die sich um sie herum etabliert hat, die viele Studierende hierher gezogen haben.
Systematisch werden die in den Häuserkämpfen der 80er und frühen 90er Jahre durchgesetzten Freiräume beschnitten, ein ehemals besetztes Haus nach dem nächsten wird geräumt oder ist von Räumung bedroht. So werden Orte des Widerstandes geschliffen zugunsten einer Stadt, die sich nur noch dem Profitstreben privater Investoren beugt. Wir verurteilen diese Entwicklung und solidarisieren uns mit allen räumungsbedrohten linken Projekten.
Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich eine konsequente Politik gegen die steigenden Mieten zu betreiben, die Räumung der Liebig14 zu verhindern und weiter nach einer Lösung im Interesse der Bewohner_innen zu suchen. Es ist die Aufgabe der LINKEN, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben; der Kampf um den Erhalt von und die Zusammenarbeit mit linksalternativen Projekten in der Stadt sind dabei ein wichtiger Bestandteil.

Die Linke.SDS Berlin
Linksjugend.[´solid] Berlin