[HH] keine Solidarität für Dresden nazifrei

StupaWatch 28.01.2011 16:06 Themen: Antifa Antirassismus Bildung Kultur Soziale Kämpfe
Was ist los im Studierendenparlament der Universität Hamburg? Mit gleich mehreren Anträgen wurde versucht Politik zu machen. Keine Solidarität für Dresden nazifrei! Keine Debatte über den AStA Imagefilm, welcher der Einladung zur Premiere nach voller rassistischer Stereotype steckt. Wenigstens ist der UKE Antrag durchgekommen, nach langer Blockade...
Bericht von der 7. Sitzung des Studierendenparlaments 2010/11 (Das Studierendenparlament traf sich am 27. Januar ab ca. 19 Uhr im Erziehungswissenschaften Hörsaal (Von-Melle-Park 8)):

Zur Situation im Studierendenparlament:
Derzeitig in der Mehrheit sind die Jusos und die liberale Hochschulgruppe (LHG) zusammen mit nichts aussagenden Fachschaftslisten bzw. Jusotarnlisten (beide ohne eigene Meinung). Die Opposition besteht aus linken Listen und den Grünen.

Antrag: "Dresden nazifrei":
Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit dem breiten Bündnis "Dresden nazifrei" durch Unterstützung der Mobilisierung für die Proteste gegen den Naziaufmarsch und finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 €. (Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband)

Nach einer Begründung für den Antrag und einem Schweigemoment für die Opfer des Nationalsozialismus (Vor exakt 66 Jahren wurde Auschwitz-Birkenau, das größte Vernichtungslager, in dem ca. 1.100.00 Menschen ermordet wurden, befreit.) folgte die Debatte über den Antrag.

Dabei stellte die AStA Mehrheit fest, dass man sich nicht mit einem Bündnis solidarisieren möchte, das nicht auf dem "Boden des Grundgesetz" steht. Und das man auch kein Geld dafür bereit hält, weil man nicht deswegen vor einem Gericht gerade stehen möchte, "Dresden nazifrei" unterstützt zu haben. Gerne hätten wir aus Hamburg das Signal nach Dresden gesendet, dass die verfasste Studierendenschaft sich geschlossen mit "Dresden nazifrei" solidarisiert, so müssen wir leider sagen, das Jusos, LHG und Co. zu feige waren - keine Solidarität für Antifagruppen, lokale Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Partei (auch die eigenen SPD Genossen) und Jugendverbände (auch JUSO Genossen sind dort vertreten) sowie zahlreiche weitere Organisationen und Einzelpersonen! Dafür ein feiger Geschäftsordnungsantrag zur Streichung des Antragstext und eine Änderung in schwammiges Wischiwaschi.

Keine Mobilisierung vom Campus, nicht einmal 500 € für "Dresden nazifrei". An Weihnachten hat der AStA für ca. 1800 Euro Weihnachten gefeiert und gegessen. Der Kulturreferent Timo Hempel (Juso-Hochschulgruppe) toppt das noch durch eine Filmproduktion über die AStA-Arbeit mit geschätzten 10.000 € aus den Studierendengebühren die dem AStA zur Verfügung stehen (über den Film berichtet bereits das Abendblatt: "Rassismus an der Uni? Streit um Imagefilm vor der Premiere"  http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1770410/Rassismus-an-der-Uni-Streit-um-Imagefilm-vor-der-Premiere.html). Über den Film später mehr.


Es folgte der UKE-Antrag (Indymedia berichtete:  http://de.indymedia.org/2010/02/274263.shtml). Nachdem die Sitzungen des Stupa in letzter Zeit immer dann durch die Blockadepolitik der AStA-Mehrheit abgebrochen wurde, wenn der UKE Antrag auf der Tagesordnung stand, blieben sie dieses mal brav sitzen.
Endlich scheint es möglich Prof. Dr. Klaus Püschels Altersfeststellungen am UKE Einhalt zu gebieten. Ein Hoffnungsschimmer bei der sonstigen Beschlusslage im Stupa.


Als nächstes sollte es zum gemeinsamen Antrag "Rassismus ist kein Werbe-Gag" der Fraktionen Fachschaftsbündnis, harte zeiten, Linke.SDS, Liste Links und Regenbogen / Alternative Linke kommen. Schon während der Fragen an dem AStA am frühen Abend wurde deutlich, dass man den Film nicht vor der Ausstrahlung am 03.02.2011 im Abaton im Parlament zeigen wollte. Besonders der Kulturreferent Timo Hempel (Juso-Hochschulgruppe) verweigerte sich. "Der Film wird gezeigt", er betonte, dass es für ihn unverständlich ist, dass linksextreme Splittergruppen die Ausstrahlung seines Meisterwerks "zensieren" wollen. Es folgte sein übliches Aufmucken gegen links mit einer gewohnten Prise Hempelmann.

Aber warum geht es eigentlich? (Aus der Filmankündigung des AStA:  http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/asta-kurzfilm-inside-asta-am-0302-um-1900-uhr-im-abaton-kino.html):

"Der Morgen dämmert über dem Hamburger Univiertel - seine Bewohner schlafen natürlich noch. Nur im prächtigen Kuppelsaal des historischen Hauptgebäudes regt sich was: Farbenprächtig gewandete afrikanische Reinigungskräfte gehen gospelnd ihrer Arbeit nach - und wehren sich dabei routiniert gegen den Versuch einiger Kommilitonen, ihre Flyer auf die soeben gewischten Bestuhlung auszulegen [...]"

Dazu das Bild aus dem Anhang!

Aus der Begründung des Antrags:
"Wenn formuliert wird, dass
1. Reinigungskräfte- wie selbstverständlich weibliche - notwendigerweise Migrant_innen seien,
2. Schwarze per sie Afrikaner_innen seien, sie -selbstverständlich-
3. in "exotischer" folkloristischer Kleidung auftreten und sie
4. als gospelnd ihrer Arbeit nachgehend beschrieben werden,
ist dies die plumpe Reproduktion und Verstärkung rassistischer Stereotype und Zuschreibungen. Diese werden noch dadurch verstärkt, dass den Reinigungskräften die Rolle der Gegenspieler der Öffentlichkeitsarbeit des AStA zugewiesen werden.

So wird vom selbsternannten „Kultur“-AStA mit den Mitteln der Verfassten Studierendenschaft die
Aufrechterhaltung bestehender gesellschaftlicher Unterdrückungsverhältnisse befördert, die –
wissenschaftlich begründet auch aus der Universität heraus – bekämpft werden müssen. Der derzeitige
AStA betreibt nach rechts offenen Populismus und versucht so, seine selbstverschuldete Unbekanntheit
zu beenden.
Eigentliche Aufgabe des AStA ist es jedoch, sich gegen die Verbreitung und Verfestigung von
Ressentiments zu wenden und internationale Solidarität (u.a. für die Verbesserung der Studien- und
Arbeitsbedingungen an der Universität) zu praktizieren."

Doch was passiert? Niemand vom AStA ist bereit den Film zu verteidigen, eventuellen Rassismus durch das Zeigen des Films als falsch zu widerlegen. Aber vielleicht ist es auch einfach so, wie in der Antragsbegründung geschrieben- wir werden es erst am 03.02.2011 erfahren, denn das Studierendenparlament beendet für diesen Abend die Sitzung auf einen Antrag der AStA-Mehrheit. Kommt zur Vorführung des AStA-Imagefilms! Auch das Abendblatt hat schon berichtet ( http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1770410/Rassismus-an-der-Uni-Streit-um-Imagefilm-vor-der-Premiere.html). Aber vielleicht redet das Abaton noch ein Wort mit und stoppt diesen Film.

Warum gerade die Uni Hamburg sich bewusst machen sollte, dass sie im Kampf gegen Rassismus stark sein muss: Am 1. Mai 1933 bekennt sich die Hamburgische Universität in einer Festveranstaltung im großen Hörsaal des Hauptgebäudes zur „nationalen Revolution“ und zu Adolf Hitler als ihrem Führer. Zwischen Dammtor und Campus befindet sich der Platz der Jüdischen Deportierten, von hier aus wurden viele Menschen in die Vernichtungslager gebracht. Und auch sonst findet man überall im Grindelviertel die Stolpersteine, die daran Erinnern, welche Verbrechen rund um die Uni Hamburg geschehen sind (mehr zum Versagen der Universität im Dritten Reich:  http://www.uni-hamburg.de/wandlungsprozesse/wandlungsprozesse_5.html).

Nach dem gestrigen Abend weiß man, dass vor allem der AStA-Mehrheit im Stupa ein gewisses Feingefühl im Umgang mit der Vergangenheit fehlt. Ich habe noch nie so rechte Jusos erlebt! Das Stimmvieh folgt den wenigen meist männlichen Vorsprechern aufs Wort. Nebenbei kam es nach der Debatte zu "Dresden nazifrei" zum Rücktritt einer AStA Vorsitzenden aus mir unbekannten Gründen.
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Ergänzungen

Nur noch peinlich!

Jusos 28.01.2011 - 17:56
Als Student und Juso an der Hamburger Uni frag ich mich die ganze Zeit, warum die eigentlich nur Müll machen. Erst das mit dem UKE, da musste ich schon brechen. Solche widerlichen Praktiken gegenüber Menschen, die in Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kommen, müssen kritisiert werden. Wenn der ASTA soetwas verhindert ist das eine Schande!

Dann dieser Film, was soll denn sowas? Sowas erwartet man von der JU oder so...

Und Dresden? Verdammt, aus ganz Deutschland fahren Busse dahin, die Jusos, Grüne Jugend etc., alle mobilisieren selber und haben eigene Busse und der Hamburger ASTA, in dem Jusos sitzen, kriegen es nicht hin, sich mit eigenen Genossen und Koalitionspartnern zu solidarisieren?
Schlimmer noch: Sie solidarisieren sich nicht mit jungen, mutigen Menschen die die Courage ahben, einen Naziaufmarsch zu blockieren.

Peinlich.

ug aufruf

gefunden 29.01.2011 - 22:45

Dresden gut, alles gut?! Zur Kritik der Erinnerungskultur in Dresden oder Jeder Stadt den Naziaufmarsch, den sie verdient

…umsGanze!-Gruppen aus Berlin (TOP), Köln (AK) und Frankfurt [f] rufen mit folgeden Aufruf zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.

Dresden, wir haben noch lange nicht genug!

Die Ereignisse am 13. Februar 2010 in Dresden waren zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für alle Antifaschist/innen: Die Organisation von Massenblockaden und zahlreiche Aktionen drum herum haben das erste Mal den Großaufmarsch der Nazis anlässlich des Gedenkens an die allierten Angriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verhindert. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die rechte Szene der BRD in Dresden mal wieder einig war – diesmal allerdings einig in ihrem Frust anstatt einig in ihrer Stärke. Das erfüllt uns und alle anderen Menschen, die schon so einige bitterkalte und nervtötende Tage in Dresden verbracht haben, mit großer Freude.
Auch in anderer Hinsicht entsteht der Eindruck, dass sich in Dresden etwas tut. Ob dass ebenfalls ein Grund zu großer Freude ist – auch wenn es erstmal dazu einzuladen scheint – soll vorsichtig geprüft werden: Erstmals setzt 2011 nämlich auch der sächsisch-hauptstädtische Stadtrat ganz offiziell auf friedlichen Antifaschismus. Und zwar gleich mehrfach. Zunächst stilisierte die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich selbst und die von gerufenen Stadtbürger/innen gebaute Menschenkette erfolgreich als die friedliche, stumme Verhinderungsmauer des Naziaufmarsches. Eine Behauptung, deren Absurdität schon alleine die Tatsache verdeutlicht, dass sich die glorifizierte Menschenkette letztes Jahr jederzeit in kilometerweiter Entfernung zur Route des Naziaufmarsches befunden hatte. Bald darauf bezieht sich Orosz jedoch auch eindeutig positiv auf die vom Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer! und No Pasarán! bundesweit organisierten Blockadeaktionen der Nazidemonstration, indem sie sie zum notwendigen Teil einer „Vielfalt der Erinnerungskultur“ in Dresden erklärt.
Das vereinnahmt nicht nur die Organisator/innen, welche die Politik im Vorfeld zu Straftätern erklärt hatte, sondern zeigt auch, dass hier gerade ein Diskurswandel stattfindet: Im Nachklapp des 13. Februars 2010 eignet sich die Dresdner Stadt einen Protest an, dem sie noch bis in die jüngste Vergangenheit ambivalent bis ablehnend gegenüberstand. Diese Nutzbarmachung der Blockaden durch den Dresdner Stadtrat zeigt exemplarisch eine Veränderung im Dresdner und auch im bundesdeutschen Gedenkzirkus auf, der brummkreiselartig und so vielfältig und bunt er sich geriert, so beständig Jahr für Jahr doch immer wieder eine Tradition fortschreibt, die die Kulturstadt Dresden und seine nationalsozialistischen Bürger des Jahres 1945 als friedliebende Opfer der Gewalt des Nationalsozialismus und seiner Alliierten vorstellt. Und dem nicht genug, wird der und die ahnungslose Talbewohner/in auch nach ´45 in der aktuellen Dresdner Gedenkgeschichtsschreibung nicht in Ruhe gelassen: die Gedenkknechtschaft des Realsozialismus mit ihren „ausgeklügelten Propagandaplänen“ (Orosz) des Antifaschismus als Zwang ersticken das individuell erinnernde Subjekt und muten ihm die zweite Bürde totalitärer Erinnerungsunfreiheit auf. Die „Friedliche Revolution“ beginnt aus Dresdner Perspektive des Jahres 2011 demnach im individuellen Erinnern ans Opfer Dresden, friedliebend und kettenbildend. Und so schlägt die trauernde Stadt nicht nur Leipzig im gedächtnispolitischen Lokalderby, wer die DDR als erstes in die Knie gezwungen hat, sondern vermag auch, in der Nacht der Kerzen und „Stille und Trauer“ am 13./14. Februar aufgeklärt und fraktionsübergreifend aus dem Elbtal heraus der Nation Deutschland erneut den Persilschein einer Opfernation als Zivilgesellschaft zu überreichen.

Weg mit dem Dresdner Gedenkzirkus!

Helma Orosz lobt also in einer Rede auf der Regionalkonferenz für Kriminalprävention in Dresden die „Vielfalt des Gedenkens“. Damit meint sie einerseits die Vielfalt der „Aktionsformen“ (Menschenkette, Heidefriedhof, Blockaden), andererseits aber auch eine Vervielfältigung der Gedenkanlässe: Zu besagter Nacht 13./14.2.1945 gesellen sich schon wieder friedlich die Novemberpogrome 1938 und die „Friedliche Revolution“ 1989. Durch die Inklusion der Blockaden in diesen Feiertage-Komplex werden diese kurzerhand zu einer Gedenkveranstaltung erklärt und damit dem städtischen Gedenkkorpus einverleibt. An mindestens einem Satz aus Orosz’ Präventionskonferenzrede lässt sich jedenfalls ablesen, wohin die Reise geht. Mit Blick auf die bislang zentrale Stellung des 13. Februars für Dresden betont sie: „Dabei bietet die Erinnerungskultur unserer Stadt so viel mehr, als ihre Zerstörung im Zweiten Weltkrieg.“ Der Eventcharakter nationaler Gedenkveranstaltungen verschafft sich hier schon terminologisch Ausdruck – etwas muss den Leuten ‘geboten werden’, handele es sich dabei auch um die Novemberpogrome. Die gewissermaßen inhaltliche und terminliche Monopolisierung des Gedenkens im Luftkrieg-Opfer-Diskurs soll zugunsten einer Pluralisierung der Gedenkanlässe aufgelöst werden. Mit anderen Worten: Ein bunter, postmoderner, neoliberaler Gedenkreigen tritt an die Stelle eines standardisierten, gleichsam fordistischen Nachkriegs-Gedenkklotzes, bei dem sich jeder individuell einreihen kann, nur die Nazis eben nicht.

Es bleibt dabei: Kritik der Nation

Im Zentrum jeder Kritik des Gedenkens sollte die Ablehnung jeglicher nationaler Gedenkveranstaltungen sein. Das Gedenken selbst ist es, was aus ideologiekritischer Sicht das Problem darstellt. Ob die Deutschen sich am Tag der Auschwitzbefreiung als geläuterte Nation, die ihre Vergangenheit erfolgreich aufgearbeitet hat, inszenieren, oder in Dresden zu Versöhnung und Völkerfreundschaft mahnen, bleibt im Endeffekt dasselbe: der Holocaust ist längst wesentlicher Teil der deutschen Identität geworden.
In dem Kontext muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Regierenden mit der Kursjustierung der Dresdner Gedenkpolitik in den letzten Jahren zunehmend ‘links’ von der Bevölkerung positionieren. Der und die Dresdener Durchschnittsbürger/in dürfte noch immer die Bombardierung Dresdens als ungerechtfertigten Racheakt der Alliierten an den wehrlosen Elbflorenz-Bürger/innen begreifen, hinter deren selbst gemachten oder wenigstens familiär-heimelig kolportierten Leiderfahrungen die Shoah in gefühlter Bedeutungslosigkeit versinkt. Doch das deutsche Establishment hat es geschafft, der Weltöffentlichkeit glaubhaft zu versichern, dass sie aus der Geschichte gelernt haben. So ist das Auschwitz-Gedenken längst nationalideologisch gewendet und in eine Bereicherung der deutschen Identität verwandelt worden. Nur weil sich Deutschland in der Weltöffentlichkeit glaubhaft vom Nationalsozialismus abgegrenzt hat, ist es möglich, dass die wiederaufgebaute Frauenkirche heute als internationales Friedenssymbol gilt. Auch der amerikanische Präsident Obama muss bei seinem Deutschland-Besuch eine Stippvisite einplanen. Denn hier zeigt sich die selbstbewusste Kulturnation Deutschland: Gemeinsam mit dem Nazi-Terror-Regime wurden auch die Schätze der jahrhundertealten deutschen Kultur in Schutt und Asche gebombt. Die Auffassung der Deutschen als Volk, das seine Vergangenheit aufgearbeitet hat und in Dresden einmal im Jahr in der Lage ist Versöhnung zu gewähren, entspricht dem im Moment hegemonial vorherrschenden Nationalismus in Deutschland, der weltoffen und ganz normal schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkt. Auch dieser „moderne“ Nationalismus ist brutal ausschließend. Sein Zweck ist seit langem der Gleiche: Kollektive Gedenkveranstaltungen, so sehr sie auch vermeintliche Individualität des Gedenkens durch selbst gebastelte Kerzen oder in vereinzelter Trauer verbrachte Schweigeminuten suggerieren, unterstellen und erzeugen weltanschauliche Homogenität der Gedenkenden durch die ideologische Projektion einer homogenen Opfergruppe. Auch eine noch so linksradikale Perspektive kommt kaum weiter, wenn sie diesen Geschichtsbildern einfach nur eine vermeintlich objektivere Version entgegen hält. Bis zu einem gewissen Punkt ist Aufklärung als kritische Intervention in Geschichtspolitik durchaus möglich. Gegenüber Nazis helfen jedoch nur selten Argumente. Mit ihnen gibt es am 13. Februar sicher nichts zu diskutieren. Doch auch angesichts des hegemonialen Diskurses hilft Aufklärung nur bedingt; geht es doch in der Regel nicht um das Leugnen oder Erfinden von Fakten, sondern um deren Interpretation. Der einfache Verweis auf „Geschichtsrevisionismus“ geht daneben, wo Geschichte ständig neu geschrieben wird. Stattdessen geht es um die konkrete Kritik des nationalistischen Konstrukts und damit eines politischen Projekts, das die Geschichte mit aktuellen Zielsetzungen als Legitimationsfolie benutzt. Denn die nationale Inszenierung von Geschichte zielt – so unterschiedlich sie im konkreten Fall ist – stets auf die Konstruktion und Legitimation einer falschen Kollektivität, d.h. eines Kollektivs, das seinen Zusammenhalt wesentlich in der brutalen Auseinandersetzung mit den inneren und äußeren Störenfrieden auf dem Weg zum Erfolg auf dem kapitalistischen Weltmarkt und in der globalen Staatenkonkurrenz beweist. Angemessene Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocaust können demzufolge nur antinationalen Inhalts sein, weil die nationalidentitäre Wendung des Holocaustgedenkens in einen positiven deutschen Erfahrungsvorsprung vor der Welt die Opfer verhöhnt, die es vorgeblich ehren will.

Nie wieder Deutschland! Nie wieder nationales Gedenken! Nie wieder Nazis!

Das Weite gesucht und nicht gefunden!
Am 19. Februar ab nach Dresden, ab zu den Blockaden!

Informationen zu bundesweit organisierten Bussen zu den Blockaden.
…umsGanze! organisiert mit Busse aus Köln, Frankfurt und Berlin.

Hintergründe zum AStA und Rassismusdiskussion

Studierender 30.01.2011 - 20:16
Ja zur Premiere des AStA-Films werden bereits kritische Aktionen von Studierenden und antirassistischen Initiativen angekündigt:  http://wochenendseminar.blogsport.de/weitere-aktivitaeten/. Hindergrundinformation zum Thema gibt’s auch bei der Schwarze media-watch-Organisation "der braune mob e.V.":  http://www.derbraunemob.info/fragen/.

Einen lesenswerten Bericht zu den Hintergründen dieses AStAs sowie des Abstimmungsverhaltens im Studierendenparlament hat das studentische HWP-Netz online gestellt:  http://www.hwp-netz.de/asta-vorsitzende-zurueckgetreten-diskussion-ueber-rassismus-und-nationalismus.

Warum die Hamburger Jusos so scheiße sind

MB 31.01.2011 - 17:53

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