LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO

mm 26.01.2011 23:41 Themen: G8 Repression
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen.

Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration "One struggle - One Fight" im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. Auf dem Höhepunkt der militanten Kampagne hatte Kennedy allerdings Glück und wurde wieder freigelassen, ein Verfahren ebenfalls eingestellt. So jedenfalls möchte es das Berliner LKA darstellen, das so tut als habe es von Kennedys falscher Identität nicht gewußt.
Glaubt man dem BKA-Präsident, hätte Kennedy seine Berlin-Reisen nur zur "Pflege seiner Legende" genutzt und von dort "nicht berichtet". Einer lügt hier allerdings. Der Spitzel selbst hatte dazu in der britischen Presse erklärt, er habe seinen Polizeiführern (die übrigens in der Regel bei internationalen Einsätzen in Hotels in der Nähe dabei sind) auch aus 2007 Berlin Informationen geliefert wie auch "Beweismittel" mitgebracht.
Thema im Innenausschuss des Bundestags waren auch die Berichte über "taktische Liebesbeziehungen" Kennedys, die aus zahlreichen Ländern berichtet werden. Das Vortäuschen falscher Tatsachen zur Erlangung von Informationen ist womöglich auch in Deutschland strafbar wegen Verletzung der "Privatheit der Sexualsphäre", rechtfertigt aber nach Einschätzungen von AnwältInnen mindestens Schadensersatzansprüche. Allerdings gibt es in Deutschland ein anderes Rechtsverständnis als in anderen Ländern, wo dies in jedem Fall als "non-consensual" Sex gelten würde. Am Montag hatten mehrere Dutzend AktivistInnen vor Scotland Yard wegen der "taktischen Liebesbeziehungen" demonstriert, die in einem anderen Fall sogar darin gipfelten dass ein Undercover-Cop seine Zielperson der linken Szene (Reclaim the Streets) heiratete und mit ihr Kinder bekam.

News von heute dazu:

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741826,00.html
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/189478.sexualitaet-gegen-vertrauliche-informationen.html
 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keiner-will-schuld-sein/

Hintergrund:

 https://euro-police.noblogs.org/2011/01/entgrenzte-spitzel/
 http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/42-antwort-zu-grenzueberschreitenden-verdeckten-ermittlungen
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Ergänzungen

aus dem Spiegelartikel

kraes 27.01.2011 - 00:00
Ziercke bestätigte, dass Kennedy in Deutschland auch in strafbare Handlungen verwickelt war. Den Behörden seien zwei Fälle bekannt. In Heiligendamm habe der Brite sich an einer Blockade beteiligt, doch die Aktion sei nicht weiter verfolgt worden. Auch habe er sich in Berlin an Brandstiftungen beteiligt. In diesem Fall habe es ebenfalls keine Konsequenzen gegeben. Die Behörden hätten das Vergehen damals als Bagatelldelikt eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. Dass ein Polizist Feuer legt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Es schließt sich die Frage an, ob es eine Einflussnahme der Polizeibehörden auf die Justiz gegeben haben könnte.

"Die Behörden hätten das Vergehen damals als Bagatelldelikt eingestuft"

schickt das doch mal Thomas Anwälten :D

Veranstaltung zu den Verdeckten Ermittlern

informant 28.01.2011 - 00:57
Am 2.2. 2011 wird es in Berlin eine Veranstaltung zu den verdeckten Ermittlern geben:



Hieer der Ankündigungstext:

Veranstaltung zu Enttarnung von verdeckten Ermittlern und der europäischen Sicherheitsarchitektur
In den letzten Monaten wurden mit Simon Bromma in Heidelberg und Mark Kennedy in Großbritannien zwei verdeckte Ermittler enttarnt, die die linke Szene infiltrierten und dabei auch länderübergreifend tätig waren. Wir wollen diese aktuellen Fälle von Repression gegen Linke zum Anlass für eine Diskussionsveranstaltung nehmen, die die „Sicherheitsarchitektur“ in Europa und den USA thematisiert.
Zuvor wird Birgit Westermann auf den im Jahr 2000 enttarnten Manfred Schlickenrieder eingehen, der ebenfalls linke Strukturen in verschiedenen europäischen Ländern infiltriert hatte.
Der auf europäische Repression spezialisierte Journalist Matthias Monroy wird die aktuelle Entwicklung in der europäischen Polizeiarbeit analysieren. Schon im Jahr 2007 forderte der EU-Rat „bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten … beseitigt werden“. Der politische Aktivist Jason Kirkpatrick wird auf Polizeistrategien in den USA eingehen.
In der anschließenden Debatte wollen wir neben der Frage des Schutzes linker Strukturen vor verdeckten Ermittlern auch über Gegenstrategien zur europäischen Sicherheitsarchitektur diskutieren, wozu auch der Protest und Widerstand gegen den in diesem Jahr am 15. und 16. Februar 2011 im Berliner Congress Center tagenden europäischen Polizeikongress gehört.

Roter Abend: Mittwoch, 02. Februar 2011 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

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Zum Artikel passemder Kommentar — Roland Ionas Bialke

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