Repression geht weiter in Weißrussland

autonome Anarchist_In 26.01.2011 15:50 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Bereits im Vorfeld der sogenannten Präsidentschaftswahl in Weißrussland gab es eine massive Repressionswelle gegen anarchistische, ökologische und soziale Aktivist_Innen in Belarus (Weißrussland), im Zuge der Proteste der erneuten sogenannten "Wiederwahl" ging die Repressionswelle auch gegen alle übrigen oppositionellen Gruppen und Menschen weiter. Ein kurzer Bericht.
Letztes Jahr, anfang September, schlug der weißrussische KGB (Комитет государственной безопасности) zu und verhaftete und verhörte dutzende Genoss_Innen. Als Vorwand nutzte der Geheimdienst Brandanschläge gegen die russische Botschaft in Minsk am 30. August 2010. Als ein Bekennerschreiben der (insurrektionalistischen) "Freunde der Freiheit" auf Indymedia-Belarus gepostet wurde (das dies eine Soli-Aktion mit den Protesten in Chimki und den inhaftierten Anarchisten sei) schlugen sie zu und verhafteten vieler unserer Genoss_Innen, luden viele unserer Genoss_Innen zu Gesprächen mit dem KGB vor und machten vielerlei Hausbesuche, Hausdurchsuchungen und Abholungen.

Teilweise sind die Genoss_Innen, wie zum Beispiel Nikolaj Dedok und Alexander Frantzkewitsch seit dem 3. September 2010 ununterbrochen inhaftiert (mal beim KGB, mal im "normalen" Knast).

Das alles geschah logischerweise um jeglichen Protest bereits vor den sogenannten "Präsidentschaftswahlen" im Keim zu ersticken. Das haben sie nicht geschafft! Am 19.Dezember 2010 gingen 60.000 bis 100.000 Leute in Weißrussland auf die Strasse, nicht nur um gegen den "Wahlbetrug" zu protestieren. Allein auf dieser "Demonstration" wurden ca 700 Leute verhaftet (auch viele Unbeteiligte) und mindestens 2 Wochen eingesperrt. Von denen sind immernoch circa 35 im Knast und im KGB-Gefängnis (das daraufhin auch immermal wieder angegriffen wurde).

Nicht nur den "Anarchist_Innen", sondern auch den anderen Protestlern drohen bis zu 15 Jahren Haft. Nicht für einen einzigen Häftling gab es bisher einen "Gerichtstermin".

Die jetzigen anarchistischen Gefangenen heißen: Nikolaj Dedok, Alexander Frantzkewitsch, Maxim Wetkin und Igor Alenevisch (der immernoch vom KGB inhaftiert ist). Ausserdem wurden noch 5-6 anarchistische Genoss_Innen in Babrusk verhaftet die für eine "Aktion gegen den KGB" (Molotov-Cocktailwurf) vom 18.Oktober 2010 verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus fordern wir die Freilassung aller Gefangenen (nicht nur der anarchistischen) und die Einstellung aller "Ermittlungen" gegen sie.

Freiheit und Soldarität!
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Ergänzungen

Berechtigte Kritik oder westliche Propaganda?

Ludwig Schönenbach 27.01.2011 - 10:58
Sicher muss man allen Verletzungen von Menschen- und politischen Rechten im "Land der letzten Kolchosen" und beim "letzten Diktator Europas" energisch entgegentreten! Zumal es bei der nach wie vor großen Zustimmung, die Lukaschenko vor allem bei der ländlichen Bevölkerung in Belarus geniesst, eigentlich schwer verständlich ist, dass er sich nicht sachlich mit der Opposition auseinandersetzen kann. Hier spielen vielleicht auch bäuerliche Mentalitäten und vordemokratische Gewohnheiten und Traditionen eine Rolle! Dabei hat man als Besucher in Belarus oft den Eindruck, dass die Bevölkerung sehr viel kritischer ist als bei uns und sehr wohl zu wissen scheint,welche Schwächen das Regime Lukaschenkos - auch gegenüber westlichen Verlockungen - hat und warum sie Lukaschenko trotzdem unterstützt.
Auf der anderen Seite ist Belarus als noch immer irgendwie kommunistische Bastion in Europa nach wie vor eine Provokation für alle Arten von Antikommunisten. Sie scheuen deshalb kein Mittel, um auch diesen kümmerlichen Überrest aus realsozialistischen Zeiten zu beseitigen oder ihm zu schaden. Deshalb läuft nach meiner Befürchtung jeder, der nicht deutlich zwischen berechtigter Kritik am Regime von Lukaschenko und westlicher Propaganda unterscheidet, Gefahr, dem Neoliberalismus und dem damit verbundenen westlichen Hegemoniestreben in die Hände zu arbeiten.
Leider muss man sagen, dass Belarus unter dem Druck wirtschaftlicher Probleme offenbar gerade dabei zu sein scheint, seinen Widerstand gegen Liberalisierung und Privatisierung (nach Lukaschenko = Raub!) endgültig aufzugeben !

Kritik berechtigt, Demo

Anarcha 28.01.2011 - 01:18
Hier gehts um soziale und politische Gefangene und nicht um westliche Propaganda oder so etwas. Ich finde es überheblich jegliche Kritik an Weißrussland als Anti-Kommunistisch abzutun, und die Motivation ist dabei bestimmt nicht sogenannte "westliche Demokratien" schönzureden. Aber ist schon klar wenn anarchistische Menschen gefangen oder ermordet werden ist das halt Kolateralschaden. Wenn Anarchist_Innen sich gegen Partei- und Staatssozialisten wenden ist das trotzdem revolutionär. Lukaschenko ist weit davon entfernt Kommunist zu sein. Er sieht die Sowjetunion als imperiale Macht und nicht so sehr als "Arbeiterstaat". Mal findet er Hitler toll, mal Stalin. Was soll das? Wenn Betriebe verstaatlicht sind ist das noch lange kein Sozialismus. Da brauch es schon Arbeiter_Innen-Kontrolle und Selbstverwaltung.

Wie auch immer kommt zur Demo am 17.Februar 2011 um 18 Uhr am Heinrichplatz zur Belarusssischen Botschaft.

belarus elections

a3yo 29.01.2011 - 18:18
**** belarus elections – no to dictatorship – no to “free world” ****

 http://a3yo.noblogs.org/post/2010/12/29/belarus-elections-no-to-dictatorship-no-to-free-world/

As to be expected, the elections in belarus were falsified, anti-lukashenko protests faced direct police violence, massive arrests and other forms of state terror. It is no question that the dictator lukashenko tries to continue his power in a very confrontative way of state violence and uses methods that are not (very) common in other european countries. Even mainstream media (in germany) write very direct against his regime (like the Spiegel and Frankfurter Rundschau) naming him dictator and writing details about secret service and police behaviour.

But to read articles like “The Stalin era of 30-s has come back to Belarus” ( http://training.journalismnetwork.eu/profiles/blogs/the-stalin-era-has-come-back) on a blog of a belarussian liberal journalist, makes me to disagree to the “free world”. The article is interesting and important to read, but there are at least two problems i have:

First it is written, people were treatened like “criminals”. What does it mean to be “a criminal”, does it mean you do not have the right to be treaten like a human if you are “criminal”? How can someone not be “criminal” in a system which is based on the structural crime of “right of the strongest”?

The second critic on the text i have is the picture of the western countries. Of course it is more comfortable to have a society which is at least trying to keep the image of a “rule of law” for the ones who have the privilege to have property and the right passport. But to name this “free world” is just not acceptable. There is no free world until everyone is free!

But in general, i think it is also not a solution to just say “this is how the system looks like”. The situation in belarus is showing how the situation of strong police and leader state looks like for opposing people. To call the western politicians for starting pressure sounds like these people would not know about conditions in other countries. The only solution to make these people to act is to make them to do. And more important is the question how we can break ignorance of political close people and groups in more privileged, western countries and to make active people here aware, that this conflicts are our conflicts as well.

How can a change be internationally supported? For shure only parallel on variouse levels and not to forget to support our anarchist and libertarian comrades in the region first of all. Keep on supporting the prisoners:  http://belarus.indymedia.org/blog/minsksolidarity

Exchange with comrades from the region, go to visit them and invite them to let the fucking visa regime not to seperate us from each other…

The only good system is a sound system!

By a3yo – December 29, 2010